Am Donnerstag Nachmittag kam es in Waiblingen (Baden Württemberg) zu einer Widerstandshandlung gegen zwei Polizisten. Der 60-jährige Mann versuchte einer Kollegin die Waffe aus dem Holster zu entreißen. Beide Beamte wurden verletzt und mussten sich in ärztliche Behandlung begeben.

Der Inhaber eines Getränkemarktes informierte die Polizei darüber, dass ein Mann trotz Hausverbots den Markt nicht verlassen wollte. Der 60-Jährige war zudem sehr aggressiv und bedrohte mehrere Angestellte mit einer Eisenstange.

Berlin ist ein heißes Pflaster, jedenfalls, was uns Polizisten angeht. Dass Polizisten angegriffen werden, ihnen zumindest versucht wird die Dienstwaffe zu entreißen, ist auch schon anderswo vorgekommen. Allerdings kam es nun in Berlin innerhalb von einer halben Woche zu zwei Vorfällen und es war in beiden Fällen genau das Klientel, welches das politische Klima (zumindest gefühlt) mehr fördert als Polizisten: Drogendealer und Demonstranten.

Fall 1: Demonstrant schlägt Polizisten nieder und entreißt ihm das Reservemagazin

Auf einer pro-kurdischen Demonstration in Neukölln kam es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizisten. Als ein Polizist gerade dabei war eine Festnahme durchzuführen, wurde er von einem anderen Demonstranten zu Boden gerissen.

In Berlin Kreuzberg kam es in der Nacht von Samstag auf Sonntag zu einem ungewöhnlichen Fall. Der Fall handelt von einem mutigen Zeugen, einer mutigen Polizisten und einem Räuber der nicht schwimmen kann.

Es begann damit, dass eine 45-jährige Frau zu Fuß in Kreuzberg unterwegs war, als ein Mann ihr von hinten die umgehängte Handtasche entreißen wollte. Da die Frau aber weiterhin den Trageriemen festhielt, zerrten beide Seiten an der Handtasche.

Gestern Abend befanden sich Polizisten gegen 18:15 Uhr in Gotha (Thüringen) im Einsatz. Sie wollten Haftbefehle gegen einen polizeibekannten Mann vollstrecken, der unter anderem wegen Körperverletzung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte gesucht wurde.

Auch wenn die Beamten wussten, dass der Mann bereits in der Vergangenheit wegen seiner Aggressivität aufgefallen war, rechneten sie nicht mit dem, was dann geschehen sollte. Als sie nämlich den 37-Jährigen antrafen und festnehmen wollten, leistete dieser massiven Widerstand.

Donauwörth, Borgholzhausen, Witzenhausen, Ellwangen. Das sind die eskalierten Polizeieinsätze im Zusammenhang mit Asylbewerbern, über die wir bereits dieses berichten mussten. Wir sträuben uns dagegen, uns auf die populistische Bühne zu begeben, denn nicht alle Flüchtlinge sind Kriminelle, es ist nur ein kleiner Bruchteil. Die meisten fügen sich in das, was auf sie wartet und hoffen einfach auf ein besseres Leben.

Doch seit gestern reihen sich in die obige Aufzählung die Orte Göttingen, Lauchhammer und Landshut ein. An diesem einen Tag, dem gestrigen Dienstag, gab es bundesweit drei (Groß-) Einsätze der Polizei im Zusammenhang mit Flüchtlingsunterkünften bzw. Asylbewerbern. Zu beklagen sind verletzte Polizisten, ein notwendig gewordener Schusswaffengebrauch nach Messerangriff und eine Dienstwaffe, die einem Polizisten entrissen wurde.

Heute vor 30 Jahren, am 4. März 1988, wurden im bayerischen Dorfen drei Polizisten auf ihrer Wache von einem Amokläufer erschossen. Dabei waren die Waffen, um die es ging, am selben Tag morgens von den beteiligten Polizisten sichergestellt worden. Der Täter litt scheinbar an einer psychischen Krankheit und womöglich wäre das Attentat vermeidbar gewesen.

