Das Internet ist kein rechtsfreier Raum: Mehrere hohe Strafbefehle wegen Hatespeech gegen Polizei

31. Mai 2019 um 11:55 Uhr

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum: Mehrere hohe Strafbefehle wegen Hatespeech gegen PolizeiDas Internet ist keine rechtsfreier Raum und darf auch nicht als solches angesehen werden. Auch dann nicht, wenn man sich selbst durch eine polizeiliche Maßnahme ungerecht behandelt fühlt. Durch eine unbedachte Aussage kann man sich um Kopf und Kragen tippen oder sich selbst strafbar machen.

Doch der folgende Fall zeigt, dass man durch eine unüberlegte Äußerung andere dazu verleiten kann, sich – sagen wir mal diplomatisch – unvorteilhaft zu äußern, was dann eindeutig strafrechtlich relevant werden kann und nicht mehr von freier Meinungsäußerung gedeckt ist. Die Rede ist von Hatespeech, wenn man sich im Internet also herablassend oder entwürdigend über andere äußert oder Hassbotschaften verteilt.

TV-Tipp: Rechtsfreie Räume – Die überforderte Republik (n-tv)

3. März 2016 um 21:19 Uhr

Die Reportage begleitet die Polizei Essen an Brennpunkten. Rivalisierenden Familienclans, Rockerbanden, soziale Brennpunkte. Wie geht es der Polizei mit dieser Aufgabenbelastung angesichts Personalmangel und steigender Gewalt?

Wiederholungen:
Fr. 04.03. 16:05-17:00 Uhr
So.13.03. 22:05-23:00 Uhr
Do.17.03. 05:15-06:00 Uhr

http://www.tvprogramm24.com/2016-03-01/n-tv/22_10.html

Haftbefehl auf Facebook geteilt: Polizist zu Geldstrafe verurteilt

17. Mai 2019 um 13:08 Uhr

Haftbefehl auf Facebook geteilt: Polizist zu Geldstrafe verurteiltIm vergangenen Jahr war auf dem Stadtfest in Chemnitz ein Mann erstochen worden, worauf es in der Folge zu Ausschreitungen und wilden Verdächtigungen hinsichtlich des oder der möglichen Täter kam.

Die Ermittlungen zeigten, dass ein Syrer und ein Iraker tatverdächtig seien. Der Syrer steht wegen der Tat aktuell vor Gericht, der Iraker konnte noch nicht gefasst werden. Ein Justizbeamter hatte den Haftbefehl des Irakers abfotografiert und auf Facebook veröffentlicht.

Ein Polizist aus Hechingen (Baden-Württemberg) teilte das Bild des Haftbefehl auf seinem Facebookprofil. Der Polizeibeamte wurde nun zu einer Geldstrafe von 1.200 Euro verurteilt, die er bereits an die Staatskasse überwiesen hat.

Silvestervorfall in Bremen: Polizeipräsident übt öffentlich Kritik an eigenen Mitarbeitern

10. Januar 2019 um 20:48 Uhr

Silvestervorfall in Bremen: Polizeipräsident übt öffentlich Kritik an eigenen Mitarbeitern

Rechtspsychologe vermisst klare Linie der Politik

Vor wenigen Tagen berichteten wir in unserem Statement über zwei Vorfälle an Silvester in Berlin und Bremen, bei denen Polizisten mit Waffen bedroht wurden, in Berlin wurde sogar auf den vorbei fahrenden Streifenwagen mit einer Schreckschusswaffe geschossen.

Nicht jeder, so scheint es, kann die Beweggründe der Kollegen verstehen, die nicht eingeschritten sind. Die meisten, die Verständnis für Entscheidung und Situation aufbringen konnten, waren Kollegen. Scheinbar braucht es Einblick in unsere tägliche Polizeiarbeit, um verstehen zu können, warum die Kollegen in Bremen und Berlin sich so entschieden.

Auf ein Wort: Aufregung über eskalierte Abschiebung – Berechtigt oder scheinheilig?

4. Mai 2018 um 20:52 Uhr

Auf ein Wort: Aufregung über eskalierte Abschiebung - Berechtigt oder scheinheilig?Seit Anfang der Woche eine Abschiebung in Ellwangen eskaliert ist, kommt die Debatte um rechtsfreie Räume, Abschiebungsmaßnahmen generell und „martialische Großeinsätze der Polizei“ nicht zur Ruhe. Wir fragen uns, warum ausgerechnet dieser Polizeieinsatz für solche Aufregung sorgt. Jeder kann und soll sich darüber selbst seine Gedanken machen. Da momentan jeder etwas besser zu wissen scheint, als diejenigen, die direkt damit zu tun haben, möchten wir unsere Überlegung dazu kundtun.

Was war geschehen?

Gegen einen 23-jährigen Togolesen lag eine Abschiebeverfügung vor, er sollte nach dem Dublin-Abkommen nach Italien zurückgeführt werden, wo er erstmals europäischen Boden betreten hatte, damit dort das Asylverfahren durchgeführt werden kann.
Als die Polizisten den Mann bereits in Gewahrsam hatten, rotteten sich zunächst 50 Bewohner der Erstaufnahmeeinrichtung zusammen, verhielten sich äußerst aggressiv den Polizisten gegenüber, schlugen mit ihren Fäusten auf die Streifenwagen, die dadurch beschädigt wurden.

