Obduktion beweist: Keine Gewalteinwirkung durch Polizisten

In der Nacht vom Samstag auf den gestrigen Sonntag kam es in Köln (Nordrhein-Westfalen) zu einer Widerstandshandlung eines Mannes. Dieser musste dann von Rettungskräften reanimiert werden, er verstarb dennoch später.

Nachbarn hatten die Polizei gegen 04:50 Uhr alarmiert, weil der 53-jährige Mann auf der Straße alkoholisiert randalierte. Er soll wohl auch mehrfach selbst gestürzt sein und sich hierbei mehrere Verletzungen zugezogen haben. Als Rettungskräfte und Polizisten in Bickendorf nahezu zeitgleich eintrafen, befand sich der Mann blutverschmiert auf dem Gehweg.

Da sich der Mann beharrlich weigerte, sich von den Rettungskräften medizinisch versorgen zu lassen, er aber offenbar nicht mehr in der Lage war eigenständig darüber zu entscheiden, wollten die Polizisten ihn der medizinischen Versorgung zuführen.

Wir möchten diese Frage unseren Lesern stellen und eure Meinung dazu wissen. Und um es klarzustellen: Es geht nicht um die Bewertung der Gerichtsurteile oder der Entscheidung des Polizeipräsidenten, sondern um eure ganz persönliche Meinung zu diesem Thema, als Polizist oder als Bürger.

Der Spiegel hatte diese Woche über zwei Männer berichtet, die vor Jahren einen Fehltritt begingen. Die zwei Männer hatten sich für den Polizeidienst beworben, doch sie wurden nicht zugelassen aufgrund ihrer Fehltritte. Auch die Klage vor Gericht nützte den beiden nichts.

Nun zu den Gründen für den Ausschluss.

Viele haben noch die unfassbaren Bilder in Erinnerung, als im März 2015 das neue Gebäude der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main eröffnet wurde, als Gewalttäter (von manchem fast schon liebevoll “Protestler” genannt) durch die Stadt gingen und Rauchschwaden über der Skyline bedrohlich herzogen.

Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann hat nun auf eine Anfrage Bilanz gezogen und Zahlen genannt, die ebenso verstörend sind wie die Bilder, die sich manchem Kollegen, der sich dort im Einsatz befand, förmlich ins Gedächtnis eingebrannt haben.

Es wurden insgesamt 675 Ermittlungsverfahren eingeleitet, von denen mittlerweile 645 eingestellt wurden. Selbst innerhalb der Politik spricht man von einer “fatalen Aufklärungsquote”.

Eigentlich sollte es nur eine normale Verkehrskontrolle werden, doch ein 55-Jähriger aus Bobingen (Bayern) gab unvermittelt Gas, rammte einen Polizisten und flüchtete mit hoher Geschwindigkeit. Dafür wurde der Beschuldigte nun zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.

Offensichtlich wollte der Mann sich nicht an das verhängte Hausverbot, dass für das Anwesen seiner Mutter galt, halten. Immer wieder tauchte der 55-Jährige auf dem Grundstück auf. Deshalb wartete ein Beamter in Zivil auf den polizeilich bekannten Mann, im Oktober letzten Jahres direkt an der Einfahrt, auf ihn.

Gegen 19:30 Uhr sei der Angeklagte dann tatsächlich mit dem Auto vorgefahren, sagte der Polizist aus. Mit dem Dienstausweis in der Hand sei er dann zu dem Mann gelaufen und habe die Fahrertür geöffnet. “Er hatte einen starren Blick und gab dann Gas”, berichtet der Polizist. Er wurde zwischen Vorder- und Hintertür getroffen und stürzte zu Boden.

Polizist erlitt bleibende Schäden

Der Fall liegt mittlerweile anderthalb Jahre zurück. Damals, im August 2015, kam es im niedersächsischen Meckelfeld auf dem Dorrfest zu einer Schlägerei, zu der die Polizei gerufen wurde. Ein damals 31-jähriger Polizist war einer der Ersten am Einsatzort und wurde von einem Mann unvermittelt geschlagen, so dass der Polizist zu Boden ging und mit dem Kopf auf dem Asphalt aufschlug.

Der Beamte wurde mit schwersten Schädel-Hirn-Verletzungen in eine Hamburger Klinik verbracht, wo er notoperiert und in ein künstliches Koma versetzt wurde. Es bestand akute Lebensgefahr.

