Bundesverfassungsgericht Deutschland: Keine Beleidigung!
Landesverwaltungsgericht Oberösterreich: Sehr wohl!

Wir wissen natürlich, dass die Rechtssysteme und damit auch die Rechtsprechung in Deutschland und Österreich unterschiedlich ist. Dass die Unterschiede dann doch so groß sind, dass das höchste deutsche Gericht urteilt, dass eine Kollektivbeleidigung von Polizisten mit “ACAB” und “Fuck Cops” nicht möglich ist (wir berichteten), ein österreichisches Gericht aber zu einer gänzlich anders lautenden Entscheidung kommt, war uns nicht bewusst. Insofern gut für die Kollegen in Österreich.

Dazu passend fanden wir kürzlich diese Nachricht vor, zu finden in unseren Facebook-Bewertungen.

…und die Kollegen so: Stimmt, All Colours Are Beautiful!

“Hass, Provokation oder Wut könnten Auslöser einer Graffitischmiererei am Dienstgebäude der Bundespolizeiinspektion Stuttgart in der Martha-Schmidtmann-Straße sein.

Bislang unbekannte Täter besprühten am Samstag (29.07.2017) in der Zeit von 07:00 bis 17:00 Uhr die Außenwand des Gebäudes mit schwarzer Farbe auf einer Fläche von etwa 1,5 qm mit dem Schriftzug “A.C.A.B.”. Theoretisch sind viele Interpretationen dieser Buchstabenkombination möglich, jedoch sind die Initialen hinreichend bekannt und durch mehrere Gerichtsurteile bereits bestätigt worden – gerade vor dem Hintergrund, dass es sich hierbei um ein Gebäude der Polizei handelt.

“ACAB – All Cops Are Beautiful. Liebe Grüße von Raphael und Jonas aus dem wunderschönen Bundesland Schleswig-Holstein. Passt auf euch auf ! ⚫️🔵⚫️ 💪🏽”

“Bushaltestelle im Dorf. Ich hab denen mal gezeigt was ACAB wirklich heißt.”

Bundesverfassungsgericht setzt Rechtsprechung aus dem vergangenen Jahr fort, ABER: Entscheidung ist kein Freibrief, sondern immer abhängig vom Einzelfall

Im vergangenen Jahr fällte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Entscheidung, dass der Schriftzug “ACAB” oder “FCK CPS” nicht per se als Beleidigung eingestuft wird. Damals ging es um eine Jugendliche, die ein T-Shirt mit diesem Schriftzug trug.

Nun hat das BVerfG in zwei Fällen entschieden, dass ein Banner im Fußballstadion mit dem Schriftzug “ACAB” keine Kollektivbeleidigung sei und setzt damit seine Rechtsprechung aus dem vergangenen Jahr fort.

Wir hatten im vergangenen Jahr darüber berichtet, dass das Bundesverfassungsgericht entschieden hatte, dass es gegenüber der Polizei keine Kollektivbeleidigung gibt. Verwendet ein Täter z.B. die Abkürzung “ACAB” (steht für “All Cops Are Bastards”) oder “FCK CPS” (Abkürzung für “Fuck Cops”), muss er schon einen einzelnen Polizisten oder eine eng umgrenzte Gruppe von Polizisten angesprochen haben.

In dem Urteil ging es damals um eine Jugendliche, die ein T-Shirt mit dem Aufdruck “FCK CPS” trug, woraufhin sie von den Polizisten wegen Beleidigung angezeigt wurde. Das höchstrichterliche Urteil stellte klar, dass dies keine Straftat war.

So sieht es im deutschen Recht und in der Rechtsprechung aus.

Bezugnehmend auf einen Vorfall in Frankfurt (Hessen), bei der eine Personenkontrolle eskaliert war, Polizisten angegriffen und verletzt wurden und in soziale Medien geteilte Videoschnipsel angebliche “Polizeigewalt” belegen sollten, hatten wir gestern die Gedanken eines Kollegen veröffentlicht.

Sein elfjähriger Sohn hatte auf sein Handy unter Hinweis auf diesen Vorfall eine Nachricht erhalten, mit dem Kommentar “ACAB” (All Cops Are Bastards), obwohl sein Vater bei diesem Vorfall überhaupt nicht eingesetzt war. Sippenhaft, die der Sohn nicht verstehen konnte und die ihn erschütterte.

Hierzu hatte unser Teammitglied TM einen Kommentar verfasst, dem wir uns als Team nur anschließen können und den wir an dieser Stelle als Statement mit euch allen teilen möchten:

Anfang dieser Woche haben wir über den Vorfall in Frankfurt (Hessen) berichtet. Eine Personenkontrolle auf der Zeil nach einer gemeldeten Schlägerei eskalierte. Die Polizisten wurden angegriffen und verletzt, doch die in sozialen Netzwerken geteilten Videoschnipsel sollten die Sache umkehren: Polizisten zu Tätern und die Angreifer zu Opfern von “Polizeigewalt“ machen.

Dazu haben wir die Gedanken eines Kollegen erhalten, der Vater eines elfjährigen Sohnes ist und mit dem vorgenannten Polizeieinsatz gar nichts zu tun hatte. Doch die Auswirkungen des Einsatzes und dem, was dann in den sozialen Netzwerken geschah, bekommen der Kollege und sein Sohn zu spüren. Eine Schilderung, die uns alle zu denken geben sollte: