Amtsangemessene Alimentierung? Besoldung in Hessen verfassungswidrig zu niedrig

2. Dezember 2021 um 20:59

Amtsangemessene Alimentierung? Besoldung in Hessen verfassungswidrig zu niedrigSeit 2010 ging das Land Hessen bei der Besoldung der Tarifbeschäftigten und Beamten im öffentlichen Dienst einen eigenen Weg, als es aus der Tarifgemeinschaft der Länder als einziges Land ausgestiegen war. Dies nutzten die Landesregierungen offenbar zum Sparen, so dass ein Gericht zu dem Entschluss kam, dass die Besoldung verfassungswidrig zu niedrig sei.

Mehrere Klagen hatte es aus den Reihen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Landes Hessen gegeben. Es geht dabei um die Jahre 2013 bis 2020. Der Vorwurf, die verfassungsrechtlich festgeschriebene amtsangemessene Alimentierung der Beamten sei zu niedrig, wurde vom Verwaltungsgericht Frankfurt noch verneint.

Kollegen bei Schießerei im Stich gelassen: Polizistinnen zu einem Jahr auf Bewährung verurteilt, damit wäre Entfernung aus dem Polizeidienst die Folge

16. November 2021 um 19:22

Kollegen bei Schießerei im Stich gelassen: Polizistinnen zu einem Jahr auf Bewährung verurteilt, damit wäre Entfernung aus dem Polizeidienst die FolgeIm Mai vergangenen Jahres berichteten wir von einer Verkehrskontrolle in Gevelsberg (Nordrhein-Westfalen), die eskalierte, als die Kontrollperson plötzlich auf die kontrollierenden Polizisten schoss. Zwei Polizistinnen, die zufällig dazu gekommen waren, halfen ihren Kollegen nicht, als die Schüsse fielen, sondern traten die Flucht an. Nun wurden sie verurteilt.

 

Was geschehen war

Es war eine Situation, die sich kein Polizist wünscht. Es war eine ganz normale Verkehrskontrolle. Plötzlich zog der Autofahrer eine Schusswaffe und feuerte. Er traf einen Polizisten auf die Schutzweste, dieser ging zu Boden. Sein Kollege eröffnete ebenfalls das Feuer, mehrere Schüsse fielen offenbar auf beiden Seiten.

Weil er Polizisten anspucken wollte: Mann zu Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt

20. Oktober 2021 um 18:54

Weil er Polizisten anspucken wollte: Mann zu Haftstrafe ohne Bewährung verurteiltIn Bayern hat die Justiz ein interessantes Urteil gefällt und obwohl das erstinstanzliche Urteil des Amtsgericht in der Berufung nur geringfügig abgeändert wurde, blieb die Revision erfolglos. Es geht bei der Tathandlung um das Anspucken von Polizisten und gerade diese Taten dürften mit Beginn der Coronapandemie zugenommen haben. Vor diesem Hintergrund könnte das Urteil wegweisend sein.

 

Was geschehen war

Zwei Polizisten unterzogen einen Mann einer Personenkontrolle. Der Mann steckte während der Kontrolle ein Tütchen Drogen in den Mund und weigerte sich der Aufforderung, dieses herauszugeben, beharrlich. So brachten die Beamten den Mann zu Boden und fesselten ihn.

Rechte Chats, illegaler Waffenbesitz, Verrat von Dienstgeheimnissen: Zwei Ex-Polizisten verurteilt

6. Oktober 2021 um 18:33

Rechte Chats, illegaler Waffenbesitz, Verrat von Dienstgeheimnissen: Zwei Ex-Polizisten verurteiltZwei hessische Ex-Polizisten wurden von einem Gericht verurteilt. Der eine soll illegale Waffen besessen und Dienstgeheimnisse verraten haben, der andere, sein Bruder, soll gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen haben. Beide sollen auch an rechten Chats beteiligt gewesen sein, wurden hier jedoch frei gesprochen.

