Im vergangenen Jahr war auf dem Stadtfest in Chemnitz ein Mann erstochen worden, worauf es in der Folge zu Ausschreitungen und wilden Verdächtigungen hinsichtlich des oder der möglichen Täter kam.

Die Ermittlungen zeigten, dass ein Syrer und ein Iraker tatverdächtig seien. Der Syrer steht wegen der Tat aktuell vor Gericht, der Iraker konnte noch nicht gefasst werden. Ein Justizbeamter hatte den Haftbefehl des Irakers abfotografiert und auf Facebook veröffentlicht.

Ein Polizist aus Hechingen (Baden-Württemberg) teilte das Bild des Haftbefehl auf seinem Facebookprofil. Der Polizeibeamte wurde nun zu einer Geldstrafe von 1.200 Euro verurteilt, die er bereits an die Staatskasse überwiesen hat.

Vor knapp einem Jahr berichteten wir euch von einer Sonnenwendfeier in Geretsried (Bayern), bei der eine Gruppe junger Leute zuerst für Ärger sorgte und dann ihre Aggressionen gegen die alarmierten Polizisten richtete. Es kam zu massiven Beleidigungen, Widerstand und Körperverletzungsdelikten.

Einer der Täter warf einen Maßkrug auf die Polizisten und traf einen Beamten an Schulter und Oberarm. Es war nur glücklichen Umständen zu verdanken, dass der Beamte keine lebensgefährlichen Verletzungen erlitt. Er kam dennoch schwer verletzt in ein Krankenhaus und war eine Woche dienstunfähig.

Die Polizei konnte einen damals 18-jährigen Energie- und Gebäudetechniker festnehmen, der den Maßkrugwurf gestand und in Untersuchungshaft kam. Es wurde wegen gefährliche Körperverletzung und eines versuchten Tötungsdeliktes gegen ihn ermittelt.

Im Dezember 2017 berichteten wir euch von einem Vorfall in Oldenburg (Niedersachsen), bei dem Polizisten einen alkoholisierten Mann erst in Gewahrsam nahmen, dann aber wieder laufen lassen mussten. Hiernach kam es zu einem tragischen Verkehrsunfall, bei dem der Freigelassene verstarb.

Gegen die Polizisten wurde infolge dessen wegen fahrlässiger Tötung ermittelt und wir hatten bereits damals ein schuldhaftes Handeln seitens der Beamten in Frage gestellt. Zu viele Fragen waren ungeklärt, die wir damals auch in den Raum stellten.

Die Fragen wurden nun weitestgehend im der Hauptverhandlung vor dem Landgericht Oldenburg beantwortet und so war es für das Gericht offenbar eine notwendige Folge, die Polizisten vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung freizusprechen.

2016 hatten wir darüber berichtet, dass das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) urteilte, dass “ACAB” (All Cops Are Bastards) keine Beleidigung sei, wenn damit nicht eine klar umgrenzte Personengruppe als Adressat angesprochen würde. Damit wurde zeitgleich entschieden, dass es eine sogenannte Kollektivbeleidigung nicht geben könne. Dass man hier durchaus anderer Auffassung sein kann, urteilte im vergangenen Jahr das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich.

Nun wird das BVerfG erneut über diese Frage zu entscheiden haben. Zwar geht es nicht um den Ausspruch “ACAB“, sondern “FCK BFE” (Fuck Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit). Doch rechtlich könnte dieser Fall unter Umständen anders bewertet werden.

“Polizisten müssen über jeden Verdacht erhaben sein, extremistische Anschauungen zu vertreten oder zu dulden”, so begründet der Sprecher des Landesamts für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten (LAFP), Victor Ocansey, die Entlassung eines Polizeischülers aus dem Dienst, was nur für jede extremistische Anschauung, egal ob religiös oder politisch, gelten kann.

Der Polizeischüler, der dem Polizeipräsidium Bielefeld (Nordrhein-Westfalen) angehörte, gab bereits früh Anlass zu Bedenken hinsichtlich seiner Eignung für den Polizeidienst. So gab bereits im März 2015 ein Ausbilder einen Hinweis an seine Vorgesetzten.