Der Morgen des 4. März begann für die Polizisten der Dorfener Wache wie jeder andere. Ein Routineeinsatz wartete auf sie. Der 37-jährige Jugoslaw Slobodan S., der bereits seit 15 Jahren in Deutschland lebte, hatte einen Waffenschein beantragt. Da es aber Zweifel an der Eignung gab, wurde der Antrag durch den Landkreis abgelehnt. S. war aber schon im Besitz von Waffen, diese sollten durch die Polizisten beschlagnahmt werden.

Asylbegehrenden, deren Antrag abgelehnt wird, wird für gewöhnlich die Möglichkeit gegeben selbst auszureisen. Wenn dies nicht erfolgt, kann die Abschiebung zwangsweise durchgeführt werden. Bei einer dieser Abschiebungsmaßnahmen, bei der die Polizei unterstützend eingesetzt wurde, kam es in der vergangene Nacht zu einem Zwischenfall, bei dem nur durch Glück keiner der eingesetzten Kräfte verletzt wurde.

Gegen 3.30 Uhr waren zwei Polizisten der Polizei Gütersloh, ein Mitarbeiter des Ausländeramts Gütersloh, ein Arzt und ein Sicherheitsdienstmitarbeiter gemeinsam in einer kommunalen Unterbringungseinrichtung in Borgholzhausen, um eine aserbaidschanischen Familie abzuschieben. Die Einsatzkräfte konnten die Familie, Ehemann und Ehefrau, sowie die beiden erwachsenen Töchter, in der Wohnung antreffen.

Sie wollten eine tätliche Auseinandersetzung beenden und für Ruhe sorgen, wurden im Anschluss aber derart attackiert, dass eine Polizistin und ein Polizist nicht mehr dienstfähig waren.

Der Tag der Deutschen Einheit hatte gerade begonnen, als eine Streife gegen 00:10 Uhr am Barbarossaplatz in Köln (Nordrhein-Westfalen) eine Schlägerei bemerkte. Die Polizisten stiegen aus und wollten die tätliche Auseinandersetzung beenden.

Den Streithähnen war das aber schnuppe, so dass die Beamten Pfefferspray einsetzten. Erst nun war es möglich die beiden voneinander zu trennen. Einer der Beteiligten lief jedoch weg in Richtung Zülpicher Platz. Die Polizistin nahm die Verfolgung auf und wurde von einem 22-Jährigen an der weiteren Verfolgung gehindert, wodurch dem Mann die Flucht gelang.

Polizisten haben nie so richtig Feierabend und wenn es notwendig ist, versetzen sie sich kurzerhand in den Dienst. Dies zeigt auch der folgende Vorfall, bei dem durch das beherzte Eingreifen eines Kollegen, der privat unterwegs war, erfolgreich ein Täter geschnappt werden konnte.

In Bottrop (Nordrhein-Westfalen) versuchte abends gegen 21:30 Uhr ein 17-jähriger Junge aus Kaarst einer 21-jährigen Frau auf der Lindhorststraße das Handy zu entreißen. Die Frau schrie laut um Hilfe, so dass der Täter von seinem Vorhaben abließ und ohne Beute die Flucht antrat.

“Jede Waffe, egal in welcher Hand, ist eine potenzielle Gefahr für unsere Gesellschaft.”

Eine Meldung macht gerade die Runde und nicht nur innerhalb der Polizei wird diese mit Kopfschütteln quittiert. Eigentlich sollte von politischer Seite erwartet werden können, dass sie das rechtliche Umfeld so gestaltet, dass die Polizei ihrem gesetzlichen Auftrag nachkommen kann. Doch das ist nicht immer so.

Die Jusos Bremen haben aktuell in einem Antrag des Landesvorstands angeregt, dass Polizisten möglichst ohne Waffe eingesetzt werden sollen. Zwar stellen sie in der Einleitung zu ihrem Antrag fest: “Diese BeamtInnen verteidigen im Zweifel unsere Demokratie. Es darf nicht sein, dass sie dabei durch das Wegfallen der Schusswaffe einer erhöhten Gefahr ausgesetzt sind.” Aber was folgt zeugt von gefährlichem Halbwissen.