Im Dienst Drogen konsumiert: Polizisten vom Dienst freigestellt

27. Juli 2020 um 20:12 Uhr

Im Dienst Drogen konsumiert: Polizisten vom Dienst freigestelltIn Berlin stehen zwei Polizisten im Verdacht während des Dienstes Drogen besessen und konsumiert zu haben. Dies gab die Generalstaatsanwaltschaft zusammen mit der Polizei Berlin bekannt.

Demnach sollen sie die Drogen während ihrer Dienstzeit auf einer Wache konsumiert haben. Auf Anordnung eines Ermittlungsrichters wurden sowohl Dienst- als auch Privaträume der Polizisten durchsucht. Hierbei wurden weitere Drogen gefunden und sichergestellt.

Die beiden Polizisten wurden zunächst vom Dienst freigestellt. Sie müssen sich nun straf- und dienstrechtlich verantworten.

Wegweisendes Gerichtsurteil: Anwesenheit bei gewalttätiger Demonstration genügt, selbst wenn man keine Polizisten angegriffen hat

9. Juli 2020 um 20:05 Uhr

Wegweisendes Gerichtsurteil: Anwesenheit bei gewalttätiger Demonstration genügt, selbst wenn man keine Polizisten angegriffen hatIn der Schweiz wurde vom Strafgericht Basel-Stadt ein Urteil gefällt, welches linksextreme Kreise in helle Aufruhr bringen dürfte. Dort wurde ein Mann, der bei einer gewalttätigen Demonstration anwesend war, selbst aber keine Polizisten angegriffen hatte, dennoch verurteilt.

 

Was geschehen war

Am 24. November 2018 fand auf dem dortigen Messeplatz eine Kundgebung der Rechtsaußenpartei Pnos statt und es hatte sich eine unbewilligte Gegendemo formiert, die gegen Rechtsextremismus protestieren wollte.

Polizistin am Notruf beleidigt: Anrufer zu Geldstrafe verurteilt

4. Juli 2020 um 11:34 Uhr

Polizistin am Notruf beleidigt: Anrufer zu Geldstrafe verurteiltWer glaubt, dass “nur” die Polizisten angefeindet oder beleidigt werden, die man gemeinhin auf der Straße sieht, der irrt. Auch diejenigen, die man für gewöhnlich nie zu Gesicht bekommt, die aber dennoch da sind, wenn man sie braucht, müssen den Unmut mancher Zeitgenossen über sich ergehen lassen.

Die Rede ist von den Polizisten, die immer ein offenes Ohr haben, wenn man den Notruf wählt. Und dass eine Beleidigung am Notruf nicht folgenlos bleibt, zeigt der folgende Fall aus Hameln (Niedersachsen).

taz-Gate: Ermittlungen eingestellt, bevor sie begonnen haben

17. Juni 2020 um 18:47 Uhr

Journaille der übelsten Art: Wenn Polizisten das Menschsein abgesprochen wirdErst gestern berichteten wir euch von einem unsäglichen Beitrag in der taz. Eine Anti-Polizei-Hetzschrift, die nicht nur alle Polizisten zu Müll erklärt, sondern menschenverachtend niederträchtig geschrieben ist. Mehrere Strafanzeigen wurden gegen die Autorin und Beschwerde beim Deutschen Presserat eingereicht. Bereits heute wird erklärt, die Ermittlungen sind eingestellt.

So äußert sich die Polizeipräsidentin von Berlin, Barbara Slowik, wo die taz ihren Sitz hat, in einem internen Mitarbeiterbrief und beschreibt wortreich, warum sie lieber von Ermittlungen absehen möchte.

Gerichtsurteil: Polizisten dürfen Fotografie ihrer Person bei alltäglichen Polizeieinsätzen verhindern

3. Juni 2020 um 19:29 Uhr

Gerichtsurteil: Polizisten dürfen Fotografie ihrer Person bei alltäglichen Polizeieinsätzen verhindernGerade in letzter Zeit sieht man in den sozialen Medien viele Bilder und Videos, bei denen Polizisten sehr nah abgelichtet werden. Vornehmlich, um angeblichen “Polizeigewalt” oder rechtswidrige Maßnahmen zu dokumentieren. Dass das bei alltäglichen Polizeieinsätzen nicht immer erlaubt ist und von Polizisten auch unterbunden werden darf, ist nicht neu, wurde aber durch ein Gericht in einem konkreten Fall nun bestätigt. Und das auch dann, wenn es sich um einen Pressefotografen handelt.

 

Der Fall

Bei dem hier entschiedenen Fall handelt es sich um einen Polizeieinsatz aus dem August 2018 in der Nähe von Aachen (Nordrhein-Westfalen). Ein mit Holz beladener Einkaufswagen war in Brand gesteckt worden und es bestand durch Funkenflug und herrschende Trockenheit die Gefahr, dass sich das Feuer ausweiten könnte.

Weil er den Holocaust leugnete: AfD-Politiker aus dem Polizeidienst entfernt

2. Juni 2020 um 14:44 Uhr

Weil er den Holocaust leugnete: AfD-Politiker aus dem Polizeidienst entferntVerfassungstreue und Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung, das sind Beamtenpflichten, in die man als Polizist bei der Vereidigung freiwillig und lebenslang zustimmt. Wie es da zusammen passen soll, dass man gleichzeitig den Holocaust leugnet und Nazi-Politiker in den Himmel lobt, das weiß der Ex-Polizist, um den es nun geht, wohl nur alleine.

Der AfD-Verordnete Bernd Pachal, gewähltes Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung in Berlin Marzahn-Hellersdorf, war Bundespolizist und leugnete den Holocaust. Das hat er gegenüber zwei seiner Kollegen so geäußert, auch wenn er das vor Gericht nicht so sehen wollte. Seine Kollegen jedenfalls verstanden den Satz “wenn das denn so stattgefunden hat” als Leugnung und sagten das vor Gericht auch so aus.

