Immer wieder berichten wir von Justizentscheidungen, die uns ratlos zurück lassen. Dabei ist es egal, ob es die Staatsanwaltschaften oder die Gerichte betrifft. Doch woran liegt das?

Wie die Polizei leidet auch die Justiz an chronischem Geldmangel, Personalmangel und schlechter Ausstattung. Selbst wenn die meisten Menschen in der Justiz bemüht sind, gute Arbeit zu leisten, haben sie oft einfach keine andere Wahl, als ressourcenschonend zu arbeiten. Auch wenn die Justizministerien das anders sehen (wollen), täuscht es nicht darüber hinweg, dass hier einiges im Argen liegt.

Wir haben schon mehrfach über den Vorfall in Berlin berichtet, bei dem es bei einer Einsatzfahrt zu einem tödlichen Unfall gekommen war. Als der Verdacht im Raum stand, der Fahrer des Streifenwagens könnte alkoholisiert gewesen sein, wurde er von den Medien und vielen Internetnutzern an den Onlinepranger gestellt, diffamiert und als “Mörder” bezeichnet.

Auch wenn sich der Shitstorm zwischenzeitlich gelegt hat, scheint die Justiz es den Medien nachmachen zu wollen. Die Ermittlungen gegen den Beamten nehmen mittlerweile immer groteskere Züge an, die, wenn sich die Sache so darstellt wie berichtet wird, die Frage aufkommen lassen, ob es hier noch mit rechten Dingen zugeht.

Alkoholkonsum wird in Deutschland in der Regel strafmildernd berücksichtigt, da man davon ausgeht, dass Alkohol enthemmt und man je nach Alkoholisierungsgrad nicht mehr Herr seiner Sinne ist. Individuelle Trinkgewohnheiten spielen hierbei meist keine Rolle. Dass das aber nicht immer so sein muss, beweist ein Vorfall aus Innsbruck (Tirol).

Im April war die Polizei alarmiert worden, weil ein Mann mit seiner Frau in einem Lokal einen derart heftigen Streit hatte, dass der Wirt Sorge hatte, die Sache könnte weiter eskalieren. Den eingesetzten Polizisten gegenüber weigerte sich der 38-jährige Mann beharrlich seine Personalien anzugeben.

Im Oktober 2017 berichteten wir von einem tödlichen Verkehrsunfall auf einer Einsatzfahrt. Eine Streife der Polizei Potsdam (Brandenburg) war mit eingeschaltetem Blaulicht und Martinshorn zu einem Einsatz unterwegs. Ihre drei Kollegen, die am Bahnhof im Einsatz waren und von einem Randalierer verletzt worden waren, hatten um Unterstützung gerufen.

Beim Überqueren einer Kreuzung war der Streifenwagen mit einem anderen Fahrzeug zusammen gestoßen. Das kreuzende Auto wurde gegen die Straßenbegrenzung geschleudert, überschlug sich und blieb auf der Seite liegen. Trotz sofortiger Erster-Hilfe-Maßnahmen eines Zeugen verstarben die beiden 60- und 70-jährigen Insassen noch am Unfallort.

Das Internet ist keine rechtsfreier Raum und darf auch nicht als solches angesehen werden. Auch dann nicht, wenn man sich selbst durch eine polizeiliche Maßnahme ungerecht behandelt fühlt. Durch eine unbedachte Aussage kann man sich um Kopf und Kragen tippen oder sich selbst strafbar machen.

Doch der folgende Fall zeigt, dass man durch eine unüberlegte Äußerung andere dazu verleiten kann, sich – sagen wir mal diplomatisch – unvorteilhaft zu äußern, was dann eindeutig strafrechtlich relevant werden kann und nicht mehr von freier Meinungsäußerung gedeckt ist. Die Rede ist von Hatespeech, wenn man sich im Internet also herablassend oder entwürdigend über andere äußert oder Hassbotschaften verteilt.

