“Wertschätzung” von links: Linke möchten Schutzparagraf wieder abschaffen

11. Februar 2019 um 18:28 Uhr

"Wertschätzung" von links: Linke möchten Schutzparagraf wieder abschaffenDer sogenannte Schutzparagraf, der Einsatzkräfte vor tätlichen Übergriffen schützen und durch eine härtere Bestrafung vor solchen Angriffen abschrecken soll, war von Beginn an ein Zankapfel. Nachdem jahrelang eine Strafverschärfung des Widerstandsparagrafen 113 Strafgesetzbuch oder ein neues Gesetz gefordert wurde, wurde es zunächst von den SPD-geführten Ländern im Bundesrat blockiert.

Nach mehreren schweren, teils tödlichen Angriffe auf Polizisten, konnte sich dann doch in Bundestag und Bundesrat eine Mehrheit für ein neues Gesetz finden und so wurde der § 114 Strafgesetzbuch eingeführt, der Angriffe auch bei nichthoheitlichen Handlungen, also auch während der Streifenfahrt, unter Freiheitsstrafe stellt. Eine Geldstrafe kann nicht mehr verhängt werden.

Schutzparagraph zeigt Wirkung: Nach tätlichem Angriff auf Polizisten Haftbefehl erlassen

1. September 2017 um 10:15 Uhr

Schutzparagraph zeigt Wirkung: Nach tätlichem Angriff auf Polizisten Haftbefehl erlassenAnfang dieser Woche kam es in Berlin Friedrichshain zu einem Angriff auf einen Polizisten. Am frühen Dienstagabend erhielt nun der 42-jährige Gewalttäter einen Haftbefehl.

In der Nacht von Montag auf Dienstag hielten sich in der Rigaerstraße und in der Liebigstraße mehrere kleine Personengruppen auf, die sich aggressiv gegenüber Polizisten verhielten. Wer unsere Berichterstattung verfolgt, der weiß, um welches Klientel es sich hier handelt.

“Zukunft wird aus Mut gemacht” bedeutet offenbar sich dem Schutzparagraf zu verweigern

19. März 2017 um 17:48 Uhr

"Zukunft wird aus Mut gemacht" bedeutet offenbar sich dem Schutzparagraf zu verweigernWir haben schon öfter über den sogenannten Schutzparagrafen berichtet, jenes Gesetz, das Einsatzkräfte vor gewalttätigen Übergriffen schützen soll, weil diese – und zwar im Gegensatz zum Widerstandsparagrafen völlig losgelöst von einer hoheitlichen Aufgabe – unter Strafe gestellt werden. Das Gesetz wurde im Februar nach mehrere Jahren von der Bundesregierung verabschiedet und vom Bundesrat nun auch angenommen.

Die Landesregierung Sachsen-Anhalt hatte sich bei der Abstimmung im Bundesgremium allerdings der Stimme enthalten. Und das hatte folgenden Grund: Der Juniorpartner der Landesregierung, die Grünen, war gegen den Schutzparagraf. Und da im Koalitionsvertrag festgehalten ist, dass sich bei unterschiedlichen Auffassungen die Regierung im Bundesrat enthalten muss, blieb der Landesregierung nichts anderes übrig, als sich der Unterstützung für das neue Gesetz zu verweigern.

Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf für Schutzparagraf

8. Februar 2017 um 15:30 Uhr

Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf für SchutzparagrafWie anhand unserer Schlagzeile erkennbar ist, ist es noch zu früh die sprichwörtlichen Sektkorken knallen zu lassen. Die Bundesregierung hat am heutigen Tag den Gesetzentwurf zum Schutzparagraf 114 Strafgesetzbuch beschlossen. Seit 23.12.2016 war der Referentenentwurf im Internet einsehbar.

Das neue Gesetz hat also heute nur eine weitere Hürde auf dem Weg der Gesetzgebung genommen. Immerhin ein Fortschritt, denn als 2015 die Innenministerkonferenz einen Vorstoß in Form des Schutzparagrafen oder der Strafverschärfung des bestehenden Widerstandsparagrafen 113 Strafgesetzbuch beschließen sollte, konnten sich die Innenminister weder zum einen, noch zum anderen durchringen.

Schutzparagraf für Einsatzkräfte – JETZT!

28. März 2016 um 22:02 Uhr

Schutzparagraf jetzt!Sie verrichten ihren Dienst für die Allgemeinheit und handeln im Auftrag des Staates. Sie stehen im Fokus, wenn irgendwo etwas passiert und sie werden angegriffen, bespuckt, beleidigt, geschlagen, getreten und mit Gegenständen beworfen.

Ihre Aufgabe ist es zu schützen und zu helfen und sie sollen die öffentliche Ordnung gewährleisten. Einsatzkräfte haben eine schwierige Aufgabe und jeder Einsatz ist eine Herausforderung. Ihr Job ist schon schwierig genug und geht manchmal an die Grenzen dessen, was ein Mensch ertragen kann.

Einsatzkräfte tragen Uniformen, aber diese Uniformen sind kein Schutz. Eine Uniform schützt weder vor psychischen Belastungen, noch vor verbalen oder tätlichen Angriffen. Und seelisch oder körperlich verletzt werden die Menschen, die in dieser Uniform stecken.

Innenministerkonferenz: Neuer Schutzparagraf 112 StGB oder Strafverschärfung des § 113 StGB? Ohne uns!

