Der hier geschilderte Vorfall geschah im November 2014. Eine lange Zeit, doch nun sind alle rechtlichen Mittel ausgeschöpft und der Weg ging durch sämtliche Instanzen. Zuletzt hat nun der Bundesgerichtshof die Revision verworfen, da sie unbegründet war.

Während der Halbzeitpause des Spiels F.C. Hansa Rostock gegen Dynamo Dresden hatte ein damals 33-jährigen Mann die Spielunterbrechung genutzt und sich unter die anderen “Fans” gemischt, die der Polizei gegenüber standen. Die Situation wurde als aufgeheizt beschrieben.

Auch wenn es keines Beweises bedurfte, belegt der folgende Fall, wie wichtig unsere vierbeinigen Kollegen sind und dass wir uns auf sie verlassen können. Sie sind Familienmitglieder und Schmusetiere, doch wenn es darauf ankommt, können sie ganz schön “böse” sein – weil sie es eben sein müssen, um ihre zweibeinigen Kollegen zu schützen.

Der Vorfall begann damit, als Polizisten einen Autofahrer auf dem Parkplatz eines Verbrauchermarktes in Löningen (Niedersachsen) kontrollierten. Diese Kontrolle erwies sich als schwierig, denn die Identität des Fahrers konnte vor Ort nicht festgestellt werden. Außerdem stand er offenbar unter Alkoholeinfluss, so dass er zur Wache verbracht werden sollte.

Klaus N., 53 Jahre, arbeitete für das Berliner Landeskriminalamt. Er beschreibt sich selbst als 24-Stunden-Polizist gegen die organisierte Kriminalität. 2012 sollte der Einheit ein großer Schlag gegen die türkischen Hells Angels in Berlin gelingen, doch das Unternehmen wurde zum Fiasko.

Offensichtlich hatte den Rockern jemand gesteckt, was die Polizei vorhatte und die Ermittler fanden nichts. Ein paar Monate später fand sich Klaus N. vor einer Art Tribunal wieder, wo ihm eröffnet wurde, dass angeblich er der Maulwurf sein solle. Er wurde suspendiert, obwohl seine Kollegen wussten, dass er mit dem Verrat von Dienstgeheimnissen nichts zu tun hatte und Klaus nur wenige Monate zuvor eine Urkunde “für herausragende persönliche Leistungen” erhalten hatte.

Im Februar dieses Jahres berichteten wir von einem Vorfall in Köln (Nordrhein-Westfalen). Ein junger Polizist war im Karnevalstrubel zwischen zwei Waggons einer Straßenbahn am Chlodwigplatz gestürzt und von diesen überrollt worden. Der 32-jährigen Polizisten Veit Rathenow, der beim Landeskriminalamt arbeitete, war sofort tot.

Im Rahmen der Ermittlungen wurde ein 44-jähriger Rechtsanwalt festgenommen, da der Verdacht bestand, er könnte den Beamten gestoßen haben. Später wurde der Tatverdächtige jedoch wieder frei gelassen.

Gewalt gegen Polizisten hat viele Formen und Beleidigung ist eine davon. Täglich werden Polizisten im Einsatz beleidigt, doch selten hat das solche Konsequenzen wie im folgenden Fall.

Im Juli 2017 wurden Polizisten zu einer Ruhestörung gerufen. Auf einer Geburtstagsfeier ging es wohl zu laut zu und so schauten die Beamten nach dem Rechten. Sie kontrollierten die Anwesenden und forderten auch den später angeklagten 64-Jährigen auf sich auszuweisen, worauf dieser zum Polizisten sagte: “Den habe ich schon abgegeben, du Spinner!”

Das Amtsgericht Lübeck hatte einen ungewöhnlichen Fall zu verhandeln und sprach ein interessantes Urteil. Es geht um die Begehung von Straftaten nach Alkoholkonsum und offenbar gelten Strafmilderungs- bzw. befreiungsgründe auch für Polizisten.

Es war im November, als Polizisten in Lübeck ihre Weihnachtsfeier in einem Hotel begingen. Die 15 Beamten gingen bowlen, aßen im Restaurant und zum Abschluss ging es in einen Club. Überall wurde Alkohol getrunken, die Stimmung soll gut gewesen sein.

Kritiker führen gerne an, dass aus statistischer Sicht überproportional Anzeigen gegen Polizisten eingestellt würden und es nicht zur Anklage käme. Gerne wird das als Beleg gesehen, wie ineffektiv Ermittlungen innerhalb der eigenen Reihen verliefen und es deswegen eine neutrale Ermittlungsinstanz bei Strafanzeigen gegen Polizisten geben sollte.

Doch Vorfälle wie der folgende sind alltäglich. Aus den unterschiedlichsten Gründen werden die Kollegen angegriffen und Anzeigen gegen diese erstattet, obwohl sie von vorne herein haltlos sind. Was sonst bleibt der Justiz übrig, als diese Verfahren einzustellen und gegen das vermeintliche Opfer zu ermitteln.

Mal eine Frage an die Kolleginnen und Kollegen: Stellt euch vor, ein Mann, den ihr meint vom sehen her als Kollegen zu kennen, fragt euch nach einer Dienstwaffe und ihr gebt sie ihm, ohne irgendeinen Nachweis? Wahrscheinlich werden nun alle den Kopf schütteln. Aber genau das ist geschehen.

Am 1. Oktober erschien nämlich ein Mann auf der Polizeiinspektion Sattledt (Oberösterreich) und gab an ein Polizist zu sein. Er benötige für einen bevorstehenden Einsatz eine Dienstwaffe und der diensthabende Polizist händigte ihm die Waffe eines Kollegen aus, der gerade ein paar Tage frei hatte.

Angriffe auf Polizisten und Rettungskräfte werden nur allzu oft mit einer aus unserer Sicht milden Strafe belegt. Dies war auch in Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen) nicht anders, weshalb die dortige Staatsanwaltschaft kürzlich ein neues Dezernat gründete, welches ausschließlich tätliche Angriffe auf Polizisten, Feuerwehrleute und Einsatzkräfte des Ordnungsamts bearbeitet und anklagt.

Ob das folgende Urteil bereits auf das Konto der neuen Dezernatsleiterin, Staatsanwältin Britta Zur, geht, die angeblich keine große Nachsicht mit solchen Täterkreisen haben soll, ist nicht bekannt. Fest steht jedenfalls, dass in Kreisen des dortigen Ordnungsamtes das Urteil, wie wir erfahren haben, positiv bewertet wird.

Geschummelt haben sollen Polizeistudenten der Hochschule der Polizei Sachsen in Rothenburg und hierbei sollen sie von einem Regierungsrat unterstützt worden sein. So jedenfalls lautet der Betrugsvorwurf, der bereits für einige Beteiligte Konsequenzen nach sich gezogen hat.

Demnach sollen sich Polizeistudenten bei einem Beamten, der als Regierungsrat im Studienreferat arbeitete (also kein Polizist ist), Einblick in die Klausurinhalte und -lösungen im Fach Recht und Politik vor den anstehenden Prüfungen erhalten haben. Dabei soll der Beamte eigens sein Büro verlassen haben, damit die Studenten von den Klausuren mit ihren Smartphones Bilder anfertigen konnten.