Bundesgerichtshof verwirft Revision: Schüsse eines Reichsbürgers auf Polizisten bleiben Mord und Mordversuch aus niedrigen Beweggründen

6. Februar 2019 um 11:49 Uhr

Bundesgerichtshof verwirft Revision: Schüsse eines Reichsbürgers auf Polizisten bleiben Mord und Mordversuch aus niedrigen BeweggründenVielen wird der Vorfall im bayerischen Georgensgmünd noch in Erinnerung sein. Am 19. Oktober 2016 kam es zu einem Polizeieinsatz beim dort wohnhaften und als Reichsbürger bekannten Wolfgang P. Als Polizisten des Spezialeinsatzkommandos bei ihm vor der Tür standen, schoss der Reichsbürger durch die verschlossene Tür.

Wie bereits das Landgericht Nürnberg-Fürth in seinem Urteil 2017 feststellte, schoss der Täter insgesamt elf Mal, obwohl er wusste, dass es sich um Polizisten handelte, die bei ihm vor der Tür standen. Dadurch wurden zwei Beamte verletzt, ein SEK-Beamter, der 32-jährige Daniel Ernst, wurde lebensgefährlich verletzt und starb später in einer Klinik.

Vorsätzlich Feuer gelegt: Reichsbürger greift Feuerwehrkameraden an

6. August 2018 um 16:06 Uhr

Vorsätzlich Feuer gelegt: Reichsbürger greift Feuerwehrkameraden anPolizei und Feuerwehr weisen wegen der aktuellen Hitze und Trockenheit immer wieder darauf hin, wie gefährlich ein Feuer oder auch nur das Wegwerfen einer glimmenden Zigarette sein kann. Doch ein Mann aus Altentreptow (Mecklenburg-Vorpommern) ignorierte nicht nur diese Warnungen, er wollte verhindern, dass die Feuerwehr ihre Arbeit machen kann und griff die Kameraden sogar an.

Der als Reichsbürger bekannte Mann hatte nämlich am vergangenen Wochenende auf einem Gelände im Ort ein Lagerfeuer entzündet. Zeugen, die die Gefährlichkeit auf Anhieb bemerkten, alarmierten die Rettungsleitstelle. 15 Kameraden der Feuerwehr rückten aus und begannen sogleich mit der Brandbekämpfung.

Festnahme eines Reichsbürgers: Sechs verletzte Polizisten

20. März 2018 um 12:37 Uhr

Festnahme eines Reichsbürgers: Sechs verletzte PolizistenVergangene Woche wurden bei der Vollstreckung eines Haftbefehls sechs Polizisten der Polizei Hameln (Niedersachsen), sowie der Festgenommene, leicht verletzt. Gegen den 33-jährigen Mann lagen Haftbefehle über insgesamt 1.350 Euro wegen Widerstands und Beleidigung vor.

Durch Vorermittlungen konnte der Mann in seinem PKW auf einem Firmenparkplatz durch Beamte des Zentralen Kriminaldienstes festgestellt werden. Nachdem die Polizisten den 33-Jährigen angesprochen hatten, verriegelte er daraufhin sein Auto und die Beamten sprachen mit ihm durch den noch offenen Spalt am Fenster.

Betroffene Polizisten klagen vor Gericht: Kein Platz für Reichsbürger bei der Polizei

23. Februar 2018 um 15:41 Uhr

Betroffene Polizisten klagen vor Gericht: Kein Platz für Reichsbürger bei der PolizeiMan stelle sich einmal vor, da schwören Polizisten einen Eid auf eine Verfassung, die ihrer Meinung nach kein Bestand hat und dienen damit einem Staat, den es ebenfalls ihrer Meinung nach nicht gibt. Und wenn das heraus kommt und sie vom Dienst suspendiert werden, klagen sie vor einem Gericht, das einer Rechtslage unterworfen ist, die sie ablehnen.

Hört sich nicht nur schräg an, ist auch so. Aber leider ist das Tatsache in gleich mehreren Bundesländern. Da fragt man sich, was sich diejenigen von dem Gerichtsurteil erwarten. Egal wie es ausfällt, sie dürften es nach eigenem Verständnis überhaupt nicht anerkennen. Polizist und Reichsbürger, nicht nur scheinbar ein Widerspruch.

Warnschüsse gegen bewaffneten Reichsbürger: Dieser geht anschließend in Untersuchungshaft

28. März 2017 um 20:29 Uhr

Warnschüsse gegen bewaffneten Reichsbürger: Dieser geht anschließend in UntersuchungshaftEine gefährliche Situation hatten Polizisten in Trier (Rheinland-Pfalz), als sie sich einem bewaffneten Reichsbürger gegenüber sahen, dessen Waffe einer Polizeischusswaffe täuschend ähnlich sah. Die Beamten gaben mehrere Warnschüsse ab, anschließend gelang die Festnahme.

