Trotz Kritik von Gewerkschaften, Polizisten und Innenpolitikern: LADG in Berlin mehrheitlich beschlossen

4. Juni 2020 um 19:51

Auf ein Wort: Lex Berlin würde jeden Polizisten treffenWir hatte schon mehrere Male über das Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) in Berlin berichtet und möchten an dieser Stelle auf unsere bisherige Berichterstattung verweisen. Heute nun wurde das rechtlich fragwürdige Gesetz von den anwesenden 143 Abgeordneten des rot-rot-grün regierten Senats mehrheitlich beschlossen (86 Ja, 57 Nein).

Im Vorfeld hatten sich bereits mehrere Innenminister zu Wort gemeldet:

“Unsere Polizistinnen und Polizisten leisten jeden Tag hervorragende Arbeit. Sie setzen nicht selten ihre Gesundheit oder gar ihr Leben für unsere Sicherheit aufs Spiel. Dafür haben sie unseren Dank und unsere Unterstützung verdient. Das Berliner Gesetz hingegen erweckt den Eindruck eines tiefen Misstrauens gegenüber den Sicherheitskräften”, sagte Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen.

Weil er den Holocaust leugnete: AfD-Politiker aus dem Polizeidienst entfernt

2. Juni 2020 um 14:44

Weil er den Holocaust leugnete: AfD-Politiker aus dem Polizeidienst entferntVerfassungstreue und Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung, das sind Beamtenpflichten, in die man als Polizist bei der Vereidigung freiwillig und lebenslang zustimmt. Wie es da zusammen passen soll, dass man gleichzeitig den Holocaust leugnet und Nazi-Politiker in den Himmel lobt, das weiß der Ex-Polizist, um den es nun geht, wohl nur alleine.

Der AfD-Verordnete Bernd Pachal, gewähltes Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung in Berlin Marzahn-Hellersdorf, war Bundespolizist und leugnete den Holocaust. Das hat er gegenüber zwei seiner Kollegen so geäußert, auch wenn er das vor Gericht nicht so sehen wollte. Seine Kollegen jedenfalls verstanden den Satz “wenn das denn so stattgefunden hat” als Leugnung und sagten das vor Gericht auch so aus.

Heißes Pflaster Berlin: Drogendealer und Demonstranten greifen Polizisten an – Versuchter Dienstwaffenraub und Munitionsraub

24. Oktober 2019 um 19:13

Heißes Pflaster Berlin: Drogendealer und Demonstranten greifen Polizisten an - Versuchter Dienstwaffenraub und MunitionsraubBerlin ist ein heißes Pflaster, jedenfalls, was uns Polizisten angeht. Dass Polizisten angegriffen werden, ihnen zumindest versucht wird die Dienstwaffe zu entreißen, ist auch schon anderswo vorgekommen. Allerdings kam es nun in Berlin innerhalb von einer halben Woche zu zwei Vorfällen und es war in beiden Fällen genau das Klientel, welches das politische Klima (zumindest gefühlt) mehr fördert als Polizisten: Drogendealer und Demonstranten.

Fall 1: Demonstrant schlägt Polizisten nieder und entreißt ihm das Reservemagazin

Auf einer pro-kurdischen Demonstration in Neukölln kam es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizisten. Als ein Polizist gerade dabei war eine Festnahme durchzuführen, wurde er von einem anderen Demonstranten zu Boden gerissen.

Gedanken eines Polizisten aus Berlin: Rotationsverfahren für Polizisten – Warum werden wir als potentiell rechtsradikal vorgeführt?

21. Juli 2019 um 18:39

Gedanken eines Polizisten aus Berlin: Rotationsverfahren für Polizisten - Warum werden wir als potentiell rechtsradikal vorgeführt?Heute vor einer Woche haben wir uns in einem Statement zu den momentan dauerhaft schwebenden Vorwürfen geäußert, die Polizei wäre rechtsradikal und die Ursache dazu sei systemimmanent. Dass dieser pauschale Vorwurf völliger Blödsinn ist legten wir dar, stellten aber auch fest, dass es einige wenige Kollegen gibt, die einen Rechtsruck vollzogen haben.

Wir forderten in diesem Zusammenhang dazu auf, dass die Kollegen aufmerksam sind, was im Kollegenkreis geschieht, damit diese Einzelfälle nicht für die gesamte Organisation Polizei zum Schaden wird. Auch stellten wir klar, dass es dazu eine Polizeiführung braucht, die mit Maß und Ziel bei solchen Vorfällen vorgeht und nicht aus vorauseilendem Gehorsam mit Kanonen auf Spatzen schießt.

Gewalt gegen Polizisten auf neuem Höchststand: Berlin richtet Beratungsstelle für Polizisten ein

9. Juli 2019 um 19:34

Gewalt gegen Polizisten auf neuem Höchststand: Berlin richtet Beratungsstelle für Polizisten einDie Gewalt gegen Polizisten steigt von Jahr zu Jahr. Das Bundeskriminalamt hatte kürzlich ihre Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für 2018 vorgestellt und darin heißt es, dass bundesweit die tätlichen Angriffe auf die Ordnungshüter von 2017 auf 2018 um 8,8 Prozent zunahmen.