Polizist zeigt Zivilcourage: Zu bedingter Haftstrafe und Geldstrafe verurteilt

22. Mai 2020 um 21:22 Uhr

Polizist zeigt Zivilcourage: Zu bedingter Haftstrafe und Geldstrafe verurteiltBevor wir uns dem eigentlichen Fall widmen, möchten wir voraus schicken, dass wir nicht genau wissen, wie dieses Strafverfahren zustande kam, wer Strafanzeige erstattete und mit welchem Ermittlungsergebnis die Akte an die Staatsanwaltschaft ging. Es bleiben viele Fragen offen, dennoch ist das Urteil verstörend. Zudem möchten wir darauf hinweisen, dass wir keine ausländerfeindlichen Kommentare dulden werden!

 

Was war geschehen

Sommer 2018, ein Polizist der Spezialeinheit Cobra befand sich zusammen mit seiner Ehefrau auf einem Volksfest in Neufeld (Burgenland, Österreich). Sie feierten ihren Hochzeitstag, es sollte ein schöner Tag werden, der letzten Endes zum Desaster wurde.

Straffällig geworden: 67 Polizisten in Bayern vom Dienst suspendiert

30. April 2020 um 12:06 Uhr

Straffällig geworden: 67 Polizisten in Bayern vom Dienst suspendiertWenn Polizisten vom Dienst suspendiert werden oder ihnen die Ausübung der Dienstgeschäfte untersagt wird, dann sind sie meist straffällig geworden. Dann haben sie eine Straftat begangen, deren Vorwurf so schwer wiegt, dass damit zu rechnen ist, dass sie am Ende womöglich aus dem Dienst entfernt werden.

In Bayern trifft dies auf 67 Polizisten zu, so die Antwort des Innenministeriums auf eine kleine Anfrage im Landtag. Und die Vorwürfe sind durchaus keine Lappalien. So wird unter anderem wegen Drogenmissbrauchs, Einbruchsdiebstahls, gefährlicher Körperverletzung, Kinderpornografie, Vergewaltigung oder wegen der Zugehörigkeit zu den Reichsbürgern gegen die Beamten ermittelt.

Wie sich Corona auf den Dienstalltag auswirkt: Polizisten absichtlich angehustet

23. März 2020 um 16:34 Uhr

Wie sich Corona auf den Dienstalltag auswirkt: Polizisten absichtlich angehustetAngesichts der prekären Lage gehen viele Menschen mit ihren Kontaktverboten zuweilen recht kreativ um, das zeigen viele Bilder und Filmchen in den sozialen Netzwerken. Andere widersetzen sich den aufgestellten Regeln und zeigen bei einer Polizeikontrolle ein Verhalten, das nicht nur kindisch, sondern widerlich ist. Zwei Beispiele.

 

In der vergangenen Woche führte die Polizei in München (Bayern) Corona-Kontrollen durch und überprüften in Gaststätten, auf Spielplätzen und Sportanlagen die Einhaltung des Kontakt- und Versammlungsverbots. Über 120 zusätzliche Polizisten befanden sich hierzu im Einsatz.

Aus dem Schießstand-Skandal nichts gelernt: Bereitschaftspolizisten giftigen Schadstoffen ausgesetzt

2. März 2020 um 19:55 Uhr

Aus dem Schießstand-Skandal nichts gelernt: Bereitschaftspolizisten giftigen Schadstoffen ausgesetztDie Sache hat frappierende Ähnlichkeiten mit dem in Berlin bekannt gewordenen Schießstand-Skandal, bei dem die Luftanlagen den Schießstaub zu den Schützen zurück bliesen, über Jahre hinweg, die Behördenführung jahrelang untätig blieb und dann Polizisten teilweise daran starben. Die Sache wurde ein Fall für den Staatsanwalt (wir berichteten mehrfach).

Zwar nicht so lange, aber dennoch sehr ähnlich, verhält es sich nun mit der Schadstoffbelastung in einer Unterkunft der Berliner Bereitschaftspolizei. Dort treten in der Direktion Einsatz am Standort Schulzendorf aus dem Boden giftige Schadstoffe aus, sogenannte polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK).

Diese Schadstoffe kommen in Klebstoffen für Parkettböden vor und können neben Erbgutveränderungen und Gefährdung der Zeugungsfähigkeit auch Krebs verursachen. Zwar wurde in 2019 ein einziger der betroffenen Räume saniert, allerdings wurde die Sache nur verschlimmbessert.

Denn der alte Boden wurde nicht heraus gerissen, sondern ein anderer darüber angebracht, der die Schadstoffe eigentlich einschließend sollte. Die Arbeitssicherheit der Polizei hat nach der Sanierung im betroffenen Raum allerdings eine noch höhere Schadstoffbelastung gemessen als vor der Sanierung.

Nun wurde für den sanierten Raum eine Zugangsbeschränkung erlassen. Betreten dürfen ihn Schwangere, chronisch Erkrankte oder Beamte mit schwachem Immunsystem nicht mehr, für alle anderen wird die Schadstoffbelastung als ungefährlich angesehen. Alle anderen Räume, die ebenfalls belastet sind, dürfen auch weiterhin von jedem Mitarbeiter betreten werden.

Der Personalrat der Direktion Einsatz beschäftigt sich schon eine Weile mit dem Thema und hatte Ende Januar gefordert, dass zumindest alle belasteten Räumlichkeiten aus Fürsorgegründen geschlossen werden. Da dies bislang nicht geschehen ist, hat der Personalrat Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet. Die Sache wird, wie der Schießstand-Skandal, ein Fall für die Justiz.

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