Strafbefehl wegen tätlichen Angriffs: Absichtliches Anhusten kann strafbar sein

25. Mai 2021 um 19:45

Strafbefehl wegen tätlichen Angriffs: Absichtliches Anhusten kann strafbar seinManche Menschen haben den Ernst der Pandemie nicht erkannt und so ist es manchen Zeitgenossen ein Spaß, andere absichtlich anzuhusten. Mittlerweile müssen sich die Gerichte mit solchen Vorfällen beschäftigen und manch einem “Spaßvogel” dürfte hierüber das Lachen vergangen sein.

So urteilten mittlerweile mehrere Gerichte, dass absichtliches Anhusten in Zeiten der Pandemie strafbar sein kann, selbst wenn der Hustende nicht an Corona erkrankt ist und sprachen den Angehusteten ein Schmerzensgeld zu. So gestand das Amtsgericht Braunschweig einem Angestellten der Stadt, der die Einhaltung der Coronaregeln überwachte, ein Schmerzensgeld von 250 Euro zu.

Tod nach Polizeieinsatz: Rechtsmedizin entlastet Polizisten, Staatsanwalt stellt Verfahren ein

18. Mai 2021 um 20:17

Tod nach Polizeieinsatz: Rechtsmedizin entlastet Polizisten, Staatsanwalt stellt Verfahren einAnfang März dieses Jahres sorgte ein Vorfall in Delmenhorst (Niedersachsen) für mediales Aufsehen. Nach einem Polizeieinsatz wurde ein junger Mann in den Gewahrsam gebracht, wo er kollabierte und später im Krankenhaus verstarb.

In manchen Medien wurde die Vermutung angestellt, dass der junge Mann durch eine gewaltsame Einwirkung der Polizisten verstorben sein könnte, andere teilten sogar die Falschmeldung, dass der Mann IM Gewahrsam gestorben sei. Das sorgte für einen Shitstorm und damit eine Vorverurteilung der Polizei Delmenhorst, verschiedener Mahnwachen inklusive.

In den sozialen Medien wurden die Polizisten in Delmenhorst als “Rassisten” und “Mörder” beschimpft. Ein Beitrag bei der NDR-Sendung Panorama 3 befeuerte diesen Shitstorm, da dort die These vertreten wurde, dass die eingesetzten Polizisten unverhältnismäßige Gewalt angewandt hätten, freilich ohne Beweise zu haben.

Umfangreiche Ermittlungen und Festnahme: Tatverdächtiger hinter NSU 2.0 ist kein Polizist

4. Mai 2021 um 20:12

Umfangreiche Ermittlungen und Festnahme: Tatverdächtiger hinter NSU 2.0 ist kein PolizistSeit zwei Jahren bereits wird darüber spekuliert, wer hinter den ausländerfeindlichen Schreiben stecken könnte, die als NSU 2.0 bekannt wurden. Lange galten Polizisten als mögliche Täter, weil Daten von Polizeicomputern abgefragt wurden, die später verwendet wurden. Nun ist klar, tatverdächtig ist kein Polizist.

 

Seit August 2018 wurden 133 Drohschreiben versandt, die volksverhetzenden, beleidigenden und drohenden Inhalte haben. Im Rahmen der Ermittlungen konnten 115 dieser Schreiben dem Tatkomplex NSU 2.0 zugerechnet werden, die anderen Schreiben stammen von Trittbrettfahrern.

Grundsatzurteil: Bundesverwaltungsgericht definiert Bereitschafts- und Ruhezeiten und beschert Bundespolizisten Ausgleichszahlung

3. Mai 2021 um 20:17

Grundsatzurteil: Bundesverwaltungsgericht definiert Bereitschafts- und Ruhezeiten und beschert Bundespolizisten AusgleichszahlungBei Polizisten gibt es grundsätzlich Einsatz-, Bereitschafts- und Ruhezeiten und manchmal ist das ein Zankapfel, hat der Dienstherr bei Bereitschaftszeiten eine Ausgleichszahlung oder Freizeit als Ausgleich zu gewähren. Im folgenden Fall kann man konstatieren, die juristischen Mühlen malen langsam, aber sie mahlen.