So wurden in 2018 rund 38.000 Gewalttaten gegen Polizisten registriert. Fast 20.000 Mal wurde Widerstand gegen insgesamt rund 44.000 Vollstreckungsbeamte geleistet. Tätliche Angriffe nach dem neuen Schutzparagrafen wurden 10.761 Fälle zum Nachteil von 21.651 Polizisten registriert.

Auf ein Wort: Ankerzentren und Abschiebungen – Polizei als Spielball der Politik

4. Juni 2019 um 20:37

Auf ein Wort: Ankerzentren und Abschiebungen - Polizei als Spielball der PolitikBevor wir zum eigentlichen Thema unseres Statements kommen, möchten wir einen Gedanken voraus schicken, den sich der geneigte Leser bitte stets vor Augen halten möge. Das Recht, bei einem anderen Staat Asyl zu beantragen und bei Vorliegen der Voraussetzungen auch aufgenommen zu werden, ist ein Menschenrecht, welches wir weder an dieser Stelle, noch woanders in Frage stellen werden.

Es ist nicht eine Frage des Ob, sondern des Wie. Und hier liegt – zumindest in Deutschland – einiges im Argen, wie wir nun sehen werden.

Aus der Kategorie “Genau mein Humor”: Berlin und die Bodycams

27. Januar 2019 um 17:34

Vor einer knappen Woche berichteten wir von dem Vorfall in Berlin, bei dem die Kollegen durch ein zusammen geschnittenes Video “unmenschlich” dargestellt werden sollten. Sie dürfen gefilmt und denunziert werden, aber die Politik verweigert den Kollegen Bodycams, obwohl deren Einführung im Koalitionsvertrag vereinbart wurde.

Aus der Kategorie "Genau mein Humor": Berlin und die Bodycams

Polizeiakademie Berlin: Fehlende Lehrer, miese Unterbringung, untaugliches Einstellungsverfahren, Führung kritikunfähig

28. Juni 2018 um 20:05

Polizeiakademie Berlin: Fehlende Lehrer, miese Unterbringung, untaugliches Einstellungsverfahren, Führung kritikunfähigIm vergangenen Jahr war die Polizeiakademie Berlin in die Schlagzeilen geraten, weil den Polizeischülern fehlende Deutschkenntnisse nachgesagt wurden und es an Respekt und Disziplin fehlen würde. Wir hatten darüber berichtet. Die Senatsinnenverwaltung hatte daraufhin einen Sonderermittler eingesetzt, der den Ist-Zustand der Akademie untersuchen sollte.

Josef Strobl, vormals leitender Polizist in Bayern, war dieser Sonderermittler und was er heraus fand, kommt einer Bankrotterklärung der Polizeiausbildung in Berlin sehr nahe. Er stellte seinen Bericht Anfang dieser Woche dem Berliner Senat vor und es gibt auch schon erste Konsequenzen.

Linke Ideologie: Linken-Politikerin bezeichnet Polizisten öffentlich als “Bullenhunde” und “Schweine”

19. Januar 2018 um 16:15

Als sie selbst beleidigt wird, sollen dieselben “Bullenhunde” für sie ermitteln

Wir hatten bereits im Dezember 2017 in einem Statement darauf hingewiesen, dass Linksextreme und Polizisten nur schwer Freunde werden können, wenn wir ständig aus dieser politischen Richtung beleidigt werden oder Steine auf uns geworfen werden. Der folgende Fall zeigt mal wieder überdeutlich, wie die linke Ideologie funktioniert. Zum Kopfschütteln…

Die Landesprecherin der Linksjugend in Nordhrein-Westfalen, Hannah Bruns, pöbelte kürzlich auf Facebook öffentlich gegen die Polizei. In einem Beitrag schrieb sie:

Migranten bei der Polizei: Hat die Polizei Berlin ein Problem?

4. November 2017 um 16:07

Migranten bei der Polizei: Hat die Polizei Berlin ein Problem?In der vergangenen Woche haben sich die Nachrichten mit Berichten zu diesem Thema nahezu überschlagen. Die Medien wittern bereits den nächsten Skandal bei der Berliner Polizei. Da ist davon die Rede, dass wegen Migranten an der Berliner Polizeiakademie ein Klima von Hass und Zwietracht bestehe, die Migranten nicht gerade aus Deutsch schreiben und sprechen können und deswegen Deutschunterricht bekämen, diese sich gegenüber Kolleginnen respektlos verhalten.

Eine Tonbandaufnahme soll über die Zustände Zeugnis ablegen, besprochen von einem Ausbilder, welche zwischenzeitlich als authentisch offiziell bestätigt wurde. Und dennoch widerspricht die Polizei Berlin offiziell den gemachten Vorwürfen, die “nicht tragfähig” seien. Sogar auf Facebook wurde ein Statement zu diesem Thema verfasst.

Doch was ist nun dran an den Vorwürfen?

Google+