Bundesverfassungsgericht Deutschland: Keine Beleidigung!
Landesverwaltungsgericht Oberösterreich: Sehr wohl!

Wir wissen natürlich, dass die Rechtssysteme und damit auch die Rechtsprechung in Deutschland und Österreich unterschiedlich ist. Dass die Unterschiede dann doch so groß sind, dass das höchste deutsche Gericht urteilt, dass eine Kollektivbeleidigung von Polizisten mit “ACAB” und “Fuck Cops” nicht möglich ist (wir berichteten), ein österreichisches Gericht aber zu einer gänzlich anders lautenden Entscheidung kommt, war uns nicht bewusst. Insofern gut für die Kollegen in Österreich.

Dazu passend fanden wir kürzlich diese Nachricht vor, zu finden in unseren Facebook-Bewertungen.

…und die Kollegen so: Stimmt, All Colours Are Beautiful!

“Hass, Provokation oder Wut könnten Auslöser einer Graffitischmiererei am Dienstgebäude der Bundespolizeiinspektion Stuttgart in der Martha-Schmidtmann-Straße sein.

Bislang unbekannte Täter besprühten am Samstag (29.07.2017) in der Zeit von 07:00 bis 17:00 Uhr die Außenwand des Gebäudes mit schwarzer Farbe auf einer Fläche von etwa 1,5 qm mit dem Schriftzug “A.C.A.B.”. Theoretisch sind viele Interpretationen dieser Buchstabenkombination möglich, jedoch sind die Initialen hinreichend bekannt und durch mehrere Gerichtsurteile bereits bestätigt worden – gerade vor dem Hintergrund, dass es sich hierbei um ein Gebäude der Polizei handelt.

“ACAB – All Cops Are Beautiful. Liebe Grüße von Raphael und Jonas aus dem wunderschönen Bundesland Schleswig-Holstein. Passt auf euch auf ! ⚫️🔵⚫️ 💪🏽”

“Bushaltestelle im Dorf. Ich hab denen mal gezeigt was ACAB wirklich heißt.”

Bundesverfassungsgericht setzt Rechtsprechung aus dem vergangenen Jahr fort, ABER: Entscheidung ist kein Freibrief, sondern immer abhängig vom Einzelfall

Im vergangenen Jahr fällte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Entscheidung, dass der Schriftzug “ACAB” oder “FCK CPS” nicht per se als Beleidigung eingestuft wird. Damals ging es um eine Jugendliche, die ein T-Shirt mit diesem Schriftzug trug.

Nun hat das BVerfG in zwei Fällen entschieden, dass ein Banner im Fußballstadion mit dem Schriftzug “ACAB” keine Kollektivbeleidigung sei und setzt damit seine Rechtsprechung aus dem vergangenen Jahr fort.

Wir hatten im vergangenen Jahr darüber berichtet, dass das Bundesverfassungsgericht entschieden hatte, dass es gegenüber der Polizei keine Kollektivbeleidigung gibt. Verwendet ein Täter z.B. die Abkürzung “ACAB” (steht für “All Cops Are Bastards”) oder “FCK CPS” (Abkürzung für “Fuck Cops”), muss er schon einen einzelnen Polizisten oder eine eng umgrenzte Gruppe von Polizisten angesprochen haben.

In dem Urteil ging es damals um eine Jugendliche, die ein T-Shirt mit dem Aufdruck “FCK CPS” trug, woraufhin sie von den Polizisten wegen Beleidigung angezeigt wurde. Das höchstrichterliche Urteil stellte klar, dass dies keine Straftat war.

So sieht es im deutschen Recht und in der Rechtsprechung aus.

“In einer Unterhaltung bin ich heute gefragt worden, wie man mit dem Hass, der uns des öfteren entgegen schlägt, umgeht und ob man damit überhaupt umgehen kann.

Meine Antwort darauf war, dass wir dies lernen müssen. Dass es am Anfang wirklich schwer ist und dass man des öfteren darüber nachdenkt alles hinzuschmeißen… So erging es jedenfalls mir.

In der vergangenen Nacht gab es im hessischen Darmstadt einen Gewaltexzess gegenüber dort auf dem Schloßgrabenfest eingesetzten Polizisten. Dies führte zu einem Großeinsatz der Polizei, bei dem über 100 Personen festgenommen wurden und 15 Polizisten verletzt wurden. Da ein Motiv für diesen Übergriff nicht erkennbar ist und für eine politische Motivierung die Hinweise fehlen, kommt es einem so vor, als ob Gewaltausübung gegenüber Polizisten mittlerweile Eventcharakter am Wochenende hätte.

Wie das Polizeipräsidium Südhessen mitteilt, wurden gegen 02:10 Uhr in der Darmstädter Grünanlage ohne erkennbaren Grund Flaschen auf die dortigen Einsatzkräfte geworfen. Da die überwiegenden Kleingruppen plötzlich geschlossen gegen die Polizei vorgingen, wurden viele Polizisten, auch von den Nachbarpräsidien, in Darmstadt zusammen gezogen. Auch Bundespolizisten und ein Polizeihubschrauber kamen zum Einsatz.

Immer wieder ist davon die Rede, dass der Respekt uns Polizisten gegenüber immer weiter nachlässt. Auch wenn das von manchen als überzogen betrachtet wird, ist der folgende Vorfall doch ein Paradebeispiel dafür, was uns den dienstlichen Alltag derart erschwert.

Gestern wurde in Wiesbaden (Hessen) ein Burgerladen eröffnet. Der Betreiber hatte dazu groß eingeladen und auch einen ortsansässigen Rapper zur Unterhaltung verpflichtet. Bereits gegen 16 Uhr war der Andrang so groß, dass die Polizei eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung feststellen musste. Gegen 16:40 Uhr wurde nach Rücksprache mit dem Veranstalter die Eröffnungsveranstaltung abgesagt, da sich nun schon 3.000 Personen dicht an dicht drängten.