Seit 2010 ging das Land Hessen bei der Besoldung der Tarifbeschäftigten und Beamten im öffentlichen Dienst einen eigenen Weg, als es aus der Tarifgemeinschaft der Länder als einziges Land ausgestiegen war. Dies nutzten die Landesregierungen offenbar zum Sparen, so dass ein Gericht zu dem Entschluss kam, dass die Besoldung verfassungswidrig zu niedrig sei.

Mehrere Klagen hatte es aus den Reihen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Landes Hessen gegeben. Es geht dabei um die Jahre 2013 bis 2020. Der Vorwurf, die verfassungsrechtlich festgeschriebene amtsangemessene Alimentierung der Beamten sei zu niedrig, wurde vom Verwaltungsgericht Frankfurt noch verneint.

Kollege Christoph hat uns da auf ein Jubiläum und ein wichtiges Anliegen hingewiesen. Die hessische Bereitschaftspolizei wurde Anfang November 1951 gegründet und feiert nun ihr 70-jähriges Bestehen. Herzlichen Glückwunsch und danke an alle für ihren Dienst!

 

Viel hat sich in diesen 70 Jahren getan. Gegründet, um die noch junge Republik und das noch junge Land Hessen zu schützen und zu sichern, gehören dem Bereitschaftspolizeipräsidium nun viele spezialisierte Einheiten an, die es zur Gründungszeit noch gar nicht gab.

“Viele Grüße aus Brunsbüttel. Wir sind hier mit einer hessischen Hundertschaft aus Kassel, Lich, Mühlheim und Wiesbaden und unterstützen die Polizei Schleswig-Holstein bei einer Großlage im Bezug zu ‘Ende Gelände’, Phi”