In Nordrhein-Westfalen ist kürzlich ein Diensthundeführer zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden. Sein Polizeihund hatte nach einer Verfolgungsfahrt zugebissen und das Gericht befand nun, dass er das nicht hätte tun dürfen.

Es ist der 15. Oktober 2017, morgens gegen 4 Uhr. Kurz vor Schichtende wollte der Diensthundeführer seine Polizeihündin Ilvy, einer belgischen Schäferhunddame, auf der Briloner Hochfläche auslaufen lassen, als dem Polizist ein Auto auffiel.

Im vergangenen Jahr war auf dem Stadtfest in Chemnitz ein Mann erstochen worden, worauf es in der Folge zu Ausschreitungen und wilden Verdächtigungen hinsichtlich des oder der möglichen Täter kam.

Die Ermittlungen zeigten, dass ein Syrer und ein Iraker tatverdächtig seien. Der Syrer steht wegen der Tat aktuell vor Gericht, der Iraker konnte noch nicht gefasst werden. Ein Justizbeamter hatte den Haftbefehl des Irakers abfotografiert und auf Facebook veröffentlicht.

Ein Polizist aus Hechingen (Baden-Württemberg) teilte das Bild des Haftbefehl auf seinem Facebookprofil. Der Polizeibeamte wurde nun zu einer Geldstrafe von 1.200 Euro verurteilt, die er bereits an die Staatskasse überwiesen hat.

Vor knapp einem Jahr berichteten wir euch von einer Sonnenwendfeier in Geretsried (Bayern), bei der eine Gruppe junger Leute zuerst für Ärger sorgte und dann ihre Aggressionen gegen die alarmierten Polizisten richtete. Es kam zu massiven Beleidigungen, Widerstand und Körperverletzungsdelikten.

Einer der Täter warf einen Maßkrug auf die Polizisten und traf einen Beamten an Schulter und Oberarm. Es war nur glücklichen Umständen zu verdanken, dass der Beamte keine lebensgefährlichen Verletzungen erlitt. Er kam dennoch schwer verletzt in ein Krankenhaus und war eine Woche dienstunfähig.

Die Polizei konnte einen damals 18-jährigen Energie- und Gebäudetechniker festnehmen, der den Maßkrugwurf gestand und in Untersuchungshaft kam. Es wurde wegen gefährliche Körperverletzung und eines versuchten Tötungsdeliktes gegen ihn ermittelt.

Im Dezember 2017 berichteten wir euch von einem Vorfall in Oldenburg (Niedersachsen), bei dem Polizisten einen alkoholisierten Mann erst in Gewahrsam nahmen, dann aber wieder laufen lassen mussten. Hiernach kam es zu einem tragischen Verkehrsunfall, bei dem der Freigelassene verstarb.

Gegen die Polizisten wurde infolge dessen wegen fahrlässiger Tötung ermittelt und wir hatten bereits damals ein schuldhaftes Handeln seitens der Beamten in Frage gestellt. Zu viele Fragen waren ungeklärt, die wir damals auch in den Raum stellten.

Die Fragen wurden nun weitestgehend im der Hauptverhandlung vor dem Landgericht Oldenburg beantwortet und so war es für das Gericht offenbar eine notwendige Folge, die Polizisten vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung freizusprechen.

2016 hatten wir darüber berichtet, dass das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) urteilte, dass “ACAB” (All Cops Are Bastards) keine Beleidigung sei, wenn damit nicht eine klar umgrenzte Personengruppe als Adressat angesprochen würde. Damit wurde zeitgleich entschieden, dass es eine sogenannte Kollektivbeleidigung nicht geben könne. Dass man hier durchaus anderer Auffassung sein kann, urteilte im vergangenen Jahr das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich.

Nun wird das BVerfG erneut über diese Frage zu entscheiden haben. Zwar geht es nicht um den Ausspruch “ACAB“, sondern “FCK BFE” (Fuck Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit). Doch rechtlich könnte dieser Fall unter Umständen anders bewertet werden.