26. Juni 2015 um 18:51 Uhr

Innenministerkonferenz: Neuer Schutzparagraf 112 StGB oder Strafverschärfung des § 113 StGB? Ohne uns!Im April hatten wir noch über einen rechtlichen Vorstoß von Hessen berichtet. Der dortige Innenminister Peter Beuth hatte als Reaktion auf die Ausschreitungen anlässlich der EZB-Eröffung einen neuen Schutzparagraf 112 Strafgesetzbuch gefordert, durch den nicht nur Polizisten, sondern auch Mitarbeiter von Feuerwehr und Rettungsdiensten gegen gewalttätige Übergriffe im Dienste der Allgemeinheit geschützt werden sollten.

Momentan findet in Mainz (Rheinland-Pfalz) unter dem Vorsitz des dortigen Innenministers Roger Lewentz die Innenministerkonferenz (IMK) statt. Auf der Agenda stand unter anderem auch das Thema Schutzparagraf oder Strafverschärfung bei Widerstandshandlungen gegen Polizisten (§ 113 StGB).

Die IMK konnte sich weder auf einen Schutzparagraf, noch auf eine Strafverschärfung einigen und überlässt damit nicht nur Polizisten, sondern auch Feuerwehrleute und Rettungsdienstler rechtlich schutzlos den Angriffen ihres Gegenübers.

Gewalt gegen Polizisten auf neuem Höchststand: Berlin richtet Beratungsstelle für Polizisten ein

9. Juli 2019 um 19:34 Uhr

Gewalt gegen Polizisten auf neuem Höchststand: Berlin richtet Beratungsstelle für Polizisten einDie Gewalt gegen Polizisten steigt von Jahr zu Jahr. Das Bundeskriminalamt hatte kürzlich ihre Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für 2018 vorgestellt und darin heißt es, dass bundesweit die tätlichen Angriffe auf die Ordnungshüter von 2017 auf 2018 um 8,8 Prozent zunahmen.

So wurden in 2018 rund 38.000 Gewalttaten gegen Polizisten registriert. Fast 20.000 Mal wurde Widerstand gegen insgesamt rund 44.000 Vollstreckungsbeamte geleistet. Tätliche Angriffe nach dem neuen Schutzparagrafen wurden 10.761 Fälle zum Nachteil von 21.651 Polizisten registriert.

Zahl des Tages: Gewalt gegen Polizisten nahm in vier Jahren um 22 Prozent zu

30. August 2018 um 21:29 Uhr

Zahl des Tages: Gewalt gegen Polizisten nahm in vier Jahren um 22 Prozent zuSo ziemlich jeder Polizist kann wohl ein Lied davon singen. Die Respektlosigkeit nimmt täglich zu und dies ist mehr als besorgniserregend. Wir, die helfen wollen, aber natürlich auch Fehler von Menschen ahnden müssen, geraten immer mehr in den Fokus und werden schon wegen Kleinigkeiten angegriffen.

Im Mai dieses Jahr noch hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer zufriedenstellend verkünden können, dass Deutschland sicherer geworden sei. So konnte bei der Vorstellung der polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2017 festgestellt werden, dass die Gewaltkriminalität rückläufig ist und um 2,4 Prozent gesunken war.

Justiz in Sachsen mit Null-Toleranz-Strategie: Generalstaatsanwalt will keine Verfahren, bei denen Einsatzkräfte Opfer wurden, mehr einstellen lassen

4. Mai 2018 um 08:52 Uhr

Justiz in Sachsen mit Null-Toleranz-Strategie: Generalstaatsanwalt will keine Verfahren, bei denen Einsatzkräfte Opfer wurden, mehr einstellen lassen“Die Zeiten sind rauer geworden, wir wollen mehr Flagge zeigen”, so fasst Oberstaatsanwalt Wolfgang Klein die neue Null-Toleranz-Strategie zusammen. Diese neue Strategie geht auf Generalstaatsanwalt Hans Strobl, der seit diesem Jahr in diesem Amt ist, und seine Rundverfügung zurück, die seit 1. Mai in Kraft getreten ist.

“Rundverfügung zur einheitlichen Sachbehandlung von Straftaten gegen Amtsträger, Beschäftigte des öffentlichen Dienstes und Rettungskräfte”, so heißt deren Titel und gibt als Aufsichtsbehörde aller sächsischen Staatsanwaltschaften die Richtung vor.

In eigener Sache: Sind wir zu politisch?

25. Januar 2018 um 17:10 Uhr

In eigener Sache: Sind wir zu politisch?Vergangene Nacht veröffentlichten wir das Bild, welches uns von den Kollegen zugesandt wurde. Zu unserer Überraschung wurde sehr kontrovers darüber diskutiert. Der Vorwurf lautete, wir wären zu politisch und sollten uns neutral verhalten, mancher rückte uns gar in die rechte Ecke.

Dazu möchten wir zunächst einmal feststellen, dass mit “uns” das Team dieser Seite gemeint ist. Dies ist keine offizielle Seite der Polizei, worauf wir regelmäßig hinweisen. Somit können wir weder für die Organisation Polizei sprechen, noch für alle Polizisten. Wie schon erwähnt, wurde uns das Bild so zugesandt und stammt damit von Polizisten, die ein Thema überspitzt in Form eines Memes zur Diskussion stellen wollten.

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