Polizeireform hat Situation nur verschlimmbessert?

28. März 2015 at 15:03

Zusage eigenwillig interpretiert: Keine zusätzlichen Polizisten in Mecklenburg-Vorpommern

15. April 2018 at 11:33

Zusage eigenwillig interpretiert: Keine zusätzlichen Polizisten in Mecklenburg-VorpommernEine Polizeireform wird nicht immer alles besser machen, darüber haben wir schon mehrfach berichtet. Wenn eine Reform aber nur dazu dient, die vorhandenen Polizisten anders zu verteilen, anstatt neue einzustellen, um die Reihen der Polizei zu stärken, dann kann man das eine Mogelpackung nennen.

So geschehen in Mecklenburg-Vorpommern. Dort hatte Innenminister Lorenz Caffier kürzlich erst die polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) vorgestellt. Lobend erwähnt wurde hierbei, dass die Zahl der Straftaten insgesamt in 2017 um rund zehn Prozent gegenüber dem Vorjahr gesunken war. Ist das der Grund, warum die Polizei dort nicht gestärkt werden soll?

Kampf gegen das “kaltherzige System Polizei”

16. Januar 2017 at 20:50

Manchmal gibt es diese Fälle, in denen man sich hintergangen fühlt, auch bei der Polizei. Das kommt besonders dann zum tragen, wenn es sich um interne Dinge, wie Stellenbesetzung und Beförderung handelt, und ein offenkundiger (politischer) Wille dem entgegen steht. Wir möchten nicht verallgemeinern, damit würden man der Sache nicht gerecht werden. Aber der folgende Fall steht exemplarisch für andere – weniger bekannte – Fälle.

Kollege Dieter Schäfer aus Baden-Württemberg ist dem ein oder anderen bereits bekannt. Wir stellten sein Buch Die Gewaltfalle, Gewalt gegen Polizei ächten vor, in dem er die Erlebnisse der gewaltsamen Kurdenproteste von 2012 in Mannheim verarbeitete. Für seine damalige Einsatzführung und Sorge um die eigenen Kollegen erntete er aus den eigenen Reihen viel Anerkennung.

Blick über den Tellerrand: Schwedens berühmteste Polizistin quittiert den Dienst

3. Januar 2017 at 17:49

Mikaela Kellner ist Polizistin in Schweden. Im Sommer des vergangenen Jahres wurde sie durch ein Bild berühmt, was schnell viral über die sozialen Netzwerke verteilt wurde. Es zeigt sie, lediglich bekleidet mit einem Bikini, als sie einen Dieb festnahm. Mikaela war zu diesem Zeitpunkt nicht im Dienst und wollte eigentlich nur ein Sonnenbad nehmen, als sie zur Tat schritt.

Jetzt wurde bekannt, dass Mikaela nach elf Jahren den Dienst quittiert. Sie führt mehrere Gründe an, die sie zu diesem Schritt bewogen haben. Einerseits ist da die Polizeireform, mit der (nicht nur) sie unzufrieden ist. “Meiner Ansicht nach werden die Kollegen nicht fair behandelt, wie es sein sollte”, sagte sie der Presse.

Brandenburg korrigiert Planung und möchte Polizei aufstocken

21. Juli 2016 at 18:34

Brandenburg korrigiert Planung und möchte Polizei aufstockenWir haben bereits mehrfach über die desolate Personaldecke der Polizei in Brandenburg berichtet und auch, dass diese weiter abgebaut werden soll. Statistiken wurden angeblich gefälscht um diesen Stellenabbau zu begründen.

Die letzten Planungen sahen vor, dass laut der 2011 in Kraft getreten Polizeireform der Personalstand auf 7.000 Polizisten weiter abgeschmolzen werden soll. Wir berichteten:

Nun macht die Landesregierung in Brandenburg eine Kehrtwende und möchte in bestimmten Bereichen gegensteuern. Anstatt sparen heißt es nun offenbar investieren. Begründet wird dies von Ministerpräsident Dietmar Woidke wie folgt:

“Wir haben eine ausgesprochen gute wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land, die uns stolz macht und weitere Spielräume für unsere Zukunftsgestaltung gibt.”

