Es ist fast ein Jahr her, als ein Unbeteiligter einen Polizisten während einer Personenkontrolle am Hauptbahnhof München (Bayern) von hinten niederstach. Der Vorfall wurde bundesweit bekannt, da die Tatausführung sehr brutal war. Nun erging das Urteil.

Wir wir damals berichteten, ereignete sich der Vorfall gegen 06:30 Uhr, als zwei Polizisten der Polizeiinspektion 16, ein 30-jähriger Polizeiobermeister und ein 40-jähriger Polizeihauptmeister, gerade dabei waren eine Person zu kontrollieren, als ein 23-jähriger Münchner, der mit der Personenkontrolle nichts zu tun hatte, einen der Polizisten von hinten angriff.

Es ist eines der letzten besetzten Häuser der linksextremen Szene in Berlin, die Liebigstr. 34. Erst im August war die Szenekneipe „Syndikat“ in Berlin geräumt worden. Wir erinnern uns, am Rande der Ausschreitung zu dieser Räumung war ein Polizist so schwer verletzt worden, dass er um sein Augenlicht bangen muss. Wir berichteten.

Nun hat auch der Eigentümer der Liebigstr. 34 eine Räumungsklage durchsetzen können und die Räumung ist für morgen angesetzt. Auf den einschlägigen Internetseiten der linken Szene war im Vorfeld schon eine Eskalation angedroht worden. Unter dem Motto „Liebigstr. 34 bleibt„ wurde die Solidarität dadurch ausgedrückt, dass Anschläge verübt werden sollen.

Staatsanwaltschaft verschärft Gangart bei Gewalt gegen Einsatzkräfte

 

Mittlerweile ist man es gewohnt, wenn aus linksextremen Kreisen Aufrufe lanciert werden, Polizisten zu Hause besuchen und diese einzuschüchtern oder das Auto zu beschädigen. Im Vorfeld der Räumung der Berliner Liebigstr. 34 im vergangenen Jahr hatten wir schon davon berichtet.

 

Doch nun kommt ein ähnlicher Aufruf aus der Querdenker-Bewegung. Im Nachgang zum Einsatz am 1. August in Berlin wurde in verschiedenen Telegram-Chatgruppen der Querdenker geschrieben: „Viele haben vorgeschlagen, die Verbrecher außer Dienst zu Hause zu besuchen und ihnen dieselbe Behandlung angedeihen zu lassen.“ Einige halten das für eine: „Gute Idee!“

Feuerwehr und Polizei waren zuvor in Hinterhalt gelockt worden

Wir haben den Einsatz in der Berliner Rigaer Str. 94 aufmerksam verfolgt und sind hierbei auf unterschiedliche Welten gestoßen. Während Gewalt gegen Polizisten ausgeübt wird und bei dem Einsatz insgesamt 85 Polizisten verletzt wurden, wird in der linksextremen Szene und in Teilen der Politik die Gewaltanwendung herunter gespielt oder relativiert.

 

Gestern wurde, nach vorheriger medienwirksamer Ankündigung, eine Brandbegehung im dem linken Szenetreff durchgeführt. Man beachte, es ging nicht, wie zuvor in anderen Berliner Szenetreffs wie der Liebigstr. 34, um eine Räumung, sondern nur um eine Begehung um den Brandschutz zu überprüfen.

Gestern berichteten wir über die Zahlen des Bundeskriminalamtes (BKA) zur politisch motivierten Kriminalität im Jahr 2020 und wir hoben hervor, dass die linksextremistischen Taten stärker gestiegen sind als die rechtsextremistischen und die Gewalttaten gegen Polizisten stark zugenommen haben.

Was wir dann in den Kommentaren auf Facebook teils zu lesen bekamen, hat uns das dann doch schockiert. Da wurde relativiert und der Linksextremismus mehr oder weniger als der „bessere“ Extremismus dargestellt. Begründung jeweils: Die absoluten Zahlen beim Rechtsextremismus sind höher als beim Linksextremismus. Außerdem würden Linksextremisten niemanden töten, Rechtsextremisten schon.

