2016 entschied das Bundesverfassungsgericht (BVerfG), dass „FCK CPS“ (Fuck Cops) oder „ACAB“ (All Cops Are Bastards) in der Regel keine Straftat darstellt, wenn damit nicht ein klar abgegrenzter Personenkreis angesprochen wurde. Polizisten können in ihrer Gesamtheit nicht beleidigt werden (sogenannte Kollektivbeleidigung).

In anderer Sache hatte das höchste deutsche Gericht nun zu entscheiden. Es ging um die Abkürzung „FCK BFE“ (Fuck Beweissicherungs- und Festnahmeinheit) und das BVerfG kam zu dem Entschluss, dass man damit sehr wohl Polizisten beleidigen könne und wies die Revision ab.

Diesen Bildgruß bekamen wir in der vergangenen Nacht zugesandt.

2016 hatten wir darüber berichtet, dass das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) urteilte, dass „ACAB“ (All Cops Are Bastards) keine Beleidigung sei, wenn damit nicht eine klar umgrenzte Personengruppe als Adressat angesprochen würde. Damit wurde zeitgleich entschieden, dass es eine sogenannte Kollektivbeleidigung nicht geben könne. Dass man hier durchaus anderer Auffassung sein kann, urteilte im vergangenen Jahr das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich.

Nun wird das BVerfG erneut über diese Frage zu entscheiden haben. Zwar geht es nicht um den Ausspruch „ACAB„, sondern „FCK BFE“ (Fuck Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit). Doch rechtlich könnte dieser Fall unter Umständen anders bewertet werden.

Bereits im März dieses Jahres berichteten wir darüber, dass die Bundespolizei eine neue Anti-Terror-Einheit erhalten soll. Dies wurde von Bundesinnenminister Thomas de Maizière als Antwort auf die beiden damaligen Terroranschläge in Paris (Charlie Hebdo) und Kopenhagen angekündigt.

Nun, ein dreiviertel Jahr später, wurde die erste Einheit in Dienst gestellt. Diese neue Anti-Terror-Einheit heißt offiziell BFE+ (Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit plus), besteht zurzeit aus 50 Polizisten und ist in Blumberg bei Berlin stationiert.

Gestern Nachmittag ist es in Röcken (Sachsen-Anhalt) zu einem tragischen Verkehrsunfall, infolge dessen ein junger Motorradpolizist zu Tode kam.

Wie berichtet wird, befuhr der Beamte mit seinem Dienstmotorrad die L188, als er in einer Linkskurve nach rechts von der Fahrbahn abkam, dann gegen einen Bordstein, ein Brückengeländer und zuletzt gegen ein Schild stieß.

In Baden-Württemberg ist es zu einem ungeheuerlichen Vorfall gekommen, der aber zum Glück sehr schnell aufgeklärt und die entwendeten Gegenstände sichergestellt werden konnten. Der Fall wirft die Frage auf, ob Polizisten nicht die verlässlicheren Objektschützer ihrer eigenen Liegenschaften sind.

 

Wie die Staatsanwaltschaft und das Polizeipräsidium Karlsruhe gemeinsam mitteilen, sei es zu einem Diebstahl von Dienstwaffen mit Munition und von Digitalfunkgeräten mit Zubehör gekommen. Zunächst hatten Beamte der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) der Bereitschaftspolizei Bruchsal festgestellt, dass aus unerklärlichen Gründen zwei Digitalfunkgeräte mitsamt Ladeschale und ein Einsatzoverall fehlten.