Denn es geht bei dem vorliegenden Gerichtsverfahren durch sämtliche Instanzen hindurch um ein Einsatzgeschehen aus 2015. Damals waren unter anderem Beamte der Bundespolizei beim G7-Gipfel in Elmau und direkt danach bei der Bilderberg-Konferenz eingesetzt.

Mehrere Beamte hatten gegen die Regelung des Dienstherrn geklagt, da sie für ihre Bereitschaftszeiten bis heute keinen Ausgleich erhalten haben. Die Polizisten sahen gewissen Zeiten als Bereitschaftszeit an, der Dienstherr hingegen als Ruhezeit.

Gerichtsurteil: Wer Reichsbürger-Thesen teilt, darf zurecht aus dem Polizeidienst entfernt werden

28. April 2021 um 19:38

Gerichtsurteil: Wer Reichsbürger-Thesen teilt, darf zurecht aus dem Polizeidienst entfernt werdenVon einem guten und folgerichtigen Gerichtsurteil haben wir aus Niedersachsen erfahren, wo eine Polizistin offenbar die Thesen der Reichsbürgerbewegung teilte. Auch wenn sie sich im Dienst korrekt verhielt, also kein dienstliches Fehlverhalten vorlag, wurde sie wegen ihres außerdienstlichen Verhaltens nun aus dem Dienst entfernt.

Die Beamtin habe sich demnach seit 20 Jahren im Polizeidienst befunden und fiel erstmals 2016 auf, als sie einen “Staatsangehörigkeitsausweis” beantragte und auf dem Antrag vermerkte, dass sie zudem “Bürgerin des Königreichs Preußen” sei.

Nach Tod eines Zielfahnders: Täter zu 6 Jahren Haft verurteilt

24. April 2021 um 21:29

Nach Tod eines Zielfahnders: Täter zu 6 Jahren Haft verurteiltVergangenes Jahr berichteten wir euch Ende Februar von einem schweren Verkehrsunfall, bei dem ein Polizist schwer verletzt wurde. Der Zielfahnder des Landeskriminalamtes (LKA) Hamburg war mit weiteren Polizisten in Itzehoe (Schleswig-Holstein) eingesetzt, um eine Person festzunehmen, gegen die drei Haftbefehle bestanden.

 

Die Polizisten sichteten den Gesuchten an einer Bushaltestelle, wie er in seinem VW Phaeton saß. Das Fahrzeug stand zu diesem Zeitpunkt. Ein Beamter der Polizei Itzehoe konnte sich auf den Beifahrersitz begeben, um den Haftbefehl zu vollstrecken, als der Fahrer plötzlich Gas gab, wendete und stadtauswärts los fuhr.

Nach Widerstand schwer verletzter Polizist: Tatverdächtige zu Haftstrafen verurteilt – Alkoholisierung kein Grund zur Schuldminderung

17. April 2021 um 19:57

Nach Widerstand schwer verletzter Polizist: Tatverdächtige zu Haftstrafen verurteilt - Alkoholisierung kein Grund zur SchuldminderungIm Oktober vergangenen Jahres berichteten wir euch von einem Vorfall in Andernach (Rheinland-Pfalz). Nach einer Schlägerei waren Polizisten dort eingesetzt. Mehrere Personen leisteten dann Widerstand, eine Person trat gegen den Kopf eines Polizisten der am Boden lag. Nun wurden die Tatverdächtigen zu Haftstrafen verurteilt.

 

Was geschehen war

Die eingesetzten Polizisten versuchten, nachdem sie nachts von Zeugen wegen einer Schlägerei vor einer Gaststätte alarmiert worden waren, der Sache auf den Grund zu gehen und sogleich wurden die Beamten von den Störern bedrängt. Diesen wurde daraufhin Platzverweise erteilt, die sie jedoch nicht befolgten. Als die Situation immer brenzliger wurde, wurde sogar der Taser-Einsatz angedroht.

