Wer sich unsere Berichterstattung über den Einsatz beim G20-Gipfel in Hamburg 2017 und den im Hambacher Forst 2018 verfolgt hat, dem dürfte ein Verdacht augenfällig gewesen sein: Könnte hier nicht derselbe Ideologiekreis, vielleicht sogar dieselben Täter aktiv sein?

Was bislang nur eine Vermutung war und selbst politisch Verantwortliche bislang nur erahnen konnten, wurde nun bestätigt. Sowohl beim G20-Gipfel, als auch im Hambacher Forst, sind dieselben linksextremen Straftäter aktiv und sie bereiten sich auf den Nahkampf mit Polizisten vor.

Gedanken von Kollege Andreas

“Wenn ich auch heute noch die Bilder sehe, von dem ich im Einsatz einiges am eigenen Leib erfahren habe, wird mir schlecht. Ich werde auch heute noch wütend und auch ein Jahr danach macht sich immer noch Fassungslosigkeit breit.

Wir Polizisten, die dort im Einsatz waren, wurden regelrecht verheizt, überrannt und einfach nur in der Hölle alleine gelassen.

Der Polizei wird gerne nachgesagt, sie würde nicht in den eigenen Reihen ermitteln. Dass dem nicht so ist belegen die Ermittlungen zum G20-Einsatz in Hamburg und darüber hinaus sind auch die weiteren Feststellungen sehr interessant, die gestern vor dem Sonderausschuss bekannt wurden.

So hat das Dezernat Interne Ermittlungen insgesamt 152 Strafverfahren im Zusammenhang mit dem G20-Einsatz gegen Polizisten eingeleitet. Auch wenn von maßgeblicher Seite gerne behauptet wird, dass die angebliche Polizeigewalt zahlreich gewesen sei und angeprangert wird, dass es hierzu noch keine Verurteilungen gab, ist in diesem Zusammenhang interessant zu erfahren, dass von diesen 152 Strafanzeigen nur rund 30 Prozent von den Geschädigten selbst erstattet wurden.

Während und auch nach dem G20-Gipfel in Hamburg haben wir regelmäßig über die Ausschreitungen und die Gewalt berichtet, die wir alle nur kopfschüttelnd zur Kenntnis nehmen konnten. Viele Kollegen wurden verletzt, die ersten Gerichtsurteile wurden gesprochen. Unsere gesamte Berichterstattung und die Leserbriefe zum Thema könnte ihr hier nachlesen.

Doch das alles lässt uns immer noch ratlos zurück. Von Stephanie Schmidt, Kulturanthropologin, Doktorandin an der Friedrich-Schiller-Universität Jena und Betreuerin des Teilprojektes Polizei, wurden wir gebeten, auf das folgende Projekt aufmerksam zu machen, welches versucht, den Gewaltausbruch beim G20-Gipfel wissenschaftlich aufzuarbeiten. Da auch uns daran gelegen ist, dass hier neutral Forschung betrieben wird, um aus dem Geschehen möglichst Lehren ziehen zu können, unterstützen wir dieses Projekt sehr gerne.

“7 Monate nach G20

Auch heute bin ich noch fassungslos über das was in Hamburg passiert ist. Ich schaue mir die Bilder an und bin wieder dort… Dort in der Hölle.

Ich bin jetzt seit fast 20 Jahren Polizist, aber ich habe nie etwas ähnliches erlebt und hoffe ich muss es nie wieder. Viele lachen, wenn sie hören, dass es wie im Krieg war. Aber wer es nicht selbst erlebt hat, sollte einfach nur seine Fresse halten.

Wir waren zur Demo “Welcome to Hell” eingesetzt und ehrlich, die Gewaltbereitschaft hat mich erschaudern lassen. Einige Kollegen haben vor der Mauer gewarnt, aber wir wurden nicht gehört.

Es ist ein ungeheuerlich Vorwurf, dem sich ein Polizist aus München nun ausgesetzt sieht. Nicht nur, dass er sich gegen die eigenen Kollegen gerichtet und sie mit einer Bierdose beworfen haben soll, es waren die eigenen Kollegen, die ihn auf den Fahndungsbildern erkannten.

Kurz vor Weihnachten 2017 berichteten wir darüber, dass die Polizei Hamburg nach bislang nicht identifizierten Gewalttätern, die während der Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg zahlreiche Sachschäden verursachten und Polizisten durch tätliche Angriffe verletzten, mit Veröffentlichung von Fahndungsbildern sucht. Genau ein solches Fahndungsbild führte nun zu dem Verdacht, der einen Münchner Polizisten belastet.

