Die sogenannte Wohlverhaltenspflicht ist eine der Grundregeln des Beamtentums. So heißt es im Beamtenstatusgesetz: „Ihr Verhalten innerhalb und außerhalb des Dienstes muss der Achtung und dem Vertrauen gerecht werden, die ihr Beruf erfordern.“

Diese gesetzliche Wohlverhaltenspflicht betrifft allerdings nur diejenigen, die schon Beamte sind. Doch auch diejenigen, die sich als (Polizei-) Beamte bewerben, müssen einige Grundregeln beachten, die man fast schon eine „vordienstliche Wohlverhaltenspflicht“ nennen könnte.

Klar ist, dass man mit einer Vorstrafe nur schwer Polizisten werden kann, wobei hin und wieder zwischen einer sogenannten Jugendsünde und Straftaten mit krimineller Energie unterscheidet. Doch auch ein falscher Like in den sozialen Netzwerken kann dem Berufswunsch entgegen stehen.

Der Beamtenstatus hat nicht nur Vorteile, denn wo es Rechte gibt, gehören Pflichten ebenso dazu. Eine davon ist die sogenannte außerdienstliche Wohlverhaltenspflicht, das bedeutet, dass sich ein Polizist auch im Privaten so zu verhalten hat, dass das Ansehen des Polizeiberufs keinen Schaden nimmt.

Dies ist zwar eine schwammige Formulierung die im Einzelfall entschieden werden muss, aber im folgenden Fall war ein Verstoß gegen diese beamtenrechtliche Verpflichtung der Grund für die Kündigung eines Polizeianwärters in Bremen.

Wir hatten die Bilder vergangene Woche aus Berlin gesehen und konnten es nicht fassen. Unser erster Gedanke war: Entweder ist der Kollege unheimlich dumm oder er ist gar kein Kollege. Wir hofften auf letzteres, doch nun stellt sich heraus, es war ersteres.

Mehrere Querdenker-Demos waren verboten worden, die am Leipziger Platz war allerdings vom Oberverwaltungsgericht genehmigt worden. Und viele Querdenker, die in die Stadt gekommen waren, schlossen sich ersatzweise dieser genehmigten Demo an.

Aktuell werden im Netz zwei Vorfälle sehr kontrovers diskutiert, bei denen Polizisten bei Corona-Demos mit Redebeiträgen aufgetreten sind. Manch einer sieht die Meinungsfreiheit in Gefahr und findet die Entscheidungen, die von der jeweiligen Polizeiführung getroffen wurden, als überzogen an. Doch ist das so?

Ein Dienstgruppenleiter einer Polizeidienststelle in Mittelfranken trat bei einer Corona-Demo in Augsburg (Bayern) auf. Seinem Redebeitrag begann er mit den Worten: „Achtung, Achtung. Hier spricht die Polizei“. Dann ruft er die Anwesenden auf, sich dem Protest gegen die Coronamaßnahmen anzuschließen.

Das Bildmaterial wurde uns von Ron Weimann zur Verfügung gestellt. Vielen Dank!

„Nachdem der Konflikt um den Hambacher Forst seit Jahren unbemerkt verlief, zumindest überregional, prägt er seit vielen Tagen die täglichen Nachrichten. Während ich als Kollege diesen äußerst umstrittenen Einsatz ein paar hundert Kilometer entfernt in Nachrichten und sozialen Netzwerken verfolge, macht es mich jeden Tag wütender.

Es macht mich wütend, zu sehen, wie Kollegen und Kolleginnen dort im Wald vor einen Karren gespannt werden, den sie nicht ziehen sollten. Die Polizei sieht sich vielfach mit dem Vorwurf konfrontiert, zum Handlanger einer Firma zu werden. Klar, das nervt.

Was geht in den Köpfen von Polizisten vor? Das wird sich wohl schon so mancher gedacht haben. Was denken sie, angesichts Personalmangel, Defiziten bei der Ausrüstung, Verlust von Respekt, zunehmender Gewaltbereitschaft, politischer Fehlentscheidungen, der Migrationsproblematik und Ghettobildung und angeordneter Fangquoten?

Einem Reporterteam ist es gelungen, das Vertrauen von sieben französischen Polizisten zu erlangen und sie sagen in die Kamera, was sie sonst niemals laut aussprechen würden. Denn sie haben dort, wie auch hierzulande, eine Wohlverhaltenspflicht.

Zwar zeigt die Reportage den Zustand in Frankreich, aber vielen Kollegen werden einige Dinge, die angesprochen werden, sehr bekannt vorkommen.

Wie heute zahlreichen Medien zu entnehmen ist, wurden drei Einsatzhundertschaften aus Berlin, die ihre Hamburger Kollegen beim Einsatz während des G20-Gipfels unterstützen sollten, vorzeitig nach Hause geschickt. Die Polizisten, die in einem ehemaligen Containerdorf für Asylbewerber untergebracht waren, sollen in ihrer Freizeit eine große Sause veranstaltet haben.

Von einer lautstarken Party ist da die Rede, von Urinieren an einen Zaun, Sex unter freiem Himmel (innerhalb der Unterkunft) und Wasserpfeiferauchen. Scheinbar ist auch etwas zu Bruch gegangen. Weiter wollen wir darauf nicht eingehen, da dies bereits die Medien übernommen haben.