Schon mehrfach hatten wir über die maroden Schießstände in Berlin berichtet. Nachdem festgestellt worden war, dass die Umluftanlagen unzureichend oder fehlerhaft sind und dadurch unter anderem der Pulverdampf nicht abgesaugt, sondern zum Schützen zurück geführt wurde, mussten die meisten Schießstände geschlossen werden.

Infolge der weiteren Berichterstattung wurde bekannt, dass die Berliner Polizeiführung schon seit Jahren von diesem Problem wusste, aber nichts unternommen hatte. Diese Untätigkeit führte auch zu Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen Verstoßes gegen das Chemikaliengesetz, schwere Körperverletzung und Körperverletzung im Amt.

Insgesamt sollen 90 Polizisten durch die Zustände in den Schießanlagen geschädigt worden sein, einer der Geschädigten ist mittlerweile verstorben. Die Schädigung betrifft insbesondere die Schießtrainer und Angehörige der Spezialeinheiten, die ein besonders intensives Schießtraining absolvieren.

Wir berichteten bereits mehrfach über die maroden Berliner Schießstände der Polizei. Auch beim rbb waren sie des Öfteren ein Thema, doch nun kamen neue und erschreckende Informationen ans Licht der Öffentlichkeit.

Die damalige Berliner Polizeipräsidentin Margarete Koppers wusste laut einem Protokoll, das dem rbb vorliegt, über die gesundheitlichen Risiken auf Berliner Schießständen Bescheid. Sie hat offenbar über Jahre hinweg die Gefährdung der Gesundheit ihrer Beamten in Kauf genommen. Dies belegt ein internes Protokoll von einem “Jour Fix” mit der damaligen Präsidentin und weiteren Vertretern der Polizei, welches dem Sender vorliegt.

Wir berichteten bereits im vergangenen Herbst über die maroden Schießstände der Berliner Polizei, den stark eingeschränkten Schießbetrieb und die Gesundheitsgefahr für die trainierenden Polizisten und Schießtrainer.

Diese Angelegenheit hat nun ein juristisches Nachspiel, da die Ergebnisse der internen Revision vorliegen und das Ausmaß der Gesundheitsgefährdung erkennbar wird. Was eigentlich vor einigen Jahren bereits in Gutachten dargelegt wurde, dann aber auf wundersame Weise verschwand, kann nun offiziell nachgelesen werden.

In den letzten Monaten wurde bereits durch verschiedene Medien darüber berichtet, dass die Polizei Berlin ein Problem mit ihren Schießständen hat. Es war die Rede davon, dass das Schießtraining nur noch eingeschränkt möglich sei und die Gefahr bestehe, das die Polizisten das Schießen verlernen.

Nun haben sich Polizisten und Schießtrainer an die Öffentlichkeit gewandt, müssen jedoch zum Eigenschutz anonym bleiben. Der Grund, warum verschiedene Schießstände geschlossen wurden und Polizisten erkrankt sind, liegt in einer akuten Gesundheitsgefahr auf den maroden Schießständen, da die Umluftanlagen unzureichend oder fehlerhaft sind.

Wir haben regelmäßig über den Schießstandskandal in Berlin berichtet. Daher an dieser Stelle nur ein paar wenige Fakten: Seit 2011 war das Problem der Gesundheitsgefährdung durch fehlerhafte Abluftsysteme bekannt, die die Schießstäube und -dämpfe nicht absaugten, sondern zum Schützen zurück bliesen. Erst 2013 wurde etwas unternommen und 62 der 73 Schießstände geschlossen.

Einige Kollegen sind in der Folge erkrankt, mancher sogar zwischenzeitlich gestorben und der Kausalzusammenhang zwischen den Dämpfen und der Erkrankung konnte medizinisch nachgewiesen werden. Erst 2017 wurde durch den Berliner Senat ein Entschädigungsfonds für betroffene Polizisten ins Leben gerufen.

Vergangene Woche berichteten wir darüber, dass gegen Berlins Innensenator Andreas Geisel Strafanzeige wegen Rechtsbeugung erstattet wurde. Ihm wurde vorgeworfen, im Schießstand-Skandal eine Disziplinarverfahren gegen Margarete Koppers, Ex-Polizeivizepräsidentin, nicht eingeleitet zu haben, obwohl das Diszpiplinargesetz dies vorschreibe.

