Im Oktober vergangenen Jahres berichteten wir euch von einem Vorfall in Andernach (Rheinland-Pfalz). Nach einer Schlägerei waren Polizisten dort eingesetzt. Mehrere Personen leisteten dann Widerstand, eine Person trat gegen den Kopf eines Polizisten der am Boden lag. Nun wurden die Tatverdächtigen zu Haftstrafen verurteilt.

Was geschehen war

Die eingesetzten Polizisten versuchten, nachdem sie nachts von Zeugen wegen einer Schlägerei vor einer Gaststätte alarmiert worden waren, der Sache auf den Grund zu gehen und sogleich wurden die Beamten von den Störern bedrängt. Diesen wurde daraufhin Platzverweise erteilt, die sie jedoch nicht befolgten. Als die Situation immer brenzliger wurde, wurde sogar der Taser-Einsatz angedroht.

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat gestern gemeinsam mit dem Bundeskriminalamt die polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2020 vorgestellt. Der Langzeittrend bei der Gesamtzahl der Straftaten blieb erhalten, die Gewalt gegen Polizisten nahm aber weiter zu.

Demnach sank die Gesamtzahl der erfassten Straftaten um 2,3 Prozent, wobei man hier berücksichtigen muss, dass nur die bei den Ermittlungsbehörden angezeigten Straftaten berücksichtigt werden und ein unbekanntes Dunkelfeld existiert. Damit liegt das Jahr 2020 jedoch im Langzeittrend, da bereits seit Jahren die Gesamtzahl sinkt.

Das Verwaltungsgericht Neustadt/Weinstraße hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17. Februar 2021 der Klage eines Polizeibeamten stattgegeben und das beklagte Land Rheinland-Pfalz verpflichtet, einen Dienstunfall anzuerkennen, nachdem sich der Beamte selbst „in den Dienst versetzt“ hatte. Folgender Sachverhalt lag zugrunde:

Der Polizeibeamte war außerhalb seiner Dienstzeit als Privatmann mit seiner Lebensgefährtin unterwegs. Diese wurde, als sie mit dem Auto auf einem Feldweg auf den Kläger wartete, von anderen Personen verbal angegriffen und beleidigt. Der hinzueilende Kläger versuchte zunächst zu schlichten, die Lage eskalierte aber weiter. Er gab sich sodann als Polizeibeamter zu erkennen und wollte die Personalien der anderen Personen aufnehmen, um die Beleidigungen gegenüber seiner Lebensgefährtin zur Strafanzeige zu bringen.

Im Mai 2020 berichteten wir euch von einem Vorfall in Troisdorf (Nordrhein-Westfalen). In einem Supermarkt hatten sich Personen geweigert den vorgeschriebenen Mundnasenschutz zu tragen, so dass es zu einem Polizeieinsatz kam.

Infolge dessen wurden die beiden Polizisten angegriffen und schwer verletzt. Einer der Beamten erlitt hierbei eine Rippen- und eine Nasenbeinfraktur. Gegen zwei Männer, die die Beamten angriffen, und eine Frau, die den Einsatz filmte, wurde seitdem wegen Körperverletzung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte ermittelt.

Das Video, das die Frau aufgenommen und online gestellt hatte, wurde bundesweit bekannt und führte zu großer Entrüstung. Von Polizeigewalt war die Rede, die Verhältnismäßigkeit wurde in Frage gestellt, da man der Meinung war, dass die Polizisten überreagiert hätten, da es “nur” um die Durchsetzung der Maskenpflicht ging.

Seit Jahren schon begleiten wir den Schießstand-Skandal in Berlin und berichten regelmäßig darüber. Und wer bislang keine Zweifel daran hatte, dass alles mit rechten Dingen zugeht, wird jetzt vielleicht eines besseren belehrt.

Was bislang geschehen war

Bereits seit 2011 war auf Grund eines Gutachtens bekannt, dass einige Schießstände in Berlin, auf denen Polizisten ihr Schießtraining absolvierten, gesundheitsgefährdend waren. Die Belüftungsanlagen saugten den Pulverdampf nicht ab, wie sie es sollten, sondern bliesen diesen zum Schützen zurück.

