Linksextremisten in Berlin: “Gib dem Bullen, was er braucht: 9 Millimeter in den Bauch.” – 45 Polizisten verletzt

3. August 2020 um 19:24

Am vergangenen Samstag kam es in Berlin zu verschiedenen Demonstrationen. Zur Großdemo gegen die Corona-Auflagen möchten wir uns lieber nicht äußern. Allerdings möchten wir über die Demo in Neukölln berichten.

Dort gab nämlich der sogenannte Schwarze Block die Marschrichtung vor, indem er vor der Eskalation skandierte:

“Gib dem Bullen, was er braucht: 9 Millimeter in den Bauch.”

“Welcome to hell”: Linksextremisten verwüsten Dienststellenneubau

31. März 2018 um 16:34

"Welcome to hell": Linksextremisten verwüsten DienststellenneubauIn der Nacht vom 20.3. auf den 21.3.2018 beschädigten unbekannte Personen die im Bau befindliche neue Wache Innenstadt in Wuppertal (Nordrhein-Westfalen). Die Polizei sucht Zeugen. Zudem tauchte auf der linksextremistischen Internetplattform Indymedia ein Bekennerschreiben auf.

Nachdem die Täter die Eingangstür aufgebrochen hatten, zerstörten sie eine Vielzahl von neuen Einrichtungsgegenständen und verteilten eine übelriechende Substanz. Auf einen politischen Hintergrund lassen zahlreiche Farbschmierereien an den Wänden schließen.

Der polizeiliche Staatsschutz hat die Ermittlungen zur Feststellung der Täter aufgenommen. Der Schaden beläuft sich voraussichtlich auf mehrere Tausend Euro. Mehrere Bauarbeiter, die die Baustelle morgens betraten, klagten anschließend über Unwohlsein.

G20-Einsatz: Nachdem die Öffentlichkeitsfahndung nach den Tätern angekündigt war, stellten Linksextremisten “Fahndungsbilder” von Polizisten ins Netz

18. Dezember 2017 um 13:03
G20-Einsatz: Nachdem die Öffentlichkeitsfahndung nach den Tätern angekündigt war, stellten Linksextremisten "Fahndungsbilder" von Polizisten ins Netz

Bild: Screenshot Indymedia mit verpixelten Gesichtern der Polizisten

“In jeder Uniform steckt ein Mensch mit einem Recht auf Privatsphäre und Schutz der eigenen Persönlichkeit.”
Berlins Innensenator Andreas Geisel

Zahlreiche Gewalttäter hat es beim G20-Gipfel in Hamburg gegeben, erste Verurteilungen gab es auch schon. Doch viele Täter konnten mit den üblichen Ermittlungen nicht identifiziert werden, so dass die Sonderkommission “Schwarzer Block” ankündigte, noch diese Woche eine Öffentlichkeitsfahndung zu starten.

Dies sah die linksextreme Szene wohl als Aufforderung zum Gegenschlag. Sie veröffentlichte auf der eigentlich vom Bundesinnenministerium verbotenen Seite Indymedia eine eigene “Fahndungsliste“, und zwar nach Polizisten. Dort waren Fotos mit Gesichtern von Polizeibeamten zu sehen, begleitet von einem völlig verschwurbelten Text und dem Aufruf zur Gewalt gegen Polizisten. (UPDATE 13 Uhr: Die Seite ist wieder online.)

G20: Bundesweite Razzia gegen Linksextremisten – Bislang höchste Strafe gegen Gewalttäter

5. Dezember 2017 um 17:22

G20: Bundesweite Razzia gegen Linksextremisten - Bislang höchste Strafe gegen GewalttäterGleich zwei Neuigkeiten gibt es heute zum Thema G20-Einsatz in Hamburg. Heute fand eine bundesweite Razzia gegen Linksextremisten in diesem Zusammenhang statt und einer der Gewalttäter wurde vom Gericht zur bislang höchsten Freiheitsstrafe verurteilt, weil er Polizisten angegriffen und Läden geplündert hatte. Die Razzia hat allerdings einen unschönen Beigeschmack, doch dazu später mehr.

