Bis zum Jahr 2006 war es in Deutschland so, dass jeder Beamte in derselben Besoldungsgruppe zumindest beim Grundgehalt dasselbe von seinem Dienstherrn ausgezahlt bekam. Zulagen und andere Leistungen waren den Ländern überlassen.

Seit 2006 hat der Bund die Besoldungshoheit durch die Föderalismusreform den Ländern übertragen und so ging jedes Bundesland seinen eigenen Weg. Was der Föderalismus mit den Beamtengehältern getrieben hat, lässt sich regelmäßig nachlesen. Die Einkommensschere ist weit auseinander gegangen, Polizisten aus ärmeren Bundesländern wechseln in reichere, die ein besseres Gehalt zahlen.

Bereits 2016 hatte, wie wir berichteten, das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eine Grundsatzentscheidung gegen verfassungswidrige Unteralimentation getroffen und festgelegt, welche Rahmenbedingungen erfüllt sein müssen, damit eine Besoldung noch verfassungskonform ist.

Ein Polizeikommissaranwärter aus dem Saarland wollte auf einer Onlineplattform ein Funkgerät der Polizei verkaufen. Das bestätigte vergangene Woche das Innenministerium des Saarlandes.

Aufgefallen war das zwielichtige Angebot zunächst Ermittlern aus Sachsen, woraufhin die Staatsanwaltschaft Dresden die Ermittlungen übernahm. Wie sich dabei herausstellte, stammt der Anbieter aus dem Kreis St. Wendel im Saarland.

Ende November 2018 berichteten wir euch von einem Vorfall in Bonn (Nordrhein-Westfalen). Nach einem Einsatztraining im dortigen Polizeipräsidium hatte sich aus einer Waffe ein Schuss gelöst und das Projektil hatte einen 23-jährigen Polizisten getroffen. Der Beamte kam in ein Krankenhaus, wo er Mitte Dezember seinen Verletzungen erlag. In einer bewegenden Trauerfeier war Julian Rolf im Kreise der Familie und den Kollegen beigesetzt worden.

Der Vorfall wurde nun juristisch vom Landgericht (LG) Bonn bewertet. Drei Verhandlungstage später wurde am vergangenen Montag das Urteil verkündet. Doch die Beweisaufnahme konnte nicht vollständig aufklären, warum es zu der tödlichen Schussabgabe gekommen war.

Mordversuch unter Kollegen, über eine solche Tat mussten wir noch nicht berichten, doch soll sich Anfang dieses Jahres genau das zugetragen haben. Zwei Frauen und ein Mann sind die Protagonisten dieses Vorfalles, wobei die Frauen die Tatverdächtigen sind und der Mann das Opfer. Und allesamt sind sie Polizeibeamte.

Wie die Staatsanwaltschaft Tübingen (Baden-Württemberg) vorgestern mitteilt, habe sie Ende Juli 2019 Anklage wegen gemeinschaftlichen versuchten Mordes gegen zwei Frauen erhoben. Demnach sollen die 40 und 42 Jahre alten Frauen am 16. Februar 2019 versucht haben, den Ehemann der 40-Jährigen mit einer Überdosis Medikamenten zu töten.

Den sogenannten Rennparagrafen gibt es erst seit zwei Jahren, doch es ist mittlerweile schon so manche Gerichtsentscheidung getroffen worden und manch einem dürften die Augen aufgegangen sein. Denn ein Irrglaube ist weit verbreitet: Entgegen landläufiger Meinung kann man auch ganz alleine ein Rennen fahren – auch dann, wenn man vor der Polizei flüchtet.

Der Fall

Am 1. Mai 2018 wollte eine Streifenwagenbesatzung nachts gegen 4 Uhr in Lichtenstein (Baden-Württemberg) ein Fahrzeug kontrollieren und gab Haltesignale. Der Fahrer gab jedoch Gas und die Polizisten nahmen mit Blaulicht, Martinshorn und Haltezeichen die Verfolgung auf.

