In Bremen wird gerade über ein neues Polizeigesetz diskutiert und die Änderungen sind nicht unumstritten. Während Innensenator Ulrich Mäurer es einen “fairen Kompromiss” nennt, heißt es aus der Opposition, der Tag der Verabschiedung könnte man als einen “fatalen Tag für die Polizei” bezeichnen.

Zugeben, einige Änderungen sind zeitgemäß und sinnvoll, andere schwächen tatsächlich die Arbeit der Bremer Kollegen, ganz besondere im präventiven Bereich, eigentlich der wichtigsten Aufgabe der Polizei. Hier die beabsichtigten Änderungen:

Die Bremer Feuerwehr und Polizei kommt in ihren Leitstellen an ihre Kapazitätsgrenzen. Beide Blaulichtbehörden haben Aufgaben hinzu bekommen und die Einsatzzahlen sind gestiegen. Alleine bei der Feuerwehr gab es 2910 80.000 Einsätze und damit 30.000 mehr als noch zehn Jahre zuvor.

Dies benötigt auch in den Leitstellen, die die Notrufe entgegen nehmen und die Einsätze disponieren, mehr Personal und eine bessere Technik. Ein Neubau wäre sowohl für die Feuerwehr, als auch für die Polizei in Bremen notwendig, doch nicht nur wegen Kosteneinsparungen reift nun der Gedanke, beide Leitstellen zusammen zu legen und gemeinsam neu zu bauen.

Doch eine gemeinsame Leitstelle ist nicht nur ein Kostenfaktor, auch die kürzeren Wege, gegenseitiges Verständnis und eine gute Zusammenarbeit, im Alltagsgeschäft und auch bei Großlagen, soll die räumliche Nähe Vorteile bringen. Ein entsprechendes Positionspapier der Berufsfeuerwehr wurde dem Innensenator vorgelegt, der die Vorteile erkannte und eine Projektgruppe einrichtete.

Gestern Abend fand das DFB-Pokalspiel zwischen dem Atlas Delmenhorst und dem SV Werder Bremen im Weserstadion in Bremen statt. Nach dem Spiel kam es zur Konfrontation zwischen kriminellen “Fußballfans” und der Polizei, bei der ein Mann auf ein geparktes Auto gestiegen war und von dort aus einem Polizisten mit voller Wucht gegen den Kopf trat.

Der Beamte sackte zusammen und blieb mit Kopfverletzungen am Boden liegen. Als seine Kollegen den Mann festnehmen wollten, wurden sie von den Ultras mit Steinen beworfen und mit Stangen angegriffen. Durch den Steinbewurf wurde eine weitere Polizistin getroffen und verletzt.

Dieter Müller von der Hochschule der Sächsischen Polizei, dem wir immer wieder Raum für seine Gedanken geben, hat sich wie folgt dazu geäußert:

Das Auswahlverfahren 2019 ist im vollen Gange und alle Polizeien suchen Hände ringend neue Polizisten. In den vergangenen Wochen wurde bei der ein oder anderen Polizei auch die Bewerbungsfrist verlängert, weil es nicht genügend geeignete Bewerber gibt. Oder man kann sich gleich, wie in Nordrhein-Westfalen, ganzjährig bewerben.

In Bremen hat man gleich mehrere Probleme und eines möchte man nun lösen. Doch die Lösung stößt auch auf Kritik. Abitur? Körperliche Fitness? Perfekte Deutschkenntnisse? Das sollte ein Bewerber bislang mitbringen, wenn er sich bei der Polizei in Bremen bewirbt.

Rechtspsychologe vermisst klare Linie der Politik

Vor wenigen Tagen berichteten wir in unserem Statement über zwei Vorfälle an Silvester in Berlin und Bremen, bei denen Polizisten mit Waffen bedroht wurden, in Berlin wurde sogar auf den vorbei fahrenden Streifenwagen mit einer Schreckschusswaffe geschossen.

Nicht jeder, so scheint es, kann die Beweggründe der Kollegen verstehen, die nicht eingeschritten sind. Die meisten, die Verständnis für Entscheidung und Situation aufbringen konnten, waren Kollegen. Scheinbar braucht es Einblick in unsere tägliche Polizeiarbeit, um verstehen zu können, warum die Kollegen in Bremen und Berlin sich so entschieden.