Innenminister Herbert Reul zum Vorfall in Düsseldorf: “Auch für Polizisten gilt die Unschuldsvermutung.”

17. August 2020 um 19:45

Vor wenigen Tagen kam es zu einem Polizeieinsatz in Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen), bei dem ein junger Mann von mehreren Polizisten fixiert werden musste, weil er eine polizeiliche Maßnahme gestört hatte. Dazu kursiert in den sozialen Medien ein Kurzvideo von etwa 12 Sekunden Länge, bei dem die Festnahmesituation gezeigt wird.

Viele haben in diesem Zusammenhang das Wort “Polizeigewalt” bemüht und Vergleiche zum US-Fall George Floyd gezogen, dabei erweckt das Kurzvideo den Eindruck, dass genau das auch beabsichtigt ist. Wir warnen nicht zum ersten Mal davor, sich von solchen zurecht geschnittenen Videos vereinnahmen zu lassen.

In einer Pressekonferenz hat heute NRW-Innenminister Herbert Reul unter anderem auch zu diesem Vorfall Stellung genommen (beginnend ab Minute 14:11), was zur Versachlichung der Debatte beitragen sollte:

Antidiskriminierungsgesetz: Berliner Senat beschließt Beweislastumkehr und beerdigt Unschuldsvermutung

19. Mai 2020 um 19:40

Beweislastumkehr: Berlins Polizisten sollen zukünftig beweisen müssen, dass sie nicht rassistisch gehandelt haben

Beitragsbild aus unserem letzten Artikel zu diesem Thema

Bereits im August des vergangenen Jahres hatten wir euch von einem Gesetzesvorhaben des Berliner Senats berichtet. Es geht um das Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG), das Diskriminierung wegen der Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder der Weltanschauung verhindern soll.

Obwohl bereits ohne dieses Gesetz eine Diskriminierung nicht mehr erlaubt ist, wurde nun ganz ohne Not dieses Gesetz beschlossen, welches für die gesamte Berliner Verwaltung gilt. Doch damit nicht genug, schafft dieses Gesetz beim Thema Diskriminierung sowohl die Unschuldsvermutung ab und führt zudem neben dem Verbandsklagerecht auch die Beweislastumkehr ein.

Ein Jahr LADG zeigt: Es gibt keine Diskriminierung bei der Polizei

24. Juni 2021 um 20:27

Ein Jahr LADG zeigt: Es gibt keine Diskriminierung bei der PolizeiVor einem Jahr haben wir über die Einführung des Landesantidiskriminierungsgesetztes (LADG) in Berlin mehrfach berichtet. Wir erinnern uns, Diskriminierung ist in Deutschland verboten. Auch ohne LADG. Doch der Berliner Senat unter Führung von Rot-Rot-Grün wollte das Gesetz unbedingt und so wurde es beschlossen, so wie kürzlich auch in Baden-Württemberg unter Schwarz-Grün.

Die Einzelheiten, die das Gesetz regelt, sorgten bundesweit nicht nur bei Polizisten, auch bei Innenministerkollegen für Sorgenfalten und Unverständnis. So sieht das Gesetz ein Beweiserleichterung für denjenigen vor, der sich durch eine Handlung seitens der öffentlichen Verwaltung – und damit auch durch Polizisten – diskriminiert sah.

Politische Einflussnahme aus Kalkül: Gewerkschaften sollen Kennzeichnungspflicht und Antidiskriminierungsgesetz durchwinken

22. April 2021 um 20:53

Politische Einflussnahme aus Kalkül: Gewerkschaften sollen Kennzeichnungspflicht und Antidiskriminierungsgesetz durchwinkenFür gewöhnlich halten wir uns aus der Gewerkschaftsarbeit heraus, doch in diesem Fall möchten wir eine Ausnahme machen, da es einerseits mehrere Gewerkschaften betrifft und zudem Einfluss aus die gesamte Polizei in Baden-Württemberg nehmen würde.

Nach den Landtagswahlen befinden sich die Parteien in Koalitionsgesprächen und es scheint, als ob hierbei Zugeständnisse getätigt werden, um den Koalitionspartner in einer anderen Sache milde zu stimmen. In folgenden Fall gehen die Zugeständnisse zulasten der Polizei.

Kein rechtsradikaler Chat: Gericht hebt Suspendierung einer Polizistin auf und findet deutliche Worte für den Dienstherrn

23. Oktober 2020 um 19:12

Kein rechtsradikaler Chat: Gericht hebt Suspendierung einer Polizistin auf und findet deutliche Worte für den DienstherrnMutmaßlich rechtsradikale Chats von Polizisten haben in den vergangenen Wochen in Nordrhein-Westfalen und Berlin für Aufsehen gesorgt und werden gerne zur Verallgemeinerung missbraucht, dass Polizisten allgemein eher konservativ oder gar rechtsradikal eingestellt seien. Dass es selbst bei den aufgedeckten Fällen nicht unbedingt so sein muss, wie es scheint, zeigt ein aktuelles Gerichtsurteil in Nordrhein-Westfalen.

