2016 entschied das Bundesverfassungsgericht (BVerfG), dass “FCK CPS” (Fuck Cops) oder “ACAB” (All Cops Are Bastards) in der Regel keine Straftat darstellt, wenn damit nicht ein klar abgegrenzter Personenkreis angesprochen wurde. Polizisten können in ihrer Gesamtheit nicht beleidigt werden (sogenannte Kollektivbeleidigung).

In anderer Sache hatte das höchste deutsche Gericht nun zu entscheiden. Es ging um die Abkürzung “FCK BFE” (Fuck Beweissicherungs- und Festnahmeinheit) und das BVerfG kam zu dem Entschluss, dass man damit sehr wohl Polizisten beleidigen könne und wies die Revision ab.

Bereits seit ein paar Monaten macht das Thema rechstextreme Polizeichatgruppen die Runde und nicht jeder Fall scheint so eindeutig zu sein, wie es zunächst den Anschein hatte. So berichteten wir im Oktober dieses Jahres von neun Polizisten, bei denen zunächst die Amtsausführung verboten wurde, dieses Verbot nach einem Gerichtsurteil aber wieder aufgehoben wurde.

Nun hatte das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf abermals über dieses Thema zu befinden. Es ging um eine Polizistin, die Mitglied in vier rechtsextremen Polizeichatgruppe gewesen sein soll. Ihr wird nicht vorgeworfen, selbst rechtsextreme Inhalte verbreitet zu haben, wohl aber, diese erhalten und zehn Monate lang auf ihrem Smartphone gespeichert zu haben.

Der Vorfall liegt schon zwei Jahre zurück und eigentlich war die Sache längst abgeschlossen. Nun aber wurde bekannt, dass ein Polizist doch wegen Totschlags angeklagt werden soll. Die lange Zeitspanne lässt Fragen offen.

Es war im Dezember 2018, als eine Streife der Polizei Bochum (Nordrhein-Westfalen) zum wiederholten Male zum Stadtteil Altenbochum gerufen wurde. Ein Mann sollte dort randalieren.

Die Polizisten konnten den 74-Jährigen auf der Straße antreffen. Während der polizeilichen Maßnahme soll der Mann an seinen Hosenbund gegriffen und eine Pistole hervor geholt haben. Damit zielte er dann auf die Beamten.

Es ist fast ein Jahr her, als ein Unbeteiligter einen Polizisten während einer Personenkontrolle am Hauptbahnhof München (Bayern) von hinten niederstach. Der Vorfall wurde bundesweit bekannt, da die Tatausführung sehr brutal war. Nun erging das Urteil.

Wir wir damals berichteten, ereignete sich der Vorfall gegen 06:30 Uhr, als zwei Polizisten der Polizeiinspektion 16, ein 30-jähriger Polizeiobermeister und ein 40-jähriger Polizeihauptmeister, gerade dabei waren eine Person zu kontrollieren, als ein 23-jähriger Münchner, der mit der Personenkontrolle nichts zu tun hatte, einen der Polizisten von hinten angriff.

Bei der folgenden Schilderung fragt man sich unweigerlich nach dem Warum und bleibt ratlos zurück. Egal ob Absicht oder “missglückter Scherz”, wer als Polizeischüler so etwas macht, sollte sich dessen bewusst sein, dass er kein Beamter auf Lebzeit ist. Vermutlich ist das auch besser so.

Ein 26-jähriger Polizeikommissaranwärter sollte an der Hochschule der Polizei Brandenburg in Oranienburg am Funk einen Namen buchstabieren. Das Funkalphabet gehört zum Ausbildungsinhalt, muss aber trainiert werden.

Die sogenannte Stuttgarter Krawallnacht, als es Ausschreitungen in den Innenstadt gab, Polizisten und Polizeifahrzeuge angegriffen, Fenster eingeworfen und Geschäfte geplündert wurden, ist gerade einmal ein knappes halbes Jahr her. Den meisten dürfen die Bilder noch in Erinnerung sein. Wir berichteten. Nun gab es das erste Gerichtsurteil.

Das Amtsgericht Stuttgart hatte den Fall eines 18-Jährigen zu verhandeln, der an einem Polizeifahrzeug die Heck-, sowie zwei Seitenscheiben zertrümmert haben soll. Die Beweise müssen sehr eindeutig gewesen sein, so dass der Angeklagte selbst die Tat nicht nur zugab, sondern sich auch mit einer Strafe einverstanden erklärte.

Vergangene Woche berichteten wir euch, dass eine Polizistin in Nordrhein-Westfalen, die wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer rechtsradikalen Whatsapp-Gruppe suspendiert worden war, von einem Gericht wieder in den Dienst zurück versetzt wurde, weil der Sachverhalt nicht so klar war, wie vom zuständigen Landesamt angenommen.

Wie wir berichteten, hatte man nicht erkannt, dass es sich bei dem verschickten Bild nicht um Adolf Hitler handelte, sondern um eine Parodie, von der man zudem nicht nachweisen konnte, dass die betreffende Polizistin diese überhaupt gesehen hatte.

Mutmaßlich rechtsradikale Chats von Polizisten haben in den vergangenen Wochen in Nordrhein-Westfalen und Berlin für Aufsehen gesorgt und werden gerne zur Verallgemeinerung missbraucht, dass Polizisten allgemein eher konservativ oder gar rechtsradikal eingestellt seien. Dass es selbst bei den aufgedeckten Fällen nicht unbedingt so sein muss, wie es scheint, zeigt ein aktuelles Gerichtsurteil in Nordrhein-Westfalen.

Dort war eine Polizistin vom Dienst suspendiert worden, weil sie Mitglied einer Chatgruppe war, in der ein angeblich rechtsradikales Bild verschickt worden sein soll. Das zuständige Landesamt sprach daraufhin die sofortige Suspendierung aus, weil die Polizistin “zumindest ein Bild mit rechtsradikalem Gedankengut von strafrechtlicher Relevanz erhalten” haben soll und damit “den Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verlassen” habe.

Am gestrigen Mittwoch gab es zahlreiche Hausdurchsuchungen, Sicherstellungen und Suspendierungen. Es betraf insgesamt 30 Polizistinnen und Polizisten der Polizei Nordrhein-Westfalen und Innenminister Herbert Reul zeigte sich bei einer Pressekonferenz schockiert, als er in diesem Zusammenhang von einer “Schande für die Polizei” sprach.

In Gang kam die Ermittlungen eher durch Zufall. Das Privathandy eines 32-jährigen Polizisten aus Essen wurde polizeilich ausgewertet, weil der Beamte im Verdacht stand Dienstgeheimnisse an einen Journalisten weitergegeben zu haben. Bei dieser Auswertung sei man auf rechtsextreme Fotos gestoßen, die wohl aus diesen Chatgruppen stammen.

In Berlin stehen zwei Polizisten im Verdacht während des Dienstes Drogen besessen und konsumiert zu haben. Dies gab die Generalstaatsanwaltschaft zusammen mit der Polizei Berlin bekannt.

Demnach sollen sie die Drogen während ihrer Dienstzeit auf einer Wache konsumiert haben. Auf Anordnung eines Ermittlungsrichters wurden sowohl Dienst- als auch Privaträume der Polizisten durchsucht. Hierbei wurden weitere Drogen gefunden und sichergestellt.

Die beiden Polizisten wurden zunächst vom Dienst freigestellt. Sie müssen sich nun straf- und dienstrechtlich verantworten.