Auf ein Wort: Lex Berlin würde jeden Polizisten treffen

23. Mai 2020 um 19:51 Uhr

Auf ein Wort: Lex Berlin würde jeden Polizisten treffenIn der vergangenen Woche hatten wir über das Landesantidiskriminierungsgesetz in Berlin berichtet. Zwar müssen wir unsere ursprüngliche Aussage, dass das Gesetz bereits in Kraft getreten ist dahingehend korrigieren, dass dem noch nicht so ist. Aber der Weg der Gesetzgebung ist fast zu Ende beschritten und es hat den Rechtsausschuss passiert.

Doch wer glaubt, dass die Lex Berlin eine Insellösung ist, die nur Berliner Polizisten und andere Mitarbeiter der dortigen Verwaltungsbehörden betreffen würde, der irrt. Das Gesetz könnte jeden Polizisten – bundesweit – treffen. Und darauf möchten wir nun eingehen.

Antidiskriminierungsgesetz: Berliner Senat beschließt Beweislastumkehr und beerdigt Unschuldsvermutung

19. Mai 2020 um 19:40 Uhr

Beweislastumkehr: Berlins Polizisten sollen zukünftig beweisen müssen, dass sie nicht rassistisch gehandelt haben

Beitragsbild aus unserem letzten Artikel zu diesem Thema

Bereits im August des vergangenen Jahres hatten wir euch von einem Gesetzesvorhaben des Berliner Senats berichtet. Es geht um das Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG), das Diskriminierung wegen der Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder der Weltanschauung verhindern soll.

Obwohl bereits ohne dieses Gesetz eine Diskriminierung nicht mehr erlaubt ist, wurde nun ganz ohne Not dieses Gesetz beschlossen, welches für die gesamte Berliner Verwaltung gilt. Doch damit nicht genug, schafft dieses Gesetz beim Thema Diskriminierung sowohl die Unschuldsvermutung ab und führt zudem neben dem Verbandsklagerecht auch die Beweislastumkehr ein.

“Steht in eurem Eid drin, dass ihr den Faschismus an die Macht putschen dürft?”: Berliner Polizist stellt Verschwörungstheoretiker eine Gegenfrage

18. Mai 2020 um 20:04 Uhr
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“Ganz liebe Grüße, vor allem an meine Berliner Kollegen von einer ehemaligen Berliner Polizistin, welche nun nun nach Köln gewechselt ist. Bleibt gesund, Lisa”

16. Mai 2020 um 08:11 Uhr

"Ganz liebe Grüße, vor allem an meine Berliner Kollegen von einer ehemaligen Berliner Polizistin, welche nun nun nach Köln gewechselt ist. Bleibt gesund, Lisa"

“Diese Kerze leuchtet besonders für alle Kolleginnen und Kollegen, die an den Feiertagen ihren Dienst leisten. Aber auch allen anderen ein gesegnetes Osterfest. Gruß aus Berlin. Ralf”

12. April 2020 um 13:41 Uhr

"Diese Kerze leuchtet besonders für alle Kolleginnen und Kollegen, die an den Feiertagen ihren Dienst leisten. Aber auch allen anderen ein gesegnetes Osterfest. Gruß aus Berlin. Ralf"

“Ein ruhige Nacht neigt sich dem Ende. Bleibt vernünftig, stark und vorallem bleibt gesund! Beste Grüsse aus Berlin! Bernd, Marco, Daniel”

8. April 2020 um 05:33 Uhr

"Ein ruhige Nacht neigt sich dem Ende. Bleibt vernünftig, stark und vorallem bleibt gesund! Beste Grüsse aus Berlin! Bernd, Marco, Daniel"

“Viele Grüße aus Berlin von Mervan (DB Sicherheit) 💛”

17. März 2020 um 23:26 Uhr

"Viele Grüße aus Berlin von Mervan (DB Sicherheit) 💛"

Bekenntnis zu denen, “die uns beschützen”: Straßen in Berlin Neukölln nach getöteten Polizisten benannt

27. Februar 2020 um 19:39 Uhr

Bereist vor knapp einem Jahr berichteten wir darüber, dass die Bezirksverordnetenversammlung von Berlin Neukölln zwei Straßen nach im Dienst getöteten Polizisten umbenennen werde. Das vorhaben war einstimmig auf Antrag der SPD, CDU und Grünen beschlossen worden.

Heute war es soweit. Die Straßenschilder wurden enthüllt und die Straßenzüge offiziell benannt. In Anwesenheit von Innensenator Andreas Geisel, Bezirksbürgermeister Martin Hikel, Polizeipräsidentin Barbara Slowik, dem Landespolizeiorchester und mehreren Polizisten sowie Angehörigen der getöteten Polizisten fand eine würdige Zeremonie statt, wie uns berichtet wird.

Innensenator Geisel sagte in seiner Ansprache: “Roland Krüger und Uwe Lieschied sind Teil unserer Stadt und werden es auch immer bleiben. Die Umbenennung drückt aus, dass wir solidarisch hinter denen stehen, die uns beschützen.” Der Bezirksbürgermeister ergänzte: “Der Schutz unseres Grundgesetzes ist ihr Beruf – und dieser Schutz wird immer wichtiger.”

“Hinter Gittern ist es nie schön, außer man hat den Schlüssel 🗝 😉 Grüße aus Berlin, Micha”

23. Februar 2020 um 15:32 Uhr

"Hinter Gittern ist es nie schön, außer man hat den Schlüssel 🗝 😉 Grüße aus Berlin, Micha"

“Morgendliche Grüße aus Berlin von der Justiz, Ronald”

22. Januar 2020 um 08:03 Uhr

"Morgendliche Grüße aus Berlin von der Justiz, Ronald"

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