Kein “ziviler Ungehorsam”: Gewalttätige Ausschreitungen bei Abschiebung

10. Juli 2019 um 20:10 Uhr

Kein "ziviler Ungehorsam": Gewalttätige Ausschreitungen bei AbschiebungGestern Abend kam es in Leipzig (Sachsen) zu einem größeren Polizeieinsatz wegen einer geplanten Abschiebung. Auch wenn die Polizeigegner für sich gerne “zivilen Ungehorsam” proklamieren möchten, waren die tätlichen Übergriffe auf die Polizisten nichts anderes als gewalttätige Ausschreitungen und kriminelle Handlungen.

Eine Streife der Polizei war gegen 20:30 Uhr eingesetzt, um einen Syrer in den erstaufnehmenden Staat Spanien abzuschieben, als sich eine Menschenmenge um den Streifenwagen versammelte und an der Weiterfahrt hinderte.

Auf ein Wort: Ankerzentren und Abschiebungen – Polizei als Spielball der Politik

4. Juni 2019 um 20:37 Uhr

Auf ein Wort: Ankerzentren und Abschiebungen - Polizei als Spielball der PolitikBevor wir zum eigentlichen Thema unseres Statements kommen, möchten wir einen Gedanken voraus schicken, den sich der geneigte Leser bitte stets vor Augen halten möge. Das Recht, bei einem anderen Staat Asyl zu beantragen und bei Vorliegen der Voraussetzungen auch aufgenommen zu werden, ist ein Menschenrecht, welches wir weder an dieser Stelle, noch woanders in Frage stellen werden.

Es ist nicht eine Frage des Ob, sondern des Wie. Und hier liegt – zumindest in Deutschland – einiges im Argen, wie wir nun sehen werden.

Geplante Abschiebung gestört: Abschiebungsgegner belagern Polizeiwache und verletzen Polizisten

26. Mai 2018 um 16:29 Uhr

Geplante Abschiebung gestört: Abschiebungsgegner belagern Polizeiwache und verletzen PolizistenMan kann zur Abschiebepraxis stehen wie man möchte, man kann das geltende Recht als ungerecht ansehen und dies auch öffentlich mitteilen. Doch das, was dieser Tage in Göttingen geschehen ist geht eindeutig zu weit und erreicht nicht diejenigen, die daran etwas ändern könnten. Und über den sogenannten “Abschiebe-Notruf” hatten wir bereits berichtet. Dieses Vorgehen macht offenbar Schule.

In Göttingen (Niedersachsen) sollte ein 33-jähriger Mann aus Simbabwe nach Norwegen abgeschoben werden, wo dieser erstmals Asyl beantragt hatte, damit das Verfahren dort weitergeführt werden kann. Die Ausländerbehörde Göttingen hatte den Abschiebetermin per Verfügung für den gestrigen Freitag festgelegt und das Amtsgericht hatte hierzu einen Haftbefehl angeordnet. Die Polizei wurde zum Zwecke der Amts- und Vollzugshilfe um Unterstützung gebeten.

Auf ein Wort: Aufregung über eskalierte Abschiebung – Berechtigt oder scheinheilig?

4. Mai 2018 um 20:52 Uhr

Auf ein Wort: Aufregung über eskalierte Abschiebung - Berechtigt oder scheinheilig?Seit Anfang der Woche eine Abschiebung in Ellwangen eskaliert ist, kommt die Debatte um rechtsfreie Räume, Abschiebungsmaßnahmen generell und „martialische Großeinsätze der Polizei“ nicht zur Ruhe. Wir fragen uns, warum ausgerechnet dieser Polizeieinsatz für solche Aufregung sorgt. Jeder kann und soll sich darüber selbst seine Gedanken machen. Da momentan jeder etwas besser zu wissen scheint, als diejenigen, die direkt damit zu tun haben, möchten wir unsere Überlegung dazu kundtun.

Was war geschehen?

Gegen einen 23-jährigen Togolesen lag eine Abschiebeverfügung vor, er sollte nach dem Dublin-Abkommen nach Italien zurückgeführt werden, wo er erstmals europäischen Boden betreten hatte, damit dort das Asylverfahren durchgeführt werden kann.
Als die Polizisten den Mann bereits in Gewahrsam hatten, rotteten sich zunächst 50 Bewohner der Erstaufnahmeeinrichtung zusammen, verhielten sich äußerst aggressiv den Polizisten gegenüber, schlugen mit ihren Fäusten auf die Streifenwagen, die dadurch beschädigt wurden.

Polizisten als Prellbock der Asylpolitik: Verletzte durch Ausschreitungen bei Abschiebung

23. April 2018 um 17:49 Uhr

Polizisten als Prellbock der Asylpolitik: Verletzte durch Ausschreitungen bei AbschiebungPolizisten in Hessen wurden in der vergangenen Nacht zum Prellbock der Asylpolitik. Wenn ein Asylberwerber abgeschoben werden soll, dann wurde auf Grund geltenden Rechts entschieden und die Entscheidung wurde nicht von der Polizei getroffen.

Die Beamten haben lediglich die Maßnahme durchzusetzen, wozu sie rechtlich verpflichtet sind. Sie sind also das letzte Glied in einer langen Kette von Behörden und Entscheidungen, doch stehen gerade die Polizisten im Fokus von Kritik und – wie in diesem Fall – von Hass und Frust über die Asylpolitik. Anstatt die Verantwortlichen kritisieren, bekommen es die Einsatzkräften zu spüren.

