2016 hatten wir darüber berichtet, dass das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) urteilte, dass “ACAB” (All Cops Are Bastards) keine Beleidigung sei, wenn damit nicht eine klar umgrenzte Personengruppe als Adressat angesprochen würde. Damit wurde zeitgleich entschieden, dass es eine sogenannte Kollektivbeleidigung nicht geben könne. Dass man hier durchaus anderer Auffassung sein kann, urteilte im vergangenen Jahr das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich.

Nun wird das BVerfG erneut über diese Frage zu entscheiden haben. Zwar geht es nicht um den Ausspruch “ACAB“, sondern “FCK BFE” (Fuck Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit). Doch rechtlich könnte dieser Fall unter Umständen anders bewertet werden.

Bereits im März dieses Jahres berichteten wir darüber, dass die Bundespolizei eine neue Anti-Terror-Einheit erhalten soll. Dies wurde von Bundesinnenminister Thomas de Maizière als Antwort auf die beiden damaligen Terroranschläge in Paris (Charlie Hebdo) und Kopenhagen angekündigt.

Nun, ein dreiviertel Jahr später, wurde die erste Einheit in Dienst gestellt. Diese neue Anti-Terror-Einheit heißt offiziell BFE+ (Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit plus), besteht zurzeit aus 50 Polizisten und ist in Blumberg bei Berlin stationiert.

Erst gestern berichteten wir euch von einem unsäglichen Beitrag in der taz. Eine Anti-Polizei-Hetzschrift, die nicht nur alle Polizisten zu Müll erklärt, sondern menschenverachtend niederträchtig geschrieben ist. Mehrere Strafanzeigen wurden gegen die Autorin und Beschwerde beim Deutschen Presserat eingereicht. Bereits heute wird erklärt, die Ermittlungen sind eingestellt.

So äußert sich die Polizeipräsidentin von Berlin, Barbara Slowik, wo die taz ihren Sitz hat, in einem internen Mitarbeiterbrief und beschreibt wortreich, warum sie lieber von Ermittlungen absehen möchte.

Wie wir bereits berichteten, fand am vergangenen Wochenende im sächsischen Ostritz ein Rechtsrockkonzert statt. Bürger und das politisch gegenüberliegenden Lager hatten dagegen mobil gemacht und so waren Einsatzkräfte der Polizei Sachsen und der Bundespolizei im Einsatz.

Am Rande dieses Einsatzes kam es zu einem Vorfall, der nicht nur kritisiert wird, sondern auch gerne zur Diffamierung genutzt wird. Auf Twitter postete ein User das Bild eines Polizisten. Kahlköpfig, mit imposantem Vollbart, Sonnenbrille auf, stand er dort mit den Händen an der Koppel.

Soweit, so gut – hätte der Kollege nicht auch noch zwei Patches (Abzeichen) an seiner Uniform getragen und die Gemüter erhitzt. Und so fragte der User auf Twitter:

Als wir vorgestern Abend das Video des Kollegen aus München, der vor dem rumänischen Generalkonsulat für Sprechchöre “Polizei! Danke Polizei!” sorgte und anschließend emotional reagierte, online stellten, war nicht absehbar, welche Aufmerksamkeit dies haben würde.

Wir erhielten gestern mehrere Presseanfragen aus Rumänien, die diesen menschlichen Polizisten interviewen wollten. In Absprache mit dem Pressesprecher des Polizeipräsidiums München, Marcus da Gloria Martins, haben wir die Medien an die dortige Pressestelle verwiesen und der Kollege wurde mehrfach interviewt.

Das Auswahlverfahren 2019 ist im vollen Gange und alle Polizeien suchen Hände ringend neue Polizisten. In den vergangenen Wochen wurde bei der ein oder anderen Polizei auch die Bewerbungsfrist verlängert, weil es nicht genügend geeignete Bewerber gibt. Oder man kann sich gleich, wie in Nordrhein-Westfalen, ganzjährig bewerben.

In Bremen hat man gleich mehrere Probleme und eines möchte man nun lösen. Doch die Lösung stößt auch auf Kritik. Abitur? Körperliche Fitness? Perfekte Deutschkenntnisse? Das sollte ein Bewerber bislang mitbringen, wenn er sich bei der Polizei in Bremen bewirbt.

Silvester hat bereits vor Wochen schon seine Schatten voraus geworfen, denn schon im Herbst wurden die ersten Transporter illegaler Pyrotechnik in Richtung Deutschland abgefangen. Und noch etwas wurde schon vor Wochen, oder eher Monaten, geplant: Der Silvestereinsatz.

Polenböller

Manch einen interessieren die Regeln nicht, doch manche Regeln sind dafür da, sich vor sich selbst zu schützen. Und gerade, wenn es um Pyrotechnik geht, also das Silvesterfeuerwerk, sollte man zweimal überlegen, was man tut.

Die Kollegen der Bereitschaftspolizei kommen meist bei Großeinsätzen wie Fußballspielen und Demonstrationen zum Einsatz. Oft beschweren sich Kritiker nach solchen Einsätzen darüber, dass angebliche “Polizeigewalt” angewandt worden sei, die Polizisten ruppig oder gar überreagiert hätten, was man auch ganz besonders nach dem G20-Einsatz in Hamburg beobachten konnte.

“Wer aber sind die Menschen, die dort immer wieder in die Kritik geraten? Und wie muss man gestrickt sein, um so einen Beruf ausüben zu können?” Diesen Fragen gehen zwei Journalisten der NDR-Reportage “7 Tage…” nach.

Wegen der anhaltend hohen Bedrohungslage durch den internationalen Terrorismus rüstet die Polizei in Hessen aktuell ihre Beamten mit besserer Schutzausrüstung, Sturmgewehren und Tasern aus. Dies gehört zu einem Maßnahmenpaket, welches nach dem Anschlag auf die Pariser Redaktion der Zeitschrift Charlie Hebdo von Innenminister Beuth beschlossen wurde.

Zu diesem Paket gehört es unter anderem, dass insgesamt 1.500 Sturmgewehre vom Typ G36 angeschafft und an die Polizisten ausgegeben werden. Sechs Einheiten der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) sind bereits mit 130 Gewehren ausgestattet worden. Aber auch Streifenbeamte, insbesondere in den Oberzentren wie Frankfurt am Main, werden an den Waffen ausgebildet und ausgerüstet.