Was für den Durchschnittspolizisten vielleicht noch hinnehmbar gewesen wäre, war es für die Schießtrainer und die Vielschießer wie die Beamten der Spezialeinsatzkräfte nicht. Diese erkrankten nach und nach, weil sie dem giftigen Pulverdampf ständig ausgesetzt waren.

Der Vorfall vom 15. August 2020 in Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen) erhielt bundesweite Aufmerksamkeit. In einer kurzen Videosequenz war zu sehen, wie mehrere Polizisten einen Jugendlichen erst niederrangen und dann am Boden fixierten. Dabei kniete einer der Polizisten auf dem Kopf des Jugendlichen.

Sofort war in den sozialen Medien von Polizeigewalt, rassistischem Übergriff und von Gewalt gegen ein Kind die Rede, ohne freilich zu wissen, warum es zu dieser Festnahme kam.

Die Beamten waren wegen mehrerer Randalierer alarmiert worden. Während sie versuchten die Sachlage zu klären, mischte sich der zuvor unbeteiligte Jugendliche in die polizeiliche Maßnahme ein, griff einen der Polizisten sogar tätlich an.

2016 entschied das Bundesverfassungsgericht (BVerfG), dass “FCK CPS” (Fuck Cops) oder “ACAB” (All Cops Are Bastards) in der Regel keine Straftat darstellt, wenn damit nicht ein klar abgegrenzter Personenkreis angesprochen wurde. Polizisten können in ihrer Gesamtheit nicht beleidigt werden (sogenannte Kollektivbeleidigung).

In anderer Sache hatte das höchste deutsche Gericht nun zu entscheiden. Es ging um die Abkürzung “FCK BFE” (Fuck Beweissicherungs- und Festnahmeinheit) und das BVerfG kam zu dem Entschluss, dass man damit sehr wohl Polizisten beleidigen könne und wies die Revision ab.

Bereits seit ein paar Monaten macht das Thema rechstextreme Polizeichatgruppen die Runde und nicht jeder Fall scheint so eindeutig zu sein, wie es zunächst den Anschein hatte. So berichteten wir im Oktober dieses Jahres von neun Polizisten, bei denen zunächst die Amtsausführung verboten wurde, dieses Verbot nach einem Gerichtsurteil aber wieder aufgehoben wurde.

Nun hatte das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf abermals über dieses Thema zu befinden. Es ging um eine Polizistin, die Mitglied in vier rechtsextremen Polizeichatgruppe gewesen sein soll. Ihr wird nicht vorgeworfen, selbst rechtsextreme Inhalte verbreitet zu haben, wohl aber, diese erhalten und zehn Monate lang auf ihrem Smartphone gespeichert zu haben.

Der Vorfall liegt schon zwei Jahre zurück und eigentlich war die Sache längst abgeschlossen. Nun aber wurde bekannt, dass ein Polizist doch wegen Totschlags angeklagt werden soll. Die lange Zeitspanne lässt Fragen offen.

Es war im Dezember 2018, als eine Streife der Polizei Bochum (Nordrhein-Westfalen) zum wiederholten Male zum Stadtteil Altenbochum gerufen wurde. Ein Mann sollte dort randalieren.

Die Polizisten konnten den 74-Jährigen auf der Straße antreffen. Während der polizeilichen Maßnahme soll der Mann an seinen Hosenbund gegriffen und eine Pistole hervor geholt haben. Damit zielte er dann auf die Beamten.

Es ist fast ein Jahr her, als ein Unbeteiligter einen Polizisten während einer Personenkontrolle am Hauptbahnhof München (Bayern) von hinten niederstach. Der Vorfall wurde bundesweit bekannt, da die Tatausführung sehr brutal war. Nun erging das Urteil.

Wir wir damals berichteten, ereignete sich der Vorfall gegen 06:30 Uhr, als zwei Polizisten der Polizeiinspektion 16, ein 30-jähriger Polizeiobermeister und ein 40-jähriger Polizeihauptmeister, gerade dabei waren eine Person zu kontrollieren, als ein 23-jähriger Münchner, der mit der Personenkontrolle nichts zu tun hatte, einen der Polizisten von hinten angriff.