Ein 30-jähriger Gewalttäter der Ausschreitungen beim Hamburger G20-Gipfel ist heute vor Gericht zur bislang höchsten Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Mann am 8. Juli Steine auf Polizisten warf und dabei half Läden zu plündern.

Friedlicher Protest? Linksextremisten verwüsten Teile Hamburgs

7. Juli 2017 um 15:15

Zahl der verletzten Polizisten steigt auf 160, davon fast 20 nicht mehr dienstfähig
Polizei Hamburg fordert bundesweit Unterstützung an

Es ist eingetreten, wovor die Polizei und Sicherheitsexperten gewarnt haben. Linksextremisten ziehen marodierend durch die Stadt und verwüsten Teile Hamburgs. Das ist also der friedliche Protest, bei dem die Polizei als Provokateur aufgetreten ist?

Die Bilder, die uns erreichen, sind verstörend und erinnern an Bürgerkriegsgebiete…

Nicht nur Geschäfte und Polizisten sind das Ziel von Angriffen, auch Anwohner müssen um ihr Hab und Gut und um ihre Autos fürchten die reihenweise in Brand gesetzt wurden. Die Gewalttäter schrecken auch nicht davor zurück, Polizisten mit Zwillen und Stahlkugeln zu beschießen.

Die Zahl der verletzten Polizisten ist auf 160 gestiegen, nahezu 20 von ihnen sind nicht mehr dienstfähig, dabei hat der Gipfel gerade einmal begonnen. Die Polizei Hamburg hat nun bundesweit Unterstützungskräfte angefordert, die mit Blaulicht und Martinshorn in Richtung Hamburg eilen.

Auch wenn wir uns dieser Tage wiederholen: Passt bitte auf Euch auf!

 

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Anmerkung: Beim Datum im Video ist uns ein Fehler unterlaufen, es müsste heißen: 07. Juli 2017.

Während andere den Polizeieinsatz kritisieren: Polizist von Wurfflasche im Gesicht getroffen – Nase zertrümmert, Augenlicht gefährdet

10. August 2020 um 20:28

Während andere den Polizeieinsatz kritisieren: Polizist von Wurfflasche im Gesicht getroffen - Nase zertrümmert, Augenlicht gefährdetImmer wieder in der letzten Zeit mussten wir über Polizeieinsätze in Berlin berichten, oder über politische Entscheidungen, die einen daran zweifeln lassen, ob dort überhaupt noch allgemeingültige und rechtsstaatliche Regeln gelten. Auch nach dem folgenden Bericht werden berechtigte Zweifel bleiben.

Vielleicht kann sich der ein oder andere noch an unseren Bericht von Anfang August erinnern, als 45 Polizisten bei einem Gewaltübergriff des schwarzen Block in Berlin Neukölln verletzt wurden. Auch der folgende Fall spielt sich in Neukölln ab.

Dort wurde die Szenekneipe “Syndikat” der Linksextremisten geräumt. Ein Richter hatte die Räumung des teilbesetzten Hauses beschlossen und die Polizei wurde zur Unterstützung angefordert. Es kam, wie es kommen musste. Linksextreme protestierten nicht nur gegen die Räumung, es kam auch zu gewalttätigen Übergriffen. Insgesamt wurden fast 70 Polizisten verletzt.

Wegweisendes Gerichtsurteil: Anwesenheit bei gewalttätiger Demonstration genügt, selbst wenn man keine Polizisten angegriffen hat

9. Juli 2020 um 20:05

Wegweisendes Gerichtsurteil: Anwesenheit bei gewalttätiger Demonstration genügt, selbst wenn man keine Polizisten angegriffen hatIn der Schweiz wurde vom Strafgericht Basel-Stadt ein Urteil gefällt, welches linksextreme Kreise in helle Aufruhr bringen dürfte. Dort wurde ein Mann, der bei einer gewalttätigen Demonstration anwesend war, selbst aber keine Polizisten angegriffen hatte, dennoch verurteilt.

