Auf ein Wort: Lex Berlin würde jeden Polizisten treffen

23. Mai 2020 um 19:51

Auf ein Wort: Lex Berlin würde jeden Polizisten treffenIn der vergangenen Woche hatten wir über das Landesantidiskriminierungsgesetz in Berlin berichtet. Zwar müssen wir unsere ursprüngliche Aussage, dass das Gesetz bereits in Kraft getreten ist dahingehend korrigieren, dass dem noch nicht so ist. Aber der Weg der Gesetzgebung ist fast zu Ende beschritten und es hat den Rechtsausschuss passiert.

Doch wer glaubt, dass die Lex Berlin eine Insellösung ist, die nur Berliner Polizisten und andere Mitarbeiter der dortigen Verwaltungsbehörden betreffen würde, der irrt. Das Gesetz könnte jeden Polizisten – bundesweit – treffen. Und darauf möchten wir nun eingehen.

Antidiskriminierungsgesetz: Berliner Senat beschließt Beweislastumkehr und beerdigt Unschuldsvermutung

19. Mai 2020 um 19:40

Beweislastumkehr: Berlins Polizisten sollen zukünftig beweisen müssen, dass sie nicht rassistisch gehandelt haben

Beitragsbild aus unserem letzten Artikel zu diesem Thema

Bereits im August des vergangenen Jahres hatten wir euch von einem Gesetzesvorhaben des Berliner Senats berichtet. Es geht um das Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG), das Diskriminierung wegen der Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder der Weltanschauung verhindern soll.

Obwohl bereits ohne dieses Gesetz eine Diskriminierung nicht mehr erlaubt ist, wurde nun ganz ohne Not dieses Gesetz beschlossen, welches für die gesamte Berliner Verwaltung gilt. Doch damit nicht genug, schafft dieses Gesetz beim Thema Diskriminierung sowohl die Unschuldsvermutung ab und führt zudem neben dem Verbandsklagerecht auch die Beweislastumkehr ein.

Beweislastumkehr: Berlins Polizisten sollen zukünftig beweisen müssen, dass sie nicht rassistisch gehandelt haben

30. August 2019 um 19:12

Beweislastumkehr: Berlins Polizisten sollen zukünftig beweisen müssen, dass sie nicht rassistisch gehandelt habenEin aktuelles Gesetzesvorhaben in Berlin sorgt unter den Kollegen gerade für heiße Diskussion und stößt überwiegend auf Ablehnung. Warum das so ist, könnt ihr nun im folgenden lesen.

Es geht um das Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG), welches für die gesamte Berliner Verwaltung gelten würde und das Diskriminierung wegen der Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder der Weltanschauung verhindern soll.

Dirk Behrendt (Grüne), Senator für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung im Berliner Senat, hatte im Juni den Gesetzentwurf eingebracht, welcher aktuell noch in den Ausschüssen des Abgeordnetenhauses diskutiert wird.

Finanzieller Ruin: Polizisten sollen 1 Million Euro Schadenersatz zahlen

29. August 2019 um 18:56

Finanzieller Ruin: Polizisten sollen 1 Million Euro Schadenersatz zahlenWenn jemand fahrlässig einen Fehler begeht und dadurch dem Arbeitgeber ein finanzieller Schaden entsteht, dann muss man dafür gerade stehen. Das ist vermutlich in jeder Branche so. Doch im folgenden Fall würde das für die drei Polizisten der finanzielle Ruin bedeuten.

Im März dieses Jahres führte die Polizeihubschrauberstaffel der Bundespolizei in Sachsen-Anhalt eine Übung durch. Die Personensuche mit Wärmebildkamera sollte trainiert werden und um den Hubschrauber, eine Eurocopter 135, aufzutanken, flogen die Piloten den Flugplatz Stendal an.

Schwerer Unfall bei Fortbildung: Wasserwerfer kippt um, ein Polizist verletzt

22. März 2018 um 09:00

Die Wasserwerfer vom Typ WaWe 10.000 strotzen nur so von moderner Technik, mit der die Polizisten lernen müssen umzugehen. Von den verschiedenen Kameras und Wasserkanonen über die anderen technischen Ausstattungen, die zu einem solch modernen Fahrzeug gehören, muss natürlich auch die Handhabung des Fahrzeugs selbst im Straßenverkehr geübt werden.

Die Bundesbereitschaftspolizeiabteilung Ratzeburg (Schleswig-Holstein) hatte, so wird berichtet, einen neuen WaWe 10.000 erhalten und die Beamten befanden sich mitsamt dem neuen Gefährt mit der Kennung RZ 3 in der Abteilung in Blumberg (Baden-Württemberg) zur Fortbildung. Hierbei ereignete sich jedoch ein Unfall, bei dem der Wasserwerfer in einer Kurve umkippte und auf der Beifahrerseite liegen blieb.

Versuchter Polizistenmord: Täter von Unterföhring nicht schuldfähig

11. Dezember 2017 um 21:00

Versuchter Polizistenmord: Täter von Unterföhring nicht schuldfähigSchon mehrfach berichteten wir über den Vorfall von Unterföhring (Bayern), wo ein Täter am 13. Juni dieses Jahres einem Polizisten die Dienstwaffe entriss und damit einer Polizistin in den Kopf schoss. Die 26-jährige Beamtin wurde lebensgefährlich verletzt und befindet sich seit drei Monaten in einer Spezialklinik in Sachsen. Ihr Gesundheitszustand ist nach wie vor unverändert.

Die Tat wurde von der Anklagebehörde als vorsätzliche Körperverletzung in Tatmehrheit mit versuchtem Mord eingestuft. Nun hat die Staatsanwaltschaft München I bekannt gegeben, dass der zum Tatzeitpunkt geistig verwirrte Täter nicht schuldfähig sei. Dies habe wohl zur Folge, dass keine Anklage erhoben werden kann, sondern lediglich eine Antragsschrift möglich sei.

Tiefer, breiter, lauter, schneller -> cooler??

19. Januar 2016 um 18:44

TuningSchon seit vielen Jahren ist es so, wenn man den Führerschein neu hat: Man möchte cool sein, vielleicht Frauen imponieren, vielleicht auch die Kumpels – weil man meint besser oder schneller fahren zu können. Wenn man sich aber die Straßen und die Berichte in den Medien ansieht, stellt man fest, dass es immer wieder zu schweren Unfällen kommt, bei denen vor allem junge Männer beteiligt sind.

Oftmals sind die Autos „getunt“, also individualisiert. Nicht immer, aber oft.

Um ein paar der Fragen und Mythen zu beantworten die immer auf der Straße „herumgeistern“, geht es hier. Aber nicht nur um die Aufklärung. Sondern auch um einen Appell, einfach mal ein bisschen „auf die Bremse zu treten“ – im wahrsten Sinne des Wortes.

Offener Brief an den Innenminister des Landes NRW

23. Juni 2014 um 15:57

Der folgende offene Brief dürfte wohl nicht nur auf NRW zutreffen, denn so unterschiedlich ist das politische Denken in den Ländern/im Bund nicht.

Danke an Danny für den Hinweis.

Das Original findet man hier: https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=1471486946429901&id=100007058298458

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