Kommentar: Die Räumung des “Syndikat” war eine Niederlage für Berlins Linksradikale

14. August 2020 um 12:17

Am vergangenen Wochenende wurde die Szenekneipe “Syndikat” der Linksradikalen in Berlin geräumt. Das Haus war teilbesetzt gewesen und der neue Eigentümer sah es nicht ein, sein Eigentum nicht nutzen zu können.

Während deutsche Medien überwiegend über den Polizeieinsatz oder die Kritik daran berichtete, scheint sich der Blick von außen zu lohnen. So berichtete die Neue Zürcher Zeitung sehr ausgewogen darüber und nannte die Hausbesetzer und die Demonstranten nicht “Aktivisten”, sondern Linksradikale.

Ein Auszug:

Linksextremisten in Berlin: “Gib dem Bullen, was er braucht: 9 Millimeter in den Bauch.” – 45 Polizisten verletzt

3. August 2020 um 19:24

Am vergangenen Samstag kam es in Berlin zu verschiedenen Demonstrationen. Zur Großdemo gegen die Corona-Auflagen möchten wir uns lieber nicht äußern. Allerdings möchten wir über die Demo in Neukölln berichten.

Dort gab nämlich der sogenannte Schwarze Block die Marschrichtung vor, indem er vor der Eskalation skandierte:

“Gib dem Bullen, was er braucht: 9 Millimeter in den Bauch.”

“Liebe Grüße aus Berlin von Nils.”

2. August 2020 um 15:33

"Liebe Grüße aus Berlin von Nils."

“Liebe Grüße aus der Spätschicht vom Flughafen Berlin Tegel. Chris und Henry”

23. Juli 2020 um 23:14

"Liebe Grüße aus der Spätschicht vom Flughafen Berlin Tegel. Chris und Henry"

“Grüße aus Berlin 👍 Sascha”

19. Juli 2020 um 08:40

"Grüße aus Berlin 👍 Sascha"

“Liebe Grüße aus Berlin & auch ein Danke an die Kolleginnen und Kollegen vom Ordnungsamt. Mit einer guten Zusammenarbeit aller Behörden kommen wir viel weiter. Ali”

12. Juni 2020 um 15:44

"Liebe Grüße aus Berlin & auch ein Danke an die Kolleginnen und Kollegen vom Ordnungsamt. Mit einer guten Zusammenarbeit aller Behörden kommen wir viel weiter. Ali"

Berliner Verhältnisse 🙄

5. Juni 2020 um 12:31

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Trotz Kritik von Gewerkschaften, Polizisten und Innenpolitikern: LADG in Berlin mehrheitlich beschlossen

4. Juni 2020 um 19:51

Auf ein Wort: Lex Berlin würde jeden Polizisten treffenWir hatte schon mehrere Male über das Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) in Berlin berichtet und möchten an dieser Stelle auf unsere bisherige Berichterstattung verweisen. Heute nun wurde das rechtlich fragwürdige Gesetz von den anwesenden 143 Abgeordneten des rot-rot-grün regierten Senats mehrheitlich beschlossen (86 Ja, 57 Nein).

Im Vorfeld hatten sich bereits mehrere Innenminister zu Wort gemeldet:

“Unsere Polizistinnen und Polizisten leisten jeden Tag hervorragende Arbeit. Sie setzen nicht selten ihre Gesundheit oder gar ihr Leben für unsere Sicherheit aufs Spiel. Dafür haben sie unseren Dank und unsere Unterstützung verdient. Das Berliner Gesetz hingegen erweckt den Eindruck eines tiefen Misstrauens gegenüber den Sicherheitskräften”, sagte Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen.

Auf ein Wort: Lex Berlin würde jeden Polizisten treffen

23. Mai 2020 um 19:51

Auf ein Wort: Lex Berlin würde jeden Polizisten treffenIn der vergangenen Woche hatten wir über das Landesantidiskriminierungsgesetz in Berlin berichtet. Zwar müssen wir unsere ursprüngliche Aussage, dass das Gesetz bereits in Kraft getreten ist dahingehend korrigieren, dass dem noch nicht so ist. Aber der Weg der Gesetzgebung ist fast zu Ende beschritten und es hat den Rechtsausschuss passiert.

Doch wer glaubt, dass die Lex Berlin eine Insellösung ist, die nur Berliner Polizisten und andere Mitarbeiter der dortigen Verwaltungsbehörden betreffen würde, der irrt. Das Gesetz könnte jeden Polizisten – bundesweit – treffen. Und darauf möchten wir nun eingehen.

Antidiskriminierungsgesetz: Berliner Senat beschließt Beweislastumkehr und beerdigt Unschuldsvermutung

19. Mai 2020 um 19:40

Beweislastumkehr: Berlins Polizisten sollen zukünftig beweisen müssen, dass sie nicht rassistisch gehandelt haben

Beitragsbild aus unserem letzten Artikel zu diesem Thema

Bereits im August des vergangenen Jahres hatten wir euch von einem Gesetzesvorhaben des Berliner Senats berichtet. Es geht um das Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG), das Diskriminierung wegen der Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder der Weltanschauung verhindern soll.

Obwohl bereits ohne dieses Gesetz eine Diskriminierung nicht mehr erlaubt ist, wurde nun ganz ohne Not dieses Gesetz beschlossen, welches für die gesamte Berliner Verwaltung gilt. Doch damit nicht genug, schafft dieses Gesetz beim Thema Diskriminierung sowohl die Unschuldsvermutung ab und führt zudem neben dem Verbandsklagerecht auch die Beweislastumkehr ein.

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