 

Was geschehen war

Am 24. November 2018 fand auf dem dortigen Messeplatz eine Kundgebung der Rechtsaußenpartei Pnos statt und es hatte sich eine unbewilligte Gegendemo formiert, die gegen Rechtsextremismus protestieren wollte.

Journaille der übelsten Art: Wenn Polizisten das Menschsein abgesprochen wird

16. Juni 2020 um 19:00

Journaille der übelsten Art: Wenn Polizisten das Menschsein abgesprochen wirdWir bekamen seit gestern jede Menge Nachrichten mit einem Link zu einer Kolumne in der taz. Man bat uns darum, klare Position zu beziehen. Doch wenn man den Text liest, fällt es einem schwer, Worte zu finden, die nicht gegen unsere eigenen Seitenregeln verstoßen.

Deswegen hatten wir uns dagegen entschieden, auch, um diesem von Menschenhass und Anarchie triefenden Worten keinen Raum zu bieten. Daran hat sich auch nichts geändert und deswegen gibt es an dieser Stelle auch kein Zitat und keinen Link.

Warum wir dennoch kurz darüber schreiben? Eine der Polizeigewerkschaften hat sich dankenswerter Weise dazu entschieden, gegen die Autorin Strafanzeige wegen Volksverhetzung zu erstatten und Beschwerde beim Deutschen Presserat einzureichen. Richtig so!

Auf ein Wort: Lasst die Rassismus-Debatte nicht eskalieren

11. Juni 2020 um 21:22

Auf ein Wort: Lasst die Rassismus-Debatte nicht eskalierenVorgestern haben wir den offenen Brief von Kollege Lothar Riemer aus Bayern veröffentlicht, in dem er den Vorwurf der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken aufgreift und darlegt, dass es keinen systematischen Rassismus bei der Polizei gibt. Eigentlich wollten wir das Thema damit zunächst ruhen lassen, doch die Entwicklung in den vergangenen Tagen lässt das Thema und uns Polizisten nicht zur Ruhe kommen.

 

Wie nun bekannt wurde, hatte es am vergangenen Wochenende eine Attacke auf eine Polizeidienststelle in Stuttgart gegeben. Nach einer sogenannten Silent-Demo, die laut Polizeiangaben friedlich verlaufen war, hatten sich einige Teilnehmer, manche Medien berichten von mehreren Hundert, vor einer Polizeiwache (wie wir erfuhren war es das 1. Revier) versammelt.

Morddrohung gegen Polizeipräsidenten: “Ich werde meine Haltung nicht ändern”

15. Januar 2020 um 20:35

“Ich schäme mich als Deutscher dafür, wenn Bundestagsabgeordnete der AfD muslimische Mitbürgerinnen und Mitbürger als Kopftuchmädchen und Messermänner bezeichnen oder die Nazi-Gräueltaten als Vogelschiss in der deutschen Geschichte verharmlosen”. Das hatte der Polizeipräsident von Oldenburg (Niedersachsen), Johann Kühme, auf einer dienstlichen Veranstaltung vor Polizeiführungskräften gesagt. Wir berichteten darüber.

Der Rahmen, in dem er das sagte, folgt dem Konzept “Polizeischutz für die Demokratie”, welches Landespolizisten fit machen soll gegen Angriffe und Anbiederungsversuche von Rechtsextremisten und Rechtspopulisten. Auch wenn er keine Namen der AfD-Politiker nannte, von denen diese Zitate stammten, zog er damit den Unmut der AfD auf sich, was zu einer kleinen Anfrage im Landesparlament Niedersachsen führte. Man sah die politische Neutralitätspflicht des Beamten verletzt.

Dies wiederum werteten die Polizeipräsidenten aller Präsidien, des Landeskriminalamtes und der Polizeiakademie als Einschüchterungsversuch, worauf sie mit einer gemeinsamen Erklärung antworteten.

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