Dort war eine Polizistin vom Dienst suspendiert worden, weil sie Mitglied einer Chatgruppe war, in der ein angeblich rechtsradikales Bild verschickt worden sein soll. Das zuständige Landesamt sprach daraufhin die sofortige Suspendierung aus, weil die Polizistin “zumindest ein Bild mit rechtsradikalem Gedankengut von strafrechtlicher Relevanz erhalten” haben soll und damit “den Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verlassen” habe.

Auf ein Wort: Lex Berlin würde jeden Polizisten treffen

23. Mai 2020 um 19:51

Auf ein Wort: Lex Berlin würde jeden Polizisten treffenIn der vergangenen Woche hatten wir über das Landesantidiskriminierungsgesetz in Berlin berichtet. Zwar müssen wir unsere ursprüngliche Aussage, dass das Gesetz bereits in Kraft getreten ist dahingehend korrigieren, dass dem noch nicht so ist. Aber der Weg der Gesetzgebung ist fast zu Ende beschritten und es hat den Rechtsausschuss passiert.

Doch wer glaubt, dass die Lex Berlin eine Insellösung ist, die nur Berliner Polizisten und andere Mitarbeiter der dortigen Verwaltungsbehörden betreffen würde, der irrt. Das Gesetz könnte jeden Polizisten – bundesweit – treffen. Und darauf möchten wir nun eingehen.

Beweislastumkehr: Berlins Polizisten sollen zukünftig beweisen müssen, dass sie nicht rassistisch gehandelt haben

30. August 2019 um 19:12

Beweislastumkehr: Berlins Polizisten sollen zukünftig beweisen müssen, dass sie nicht rassistisch gehandelt habenEin aktuelles Gesetzesvorhaben in Berlin sorgt unter den Kollegen gerade für heiße Diskussion und stößt überwiegend auf Ablehnung. Warum das so ist, könnt ihr nun im folgenden lesen.

Es geht um das Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG), welches für die gesamte Berliner Verwaltung gelten würde und das Diskriminierung wegen der Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder der Weltanschauung verhindern soll.

Dirk Behrendt (Grüne), Senator für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung im Berliner Senat, hatte im Juni den Gesetzentwurf eingebracht, welcher aktuell noch in den Ausschüssen des Abgeordnetenhauses diskutiert wird.

Auf ein Wort: Von Patches auf der Uniform

24. Juni 2019 um 20:07

Auf ein Wort: Von Patches auf der UniformWie wir bereits berichteten, fand am vergangenen Wochenende im sächsischen Ostritz ein Rechtsrockkonzert statt. Bürger und das politisch gegenüberliegenden Lager hatten dagegen mobil gemacht und so waren Einsatzkräfte der Polizei Sachsen und der Bundespolizei im Einsatz.

Am Rande dieses Einsatzes kam es zu einem Vorfall, der nicht nur kritisiert wird, sondern auch gerne zur Diffamierung genutzt wird. Auf Twitter postete ein User das Bild eines Polizisten. Kahlköpfig, mit imposantem Vollbart, Sonnenbrille auf, stand er dort mit den Händen an der Koppel.

Soweit, so gut – hätte der Kollege nicht auch noch zwei Patches (Abzeichen) an seiner Uniform getragen und die Gemüter erhitzt. Und so fragte der User auf Twitter:

Viel Meinung, wenig Ahnung: Polizei Wien wilden Anschuldigungen ausgesetzt

5. Juni 2019 um 21:00

Viel Meinung, wenig Ahnung: Polizei Wien wilden Anschuldigungen ausgesetztEs ist ein wahrer Shitstorm, der da über die Kollegen in Wien (Österreich) herein gebrochen ist. Die wilden Anschuldigungen, die zum Teil geäußert werden, zeugen von unheimlich viel Meinung, ohne wirklich Ahnung zu haben.

Wir werden an dieser Stelle weder das, was da geschehen ist, zurecht rücken, noch werden wir Vermutungen anstellen, wie und warum das geschehen ist. Wir können allerdings auch nicht fassen, welche Vorwürfe erhoben und nicht Vermutungen angestellt, sondern als Tatsachen dargestellt werden.

Verendeter Diensthund erlag dem “akuten Schocktod”: Polizist muss nun die Konsequenzen tragen

2. August 2018 um 20:12

Verendeter Diensthund erlag dem "akuten Schocktod": Polizist muss nun die Konsequenzen tragenVor ein paar Tagen berichteten wir darüber, dass in Ilz in der Steiermark (Österreich) ein Diensthund in dem Privatfahrzeug des Diensthundeführers verendete. Das Auto war schattig abgestellt worden, die hinteren Fenster standen offen und auch die Kofferraumklappe war leicht geöffnet.

Wie die Landespolizeidirektion Steiermark heute mitteilt, liegt nun das Gutachten der Pathologie und gerichtlichen Veterinärmedizin der Universität Wien vor. Demnach erlag der Diensthund “Zorro”, ein siebenjähriger Holländischer Schäferrüde, der sich in zahlreichen Einsätzen bewährt hatte, dem “akuten Schocktod”, womit umgangssprachlich der sogenannte Hitzetod gemeint ist.

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