Gedanken einer Polizistin: Das LADG ist unmenschlich

15. August 2020 um 20:11

Gedanken einer Polizistin: Das LADG ist unmenschlichWochenlang ist über das Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) berichtet worden, nicht nur in Berlin, sondern bundesweit. Dieses Gesetz, das vordergründig zwar Diskriminierung verhindern soll, denjenigen, die glauben, sie seien diskriminiert wurden aber ein mächtiges Instrument in die Hand gibt.

Das Beweislast umkehrt, da nicht eine Behörde dem Polizisten nachweisen muss, dass er diskriminiert hat, sondern den Beamten in eine Dokumentation- und Rechtfertigungspflicht drängt, weil er beweisen muss, dass er nicht diskriminiert hat. Die Tatsache, dass seine Behörde das für ihn nachweisen muss täuscht nur darüber hinweg, dass der Beamte sich rechtfertigen muss, folgendes Disziplinarverfahren inklusive. Und es muss nicht zweifelsfrei diskriminiert worden sein, sondern überwiegend wahrscheinlich (PDF, § 7 LADG) sein.

Wir haben getan, was vermutlich keiner der Verantwortlichen getan hat und was wohl auch nicht gewollt ist. Wir haben uns mit einer Berliner Polizistin über das LADG unterhalten und sie gebeten uns ihre Gedanken dazu zu schildern:

LADG: Dürfen Polizisten (k)eine Meinung haben?

7. Juli 2020 um 20:31

LADG: Dürfen Polizisten (k)eine Meinung haben?Polizisten haben im Dienst neutral zu sein. Das ist ein Grundsatz, der im täglichen Dienst unumstößlich ist und den auch niemand kritisiert. Wo kämen wir hin, wenn Polizisten zum Beispiel wegen eines Vorurteils den einen so und den anderen so behandeln würden? Das wäre Willkür und die darf es in einem Rechtsstaat nicht geben.

Doch gilt dieses Neutralitätsgebot auch noch, wenn man seine Meinung über etwas äußert, was unmittelbar den Polizeibereich betrifft? Wenn man ganz allgemein, nicht in einem konkreten Fall, Kritik übt, seiner ablehnenden Haltung Ausdruck verleiht? Sachlich und mit belegbaren Fakten?

Gedanken eines Polizisten zum LADG: Diskriminierung per Definition oder Teil der Polizeiarbeit?

24. Juni 2020 um 20:00

Gedanken eines Polizisten zum LADG: Diskriminierung per Definition oder Teil der Polizeiarbeit?Wir haben schon einige Male über das Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) in Berlin berichtet, insbesondere auch deswegen, weil u.a. Polizisten in ihrer Arbeit dadurch behindert werden und Verstöße gegen das Gesetz auch jeden Beamten treffen könnte, der von außerhalb Berlins zum Unterstützungseinsatz in Berlin eingesetzt wird.

Die Kritik ebbt nicht ab und die Meldungen dazu werden von uns Polizisten aufmerksam verfolgt. Doch nicht nur deutsche Polizisten beobachten die Lage, auch im Ausland macht man sich über das Warum Gedanken. Dazu erhielten wir den folgenden Leserbrief eines Kollegen aus dem europäischen Ausland:

Trotz Kritik von Gewerkschaften, Polizisten und Innenpolitikern: LADG in Berlin mehrheitlich beschlossen

4. Juni 2020 um 19:51

Auf ein Wort: Lex Berlin würde jeden Polizisten treffenWir hatte schon mehrere Male über das Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) in Berlin berichtet und möchten an dieser Stelle auf unsere bisherige Berichterstattung verweisen. Heute nun wurde das rechtlich fragwürdige Gesetz von den anwesenden 143 Abgeordneten des rot-rot-grün regierten Senats mehrheitlich beschlossen (86 Ja, 57 Nein).

Im Vorfeld hatten sich bereits mehrere Innenminister zu Wort gemeldet:

“Unsere Polizistinnen und Polizisten leisten jeden Tag hervorragende Arbeit. Sie setzen nicht selten ihre Gesundheit oder gar ihr Leben für unsere Sicherheit aufs Spiel. Dafür haben sie unseren Dank und unsere Unterstützung verdient. Das Berliner Gesetz hingegen erweckt den Eindruck eines tiefen Misstrauens gegenüber den Sicherheitskräften”, sagte Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen.

Innenministerkonferenz: Polizei soll finanziell neu aufgestellt werden

1. April 2021 um 19:03

Innenministerkonferenz: Polizei soll finanziell neu aufgestellt werdenDie Innenminister und -senatoren des Bundes und der Länder haben heute in einer digitalen Konferenz beschlossen, die Polizeien finanziell neu aufzustellen. Damit möchte man die Polizei weiterenwickeln und bürgernah gestalten. Es wurde von einem Modernisierungsschub gesprochen.

Durch die Coronakrise sei der Staatshaushalt stark belastet. Die Coronahilfen für Unternehmen, Selbständige und Künstler kosten Milliarden. Die Schuldenbremse wurde bereits ausgesetzt, so dass eine Finanzierung nur durch neue Schulden möglich ist, da eine Steuererhöhung politisch nicht durchsetzbar sei.