Bild: Screenshot Indymedia mit verpixelten Gesichtern der Polizisten

“In jeder Uniform steckt ein Mensch mit einem Recht auf Privatsphäre und Schutz der eigenen Persönlichkeit.”
Berlins Innensenator Andreas Geisel

Zahlreiche Gewalttäter hat es beim G20-Gipfel in Hamburg gegeben, erste Verurteilungen gab es auch schon. Doch viele Täter konnten mit den üblichen Ermittlungen nicht identifiziert werden, so dass die Sonderkommission “Schwarzer Block” ankündigte, noch diese Woche eine Öffentlichkeitsfahndung zu starten.

Dies sah die linksextreme Szene wohl als Aufforderung zum Gegenschlag. Sie veröffentlichte auf der eigentlich vom Bundesinnenministerium verbotenen Seite Indymedia eine eigene “Fahndungsliste“, und zwar nach Polizisten. Dort waren Fotos mit Gesichtern von Polizeibeamten zu sehen, begleitet von einem völlig verschwurbelten Text und dem Aufruf zur Gewalt gegen Polizisten. (UPDATE 13 Uhr: Die Seite ist wieder online.)

Gleich zwei Neuigkeiten gibt es heute zum Thema G20-Einsatz in Hamburg. Heute fand eine bundesweite Razzia gegen Linksextremisten in diesem Zusammenhang statt und einer der Gewalttäter wurde vom Gericht zur bislang höchsten Freiheitsstrafe verurteilt, weil er Polizisten angegriffen und Läden geplündert hatte. Die Razzia hat allerdings einen unschönen Beigeschmack, doch dazu später mehr.

Ein 30-jähriger Gewalttäter der Ausschreitungen beim Hamburger G20-Gipfel ist heute vor Gericht zur bislang höchsten Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Mann am 8. Juli Steine auf Polizisten warf und dabei half Läden zu plündern.

Wir hatten bereits recht ausführlich über den G20-Einsatz in Hamburg berichtet, aber in den Medien und politisch kommt die Angelegenheit nicht zur Ruhe. Mit ganzen 26 Kleinen Anfragen hat die Linksfraktion in Hamburg den Senat mittlerweile bombardiert und sieht Fehler natürlich nur bei der Polizei.

Öffentlich wird darüber diskutiert, die Medien berichten über jede Kleinigkeit, die geeignet ist, die Polizei als Organisation (mit allen 30.000 bundesweit eingesetzten Kollegen), als auch die Polizeiführung in Hamburg, in Misskredit zu bringen. Von Skandälchen und Skandalen ist die Rede.

Über den schwarzen Block und ihre Unterstützer wird derweil nicht mehr berichten. Sie verschwinden, wie auch bei den Hamburger Ausschreitungen, hinter ihrer Uniform aus schwarzvermummten Klamotten.

Dass sogar ein Politiker der Hamburger Linksfraktion kürzlich von einem Gericht zu 18 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt wurde, weil er einen brennenden Bengalo auf einen Polizisten geworfen hatte, ist sowohl der Linksfraktion, als auch der Medienlandschaft, keine Erwähnung wert.

So schließt der außerordentlich lesenswerte Kommentar von Matthias Iken beim Abendblatt (dort vollständig zu lesen) wie folgt:

“Selbstkritik sucht man bei vielen Linken vergeblich. Manche lehnen sich gar zufrieden zurück. Die Schuld an der Eskalation im Juli hat die Öffentlichkeit längst der Polizei untergejubelt.

Mit einigen Hundert Staatsfeinden kann das Land gut leben, mit einer Staatsverachtung bis in die Mitte der Gesellschaft hinein nicht mehr lange.”

Anwältin missbraucht Bundesverfassungsgericht: Missbrauchsgeführ

Viele haben die Bilder noch im Kopf, die während des G20-Gipfels entstanden sind. Überwiegend sind dies keine schönen Bilder. Im folgenden Fall geht es um solche unschönen Bilder, die jedoch von einem der Täter und seiner Anwältin geleugnet werden.

Konkret geht es um einen Vorfall am 7. Juli am Rondenbarg in Hamburg. Im Polizeibericht heißt es: “Als sich die Menschenmasse circa 50 Meter vor uns befand, wurden wir aus ihr massiv und gezielt mit Flaschen, Böllern und Bengalos beworfen.” Auch Steine sollen geflogen sein, doch das bestreitet einer der 73 Festgenommenen, gegen den das Amtsgericht Haftbefehl erlassen hatte.