Gerichtsurteil: Kollektivbeleidigung “ACAB” und “Fuck Cops”

4. Januar 2018 um 15:57 Uhr

Gerichtsurteil: Kollektivbeleidigung "ACAB" und "Fuck Cops"

Bundesverfassungsgericht Deutschland: Keine Beleidigung!
Landesverwaltungsgericht Oberösterreich: Sehr wohl!

Wir wissen natürlich, dass die Rechtssysteme und damit auch die Rechtsprechung in Deutschland und Österreich unterschiedlich ist. Dass die Unterschiede dann doch so groß sind, dass das höchste deutsche Gericht urteilt, dass eine Kollektivbeleidigung von Polizisten mit “ACAB” und “Fuck Cops” nicht möglich ist (wir berichteten), ein österreichisches Gericht aber zu einer gänzlich anders lautenden Entscheidung kommt, war uns nicht bewusst. Insofern gut für die Kollegen in Österreich.

Kollektivbeleidigung: Wildpinkler führt Diskussion mit Polizisten über Urteil des Bundesverfassungsgerichts

1. März 2017 um 13:32 Uhr

Kollektivbeleidigung: Wildpinkler führt Diskussion mit Polizisten über Urteil des BundesverfassungsgerichtsWir hatten in der Vergangenheit mehrfach über Urteile des Bundesverfassungsgerichts berichtet, in denen festgestellt wurde, dass die Kollektivbeleidigung im deutschen Recht nicht möglich ist. Damals ging es um “ACAB” (“All cops are bastards”), wodurch sich eine unbestimmte Anzahl an Polizisten nicht beleidigt fühlen kann/darf. Wir hatten auf die möglichen Folgen hingewiesen und dies hat nun ganz konkrete Auswirkungen.

In Mainz (Rheinland-Pfalz) wurde ein 20-jähriger Wildpinkler am vergangenen Wochenende von Polizisten auf frischer Tat ertappt. Als die Beamten ihn darauf hinweisen, mischt sich ein unbeteiligter 22-jähriger Hamburger ein.

ACAB keine Kollektivbeleidigung

3. Juli 2016 um 01:10 Uhr

ACAB keine KollektivbeleidigungBundesverfassungsgericht setzt Rechtsprechung aus dem vergangenen Jahr fort, ABER: Entscheidung ist kein Freibrief, sondern immer abhängig vom Einzelfall

Im vergangenen Jahr fällte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Entscheidung, dass der Schriftzug “ACAB” oder “FCK CPS” nicht per se als Beleidigung eingestuft wird. Damals ging es um eine Jugendliche, die ein T-Shirt mit diesem Schriftzug trug.

Nun hat das BVerfG in zwei Fällen entschieden, dass ein Banner im Fußballstadion mit dem Schriftzug “ACAB” keine Kollektivbeleidigung sei und setzt damit seine Rechtsprechung aus dem vergangenen Jahr fort.

Statement: Worte können töten – Von einer permanenten ungeahndeten Grenzverletzung

3. August 2019 um 18:46 Uhr

Statement: Worte können töten - Von einer permanenten ungeahndeten GrenzverletzungBezugnehmend auf einen Vorfall in Frankfurt (Hessen), bei der eine Personenkontrolle eskaliert war, Polizisten angegriffen und verletzt wurden und in soziale Medien geteilte Videoschnipsel angebliche “Polizeigewalt” belegen sollten, hatten wir gestern die Gedanken eines Kollegen veröffentlicht.

Sein elfjähriger Sohn hatte auf sein Handy unter Hinweis auf diesen Vorfall eine Nachricht erhalten, mit dem Kommentar “ACAB” (All Cops Are Bastards), obwohl sein Vater bei diesem Vorfall überhaupt nicht eingesetzt war. Sippenhaft, die der Sohn nicht verstehen konnte und die ihn erschütterte.

Hierzu hatte unser Teammitglied TM einen Kommentar verfasst, dem wir uns als Team nur anschließen können und den wir an dieser Stelle als Statement mit euch allen teilen möchten:

Bundesverfassungsgericht soll entscheiden: Ist “FCK BFE” eine Beleidigung?

24. April 2019 um 18:28 Uhr

Bundesverfassungsgericht soll entscheiden: Ist "FCK BFE" eine Beleidigung?2016 hatten wir darüber berichtet, dass das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) urteilte, dass “ACAB” (All Cops Are Bastards) keine Beleidigung sei, wenn damit nicht eine klar umgrenzte Personengruppe als Adressat angesprochen würde. Damit wurde zeitgleich entschieden, dass es eine sogenannte Kollektivbeleidigung nicht geben könne. Dass man hier durchaus anderer Auffassung sein kann, urteilte im vergangenen Jahr das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich.

Nun wird das BVerfG erneut über diese Frage zu entscheiden haben. Zwar geht es nicht um den Ausspruch “ACAB“, sondern “FCK BFE” (Fuck Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit). Doch rechtlich könnte dieser Fall unter Umständen anders bewertet werden.

1165 Polizisten in Bayern vereidigt

12. Juli 2016 um 22:22 Uhr

1165 Polizisten in Bayern vereidigt

Kommentator nannte sie auf Facebook “Ratten” – Kripo ermittelt

Es war ein großer Tag für die neuen Anwärter in Bayern. Am vergangenen Samstag legten sie feierlich ihren Diensteid ab. Eine Zeitungsmeldung auf Facebook zur Vereidigung wurde mit einer beleidigenden Äußerung kommentiert, die nun zu Ermittlungen führt.

Die meisten Polizisten können sich an ihre Vereidigung noch erinnern, als ob es erst wenige Tage her wäre. Man steht das erste Mal vor seinem obersten Dienstherrn, dem Innenminister. Viele weitere Polizisten und Führungspersönlichkeiten sind anwesend. Man ist aufgeregt, manchem werden sogar die Knie weich. Auch die Angehörigen sind da.

ACAB – Recht: anders

16. Februar 2016 um 22:53 Uhr

AC-AB in den NiederlandenWir hatten im vergangenen Jahr darüber berichtet, dass das Bundesverfassungsgericht entschieden hatte, dass es gegenüber der Polizei keine Kollektivbeleidigung gibt. Verwendet ein Täter z.B. die Abkürzung “ACAB” (steht für “All Cops Are Bastards”) oder “FCK CPS” (Abkürzung für “Fuck Cops”), muss er schon einen einzelnen Polizisten oder eine eng umgrenzte Gruppe von Polizisten angesprochen haben.

In dem Urteil ging es damals um eine Jugendliche, die ein T-Shirt mit dem Aufdruck “FCK CPS” trug, woraufhin sie von den Polizisten wegen Beleidigung angezeigt wurde. Das höchstrichterliche Urteil stellte klar, dass dies keine Straftat war.

So sieht es im deutschen Recht und in der Rechtsprechung aus.

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