Wie berichtet wird soll der 37-jährige Mann unter anderem für eine Bekannte im Dienstcomputer nachgeschaut haben, ob gegen ihren Sohn ein Haftbefehl besteht und diese Information weiter gegeben haben. Außerdem soll er illegale Waffen, vier Pistolen und einen Revolver mitsamt 60 Patronen besessen haben.

Der 37-Jährige wurde vom Amtsgericht Alsfeld nun zu einer Geldstrafe von 7.000 Euro verurteilt. Er trat freiwillig vom Polizeidienst zurück und wurde entlassen.

Seinem Bruder wurde vorgeworfen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Sprengstoffgesetz verstoßen zu haben. Das Amtsgericht Alsfeld urteilte hier bereits im Juni dieses Jahres, dass eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten, ausgesetzt zur dreijährigen Bewährung, tatangemessen sei. Disziplinarrechtlich wurde dem Mann untersagt, die Dienstgeschäfte auszuführen. Vermutlich wird er nun entlassen.

Beide Brüder sollen sich zudem an rechten Chats beteiligt haben und auch entsprechendes Material versandt haben. Das Gericht war hier auch überzeugt, dass dem so war, doch zu einer Verurteilung wegen Volksverhetzung reichte es nicht. Denn die Chatgruppen waren so klein, dass es am Tatbestandsmerkmal des öffentlichen Verbreitens fehlte.

Polizistenmord von Gelsenkirchen: Bundesgerichtshof bestätigt lebenslange Freiheitsstrafe

1. Oktober 2021 um 19:01

Polizistenmord von Gelsenkirchen: Bundesgerichtshof bestätigt lebenslange FreiheitsstrafeIm April 2020 berichteten wir von einem Polizeieinsatz mit tragischen Folgen. In Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen) fand eine Durchsuchung im Drogenmilieu statt und da bekannt war, dass der Tatverdächtige eine Schusswaffe besitzen soll, kam das Spezialeinsatzkommando (SEK) zum Einsatz.

Als die Polizisten des SEK die Wohnung betraten fielen sofort zwei Schüsse. Der Tatverdächtige hatte auf die Beamten gefeuert und traf einen Polizisten lebensgefährlich. Der Beamte kam sofort in ein Krankenhaus, wo er nur wenig später seinen Verletzungen erlag.

Wohlverhaltenspflicht für Polizeibewerber: Wie ein Like verhindert, Polizist werden zu können

2. September 2021 um 20:14

Wohlverhaltenspflicht für Polizeibewerber: Wie ein Like verhindert, Polizist werden zu könnenDie sogenannte Wohlverhaltenspflicht ist eine der Grundregeln des Beamtentums. So heißt es im Beamtenstatusgesetz: „Ihr Verhalten innerhalb und außerhalb des Dienstes muss der Achtung und dem Vertrauen gerecht werden, die ihr Beruf erfordern.“

Diese gesetzliche Wohlverhaltenspflicht betrifft allerdings nur diejenigen, die schon Beamte sind. Doch auch diejenigen, die sich als (Polizei-) Beamte bewerben, müssen einige Grundregeln beachten, die man fast schon eine „vordienstliche Wohlverhaltenspflicht“ nennen könnte.

Klar ist, dass man mit einer Vorstrafe nur schwer Polizisten werden kann, wobei hin und wieder zwischen einer sogenannten Jugendsünde und Straftaten mit krimineller Energie unterscheidet. Doch auch ein falscher Like in den sozialen Netzwerken kann dem Berufswunsch entgegen stehen.

Rechter Gruppenchat: Anwärter wird nicht in den Polizeidienst übernommen

23. August 2021 um 20:10

Rechter Gruppenchat: Anwärter wird nicht in den Polizeidienst übernommenWir hatten bereits mehrfach über rechte Gruppenchats bei Polizisten und die dienstlichen Folgen berichtet. In manchen Fällen waren die Konsequenzen des Dienstherrn voreilig oder rechtswidrig, in anderen völlig berechtigt. Auch im folgenden Fall gab das Gericht dem Dienstherrn Recht, doch ging es diesmal um einen Anwärter.

