Von Kritikern wird gerne argumentiert, dass Polizisten nie gegen Polizisten ermitteln würden. Dass das doch funktioniert, zeigt der folgende Vorfall, wobei die Sache eher zufällig aufgedeckt wurde. Was allerdings am Ende übrig bleiben wird, ist offen, denn vieles ist noch ungeklärt.

Es geht um das Unterstützungskommando (USK) München, einer Spezialeinheit, die besonders bei geschlossenen Einsätzen mit hohem Gefahrenpotential zum Einsatz kommt. In Bayern gibt es insgesamt fünf Einheiten, darunter auch die Münchner, um die es hier geht. Rund 100 Polizisten gehören in München dem USK an.

Die Bestrafung folgte auf dem Fuße, als ein Mann, der Bundespolizisten angriff, im Rahmen des sogenannten beschleunigten Verfahrens noch am selben Tag durch einen Richter zu einer Haftstrafe verurteilt wurde.

Wie die Bundespolizeiinspektion Magdeburg mitteilt, war der alkoholisierte Mann im Intercityexpress (ICE) von Berlin nach Halle ohne Zugticket unterwegs. Der Zugchef hatte die Bundespolizei am Hauptbahnhof in Halle alarmiert, die Beamten erwarteten den Zug beim Einfahren bereits.

Vor ein paar Wochen bereits berichteten wir von einem Gerichtsurteil aus der Schweiz, bei dem ein Polizist in letzter Instanz zu einer Geldstrafe verurteilt wurde, weil er bei einer Verfolgungsfahrt mit Blaulicht und Sirene zu schnell durch eine Radaranlage gefahren war.

Im folgenden Fall wurde der Beamte sogar zu einer bedingten Freiheitsstrafe verurteilt und in beiden Fällen ist die Begründung der Gerichte ähnlich: So lange keine Menschenleben auf dem Spiel stehen, musst du vorsichtig sein. Dabei ist es völlig egal, ob jemand anderes gefährdet wurde. Die Feststellung der Geschwindigkeitsübertretung reicht völlig.

Das folgende Urteil geht auf einen Polizeieinsatz anlässlich einer Demonstration in München (Bayern) im Juni 2017 zurück. Die Sache wurde nun in zweiter Instanz beim Landgericht München 1 verhandelt und auch in zweiter Instanz ist man der Meinung, dass Polizisten nicht einfach so in der Öffentlichkeit aus der Nähe gefilmt werden dürfen, wenn hierbei dienstliche Gespräche aufgezeichnet werden.

Am Tattag demonstrierten Abtreibungsgegner, ihnen stellten sich Gegendemonstranten, vorwiegend aus dem linken Lager, entgegen und versuchten die Versammlung zu stören. Hierbei tat sich eine junge Frau besonders hervor, die sich immer wieder vor den Aufzug stellte und aus einer Musicbox laut Musik abspielte, so dass sich die Demonstrationsteilnehmer bedrängt und eingeschüchtert fühlten.

Der sogenannten “Gafferparagraph” wurde eingeführt, um Personen, die Einsatzkräfte durch ihre Anwesenheit spürbar und nicht unerheblich behindern, zur Rechenschaft ziehen zu können. Da im Ernstfall Sekunden zählen können, ist das eine begrüßenswerte Sache, die die Behinderung zur Straftat werden lässt.

Dass sich Blaulichtkräfte gegenseitig anzeigen, war so wohl nicht vorgesehen, ist allerdings genauso geschehen. Nur gut, dass die Juristen die Sache richtig erkannt und als das gewertet haben, was es war.

Vielen wird der Vorfall im bayerischen Georgensgmünd noch in Erinnerung sein. Am 19. Oktober 2016 kam es zu einem Polizeieinsatz beim dort wohnhaften und als Reichsbürger bekannten Wolfgang P. Als Polizisten des Spezialeinsatzkommandos bei ihm vor der Tür standen, schoss der Reichsbürger durch die verschlossene Tür.

Wie bereits das Landgericht Nürnberg-Fürth in seinem Urteil 2017 feststellte, schoss der Täter insgesamt elf Mal, obwohl er wusste, dass es sich um Polizisten handelte, die bei ihm vor der Tür standen. Dadurch wurden zwei Beamte verletzt, ein SEK-Beamter, der 32-jährige Daniel Ernst, wurde lebensgefährlich verletzt und starb später in einer Klinik.

Fehlverhalten von Polizisten kommt vor, Fehler zu machen ist menschlich. Zumindest dann, wenn die Situation falsch eingeschätzt wird. Wissentlich falsch zu handeln ist jedoch etwas, was nicht vorkommen darf und das hat, wie im folgenden Fall, die entsprechenden Konsequenzen.

Wie Staatsanwaltschaft und Polizei Bremen Anfang Februar mitteilen (PDF-Datei), kam es bereits Ende Dezember des vergangenen Jahres zu einem Zwischenfall auf dem Parkplatz hinter der Wache Stephanitor. Demnach soll ein Polizist am 30. Dezember, zwischen 23 und 0 Uhr, grundlos Pfefferspray gegen einen 30-Jährigen eingesetzt haben.

Die Verhältnismäßigkeit der Mittel ist uns Polizisten wohl bekannt. Sie bestimmt unser Handeln und schwebt als Richtlinie über jeder unserer Maßnahmen, nach der wir uns rechtlich messen lassen müssen. Das ist nicht nur in Deutschland so, auch die Schweizer Kollegen müssen sich daran halten.

Das hat ein Polizist aus Genf kürzlich ebenfalls feststellen müssen, als er wegen einer Geschwindigkeitsübertretung bei einer Verfolgungsfahrt zu einer Geldstrafe verurteilt wurde. Dabei hat das Verfahren nun den Weg durch sämtliche Instanzen vollzogen und das Bundesgericht urteilte endgültig.

Im Oktober 2018 wurde in Absprache zwischen bayerischem Justizministerium, Generalstaatsanwaltschaft und Polizei das sogenannte priorisierte Verfahren für den Bereich des Polizeipräsidiums Oberpfalz eingeführt. Ziel ist es, durch feste Ansprechpartner und enge Absprachen bei Angriffen auf Einsatzkräfte effektiver und zeitnah zu einer juristischen Ahndung der Tat zu gelangen.

Das Verfahren trägt nun erste Früchte, denn nur zwei Monate nach der Tat konnte ein Mann nun nach einem Angriff auf Rettungsassistenten und Polizisten vom Gericht verurteilt werden und das Urteil ist sogar schon rechtskräftig.

Der hier geschilderte Vorfall geschah im November 2014. Eine lange Zeit, doch nun sind alle rechtlichen Mittel ausgeschöpft und der Weg ging durch sämtliche Instanzen. Zuletzt hat nun der Bundesgerichtshof die Revision verworfen, da sie unbegründet war.

Während der Halbzeitpause des Spiels F.C. Hansa Rostock gegen Dynamo Dresden hatte ein damals 33-jährigen Mann die Spielunterbrechung genutzt und sich unter die anderen “Fans” gemischt, die der Polizei gegenüber standen. Die Situation wurde als aufgeheizt beschrieben.