Unmut bei Polizei und Innenminister: DGB stellt eigene Räume für Antifa-Kongress bereit

17. Februar 2018 um 16:29

Unmut bei Polizei und Innenminister: DGB stellt eigene Räume für Antifa-Kongress bereitEs ist nicht das erste Mal, dass eine solche Konferenz für erheblichen Unmut bei der Polizei sorgt. Bereits im vergangenen Jahr fand in München ein Antifa-Kongress in den Räumen des DGB (Deutscher Gewerkschaftsbund) statt. Nach heftiger Kritik ruderte der DGB zunächst zurück, um dann die Räume doch zur Verfügung zu stellen.

Rekrutieren von Linksradikalen in DGB-Räumen, das möchte nun auch die Antifa United Frankfurt. Doch das will die deutsche Polizeigewerkschaft verhindern.

Minister und auch Polizisten sind empört darüber, dass man einer Vereinigung, die zu der gewaltbereiten Szene gehört und vom hessischen Verfassungsschutz beobachtet wird, Workshops zur Rekrutierung von Mitgliedern veranstalten lassen will.

An Menschenverachtung nicht zu überbieten! Antifa fordert Solidarität mit Polizistenmörder

26. Dezember 2015 um 21:27

Antifa fordert

Bild: Screenshot linksunten.indymedia.org

Es noch nicht lange her, dass wir auf unserer Seite dazu aufgerufen haben, dass die Verharmlosung linker Gewalt in Politik und Medien ein Ende nehmen muss. Und wir alle haben diese schreckliche Meldung noch vor Augen, als an Heilig Abend ein Polizist durch einen Messerangriff getötet und sein Kollege schwer verletzt wurde.

Gerade einmal einen Tag später erscheint auf der Internetplattform der Antifa ein Artikel, in dem dazu aufgerufen wird, Solidarität mit dem Polizistenmörder zu zeigen.

Verschiedene Welten: Beim Einsatz Rigaer Str. 94 wurden 85 Polizisten verletzt – versus – Man kann nicht von linker Gewalt sprechen

18. Juni 2021 um 20:28
Verschiedene Welten: Beim Einsatz Rigaer Str. 94 wurden 85 Polizisten verletzt - versus - Man kann nicht von linker Gewalt sprechen

Bild: Mit freundlicher Genehmigung von Spreepicture

Feuerwehr und Polizei waren zuvor in Hinterhalt gelockt worden

Wir haben den Einsatz in der Berliner Rigaer Str. 94 aufmerksam verfolgt und sind hierbei auf unterschiedliche Welten gestoßen. Während Gewalt gegen Polizisten ausgeübt wird und bei dem Einsatz insgesamt 85 Polizisten verletzt wurden, wird in der linksextremen Szene und in Teilen der Politik die Gewaltanwendung herunter gespielt oder relativiert.

 

Gestern wurde, nach vorheriger medienwirksamer Ankündigung, eine Brandbegehung im dem linken Szenetreff durchgeführt. Man beachte, es ging nicht, wie zuvor in anderen Berliner Szenetreffs wie der Liebigstr. 34, um eine Räumung, sondern nur um eine Begehung um den Brandschutz zu überprüfen.

Auf ein Wort: Linksextremismus ist nicht der “bessere” Extremismus

6. Mai 2021 um 20:41

Auf ein Wort: Linksextremismus ist nicht der "bessere" ExtremismusGestern berichteten wir über die Zahlen des Bundeskriminalamtes (BKA) zur politisch motivierten Kriminalität im Jahr 2020 und wir hoben hervor, dass die linksextremistischen Taten stärker gestiegen sind als die rechtsextremistischen und die Gewalttaten gegen Polizisten stark zugenommen haben.

Was wir dann in den Kommentaren auf Facebook teils zu lesen bekamen, hat uns das dann doch schockiert. Da wurde relativiert und der Linksextremismus mehr oder weniger als der “bessere” Extremismus dargestellt. Begründung jeweils: Die absoluten Zahlen beim Rechtsextremismus sind höher als beim Linksextremismus. Außerdem würden Linksextremisten niemanden töten, Rechtsextremisten schon.

Nun, was die absoluten Zahlen betrifft, so ist es zutreffend, dass die rechts motivierten mehr als doppelt so hoch sind als die der links motivierten. Doch sollte man das große Ganze betrachten und diese Zahlen nicht isoliert sehen.

Auf ein Wort: Dannenröder Forst – Auf welcher Seite steht die Polizei?

27. November 2020 um 19:03

Auf ein Wort: Dannenröder Forst – Auf welcher Seite steht die Polizei?Im Moment wird die Räumung des Dannenröder Forstes quer durch die Republik von Medien, Politikern und Onlineusern thematisiert. Man merkt schnell, dass hier verschiedene Interessen im Spiel sind. Mobilität, Umweltschutz und Politik scheinen sich unversöhnlich gegenüber zu stehen und jeweils Argumente auf ihrer Seite zu haben. Und mittendrin, die Polizei.

Hin und wieder wird, meist mit entsprechender Intention, die Frage gestellt: Auf welcher Seite steht die Polizei? Auf Seiten der Politik, gegen die Umwelt und gegen die sogenannten „Aktivisten“? Dazu kommen wir später noch. Schauen wir uns doch erst einmal die verschiedenen Protagonisten an.

