Im Februar dieses Jahres berichteten wir von einem Vorfall in Köln (Nordrhein-Westfalen). Ein junger Polizist war im Karnevalstrubel zwischen zwei Waggons einer Straßenbahn am Chlodwigplatz gestürzt und von diesen überrollt worden. Der 32-jährigen Polizisten Veit Rathenow, der beim Landeskriminalamt arbeitete, war sofort tot.

Im Rahmen der Ermittlungen wurde ein 44-jähriger Rechtsanwalt festgenommen, da der Verdacht bestand, er könnte den Beamten gestoßen haben. Später wurde der Tatverdächtige jedoch wieder frei gelassen.

Gewalt gegen Polizisten hat viele Formen und Beleidigung ist eine davon. Täglich werden Polizisten im Einsatz beleidigt, doch selten hat das solche Konsequenzen wie im folgenden Fall.

Im Juli 2017 wurden Polizisten zu einer Ruhestörung gerufen. Auf einer Geburtstagsfeier ging es wohl zu laut zu und so schauten die Beamten nach dem Rechten. Sie kontrollierten die Anwesenden und forderten auch den später angeklagten 64-Jährigen auf sich auszuweisen, worauf dieser zum Polizisten sagte: “Den habe ich schon abgegeben, du Spinner!”

Das Amtsgericht Lübeck hatte einen ungewöhnlichen Fall zu verhandeln und sprach ein interessantes Urteil. Es geht um die Begehung von Straftaten nach Alkoholkonsum und offenbar gelten Strafmilderungs- bzw. befreiungsgründe auch für Polizisten.

Es war im November, als Polizisten in Lübeck ihre Weihnachtsfeier in einem Hotel begingen. Die 15 Beamten gingen bowlen, aßen im Restaurant und zum Abschluss ging es in einen Club. Überall wurde Alkohol getrunken, die Stimmung soll gut gewesen sein.

Kritiker führen gerne an, dass aus statistischer Sicht überproportional Anzeigen gegen Polizisten eingestellt würden und es nicht zur Anklage käme. Gerne wird das als Beleg gesehen, wie ineffektiv Ermittlungen innerhalb der eigenen Reihen verliefen und es deswegen eine neutrale Ermittlungsinstanz bei Strafanzeigen gegen Polizisten geben sollte.

Doch Vorfälle wie der folgende sind alltäglich. Aus den unterschiedlichsten Gründen werden die Kollegen angegriffen und Anzeigen gegen diese erstattet, obwohl sie von vorne herein haltlos sind. Was sonst bleibt der Justiz übrig, als diese Verfahren einzustellen und gegen das vermeintliche Opfer zu ermitteln.

Mal eine Frage an die Kolleginnen und Kollegen: Stellt euch vor, ein Mann, den ihr meint vom sehen her als Kollegen zu kennen, fragt euch nach einer Dienstwaffe und ihr gebt sie ihm, ohne irgendeinen Nachweis? Wahrscheinlich werden nun alle den Kopf schütteln. Aber genau das ist geschehen.

Am 1. Oktober erschien nämlich ein Mann auf der Polizeiinspektion Sattledt (Oberösterreich) und gab an ein Polizist zu sein. Er benötige für einen bevorstehenden Einsatz eine Dienstwaffe und der diensthabende Polizist händigte ihm die Waffe eines Kollegen aus, der gerade ein paar Tage frei hatte.

Angriffe auf Polizisten und Rettungskräfte werden nur allzu oft mit einer aus unserer Sicht milden Strafe belegt. Dies war auch in Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen) nicht anders, weshalb die dortige Staatsanwaltschaft kürzlich ein neues Dezernat gründete, welches ausschließlich tätliche Angriffe auf Polizisten, Feuerwehrleute und Einsatzkräfte des Ordnungsamts bearbeitet und anklagt.

Ob das folgende Urteil bereits auf das Konto der neuen Dezernatsleiterin, Staatsanwältin Britta Zur, geht, die angeblich keine große Nachsicht mit solchen Täterkreisen haben soll, ist nicht bekannt. Fest steht jedenfalls, dass in Kreisen des dortigen Ordnungsamtes das Urteil, wie wir erfahren haben, positiv bewertet wird.

Geschummelt haben sollen Polizeistudenten der Hochschule der Polizei Sachsen in Rothenburg und hierbei sollen sie von einem Regierungsrat unterstützt worden sein. So jedenfalls lautet der Betrugsvorwurf, der bereits für einige Beteiligte Konsequenzen nach sich gezogen hat.

Demnach sollen sich Polizeistudenten bei einem Beamten, der als Regierungsrat im Studienreferat arbeitete (also kein Polizist ist), Einblick in die Klausurinhalte und -lösungen im Fach Recht und Politik vor den anstehenden Prüfungen erhalten haben. Dabei soll der Beamte eigens sein Büro verlassen haben, damit die Studenten von den Klausuren mit ihren Smartphones Bilder anfertigen konnten.

Während sich die Kollegen in Dortmund nach einer herablassenden Bezeichnung als “lachhafter Haufen“ mit dem Twitterer auf eine gemeinnützige Spende von Kartoffeln darauf geeinigt hat, von einer Anzeige und einer Vorladung abzusehen, zeigen zwei aktuelle Entscheidungen aus Deutschland und Österreich, dass eine Beleidigung gegen Polizisten nicht ungestraft bleiben darf.

Vergleichsweise glimpflich ist ein Fotograf in Wien (Österreich) davon gekommen. Der Mann hatte einen Polizisten auf offener Straße fotografiert, womit dieser allerdings nicht einverstanden war. Der Beamte ging zu dem freien Fotografen und forderte seinen Ausweis, worauf der Fotograf zu dem Polizisten sagte: “Was willst du, Oida?“

So manches Mal haben wir über Gerichtsurteile berichtet, die uns Polizisten zuweilen ratlos zurück gelassen haben. Insbesondere bei tätlichen Angriffen konnten sogar Nicht-Polizisten die sogenannte “volle Härte des Gesetzes” nicht einmal ansatzweise erkennen. Doch das ist kein rein deutsches Phänomen.

In Zürich (Schweiz) war es im September zu einem Urteil gekommen, welches einen Journalisten des Tages-Anzeiger zu einem Kommentar veranlasste, der zu dem Schluss kommt: “Wer Polizisten schlägt, muss nicht ins Gefängnis”.

Das Adhäsionsverfahren ist im Grunde genommen eine gute Sache. Es bedeutet, dass zivilrechtliche Ansprüche (wie Schmerzensgeld oder Schadensersatz) im Strafverfahren geltend gemacht werden können. Damit werden die Zivilgerichte entlastet und man muss nicht auf das Urteil warten, da die Zivilverfahren regelmäßig erst nach den Strafverfahren in Verhandlung kommen.

Doch in Hamburg hat sich gezeigt, dass sich dieses Verfahren gegen die Antragsteller wenden kann. Adhäsionsverfahren, wie es nicht sein sollte, doch dazu später mehr. Was ist geschehen?