Zwei Männer, 31 und 35 Jahre alt, waren im Rahmen der Ermittlungen vor Ort unter Tatverdacht geraten, zumal einer von ihnen, der spätere Angeklagte, die Rettungsmaßnahmen am Polizisten noch hämisch kommentierte. Ermittelt wurde wegen versuchten Totschlags.

Wir hatten in der Vergangenheit mehrfach über Urteile des Bundesverfassungsgerichts berichtet, in denen festgestellt wurde, dass die Kollektivbeleidigung im deutschen Recht nicht möglich ist. Damals ging es um “ACAB” (“All cops are bastards”), wodurch sich eine unbestimmte Anzahl an Polizisten nicht beleidigt fühlen kann/darf. Wir hatten auf die möglichen Folgen hingewiesen und dies hat nun ganz konkrete Auswirkungen.

In Mainz (Rheinland-Pfalz) wurde ein 20-jähriger Wildpinkler am vergangenen Wochenende von Polizisten auf frischer Tat ertappt. Als die Beamten ihn darauf hinweisen, mischt sich ein unbeteiligter 22-jähriger Hamburger ein.

Die Frauenförderung haben sich einiges Bundesländer auf die Fahne geschrieben. Die rechtlichen Regelungen hierbei sind unterschiedlich, können aber zum selben Ergebnis führen. Von daher könnte das folgende Gerichtsurteil auch in anderen Ländern Signalwirkung erlangen.

In Nordrhein-Westfalen wurde die Frauenförderung im Landesbeamtengesetz festgeschrieben, genauer geht es hier um den § 19 Abs. 6 LBG NRW, wenn es um die Beförderung geht. Dort steht: “Frauen sind bei im Wesentlichen gleicher Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung bevorzugt zu befördern, sofern nicht in der Person eines Mitbewerbers liegende Gründe überwiegen.”

Doch dieser Passus war nicht Grund der richterlichen Kritik, sondern vielmehr der folgende Satz: “Von einer im Wesentlichen gleichen Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung im Sinne von Satz 2 ist in der Regel auszugehen, wenn die jeweils aktuelle dienstliche Beurteilung der Bewerberin und des Mitbewerbers ein gleichwertiges Gesamturteil aufweist.”

“Er provozierte mit seinem Schreckschuss die scharfen Schüsse des Polizisten”

Im März 2016 berichteten wir über einen Vorfall, bei dem ein Polizist in Bremen durch eine Wohnungstür schoss und eine Unschuldige 17-Jährige verletzte. Bestraft wird aber nun ein anderer.

Ein partyfeiernder Mann (Mieter) fühlte sich bedroht von mutmaßlichen Krawallmachern vor seiner Türe. Er wollte diese vertreiben, in dem er mit einer Schreckschusswaffe, durch einen Spalt der Wohnungstür einen Schuss in das Treppenhaus abgab. In Wirklichkeit standen aber Polizisten vor seiner Tür, die wegen eines Streits gerufen worden waren.

Einer der Beamten zog reflexartig seine Dienstwaffe und schoss durch die nun wieder geschlossene Wohnungstür. Insgesamt feuerte der Polizist fünf Schüsse ab.

In vielen Bundesländer gibt es unterschiedliche Mindestgrößenvorgaben als Einstellungsvoraussetzungen für den Polizeidienst. Im Land Nordrhein-Westfalen gibt es zum Beispiel für Frauen eine Mindestgröße von 1,63 Metern. Am Montag kippte diese Regelung das Verwaltungsgericht Aachen. Dem Gericht fehlt eine plausible Begründung für diese Vorgabe.

Ein Verweis auf die Einstellungspraxis in anderen Bundesländern genüge nicht. Das Land müsse deshalb eine klagende Frau aus Aachen zum weiteren Auswahlverfahren für die Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst 2017 zulassen, entschied das Gericht in einem Eilbeschluss (Az.: 1L6/17).

Vorwürfe gegen Polizei und Justiz

Vor nahezu einem Jahr mussten wir über einen Vorfall berichten, der sich am Hauptbahnhof in Hannover zugetragen hatte und bei dem ein Bundespolizist schwer verletzt wurde. Die zwei Beamten kontrollierten eine damals 15-Jährige, die ihnen auffällig erschien. Während der Kontrolle zog das Mädchen unvermittelt ein Küchenmesser und rammte des einem der Beamten in den Hals.

Das Mädchen wurde festgenommen, der 34-jährige Bundespolizist kam mit einer Stichverletzung im Hals, die glücklicherweise nicht lebensgefährlich war, in ein Krankenhaus.