Polizeiliche Kriminalstatistik 2020: Gesamtzahl der Straftaten sinkt – Gewalt gegen Polizisten nimmt zu

16. April 2021 um 21:17

Polizeiliche Kriminalstatistik 2020: Gesamtzahl der Straftaten sinkt - Gewalt gegen Polizisten nimmt zuBundesinnenminister Horst Seehofer hat gestern gemeinsam mit dem Bundeskriminalamt die polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2020 vorgestellt. Der Langzeittrend bei der Gesamtzahl der Straftaten blieb erhalten, die Gewalt gegen Polizisten nahm aber weiter zu.

 

Demnach sank die Gesamtzahl der erfassten Straftaten um 2,3 Prozent, wobei man hier berücksichtigen muss, dass nur die bei den Ermittlungsbehörden angezeigten Straftaten berücksichtigt werden und ein unbekanntes Dunkelfeld existiert. Damit liegt das Jahr 2020 jedoch im Langzeittrend, da bereits seit Jahren die Gesamtzahl sinkt.

Polizist versetzt sich bei tätlichem Angriff in den Dienst: Gericht urteilt, Land muss Dienstunfall anerkennen

12. April 2021 um 11:58

Polizist versetzt sich bei tätlichem Angriff in den Dienst: Gericht urteilt, Land muss Dienstunfall anerkennenDas Verwaltungsgericht Neustadt/Weinstraße hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17. Februar 2021 der Klage eines Polizeibeamten stattgegeben und das beklagte Land Rheinland-Pfalz verpflichtet, einen Dienstunfall anzuerkennen, nachdem sich der Beamte selbst „in den Dienst versetzt“ hatte. Folgender Sachverhalt lag zugrunde:

Der Polizeibeamte war außerhalb seiner Dienstzeit als Privatmann mit seiner Lebensgefährtin unterwegs. Diese wurde, als sie mit dem Auto auf einem Feldweg auf den Kläger wartete, von anderen Personen verbal angegriffen und beleidigt. Der hinzueilende Kläger versuchte zunächst zu schlichten, die Lage eskalierte aber weiter. Er gab sich sodann als Polizeibeamter zu erkennen und wollte die Personalien der anderen Personen aufnehmen, um die Beleidigungen gegenüber seiner Lebensgefährtin zur Strafanzeige zu bringen.

Eskalierter Streit um Maskenpflicht mit zwei schwerverletzten Polizisten: Corona-Leugner lockten Polizisten in Hinterhalt

29. März 2021 um 19:44

Eskalierter Streit um Maskenpflicht mit zwei schwerverletzten Polizisten: Corona-Leugner lockten Polizisten in HinterhaltIm Mai 2020 berichteten wir euch von einem Vorfall in Troisdorf (Nordrhein-Westfalen). In einem Supermarkt hatten sich Personen geweigert den vorgeschriebenen Mundnasenschutz zu tragen, so dass es zu einem Polizeieinsatz kam.

Infolge dessen wurden die beiden Polizisten angegriffen und schwer verletzt. Einer der Beamten erlitt hierbei eine Rippen- und eine Nasenbeinfraktur. Gegen zwei Männer, die die Beamten angriffen, und eine Frau, die den Einsatz filmte, wurde seitdem wegen Körperverletzung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte ermittelt.

 

Das Video, das die Frau aufgenommen und online gestellt hatte, wurde bundesweit bekannt und führte zu großer Entrüstung. Von Polizeigewalt war die Rede, die Verhältnismäßigkeit wurde in Frage gestellt, da man der Meinung war, dass die Polizisten überreagiert hätten, da es “nur” um die Durchsetzung der Maskenpflicht ging.

google-site-verification=1KFhRQ9yqQHZvn7yeiJYYY5kP8xO1QM95JrYjpdrtD4