Abschiebung mit Folgen: Gewaltanwendung gegen Polizisten und Streifenwagen

25. August 2017 um 09:20 Uhr

Abschiebung mit Folgen: Gewaltanwendung gegen Polizisten und StreifenwagenAm vergangenen Mittwoch wurden bei einem gemeinsamen Einsatz der Ausländerbehörde und der Polizei in Worms (Rheinland-Pfalz) ein Polizist schwer verletzt und ein Streifenwagen beschädigt. Die Gewaltanwendung gegen die Beamten und das Polizeifahrzeug konnte die Maßnahme jedoch nicht verhindern.

Ein 34-jähriger Iraner sollte nach Entscheidung der Ausländerbehörde in seine Heimat abgeschoben werden. Gegen 03:30 Uhr konnten die Einsatzkräfte den Mann auch zu Hause antreffen, doch der zog unvermittelt ein Teppichmesser, um seine Abschiebung zu verhindern.

Unser Statement zu: Shitstorm – Abschiebung in Nürnberg eskaliert

1. Juni 2017 um 21:31 Uhr

Unser Statement zu: Shitstorm - Abschiebung in Nürnberg eskaliert

Fakt: 9 Polizisten durch Wurfgeschosse verletzt

Gestern Morgen ist es im Rahmen des Vollzugs einer Abschiebeverfügung durch die Polizei in Nürnberg zu einer Situation gekommen, die sich niemand wünscht, auch nicht wir Polizisten. Die Situation eskalierte völlig und die Bilder, die man zu sehen bekam, waren alles andere als schön.

In den sozialen Medien entwickelte sich ein wahrer Shitstorm und auch in unserem Mailfach landete die ein oder andere Missfallensbekundung. Und immer wird der Polizei die Schuld in die Schuhe geschoben: An der Abschiebeverfügung, an der Eskalation, an der Vorgehensweise.

Dabei lassen diese Kritiker lediglich die Bilder auf sich wirken, ohne sich den Tatsachen zu stellen, die zu dieser unschönen Situation geführt haben und die nicht die Polizei zu verantworten hat.

Abschiebung – Eine Bundespolizistin vom Flughafen Berlin Schönefeld gibt Einblick

15. Dezember 2015 um 21:16 Uhr

Abschiebung

Bild: Markus Wächter via weser-kurier.de

Abschiebung, ein Wort, das für die Betroffenen Endgültigkeit bringt und die schriftliche Ablehnung als Maßnahme vor Augen führt. Eine Zwangsmaßnahme. Im Behördendeutsch heißt Abschiebung “Rückführung”. Das klingt netter, täuscht aber nicht darüber hinweg, dass die Betroffenen zurück müssen; zurück in das Land, aus dem sie geflohen sind.

Wie auch bei der Ankunft in Deutschland kümmert sich die Bundespolizei um diejenigen, die offiziell kein Bleiberecht in Deutschland bekommen. Die Polizisten, die sich um die Rückführung kümmern, heißen Personenbegleiter Luft (PBL).

Die 29jährige Bundespolizistin Kristin Imken, die ihren Dienst auf dem Flughafen Berlin Schönefeld versieht, gab dem Weser Kurier einen sehr persönlichen Einblick in ihre Arbeit als PBL. Ihr Name wurde von der Redaktion geändert.

Auf ein Wort: Rechtsextremismusvorwurf – Was ist dran?

14. Juli 2019 um 21:45 Uhr

Auf ein Wort: Rechtsextremismusvorwurf - Was ist dran?Wir wurden von mehreren Kollegen gebeten, uns zu dem aktuell in den Medien und in den sozialen Netzwerken geäußerten Vorwurf zu äußern, dass es innerhalb der Polizei rechtsextreme Tendenzen, gar Netzwerke gäbe. Nun, wir können nicht für alle Polizisten sprechen, aber als Polizisten einen Blick darauf geben, wie wir diese Situation gerade erleben.

Mit Sicherheit wird es den ein oder anderen geben, der uns eine adäquate Einschätzung über dieses recht komplexe Thema absprechen möchte. Frei nach dem Motto: Der Korpsgeist verhindert hier einen freien Blick. Wer so denkt, kann an dieser Stelle aufhören zu lesen. Wer uns allerdings zugesteht, differenzieren zu können, der möge bitte weiterlesen.

Kurioses aus dem Polizeibericht im Original: Einer kommt, einer geht

12. März 2019 um 11:47 Uhr

Kurioses aus dem Polizeibericht im Original: Einer kommt, einer gehtAuch wenn sich der folgende Vorfall in der vergangenen Woche in Kamp-Lintfort (Nordrhein-Westfalen) genauso zutrug, möchten wir ihn euch nicht vorenthalten. Und weil das Leben die interessantesten Geschichten schreibt, könnt ihr nun lesen, wie es nach einem Verkehrsunfall unter Alkoholeinfluss und der anschließenden Auslösung zu einem Ringtausch kam. Unser Polizeibericht im Original:

“Es gibt nichts, was es nicht gibt.” Niemand weiß das besser als die Polizei. Und so entwickelte sich ein scheinbar alltäglicher Sachverhalt vom gestrigen Mittwoch zum Schmunzelstückchen.

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