Der Polizeikommissaranwärter war im September 2016 als Beamter auf Widerruf eingestellt worden und er begann das Studium bei der Polizei Hessen. Etwa zwei Jahre später lehnte es die Polizeiakademie hessen“>Hessen ab, den Anwärter zum Beamten auf Probe zu ernennen.

Gewaltexzess nach Fußballspiel mit 185 verletzten Polizisten: Mann greift drei Polizisten an und erhält Bewährungsstrafe

29. Juli 2021 um 20:21

Gewaltexzess nach Fußballspiel mit 185 verletzten Polizisten: Mann greift drei Polizisten an und erhält BewährungsstrafeIm Mai dieses Jahres berichteten wir von einem Gewaltexzess nach einem Fußballspiel in Dresden (Sachsen). Obwohl der SG Dynamo Dresden beim Heimspiel gewann, kam es zu Straßenschlachten. Bilanz des verheerenden Einsatzes: 185 verletzte Polizisten, davon 30 nicht mehr dienstfähig und 6 mussten in ein Krankenhaus.

 

Nun, zwei Monate später, ist im beschleunigten Verfahren das erste Urteil gesprochen worden. Es ging um einen 34-jährigen Mann, dem vorgeworfen wird, einen Polizisten in den Rücken getreten und zudem zwei weitere Beamte mit Kopfstößen angegriffen zu haben. Einer der Polizisten war wegen eines Schleudertraumas und einer Thoraxprellung zwei Wochen dienstunfähig.

Fremdenfeindlicher Anschlag mit zehn Toten in Hanau: „Haarsträubende Inkompetenz der Polizeiführung“

28. Juli 2021 um 19:11

Fremdenfeindlicher Anschlag mit zehn Toten in Hanau: "Haarsträubende Inkompetenz der Polizeiführung"Die meisten können sich sicher noch an den fremdenfeindlichen Anschlag in Hanau (Hessen) erinnern, bei dem am 19. Februar 2020 zehn Menschen gewaltsam aus dem Leben gerissen wurden. Schnell wurde der Polizei Hanau die Schuld in die Schuhe geschoben, weil der Notruf überlastet war.

Doch mittlerweile sieht alles ganz anders aus. Die Staatsanwaltschaft Hanau hat in diesem Fall Vorermittlungen durchgeführt, da gegen die eingesetzten Polizisten Strafanzeige wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung erstattet wurde, und sie hat kürzlich ihren Abschlussbericht vorgelegt.

Der Bericht zeichnet ein düsteres Bild, einerseits über die Zustände bei der Polizei in Hanau, allerdings auch über die Polizeiführung, der diese Zustände nicht nur bekannt waren, sonder die diese auch noch jahrelang ignorierte.

Vom Dienst suspendiert: Polizist macht verwerfliche Aussage und wird gefilmt

12. Juli 2021 um 19:03

Vom Dienst suspendiert: Polizist macht verwerfliche Aussage und wird gefilmtIn Köln (Nordrhein-Westfalen) ist es während einer Kontrollsituation zu einem Vorfall gekommen, der sowohl für den Polizisten, als auch für die Kontrollperson Konsequenzen hat. Der Fall lässt zum jetzigen Zeitpunkt aber noch einige Fragen offen.

 

Wie berichtet wird, wurde der Kölner DJ Stutter, mit bürgerlichem Namen Deniz Köse, von einer Streife kontrolliert. Warum die Kontrolle stattfand ist nicht bekannt. Während dieser Kontrolle soll einer der Polizisten eine verwerfliche Aussage getroffen haben, die von Köse aufgenommen und auf Instagram veröffentlicht wurde.

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