Am frühen Abend gegen 20 Uhr hatte sich der Mann mit einem Freund verabredet und so trafen sie sich vor dem dortigen Alleencenter in der Nähe des Hauptbahnhofs. Der 45-Jährige führte eine Softairpistole mit und nachdem er mehrere Artikel aus einem Geschäft entwendet hatte, geriet er mit seinem Bekannten in Streit.

Zwei Polizisten hatten Kontakt zu Reichsbürger, der SEK-Beamten tötete, und wurden suspendiert

23. November 2016 um 18:03 Uhr

Zwei Polizisten hatten Kontakt zu Reichsbürger, der SEK-Beamten tötete, und wurden suspendiertOffenbar keine Informationen über bevorstehenden Einsatz verraten

Im Zuge der Ermittlungen um den Reichsbürger, der in Georgensgmünd am 19. Oktober bei einem Polizeieinsatz auf Polizisten schoss und den SEK-Beamten Daniel Ernst hierbei tödlich traf (wir berichteten), sind neue Informationen bekannt geworden.

+ Eilmeldung + Reichsbürger schießt auf Polizisten, vier werden verletzt, einer davon lebensgefährlich

19. Oktober 2016 um 17:32 Uhr

Reichsbürger schießt auf Polizisten, vier werden verletzt, einer davon lebensgefährlichHeute Morgen gegen 6 Uhr gab es einen Polizeieinsatz in Georgensgmünd (Bayern). Ein 49-jähriger Reichsbürger stand im Verdacht im Besitz illegaler Waffen zu sein, die sichergestellt werden sollten. Zuvor hatte das Landratsamt, zuständig für Waffenangelegenheiten, vergeblich versucht, den Mann zu kontrollieren.

Auch auf Schreiben des Landratsamtes reagierte der Reichsbürger, der den aktuellen Rechtsstaat und dessen Vertreter nicht anerkennt, nicht, so dass der Verdacht der Unzuverlässigkeit bestand. Aus diesem Grunde kam es heute Morgen zu besagtem Polizeieinsatz, bei dem auch Polizeikräfte des Spezialeinsatzkommandos eingesetzt waren.

Bei Zwangsräumung eines Reichsbürgers fallen Schüsse

25. August 2016 um 19:00 Uhr

Bei Zwangsräumung eines Reichsbürgers fallen SchüsseDie sogenannten Reichsbürger waren schon mehrfach Gegenstand unserer Berichterstattung. Zumeist sind diese Leute, die die Bundesrepublik Deutschland als Staat nicht anerkennen und damit auch deren Staatsorgane, einfach nur nervig, wenn sie mit ihren ausschweifenden und rechtlich unrichtigen Begründungen darlegen, warum das Deutsche Reich angeblich noch fortbestehe. Doch gewalttätig werden sie meist nicht, anders in diesem Fall.

Bereits gestern sollte der Gerichtsvollzieher bei dem 41jährige Adrian Ursache, Mister Germany von 1998, heute Reichsbürger, in Reuden bei Zeitz (Sachsen-Anhalt) die Zwangsräumung durchgesetzt werden. Ursache hatte als Grundstücksbesitzer seine Grundschuld nicht bezahlt und daher war die Zwangsräumung gerichtlich angeordnet worden.

Reichsbürger stellen Polizei auf Geduldsprobe

3. Dezember 2015 um 14:02 Uhr

Reichsbürger GeduldsprobeSelbsternannte Reichsbürger sorgen immer wieder für Einsätze der Polizei. Dabei lehnen sie die BRD, wie auch deren Staatsorgane ab und verweilen in Zeiten des Deutschen Reiches, wobei je nach Gruppierung dem Reich von 1937 oder 1914.

So hatte die Autbahnpolizei Gau-Bickelheim (Rheinland-Pfalz) gestern gleich zweimal mit solchen Reichsbürgern zu tun und die Geduld der Kollegen wurde hart auf die Probe gestellt.

Legalitätsprinzip? Gericht macht Polizisten für Anzeige haftbar

19. Oktober 2019 um 19:17 Uhr

Legalitätsprinzip? Gericht macht Polizisten für Anzeige haftbarEs gibt manchmal Gerichtsurteile, die einen einfach nur ratlos zurück lassen. Dabei möchten wir nicht behaupten, das Gericht hätte eine falsche Entscheidung getroffen, denn es bleiben einfach zu viele Fragen offen. Dazu später mehr.

Der Fall

Ein Polizist in Thüringen, zivil und privat unterwegs, erkennt einen Mann, der nicht im Besitz eines Führerscheins ist und dennoch ein Fahrzeug führt. Da der Polizist dem Tatverdächtigen nicht folgen kann, versetzt er sich in den Dienst und erstattet er Anzeige wegen das Fahrens ohne Fahrerlaubnis.

Ganz offenbar gab es während der Ermittlungen und auch danach, bis zum Hauptverhandlungstermin, keinerlei Ungereimtheiten, die entweder innerhalb der Polizei oder bei der Staatsanwaltschaft dazu geführt hätten, den Vorfall oder die Sachverhaltsschilderung in Frage zu stellen, so dass die Staatsanwaltschaft vor dem Amtsgericht in Sonneberg Anklage erhob.

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