Nun, was die absoluten Zahlen betrifft, so ist es zutreffend, dass die rechts motivierten mehr als doppelt so hoch sind als die der links motivierten. Doch sollte man das große Ganze betrachten und diese Zahlen nicht isoliert sehen.

Die Rigaer Str. 94 in Berlin ist nach der Räumung der Liebigstr. 34 eines der letzten besetzten Häuser der linksextremen Szene in Berlin. Wir hatten schon mehrfach dazu berichtet. Dort sollte eine Brandschutzbegehung erfolgen, mal vom Bezirksrat, mal vom Eigentümer. Gegen beides wehren sich die Hausbesetzer und die Gerichte werden entscheiden müssen.

Klar dürfte sein, wenn eine Begehung stattfinden sollte, dass es wieder zu einem größeren Polizeieinsatz kommen sollte und vor diesem Hintergrund – und der Tatsache, dass morgen die Kiezkneipe „Meuterei“ geräumt werden soll – kann man wohl den hinterhältigen Angriff auf ein Polizeifahrzeug sehen, der gestern in den frühen Morgenstunden stattfand.

Wir werden öfter nach den jeweiligen Corona-Regeln und den Sanktionen gefragt. Da bislang aber diese Regeln in den Bundesländern und sogar in den Kommunen unterschiedlich waren, haben wir immer auf die örtlichen Behörden wie Polizei und Gesundheitsamt verwiesen.

Nina, die Warn-App des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) bei Unwetter, Hochwasser und im Katastrophenfall wurde seit dem letzten Update stark erweitert. Sie enthält nun auch die aktuellen Corona-Regeln für jeden beliebigen Ort in Deutschland.

So könnt ihr euch für den aktuellen Standort oder auch vorab für jeden anderen Ort darüber informieren, welche Regeln zu befolgen sind. Das geht natürlich auch vorab, wenn ihr vorhabt irgendwohin zu reisen, zum Beispiel der Weihnachtsbesuch mit dem engsten Familienkreis.

Aktuell gibt es in Mittelhessen Proteste gegen den Ausbau der Autobahn A49, wozu im Dannenröder Forst Bäume gefällt werden müssen. Am vergangenen Wochenende fanden dazu eine Mahnwache und eine Fahrraddemo statt, die allesamt friedlich verliefen.

Friedlich? Fast. Allerdings muss man hier zwischen dem tatsächlich friedlich verlaufenen Protest und einem Anschlag auf einen Mannschaftswagen der Polizei Hessen unterscheiden. Der mit vier Polizisten besetzte Mannschaftswagen wurde, wie man auf dem Bild erkennen kann, rundherum mit Farbbeuteln und Steinen beworfen. Ein Hinterhalt kann zumindest vermutet werden.

Mehrere Scheiben wurden zerstört und man kann wohl von Glück sprechen, dass die Beamten mit dem Schrecken davon kamen. Die Angreifer flüchteten danach in den Wald.

Immer wieder in der letzten Zeit mussten wir über Polizeieinsätze in Berlin berichten, oder über politische Entscheidungen, die einen daran zweifeln lassen, ob dort überhaupt noch allgemeingültige und rechtsstaatliche Regeln gelten. Auch nach dem folgenden Bericht werden berechtigte Zweifel bleiben.

Vielleicht kann sich der ein oder andere noch an unseren Bericht von Anfang August erinnern, als 45 Polizisten bei einem Gewaltübergriff des schwarzen Block in Berlin Neukölln verletzt wurden. Auch der folgende Fall spielt sich in Neukölln ab.

Dort wurde die Szenekneipe „Syndikat“ der Linksextremisten geräumt. Ein Richter hatte die Räumung des teilbesetzten Hauses beschlossen und die Polizei wurde zur Unterstützung angefordert. Es kam, wie es kommen musste. Linksextreme protestierten nicht nur gegen die Räumung, es kam auch zu gewalttätigen Übergriffen. Insgesamt wurden fast 70 Polizisten verletzt.