➖ Dank-allen-Polizisten-Tag 2021 ➖

(Thank a Police Officer Day)

Wir hatten bereits mehrfach über rechte Gruppenchats bei Polizisten und die dienstlichen Folgen berichtet. In manchen Fällen waren die Konsequenzen des Dienstherrn voreilig oder rechtswidrig, in anderen völlig berechtigt. Auch im folgenden Fall gab das Gericht dem Dienstherrn Recht, doch ging es diesmal um einen Anwärter.

Der Polizeikommissaranwärter war im September 2016 als Beamter auf Widerruf eingestellt worden und er begann das Studium bei der Polizei Hessen. Etwa zwei Jahre später lehnte es die Polizeiakademie hessen”>Hessen ab, den Anwärter zum Beamten auf Probe zu ernennen.

Bereits seit ein paar Monaten macht das Thema rechstextreme Polizeichatgruppen die Runde und nicht jeder Fall scheint so eindeutig zu sein, wie es zunächst den Anschein hatte. So berichteten wir im Oktober dieses Jahres von neun Polizisten, bei denen zunächst die Amtsausführung verboten wurde, dieses Verbot nach einem Gerichtsurteil aber wieder aufgehoben wurde.

Nun hatte das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf abermals über dieses Thema zu befinden. Es ging um eine Polizistin, die Mitglied in vier rechtsextremen Polizeichatgruppe gewesen sein soll. Ihr wird nicht vorgeworfen, selbst rechtsextreme Inhalte verbreitet zu haben, wohl aber, diese erhalten und zehn Monate lang auf ihrem Smartphone gespeichert zu haben.

Vergangene Woche berichteten wir euch, dass eine Polizistin in Nordrhein-Westfalen, die wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer rechtsradikalen Whatsapp-Gruppe suspendiert worden war, von einem Gericht wieder in den Dienst zurück versetzt wurde, weil der Sachverhalt nicht so klar war, wie vom zuständigen Landesamt angenommen.

Wie wir berichteten, hatte man nicht erkannt, dass es sich bei dem verschickten Bild nicht um Adolf Hitler handelte, sondern um eine Parodie, von der man zudem nicht nachweisen konnte, dass die betreffende Polizistin diese überhaupt gesehen hatte.

Mutmaßlich rechtsradikale Chats von Polizisten haben in den vergangenen Wochen in Nordrhein-Westfalen und Berlin für Aufsehen gesorgt und werden gerne zur Verallgemeinerung missbraucht, dass Polizisten allgemein eher konservativ oder gar rechtsradikal eingestellt seien. Dass es selbst bei den aufgedeckten Fällen nicht unbedingt so sein muss, wie es scheint, zeigt ein aktuelles Gerichtsurteil in Nordrhein-Westfalen.

Dort war eine Polizistin vom Dienst suspendiert worden, weil sie Mitglied einer Chatgruppe war, in der ein angeblich rechtsradikales Bild verschickt worden sein soll. Das zuständige Landesamt sprach daraufhin die sofortige Suspendierung aus, weil die Polizistin “zumindest ein Bild mit rechtsradikalem Gedankengut von strafrechtlicher Relevanz erhalten” haben soll und damit “den Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verlassen” habe.

Wir hatten bereits das ein oder andere Mal über den Freiwilligen Polizeidienst berichtet, den es unter anderem in Hessen und Baden-Württemberg gibt. Den besten Ruf genießt er nicht, was aber nicht daran liegt, dass die freiwilligen Mitarbeiter schlecht arbeiten würden.

Grund ist zumindest in Baden-Württemberg ein nun schon jahrelanger Streit – und das auf allen Ebenen. Er beginnt in der Landespolitik, setzt sich über die Gewerkschaften fort und endet in den Reihen der Polizei und der Polizeifreiwilligen. Eines dürfte klar werden, das kann der Motivation nur schaden. Doch der Reihe nach.

Am gestrigen Mittwoch gab es zahlreiche Hausdurchsuchungen, Sicherstellungen und Suspendierungen. Es betraf insgesamt 30 Polizistinnen und Polizisten der Polizei Nordrhein-Westfalen und Innenminister Herbert Reul zeigte sich bei einer Pressekonferenz schockiert, als er in diesem Zusammenhang von einer “Schande für die Polizei” sprach.

In Gang kam die Ermittlungen eher durch Zufall. Das Privathandy eines 32-jährigen Polizisten aus Essen wurde polizeilich ausgewertet, weil der Beamte im Verdacht stand Dienstgeheimnisse an einen Journalisten weitergegeben zu haben. Bei dieser Auswertung sei man auf rechtsextreme Fotos gestoßen, die wohl aus diesen Chatgruppen stammen.

In Bremen wird gerade über ein neues Polizeigesetz diskutiert und die Änderungen sind nicht unumstritten. Während Innensenator Ulrich Mäurer es einen “fairen Kompromiss” nennt, heißt es aus der Opposition, der Tag der Verabschiedung könnte man als einen “fatalen Tag für die Polizei” bezeichnen.

Zugeben, einige Änderungen sind zeitgemäß und sinnvoll, andere schwächen tatsächlich die Arbeit der Bremer Kollegen, ganz besondere im präventiven Bereich, eigentlich der wichtigsten Aufgabe der Polizei. Hier die beabsichtigten Änderungen:

“Ich arbeite im Sicherheitsdienst und ab und zu haben wir gemeinsame Einsätze mit der Polizei. Mir fällt immer mehr auf, wie wenig Respekt den Einsatzkräften und auch uns entgegen gebracht wird.

Wir werden bespuckt, beschimpft, angeschrien und teilweise attackiert, einfach nur weil wir da sind, weil wir versuchen zu helfen. Ich werde dieses Jahr 26 Jahre alt, bin also noch recht jung. Ich schäme mich für unsere Jugend, die immer weniger Anstand und Respekt gegenüber irgendjemandem an den Tag legen.