Die sogenannte Wohlverhaltenspflicht ist eine der Grundregeln des Beamtentums. So heißt es im Beamtenstatusgesetz: “Ihr Verhalten innerhalb und außerhalb des Dienstes muss der Achtung und dem Vertrauen gerecht werden, die ihr Beruf erfordern.”

Diese gesetzliche Wohlverhaltenspflicht betrifft allerdings nur diejenigen, die schon Beamte sind. Doch auch diejenigen, die sich als (Polizei-) Beamte bewerben, müssen einige Grundregeln beachten, die man fast schon eine “vordienstliche Wohlverhaltenspflicht” nennen könnte.

Klar ist, dass man mit einer Vorstrafe nur schwer Polizisten werden kann, wobei hin und wieder zwischen einer sogenannten Jugendsünde und Straftaten mit krimineller Energie unterscheidet. Doch auch ein falscher Like in den sozialen Netzwerken kann dem Berufswunsch entgegen stehen.

Wir hatten bereits mehrfach über rechte Gruppenchats bei Polizisten und die dienstlichen Folgen berichtet. In manchen Fällen waren die Konsequenzen des Dienstherrn voreilig oder rechtswidrig, in anderen völlig berechtigt. Auch im folgenden Fall gab das Gericht dem Dienstherrn Recht, doch ging es diesmal um einen Anwärter.

Der Polizeikommissaranwärter war im September 2016 als Beamter auf Widerruf eingestellt worden und er begann das Studium bei der Polizei Hessen. Etwa zwei Jahre später lehnte es die Polizeiakademie hessen”>Hessen ab, den Anwärter zum Beamten auf Probe zu ernennen.

Im Mai dieses Jahres berichteten wir von einem Gewaltexzess nach einem Fußballspiel in Dresden (Sachsen). Obwohl der SG Dynamo Dresden beim Heimspiel gewann, kam es zu Straßenschlachten. Bilanz des verheerenden Einsatzes: 185 verletzte Polizisten, davon 30 nicht mehr dienstfähig und 6 mussten in ein Krankenhaus.

Nun, zwei Monate später, ist im beschleunigten Verfahren das erste Urteil gesprochen worden. Es ging um einen 34-jährigen Mann, dem vorgeworfen wird, einen Polizisten in den Rücken getreten und zudem zwei weitere Beamte mit Kopfstößen angegriffen zu haben. Einer der Polizisten war wegen eines Schleudertraumas und einer Thoraxprellung zwei Wochen dienstunfähig.

Der gelernte Maurer zeigte während der Hauptverhandlung Reue, ist der Polizei jedoch kein Unbekannter. Allerdings war er nicht wegen Gewaltdelikten bekannt geworden, er ist wegen Vermögensdelikten wie Schwarzfahrens mehrfach vorbestraft.

Die Staatsanwaltschaft forderte in ihrem Plädoyers eine elfmonatige Freiheitsstrafe und ein mehrjähriges Stadionverbot, die Verteidigung plädierte auf neun Monate.

Das Urteil

Der Gewalttäter wurde wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, Körperverletzung, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung zu einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten auf Bewährung, mit einer Bewährungszeit von 3 Jahren, verurteilt.

Der vorsitzende Richter sah in dem Dynamo-Anhänger keinen “klassischen Hooligan”, zudem sei er zur Tatzeit alkoholisiert gewesen. Dies, zusammen mit der gezeigten Reue, dürfte dem Gewalttäter bei der Urteilsfindung positiv ausgelegt worden sein.

Die Polizei Dresden fahndet in diesem Zusammenhang noch nach 19 unbekannten Tatverdächtigen, 21 wurde bereits identifiziert oder haben sich selbst gestellt. Es handelt sich bislang um Jugendliche und Männer im Alter zwischen 15 und 54 Jahren, alle aus Sachsen und vornehmlich aus dem Raum Dresden.

Ob die Hinterhältigkeit durch den Tritt in den Rücken auch strafverschärfend gewirkt hat, ist uns nicht bekannt. Ansonsten enthalten wir uns lieber eines Kommentars.

Die meisten können sich sicher noch an den fremdenfeindlichen Anschlag in Hanau (Hessen) erinnern, bei dem am 19. Februar 2020 zehn Menschen gewaltsam aus dem Leben gerissen wurden. Schnell wurde der Polizei Hanau die Schuld in die Schuhe geschoben, weil der Notruf überlastet war.

Doch mittlerweile sieht alles ganz anders aus. Die Staatsanwaltschaft Hanau hat in diesem Fall Vorermittlungen durchgeführt, da gegen die eingesetzten Polizisten Strafanzeige wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung erstattet wurde, und sie hat kürzlich ihren Abschlussbericht vorgelegt.

Der Bericht zeichnet ein düsteres Bild, einerseits über die Zustände bei der Polizei in Hanau, allerdings auch über die Polizeiführung, der diese Zustände nicht nur bekannt waren, sonder die diese auch noch jahrelang ignorierte.