Alle Vorwürfe im Netz gegen Polizisten haltlos

Im Oktober 2018 berichteten wir von einem Messerangriff auf Polizisten in Bad Oldesloe (Schleswig-Holstein), bei dem die Beamten ihre Dienstwaffe einsetzen mussten. Der Angreifer verstarb daraufhin und im Netz überwarfen sich die Wortmeldungen von Kommentatoren und teils auch Medien, was die Polizisten hätten anders oder besser machen sollen/müssen bzw. wurde ihnen Fehlverhalten vorgeworfen, freilich in Unkenntnis dessen, was tatsächlich geschehen war.

All diese Vorwürfe stellen sich nun als haltlos heraus und die Staatsanwaltschaft bescheinigt nun den eingesetzten Polizisten völlig korrekt und im Einklang mit den Gesetzen gehandelt zu haben. Wir möchten aus der Presseerklärung zitieren:

Von Kritikern wird gerne argumentiert, dass Polizisten nie gegen Polizisten ermitteln würden. Dass das doch funktioniert, zeigt der folgende Vorfall, wobei die Sache eher zufällig aufgedeckt wurde. Was allerdings am Ende übrig bleiben wird, ist offen, denn vieles ist noch ungeklärt.

Es geht um das Unterstützungskommando (USK) München, einer Spezialeinheit, die besonders bei geschlossenen Einsätzen mit hohem Gefahrenpotential zum Einsatz kommt. In Bayern gibt es insgesamt fünf Einheiten, darunter auch die Münchner, um die es hier geht. Rund 100 Polizisten gehören in München dem USK an.

Die Bestrafung folgte auf dem Fuße, als ein Mann, der Bundespolizisten angriff, im Rahmen des sogenannten beschleunigten Verfahrens noch am selben Tag durch einen Richter zu einer Haftstrafe verurteilt wurde.

Wie die Bundespolizeiinspektion Magdeburg mitteilt, war der alkoholisierte Mann im Intercityexpress (ICE) von Berlin nach Halle ohne Zugticket unterwegs. Der Zugchef hatte die Bundespolizei am Hauptbahnhof in Halle alarmiert, die Beamten erwarteten den Zug beim Einfahren bereits.

Vor ein paar Wochen bereits berichteten wir von einem Gerichtsurteil aus der Schweiz, bei dem ein Polizist in letzter Instanz zu einer Geldstrafe verurteilt wurde, weil er bei einer Verfolgungsfahrt mit Blaulicht und Sirene zu schnell durch eine Radaranlage gefahren war.

Im folgenden Fall wurde der Beamte sogar zu einer bedingten Freiheitsstrafe verurteilt und in beiden Fällen ist die Begründung der Gerichte ähnlich: So lange keine Menschenleben auf dem Spiel stehen, musst du vorsichtig sein. Dabei ist es völlig egal, ob jemand anderes gefährdet wurde. Die Feststellung der Geschwindigkeitsübertretung reicht völlig.

Das folgende Urteil geht auf einen Polizeieinsatz anlässlich einer Demonstration in München (Bayern) im Juni 2017 zurück. Die Sache wurde nun in zweiter Instanz beim Landgericht München 1 verhandelt und auch in zweiter Instanz ist man der Meinung, dass Polizisten nicht einfach so in der Öffentlichkeit aus der Nähe gefilmt werden dürfen, wenn hierbei dienstliche Gespräche aufgezeichnet werden.

Am Tattag demonstrierten Abtreibungsgegner, ihnen stellten sich Gegendemonstranten, vorwiegend aus dem linken Lager, entgegen und versuchten die Versammlung zu stören. Hierbei tat sich eine junge Frau besonders hervor, die sich immer wieder vor den Aufzug stellte und aus einer Musicbox laut Musik abspielte, so dass sich die Demonstrationsteilnehmer bedrängt und eingeschüchtert fühlten.