Politische Linientreue, geschönte Zahlen und Kritikunfähigkeit: Basis begehrt öffentlich gegen Polizeipräsidenten auf

3. Mai 2016 at 21:32

Basis begehrt öffentlich gegen Polizeipräsidenten aufEs ist ein einmaliger Vorgang, was da in Tuttlingen (Baden-Württemberg) passiert. Die Basis des Polizeipräsidiums begehrt öffentlich gegen ihren Polizeipräsidenten auf. Die Rede ist von einer desolaten Polizeireform, politischer Linientreue, Personalnotstand, geschönten Zahlen und Kritikunfähigkeit.

Anders wussten sich die Polizisten und Angestellten des Tuttlinger Präsidiums wohl nicht mehr zu helfen. Es ist nicht anders zu erklären, dass gleich ein Dutzend von ihnen sich beim Schwarzwälder Boten einfanden und der Zeitung erzählten, wie es wirklich in der Polizei vor Ort aussieht.

Die Kritik konzentriert sich dabei besonders auf die Polizeiführung, namentlich auf Polizeipräsident Ulrich Schwarz und seinem Stellvertreter Gerold Sigg, denen vorgeworfen wird, dass die Polizei öffentlich mit verdrehten Wahrheiten dargestellt werde.

Beurteilungsverfahren abenteuerlich: Wenn Linientreue mehr zählt, als Eignung, Leistung, Befähigung

3. März 2016 at 22:30

Beurteilungsverfahren abenteuerlichÜber das Beurteilungsverfahren kann so mancher Kollege ein Liedchen singen und nun traf es einen recht bekannten Vertreter, nämlich Dieter Schäfer von der Polizei Mannheim:

In Baden-Württemberg trat 2014 eine Polizeireform in Kraft, die die Organisation umstrukturierte. Wegen dieser umfangreichen Umstrukturierung wurden neue Polizeipräsidenten und deren Stellvertreter ernannt. Doch bereits bei diesem Auswahlverfahren hakte es.

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe befand die Stellenbesetzungen für regelwidrig, da nicht für alle Bewerber aktuelle Beurteilungen vorlagen. Hier musste das Innenministerium neu entscheiden und stellte die weiteren Personalentscheidungen einstweilen zurück.

Politische Fehlleistungen mit Folgen für die Polizei

22. Januar 2016 at 1:50

Die Folgen politischer Fehlleistungen, mit denen die Polizei zunehmend zu kämpfen hat und vor denen sie immer öfter kapitulieren muss, werden zunehmend auffälliger.

Am Beispiel von Brandenburg, wo eine total verkorkste Polizeireform eine Bankrotterklärung der Polizei offenbarte, kann man ganz offensichtlich erkennen, was die Politik nicht erkennen möchte (wir berichteten https://www.facebook.com/polizeimensch/posts/918377658203657:0).

Diese Zustände findet man aber nicht nur in Brandenburg. So berichtet unser geschätzter Kollege Dieter Müller, den wir bereits mehrfach zitieren durften, in einem Radiointerview über die Polizei in Sachsen und deren Reformversuche. Versuche deswegen, weil die Evaluation nun aufzeigte, dass mindestens 1.000 Beamte fehlen und die Datenbasis zur Ermittlung dieser Zahl laut Müller ungenügend ist.

Und genau dieses Problem haben die Polizeien anderer Länder ebenfalls. Es ist also keineswegs ein “Einzelfall”, dahinter steckt ein System, welches von Kollege Müller am Beispiel Sachsens offen benannt wird.

Hier das Interview (Dauer 4:30 Min.):

http://www.mdr.de/nachrichten/politik/regional/audio1382502.html

Heidenau: Ein Blick in die Zukunft der deutschen Polizei

1. September 2015 at 14:59

Heidenau_Zukunft_Polizei Wir alle haben die Nachrichten aus Heidenau in den letzten Tagen verfolgt. Eine Asylbewerberunterkunft bzw. Erstaufnahmeeinrichtung, die belagert wird, vor denen Menschen demonstrieren, Besuche von hochrangigen Politikern. Aber auch Krawalle, Polizisten, die die Unterkunft beschützen müssen und hierbei selbst in Bedrängnis geraten.

Wir möchten allerdings nicht auf die Asylpolitik oder das eventuelle Vorhandensein rechten Gedankenguts eingehen. Thema unseres Blicks in die Zukunft soll die Polizei sein, zumindest das, was noch von ihr übrig ist.

:)
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