Covid-19-Infektion: Bayerns Finanzministerium verweigert Anerkennung als Dienstunfall
Einen Dienstunfall wünscht sich niemand, ist er doch meist mit Leid, Schmerzen und Krankheit verbunden. Doch ebenso wichtig wie die möglichst vollständige Genesung ist die finanzielle Absicherung, die gerade bei Polizisten eine wichtige Rolle einnimmt, wurden sie doch im Einsatz für die Allgemeinheit und unverschuldet verletzt.
Ein Beispiel: Bei einem polizeilichen Einsatz leistet das polizeiliche Gegenüber erheblichen Widerstand. Ein Polizist wird schwer verletzt, die Genesung nimmt einige Zeit in Anspruch, schließlich kann der Beamte den Dienst aber wieder aufnehmen.
Neues Gesetz in Bayern: Polizisten müssen über Social-Media-Aktivitäten Auskunft geben
Womit Berlin bereits im vergangenen Jahr für Unruhe unter den Polizisten gesorgt hat, da geht Bayern mit einem neuen Gesetz nun einen Schritt weiter. Während es in Berlin nur hieß, dass man die Social-Media-Aktivitäten durch die Innenrevision beobachten und prüfen möchte, besonderer der Kollegen, die erfolgreich sind, dreht man in Bayern den Spieß nun um.
Dort soll nun jeder Polizist von sich aus dem Dienstherrn Auskunft darüber erteilen müssen, was er online tut. Zwar betrifft das neue Gesetz, welches vergangene Woche im Landtag beschlossen wurde, alle Staatsbediensteten, doch wird die Sache dahingehend konkretisiert, dass sie vor allem diejenigen betrifft, die im Sicherheitsbereich tätig sind.
Sächsische Sicherheitswacht in Bayern: Polizisten ziehen “Möchtegern-Polizisten” aus dem Verkehr
Für manche scheint es einen großen Reiz zu haben, wie ein Polizist aufzutreten, dabei vergessen sie, dass der Polizeiberuf viel mehr ist als einen Polizeistern zu tragen, Autos anzuhalten und Personen zu verhaften. Einen solchen “Möchtegern-Polizisten” konnten echte Polizisten nun aus dem Verkehr ziehen.
Eine Streife der Verkehrspolizei Hof (Bayern) befand sich auf der A9, als den Beamten ein Wagen auffiel, den sie kontrollierten wollten. Durch einen Trick versuchte der Fahrer einer Verkehrskontrolle zu entkommen, doch war der Fahrer nicht ganz so clever, wie er vielleicht von sich selbst dachte.
Straffällig geworden: 67 Polizisten in Bayern vom Dienst suspendiert
Wenn Polizisten vom Dienst suspendiert werden oder ihnen die Ausübung der Dienstgeschäfte untersagt wird, dann sind sie meist straffällig geworden. Dann haben sie eine Straftat begangen, deren Vorwurf so schwer wiegt, dass damit zu rechnen ist, dass sie am Ende womöglich aus dem Dienst entfernt werden.
In Bayern trifft dies auf 67 Polizisten zu, so die Antwort des Innenministeriums auf eine kleine Anfrage im Landtag. Und die Vorwürfe sind durchaus keine Lappalien. So wird unter anderem wegen Drogenmissbrauchs, Einbruchsdiebstahls, gefährlicher Körperverletzung, Kinderpornografie, Vergewaltigung oder wegen der Zugehörigkeit zu den Reichsbürgern gegen die Beamten ermittelt.
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