Immer wieder berichten wir von Justizentscheidungen, die uns ratlos zurück lassen. Dabei ist es egal, ob es die Staatsanwaltschaften oder die Gerichte betrifft. Doch woran liegt das?

Wie die Polizei leidet auch die Justiz an chronischem Geldmangel, Personalmangel und schlechter Ausstattung. Selbst wenn die meisten Menschen in der Justiz bemüht sind, gute Arbeit zu leisten, haben sie oft einfach keine andere Wahl, als ressourcenschonend zu arbeiten. Auch wenn die Justizministerien das anders sehen (wollen), täuscht es nicht darüber hinweg, dass hier einiges im Argen liegt.

Wir haben schon mehrfach über den Vorfall in Berlin berichtet, bei dem es bei einer Einsatzfahrt zu einem tödlichen Unfall gekommen war. Als der Verdacht im Raum stand, der Fahrer des Streifenwagens könnte alkoholisiert gewesen sein, wurde er von den Medien und vielen Internetnutzern an den Onlinepranger gestellt, diffamiert und als “Mörder” bezeichnet.

Auch wenn sich der Shitstorm zwischenzeitlich gelegt hat, scheint die Justiz es den Medien nachmachen zu wollen. Die Ermittlungen gegen den Beamten nehmen mittlerweile immer groteskere Züge an, die, wenn sich die Sache so darstellt wie berichtet wird, die Frage aufkommen lassen, ob es hier noch mit rechten Dingen zugeht.

Alkoholkonsum wird in Deutschland in der Regel strafmildernd berücksichtigt, da man davon ausgeht, dass Alkohol enthemmt und man je nach Alkoholisierungsgrad nicht mehr Herr seiner Sinne ist. Individuelle Trinkgewohnheiten spielen hierbei meist keine Rolle. Dass das aber nicht immer so sein muss, beweist ein Vorfall aus Innsbruck (Tirol).

Im April war die Polizei alarmiert worden, weil ein Mann mit seiner Frau in einem Lokal einen derart heftigen Streit hatte, dass der Wirt Sorge hatte, die Sache könnte weiter eskalieren. Den eingesetzten Polizisten gegenüber weigerte sich der 38-jährige Mann beharrlich seine Personalien anzugeben.

Im Oktober 2017 berichteten wir von einem tödlichen Verkehrsunfall auf einer Einsatzfahrt. Eine Streife der Polizei Potsdam (Brandenburg) war mit eingeschaltetem Blaulicht und Martinshorn zu einem Einsatz unterwegs. Ihre drei Kollegen, die am Bahnhof im Einsatz waren und von einem Randalierer verletzt worden waren, hatten um Unterstützung gerufen.

Beim Überqueren einer Kreuzung war der Streifenwagen mit einem anderen Fahrzeug zusammen gestoßen. Das kreuzende Auto wurde gegen die Straßenbegrenzung geschleudert, überschlug sich und blieb auf der Seite liegen. Trotz sofortiger Erster-Hilfe-Maßnahmen eines Zeugen verstarben die beiden 60- und 70-jährigen Insassen noch am Unfallort.

Das Internet ist keine rechtsfreier Raum und darf auch nicht als solches angesehen werden. Auch dann nicht, wenn man sich selbst durch eine polizeiliche Maßnahme ungerecht behandelt fühlt. Durch eine unbedachte Aussage kann man sich um Kopf und Kragen tippen oder sich selbst strafbar machen.

Doch der folgende Fall zeigt, dass man durch eine unüberlegte Äußerung andere dazu verleiten kann, sich – sagen wir mal diplomatisch – unvorteilhaft zu äußern, was dann eindeutig strafrechtlich relevant werden kann und nicht mehr von freier Meinungsäußerung gedeckt ist. Die Rede ist von Hatespeech, wenn man sich im Internet also herablassend oder entwürdigend über andere äußert oder Hassbotschaften verteilt.