Neues Versammlungs- und Polizeigesetz in Berlin: Polizeiarbeit wird erheblich erschwert

23. Februar 2021 um 20:33

Neues Versammlungs- und Polizeigesetz in Berlin: Polizeiarbeit wird erheblich erschwertWir alle können uns noch an die Diskussion um das Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) in Berlin erinnern, bei der quasi alle Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung und damit auch alle Polizisten unter Diskriminierungsverdacht gestellt wurden. Während dieses Gesetz für alle Verwaltungsmitarbeiter gilt, gelten die Einschränkungen im neuen Versammlungs- und Polizeigesetz nur für die Polizei und schwächt damit die innere Sicherheit Berlins.

 

Während in Berlin seit der Föderalismusreform 2006 immer noch das alte Versammlungsgesetz galt, hat Rot-Rot-Grün nun von seinem Recht Gebrauch gemacht ein eigenes Versammlungsgesetz zu schreiben und anstatt nur geringe Änderungen vorzunehmen, bekommt Berlin nun ein Gesetz, dass es Versammlungsteilnehmern leichter, Polizisten aber schwerer macht.

Während andere den Polizeieinsatz kritisieren: Polizist von Wurfflasche im Gesicht getroffen – Nase zertrümmert, Augenlicht gefährdet

10. August 2020 um 20:28

Während andere den Polizeieinsatz kritisieren: Polizist von Wurfflasche im Gesicht getroffen - Nase zertrümmert, Augenlicht gefährdetImmer wieder in der letzten Zeit mussten wir über Polizeieinsätze in Berlin berichten, oder über politische Entscheidungen, die einen daran zweifeln lassen, ob dort überhaupt noch allgemeingültige und rechtsstaatliche Regeln gelten. Auch nach dem folgenden Bericht werden berechtigte Zweifel bleiben.

Vielleicht kann sich der ein oder andere noch an unseren Bericht von Anfang August erinnern, als 45 Polizisten bei einem Gewaltübergriff des schwarzen Block in Berlin Neukölln verletzt wurden. Auch der folgende Fall spielt sich in Neukölln ab.

Dort wurde die Szenekneipe “Syndikat” der Linksextremisten geräumt. Ein Richter hatte die Räumung des teilbesetzten Hauses beschlossen und die Polizei wurde zur Unterstützung angefordert. Es kam, wie es kommen musste. Linksextreme protestierten nicht nur gegen die Räumung, es kam auch zu gewalttätigen Übergriffen. Insgesamt wurden fast 70 Polizisten verletzt.

Gedanken eines Polizisten: Begebt Euch einfach nicht in eine Ecke, die andere schon für Euch zurechtgezimmert haben!

18. Juli 2020 um 19:30
Gedanken eines Polizisten: Begebt Euch einfach nicht in eine Ecke, die andere schon für Euch zurechtgezimmert haben!

Karikatur: Tomicek

Am vergangenen Wochenende haben wir euch den Kommentar eines Polizisten zur aktuellen Situation vorgestellt. Der Kollege hat seine Gedanken noch etwas weiter ausgeführt, was wir euch nun ebenfalls nicht vorenthalten möchten:

Ein ergänzendes Plädoyer:

Ich hatte mich mit einem Kommentar zu dem Artikel „LADG: Dürfen Polizisten (k)eine Meinung haben?” zu Wort gemeldet und wahrgenommen, dass er, zwischenzeitlich auch von Polizist=Mensch auf Facebook gepostet, zu einiger Resonanz in der Polizei(-freundlichen) Familie führte.

Deshalb möchte ich meine Gedanken hier noch etwas vertiefen:

Kommentar zur aktuellen Situation: Bedrohung unseres Rechtsstaates – Haltet dagegen und zusammen! Habt eine Meinung!

11. Juli 2020 um 20:41

Kommentar zur aktuellen Situation: Bedrohung unseres Rechtsstaates - Haltet dagegen und zusammen! Habt eine Meinung!In dieser Woche hatten wir wiederholt über das Berliner Antidiskriminierungsgesetzt (LADG) berichtet und aufgezeigt, dass es wegen zwei statistischer Fälle im Jahr 2019 vom Gesetzgeber verabschiedet wurde. Dazu erhielten wir hier in unserem Blog den folgenden Kommentar, dessen Autor nicht nur auf dieses Gesetz eingeht:

“Liebe Kolleg*innen,

ich bin mittlerweile nur noch erschüttert über die Art und Weise, wie eine rechtsstaatliche Institution, eine Säule unseres Gewaltenteilungssystems, politisch instrumentalisiert und nach und nach öffentlich demontiert wird.

Das sind (zu einem nicht gerade kleinen Teil) Politiker*innen, die hier ein Feuer schüren, wo nicht einmal eine Glut zu erkennen war.
Man wird als Angehöriger der deutschen Polizei, einer der wohl liberalsten auftretenden ‘staatlichen Gewalten’ der Welt, mit einem Generalverdacht verunglimpft, als schlummere in jede*r von Euch ein alter Nazi.

Solidarität mit der Polizei

2. Juli 2020 um 15:35

Solidarität mit der Polizei

Heute Morgen haben zwei Männer vor der Wache am Alexanderplatz in Berlin dieses Banner enthüllt. Wir finden, dass es in Zeiten von LADG und Diskussionen über “Polizeigewalt” und Rassismus ein gutes und wichtiges Zeichen nicht nur für die Kollegen in Berlin ist.

Das Foto wurde uns von Lennart übersandt.

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