Nur wenige Tage später wurde das Verfahren von der Staatsanwaltschaft Berlin eingesetzt. Egal, ob die Einstellungsverfügung nun gerechtfertigt sein mag oder nicht (was wir nicht nachprüfen können), ein Geschmäckle bleibt.

Vor einer Woche berichteten wir mal wieder über die Berliner Schießstand-Affäre, bei der bekannt wurde, dass der Innensenator Andreas Geisel wohl schützend seine Hand über die ehemalige Polizeivizepräsidentin Margarete Koppers hielt, damit diese Generalstaatsanwältin werden konnte.

Es steht der Verdacht im Raum, dass sie seit 2011 über die mangelhafte Entlüftung der Berliner Schießstände Bescheid wusste und nichts unternahm und deswegen in Kauf nahm, dass viele ihrer Mitarbeiter durch die giftigen Pulverdämpfe gesundheitlichen Schaden erlitten haben. Betroffen sind davon immerhin 1.600 Polizisten Berlins. Deswegen wird gegen sie wegen Körperverletzung im Amt ermittelt.

Wenn eine Polizeimitarbeiterin eine Führungsaufgabe bei der Justiz übernehmen soll, ist da für sich genommen kein Thema für uns. In diesem Fall sieht die Sache jedoch anders aus, denn der Vorgang hinterlässt einen schalen Beigeschmack und hätte auch nach der Ernennung einen Polizeibezug.

Margarete Koppers ist amtierende Polizei-Vizepräsidentin in Berlin. Sie ist Volljuristin und hat bereits als Richterin gearbeitet, bevor sie Vize-Chef bei der Berliner Polizei wurde. Nun möchte sie Generalstaatsanwältin werden, doch die Entscheidung, die gefallen ist und nun auch gerichtlich bestätigt wurde, ist nicht nur politisch, sondern auch in den Polizeireihen umstritten.

Die Entscheidung geht auf einen Vorschlag das Berliner Justizsenators Dirk Behrendt zurück, der der Meinung ist, dass Koppers die “beste Kandidatin” sei – und “Berlin bekommt nun eine unerschrockene und tatkräftige Generalstaatsanwältin”. Noch während der Entscheidungsfindung wurde die Auswahlkommission ausgetauscht und die politische Opposition in Berlin sieht darin einen unzulässigen Eingriff.

Einsatzfahrten können gefährlich sein. Wir müssen leider regelmäßig über Verkehrsunfälle berichten, bei denen Polizeifahrzeuge beteiligt sind, teils auch mit Verletzten und wie zuletzt auch mit toten Kollegen.

Dazu haben wir die folgende Zuschrift erhalten:

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“Ich verfolge die Nachrichten und aus der Bewunderung für unsere Polizeibeamtinnen und -beamten in Deutschland fallen mir besonders in letzter Zeit die vielen Schlagzeilen über Verkehrsunfälle mit Einsatzfahrzeugen auf. Der tragische Fall, der sich erst vor kurzem in Saarbrücken abspielte, bei dem eine Polizistin ums Leben kam, ließ den Wunsch in mir aufkommen, dieses Thema anzusprechen. Und nun zuletzt wieder einmal ein Verkehrsunfall mit verletzten Polizeibeamten in Hannover. Ich muss nun meine Sorgen in Worte fassen.

Erinnern wir uns kurz zurück an den G20-Gipfel in Hamburg, als eine Einheit der Berliner Polizei wegen einer Geburtstagsfeier in ihrer Freizeit in die Schlagzeilen geriet. Die Einheit wurde zurück nach Berlin geschickt und die Kollegen wurden wegen Fehlverhaltens gemaßregelt.

Einige Etagen weiter oben scheint Fehlverhalten, und zwar gegenüber niemand anderem als den eigenen Mitarbeitern, nicht so schlimm zu sein. Ganz im Gegenteil werden hier wohl Vorschriften übersehen, die eigentlich zumindest zum selben Ergebnis hätten führen müssen.

Mehrfach berichteten wir bereits über den Schießstandskandal der Berliner Polizei. Polizisten wurden krank und starben, weil die Lüftungsanlagen der Schießstände jahrelang nicht richtig funktionierten. Bereits seit 2011 waren die Missstände bekannt, unternommen wurde nichts.