Von Polizisten wachgerüttelt: Gestresste Mutter sucht Urlaubsvertretung für ihre Kinder

19. Dezember 2017 um 16:25 Uhr

Von Polizisten wachgerüttelt: Gestresste Mutter sucht Urlaubsvertretung für ihre KinderDer folgende Vorfall zeigte zwei Dinge: 1. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Er wird von den Usern und der Polizei aufmerksam betrachtet. 2. Hinweise aus der Bevölkerung sind wichtig, zur Aufklärung von Straftaten oder zur Verhinderung derselben, manchmal aber einfach nur, um Dummheiten zu verhindern.

Eine gestresste Mutter aus Baden-Württemberg wollte etwas abspannen und plante einen zweiwöchigen Urlaub – ohne ihre Kinder. Hierzu benötigte sie jedoch eine Urlaubsvertretung und die suchte sie öffentlich auf Facebook.

G20: Gedanken einer Polizistin

9. Juli 2017 um 16:49 Uhr

G20: Gedanken einer Polizistin

“Es ist Zeit….

Es ist Zeit das Schweigen zu beenden. Es ist Zeit zum Handeln.
Ich bin seit nunmehr über 25 Jahren im Polizeidienst. Ich saß vorm Fernseher, immer einen Blick auf das Telefon. Eskaliert die Lage noch mehr? Gibt es eine Generalalarmierung?

Brennende Barrikaden, brennende Autos, Flaschen und Steine gegen Polizisten. Alles nichts Neues. All dies hat wohl jeder von uns, der länger dabei ist, schon erlebt.

In den letzten Jahren haben/mussten wir uns mehr und mehr aus jenen – ich nenne sie mal “besetzten Gebiete” – zurückgezogen. Diese rechtsfreien Räume wurden zugelassen. Und nun wundert man sich über diesen Ausbruch der Gewalt? Man wundert sich wo dies herkommt?

Marodierende Gewalttäter beim Fußball – Es reicht!

17. Mai 2017 um 22:12 Uhr

Marodierende Gewalttäter beim Fußball Es reicht!Am vergangenen Wochenende war es mal wieder so weit. Fußballspiele allenthalben. Viele treue Fans, die sich auf das Spiel und ihren Verein freuten. Aber das ging völlig unter, andere Nachrichten bestimmten die Presse.

Denn am Sonntag fand auch die Bundesligabegegnung Karlsruher SC gegen Dynamo Dresden in Karlsruhe statt. Während das Spiel vor fast leeren Rängen stattfand, spielten sich rund um das Stadion und zudem auch in der Karlsruher Innenstadt völlig andere Szenen ab.

Ganze 1.500 sogenannte “Fans” von Dynamo Dresden zogen durch die Innenstadt. Hierbei kam es laut Polizeibericht zu “massivem Einsatz von Pyrotechnik in Form von Sprengkörpern, Bengalfackeln und Rauchbomben”, die teils gezielt auf dort eingesetzten Polizisten geworfen wurden.

No-go-Areas, gibt es sie?

29. Januar 2017 um 13:17 Uhr

No-go-Areas, gibt es sie?Die Politik sagt “Nein, es gibt sie nicht”, aber was sagen Polizisten dazu, die tagtäglich ihren Dienst auf den Straßen und in entsprechenden Stadtteilen leisten?

Wie sieht z.B. die Sicherheitslage in Gelsenkirchen Süd aus? Darauf geht ein Beamter vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Düsseldorfer Landtag ein und hierbei ist sogar von mafiösen Strukturen die Rede.

Stadtteile wie Rotthausen, Ückendorf und Bismarck bis zum Hauptbahnhof sind im Grunde explosive Zonen. So berichtet es Ralf Feldmann, Leiter der Polizeiwache im Gelsenkirchener Süden es gegenüber dem Untersuchungsausschuss. In Duisburg ist es der Bezirk Marxloh, in Dortmund die Nordstadt. Man könnte die Liste um viele weitere Bezirke erweitern.

Gastbeitrag von Pe+er: Überstunden – und was sie bedeuten

28. Januar 2017 um 20:21 Uhr
Gastbeitrag von Peter: Überstunden – und was sie bedeuten

Weil mich neulich ein Kollege der Bundespolizei fragte, wie es bei uns so aussieht.

Fast jeder kennt das. Du sitzt im Büro und musst mal länger machen, weil du plötzlich noch nen Stapel Akten auf dem Tisch hast. Ok, Anruf zuhause …. ″Ich komm später″

Was es aber für uns, also Sicherheits- und Rettungskräfte bedeutet:

Kurz vor Schichtwexel kommt der Auftrag rein ″Schlägerei wo auch immer, alle Wagen sofort raus″

Du weist sofort, dass Dein Feierabend nur noch ne Illusion ist. Und kannst nicht mal Deine Frau oder Deinen Mann anrufen, weil Du einfach keine Zeit hast … Überstunden gemacht und dazu noch einen Termin vermacht, weil Du nicht telefonieren kannst.

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