In Köln (Nordrhein-Westfalen) ist es während einer Kontrollsituation zu einem Vorfall gekommen, der sowohl für den Polizisten, als auch für die Kontrollperson Konsequenzen hat. Der Fall lässt zum jetzigen Zeitpunkt aber noch einige Fragen offen.

Wie berichtet wird, wurde der Kölner DJ Stutter, mit bürgerlichem Namen Deniz Köse, von einer Streife kontrolliert. Warum die Kontrolle stattfand ist nicht bekannt. Während dieser Kontrolle soll einer der Polizisten eine verwerfliche Aussage getroffen haben, die von Köse aufgenommen und auf Instagram veröffentlicht wurde.

Ende vergangenen Jahres haben wir mehrfach über den Polizeieinsatz im Dannenröder Forst (Hessen) berichtet. Dort wurde gegen den Ausbau der A49 protestiert und zu diesem Zweck Bäume besetzt und Barrikaden errichtet.

Über Wochen hinweg kam es daher zum Großeinsatz der Polizei, bei dem Einsatzkräfte mit Steinen, Pyrotechnik und Fäkalien beworfen und mit Zwillen beschossen wurden. Im Laub hatten die Besetzer Nagelbretter im Laub versteckt und als Trittfallen deponiert.

Manche Menschen haben den Ernst der Pandemie nicht erkannt und so ist es manchen Zeitgenossen ein Spaß, andere absichtlich anzuhusten. Mittlerweile müssen sich die Gerichte mit solchen Vorfällen beschäftigen und manch einem “Spaßvogel” dürfte hierüber das Lachen vergangen sein.

So urteilten mittlerweile mehrere Gerichte, dass absichtliches Anhusten in Zeiten der Pandemie strafbar sein kann, selbst wenn der Hustende nicht an Corona erkrankt ist und sprachen den Angehusteten ein Schmerzensgeld zu. So gestand das Amtsgericht Braunschweig einem Angestellten der Stadt, der die Einhaltung der Coronaregeln überwachte, ein Schmerzensgeld von 250 Euro zu.

Anfang März dieses Jahres sorgte ein Vorfall in Delmenhorst (Niedersachsen) für mediales Aufsehen. Nach einem Polizeieinsatz wurde ein junger Mann in den Gewahrsam gebracht, wo er kollabierte und später im Krankenhaus verstarb.

In manchen Medien wurde die Vermutung angestellt, dass der junge Mann durch eine gewaltsame Einwirkung der Polizisten verstorben sein könnte, andere teilten sogar die Falschmeldung, dass der Mann IM Gewahrsam gestorben sei. Das sorgte für einen Shitstorm und damit eine Vorverurteilung der Polizei Delmenhorst, verschiedener Mahnwachen inklusive.

In den sozialen Medien wurden die Polizisten in Delmenhorst als “Rassisten” und “Mörder” beschimpft. Ein Beitrag bei der NDR-Sendung Panorama 3 befeuerte diesen Shitstorm, da dort die These vertreten wurde, dass die eingesetzten Polizisten unverhältnismäßige Gewalt angewandt hätten, freilich ohne Beweise zu haben.

Seit zwei Jahren bereits wird darüber spekuliert, wer hinter den ausländerfeindlichen Schreiben stecken könnte, die als NSU 2.0 bekannt wurden. Lange galten Polizisten als mögliche Täter, weil Daten von Polizeicomputern abgefragt wurden, die später verwendet wurden. Nun ist klar, tatverdächtig ist kein Polizist.

Seit August 2018 wurden 133 Drohschreiben versandt, die volksverhetzenden, beleidigenden und drohenden Inhalte haben. Im Rahmen der Ermittlungen konnten 115 dieser Schreiben dem Tatkomplex NSU 2.0 zugerechnet werden, die anderen Schreiben stammen von Trittbrettfahrern.

Bei Polizisten gibt es grundsätzlich Einsatz-, Bereitschafts- und Ruhezeiten und manchmal ist das ein Zankapfel, hat der Dienstherr bei Bereitschaftszeiten eine Ausgleichszahlung oder Freizeit als Ausgleich zu gewähren. Im folgenden Fall kann man konstatieren, die juristischen Mühlen malen langsam, aber sie mahlen.

Denn es geht bei dem vorliegenden Gerichtsverfahren durch sämtliche Instanzen hindurch um ein Einsatzgeschehen aus 2015. Damals waren unter anderem Beamte der Bundespolizei beim G7-Gipfel in Elmau und direkt danach bei der Bilderberg-Konferenz eingesetzt.

Mehrere Beamte hatten gegen die Regelung des Dienstherrn geklagt, da sie für ihre Bereitschaftszeiten bis heute keinen Ausgleich erhalten haben. Die Polizisten sahen gewissen Zeiten als Bereitschaftszeit an, der Dienstherr hingegen als Ruhezeit.