Uns Polizisten wird ja gerne Neutralität und Vorbildfunktion abgerungen. Prinzipiell ist das auch richtig. Von gewählten Volksvertretern darf man diese Eigenschaften wohl nicht erwarten, diesen Eindruck bekommt man jedenfalls bei dem folgenden Vorfall, bei dem sich sogar der Polizeipräsident mit scharfer Kritik meldete.

Im Leipziger Stadtteil Connewitz (Sachsen) brodelt es derzeit. Der Stadtteil gilt als Hochburg der Linksalternativen. Immer wieder kommt es hier zu Straftaten der Kategorie PMK links (politisch motivierte Kriminalität), auch zum Nachteil der Polizei oder anderer Behörden.

In der vergangenen Woche hat das Bundesamt für Verfassungsschutz seinen Bericht für 2018 vorgestellt und es sieht alles andere als gut aus. Es gibt mehr Extremisten als zuvor und das betrifft sowohl Rechts-, als auch Links- und religiösen Extremismus.

Auch die von Extremisten begangene Straftaten (PMK = politisch motivierte Kriminalität) haben zugenommen. So gibt es einen Anstieg der Straftaten bei Rechtsextremisten und religiösen Fanatikern und es gibt bei den Linksextremisten gegenüber dem Vorjahr nur deswegen weniger Straftaten, weil der G20 Gipfel für einen massiven Anstieg gesorgt hatte.

Wir sind gegen jede Form von Extremismus, egal ob politisch, religiös oder sonst wie motiviert und sind der Meinung, dass dieser Extremismus mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln eines Rechtsstaates bekämpft werden muss! Dazu kann jeder seinen Beitrag leisten, indem er sich von diesen Extremisten abgrenzt, Beobachtungen den Behörden mitteilt und sich als Zeuge zur Verfügung stellt.

Im Zusammenhang mit der Besetzung des Hambacher Forstes und den dort befindlichen Personenkreisen kam es durch die Polizei zu über 1.500 Einsätzen im Zeitraum Oktober 2018 bis Januar 2019 (also innerhalb von vier Monaten). Das geht aus einer Antwort des Innenausschusses des Landtages Nordrhein-Westfalens (PDF-Datei) auf eine Anfrage von FDP und CDU hervor.

Zu diesen Einsätzen zählen sowohl Großeinsätze bei Baumhäuserräumungen, Veranstaltungen wie “Ende Gelände”, aber auch Präsenzstreifen in den angrenzenden Ortschaften.

Es ist schon verwunderlich, kommt es in Deutschland zu einem Angriff auf eine Asylbewerberunterkunft (auch ohne Personenschaden), formieren sich politische Kräfte gegen diesen braunen Mob, es werden rechtliche Konsequenzen gefordert und bürgerliche Mahnwachen werden abgehalten. Greifen jedoch Linksextremisten Polizisten, Behördengebäude oder einfach das an, was gerade greifbar ist, dann hört man nichts dergleichen.

Ausgerechnet im europäischen Ausland, nämlich in der Schweiz, hat man die Zeichen der Zeit erkannt und hält Deutschland den Spiegel vor. In der Neuen Zürcher Zeitung ist ein Artikel erschienen, der obige Frage aufwirft und wie folgt eingeleitet wird:

Oft genug mussten wir auf unserer Seite darüber berichten, dass Polizisten bei Demonstrationen oder bei anderer Gelegenheit angegriffen oder verletzt wurden. Was viele bislang nur vermuteten, wird nun durch Zahlen untermauert: die politisch motivierte Kriminalität (PMK) nimmt zu, PMK-links befindet sich auf sehr hohem Niveau, PM-Ausländerkriminalität steigt rasant und Polizisten sind im Visier der PMK-Straftäter.

Das Bundesinnenministerium gab die bundesweiten Fallzahlen für 2014 bekannt und die zeichnen ein düsteres Bild:

PMK-rechts: 1.029 Straftaten (+ 22,9 % zum Vorjahr)
PMK-links: 1.664 (+ 0,3 %)
PM-Ausländerkriminalität: 390 (+ 133,5 %)
PMK-sonstige: 285 (+ 54,1 %)

Dies sind die absoluten Zahlen, die in 2014 gegenüber dem Vorjahr bei den PMK Gewalttaten um 18,3 Prozent zugelegt haben. Auch die Zahl der hierbei begangenen Körperverletzungen hat 2014 um 24,9 Prozent zugenommen.