Auf ein Wort: Die Rassismusdebatte wird immer hysterischer

21. Oktober 2020 um 21:05

Zum Thema Rassismus in der Polizei hatten wir uns bereits mehrfach geäußert. Wir haben klipp und klar festgestellt, dass Rassisten und Extremisten nicht in die Polizei gehören. Noch im Juni dieses Jahres warnten wir davor, die Rassismus-Debatte nicht eskalieren zu lassen.

Seit dem hat sich einiges getan. Rechte Chatgruppen unter Polizisten in Nordrhein-Westfalen und unter Polizeischülern in Berlin haben die Debatte weiter befeuert. Auch die Ablehnung von Bundesinnenminister Horst Seehofer, eine Studie zu Rassismus in der Polizei in Auftrag zu geben wurde, zumeist als Beleg umgedeutet, dass es diesen Rassismus gebe, teils sogar systematisch sein solle, und er politisch gewollt nicht aufgedeckt werden soll.

Nun soll es diese Studie doch geben, darauf hat man sich auf höchster Ebene geeinigt. Diese Studie soll zwei große Themenkomplexe untersuchen, und zwar Rassismus bei der Polizei aber auch Gewalt gegen Polizisten, sowie Alltagsrassismus in der Gesellschaft.

Wegweisendes Gerichtsurteil: Anwesenheit bei gewalttätiger Demonstration genügt, selbst wenn man keine Polizisten angegriffen hat

9. Juli 2020 um 20:05

Wegweisendes Gerichtsurteil: Anwesenheit bei gewalttätiger Demonstration genügt, selbst wenn man keine Polizisten angegriffen hatIn der Schweiz wurde vom Strafgericht Basel-Stadt ein Urteil gefällt, welches linksextreme Kreise in helle Aufruhr bringen dürfte. Dort wurde ein Mann, der bei einer gewalttätigen Demonstration anwesend war, selbst aber keine Polizisten angegriffen hatte, dennoch verurteilt.

 

Was geschehen war

Am 24. November 2018 fand auf dem dortigen Messeplatz eine Kundgebung der Rechtsaußenpartei Pnos statt und es hatte sich eine unbewilligte Gegendemo formiert, die gegen Rechtsextremismus protestieren wollte.

Offener Brief von Dominik Meier: Hoffentlich wird aus der verbalen Brandstiftung kein Flächenbrand

3. Juli 2020 um 19:39

Offener Brief von Dominik Meier: Hoffentlich wird aus der verbalen Brandstiftung kein Flächenbrand

Liebes Polizist=Mensch-Team,

ich bin kein Polizist, sondern ‚nur‘ ein Bürger. Und ich möchte Ihnen angesichts der öffentlichen Diffamierungen der letzten Wochen ein paar Worte schreiben.

Was die SPD-Führung und selbsternannte Bürgerrechtler seit einiger Zeit von sich geben, wurde mittlerweile von der ‚taz‘ getoppt. Ich glaube nicht, dass sich außer in antifaschistischen Kreisen eine so radikale und widerwärtige Erniedrigung und Entmenschlichung von Polizeibeamten finden lässt. Ein trauriger Tiefpunkt für den Journalismus.

Auf ein Wort: Lasst die Rassismus-Debatte nicht eskalieren

11. Juni 2020 um 21:22

Auf ein Wort: Lasst die Rassismus-Debatte nicht eskalierenVorgestern haben wir den offenen Brief von Kollege Lothar Riemer aus Bayern veröffentlicht, in dem er den Vorwurf der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken aufgreift und darlegt, dass es keinen systematischen Rassismus bei der Polizei gibt. Eigentlich wollten wir das Thema damit zunächst ruhen lassen, doch die Entwicklung in den vergangenen Tagen lässt das Thema und uns Polizisten nicht zur Ruhe kommen.

 

Wie nun bekannt wurde, hatte es am vergangenen Wochenende eine Attacke auf eine Polizeidienststelle in Stuttgart gegeben. Nach einer sogenannten Silent-Demo, die laut Polizeiangaben friedlich verlaufen war, hatten sich einige Teilnehmer, manche Medien berichten von mehreren Hundert, vor einer Polizeiwache (wie wir erfuhren war es das 1. Revier) versammelt.

Politisch motiviert: Brandsatz in Polizeiwache geworfen

1. Mai 2020 um 20:32

Politisch motiviert: Brandsatz in Polizeiwache geworfenFür gewöhnlich berichten wir an dieser Stelle am 1. Mai über die Übergriffe auf die Kollegen, doch wegen der Corona-Regeln ist das dieses Jahr größtenteils ausgeblieben und so mancher Kollege konnte sich sogar darüber freuen, das erste Mal seit Jahren einen freien 1. Mai zu haben.

Doch für den Nachtdienst der Polizei Bitburg (Rheinland-Pfalz) war die Walpurgisnacht alles andere als ruhig und hielt auch einen Schreckmoment bereit. Gegen 1 Uhr hatten nämlich maskierte Täter einen pyrotechnischen Brandsatz in den abgeschirmten Schleusenbereich der Wache geworfen.

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