Im April 2020 berichteten wir von einem Polizeieinsatz mit tragischen Folgen. In Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen) fand eine Durchsuchung im Drogenmilieu statt und da bekannt war, dass der Tatverdächtige eine Schusswaffe besitzen soll, kam das Spezialeinsatzkommando (SEK) zum Einsatz.

Als die Polizisten des SEK die Wohnung betraten fielen sofort zwei Schüsse. Der Tatverdächtige hatte auf die Beamten gefeuert und traf einen Polizisten lebensgefährlich. Der Beamte kam sofort in ein Krankenhaus, wo er nur wenig später seinen Verletzungen erlag.

Die sogenannte Wohlverhaltenspflicht ist eine der Grundregeln des Beamtentums. So heißt es im Beamtenstatusgesetz: “Ihr Verhalten innerhalb und außerhalb des Dienstes muss der Achtung und dem Vertrauen gerecht werden, die ihr Beruf erfordern.”

Diese gesetzliche Wohlverhaltenspflicht betrifft allerdings nur diejenigen, die schon Beamte sind. Doch auch diejenigen, die sich als (Polizei-) Beamte bewerben, müssen einige Grundregeln beachten, die man fast schon eine “vordienstliche Wohlverhaltenspflicht” nennen könnte.

Klar ist, dass man mit einer Vorstrafe nur schwer Polizisten werden kann, wobei hin und wieder zwischen einer sogenannten Jugendsünde und Straftaten mit krimineller Energie unterscheidet. Doch auch ein falscher Like in den sozialen Netzwerken kann dem Berufswunsch entgegen stehen.

Wir hatten bereits mehrfach über rechte Gruppenchats bei Polizisten und die dienstlichen Folgen berichtet. In manchen Fällen waren die Konsequenzen des Dienstherrn voreilig oder rechtswidrig, in anderen völlig berechtigt. Auch im folgenden Fall gab das Gericht dem Dienstherrn Recht, doch ging es diesmal um einen Anwärter.

Der Polizeikommissaranwärter war im September 2016 als Beamter auf Widerruf eingestellt worden und er begann das Studium bei der Polizei Hessen. Etwa zwei Jahre später lehnte es die Polizeiakademie hessen”>Hessen ab, den Anwärter zum Beamten auf Probe zu ernennen.

Im Mai dieses Jahres berichteten wir von einem Gewaltexzess nach einem Fußballspiel in Dresden (Sachsen). Obwohl der SG Dynamo Dresden beim Heimspiel gewann, kam es zu Straßenschlachten. Bilanz des verheerenden Einsatzes: 185 verletzte Polizisten, davon 30 nicht mehr dienstfähig und 6 mussten in ein Krankenhaus.

Nun, zwei Monate später, ist im beschleunigten Verfahren das erste Urteil gesprochen worden. Es ging um einen 34-jährigen Mann, dem vorgeworfen wird, einen Polizisten in den Rücken getreten und zudem zwei weitere Beamte mit Kopfstößen angegriffen zu haben. Einer der Polizisten war wegen eines Schleudertraumas und einer Thoraxprellung zwei Wochen dienstunfähig.

Die meisten können sich sicher noch an den fremdenfeindlichen Anschlag in Hanau (Hessen) erinnern, bei dem am 19. Februar 2020 zehn Menschen gewaltsam aus dem Leben gerissen wurden. Schnell wurde der Polizei Hanau die Schuld in die Schuhe geschoben, weil der Notruf überlastet war.

Doch mittlerweile sieht alles ganz anders aus. Die Staatsanwaltschaft Hanau hat in diesem Fall Vorermittlungen durchgeführt, da gegen die eingesetzten Polizisten Strafanzeige wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung erstattet wurde, und sie hat kürzlich ihren Abschlussbericht vorgelegt.

Der Bericht zeichnet ein düsteres Bild, einerseits über die Zustände bei der Polizei in Hanau, allerdings auch über die Polizeiführung, der diese Zustände nicht nur bekannt waren, sonder die diese auch noch jahrelang ignorierte.

In Köln (Nordrhein-Westfalen) ist es während einer Kontrollsituation zu einem Vorfall gekommen, der sowohl für den Polizisten, als auch für die Kontrollperson Konsequenzen hat. Der Fall lässt zum jetzigen Zeitpunkt aber noch einige Fragen offen.

Wie berichtet wird, wurde der Kölner DJ Stutter, mit bürgerlichem Namen Deniz Köse, von einer Streife kontrolliert. Warum die Kontrolle stattfand ist nicht bekannt. Während dieser Kontrolle soll einer der Polizisten eine verwerfliche Aussage getroffen haben, die von Köse aufgenommen und auf Instagram veröffentlicht wurde.