Wie sich Corona auf den Dienstalltag auswirkt: Polizisten absichtlich angehustet

23. März 2020 um 16:34 Uhr

Wie sich Corona auf den Dienstalltag auswirkt: Polizisten absichtlich angehustetAngesichts der prekären Lage gehen viele Menschen mit ihren Kontaktverboten zuweilen recht kreativ um, das zeigen viele Bilder und Filmchen in den sozialen Netzwerken. Andere widersetzen sich den aufgestellten Regeln und zeigen bei einer Polizeikontrolle ein Verhalten, das nicht nur kindisch, sondern widerlich ist. Zwei Beispiele.

 

In der vergangenen Woche führte die Polizei in München (Bayern) Corona-Kontrollen durch und überprüften in Gaststätten, auf Spielplätzen und Sportanlagen die Einhaltung des Kontakt- und Versammlungsverbots. Über 120 zusätzliche Polizisten befanden sich hierzu im Einsatz.

Aus dem Schießstand-Skandal nichts gelernt: Bereitschaftspolizisten giftigen Schadstoffen ausgesetzt

2. März 2020 um 19:55 Uhr

Aus dem Schießstand-Skandal nichts gelernt: Bereitschaftspolizisten giftigen Schadstoffen ausgesetztDie Sache hat frappierende Ähnlichkeiten mit dem in Berlin bekannt gewordenen Schießstand-Skandal, bei dem die Luftanlagen den Schießstaub zu den Schützen zurück bliesen, über Jahre hinweg, die Behördenführung jahrelang untätig blieb und dann Polizisten teilweise daran starben. Die Sache wurde ein Fall für den Staatsanwalt (wir berichteten mehrfach).

Zwar nicht so lange, aber dennoch sehr ähnlich, verhält es sich nun mit der Schadstoffbelastung in einer Unterkunft der Berliner Bereitschaftspolizei. Dort treten in der Direktion Einsatz am Standort Schulzendorf aus dem Boden giftige Schadstoffe aus, sogenannte polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK).

Diese Schadstoffe kommen in Klebstoffen für Parkettböden vor und können neben Erbgutveränderungen und Gefährdung der Zeugungsfähigkeit auch Krebs verursachen. Zwar wurde in 2019 ein einziger der betroffenen Räume saniert, allerdings wurde die Sache nur verschlimmbessert.

Denn der alte Boden wurde nicht heraus gerissen, sondern ein anderer darüber angebracht, der die Schadstoffe eigentlich einschließend sollte. Die Arbeitssicherheit der Polizei hat nach der Sanierung im betroffenen Raum allerdings eine noch höhere Schadstoffbelastung gemessen als vor der Sanierung.

Nun wurde für den sanierten Raum eine Zugangsbeschränkung erlassen. Betreten dürfen ihn Schwangere, chronisch Erkrankte oder Beamte mit schwachem Immunsystem nicht mehr, für alle anderen wird die Schadstoffbelastung als ungefährlich angesehen. Alle anderen Räume, die ebenfalls belastet sind, dürfen auch weiterhin von jedem Mitarbeiter betreten werden.

Der Personalrat der Direktion Einsatz beschäftigt sich schon eine Weile mit dem Thema und hatte Ende Januar gefordert, dass zumindest alle belasteten Räumlichkeiten aus Fürsorgegründen geschlossen werden. Da dies bislang nicht geschehen ist, hat der Personalrat Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet. Die Sache wird, wie der Schießstand-Skandal, ein Fall für die Justiz.

Ruhezeit ist Bereitschaftszeit: Polizisten mussten sich Freizeitausgleich erklagen

17. Februar 2020 um 11:52 Uhr

Ruhezeit ist Bereitschaftszeit: Polizisten mussten sich Freizeitausgleich erklagenWenn sich Polizisten in größeren und geschlossenen Einsätzen befinden, können sie oft selbst dann nicht ihre Freizeit selbst gestalten, wenn sie nicht gerade im Einsatzraum eingesetzt sind und sich bereit halten müssen. Hierbei handelt es sich nicht um Freizeit, sondern um Bereitschaftszeit die vergütet werden muss, urteilte nun ein Gericht.

Es geht bei dem Gerichtsurteil um die Einsätze beim G7-Gipfel in Schloss Elmau 2015 und kurz darauf bei der Bilderbergerkonferenz in Österreich. Die Bundespolizisten waren in Hotels untergebracht und hatten strikte Vorgaben für die einsatzfreie Zeit.

Frauen- und ausländerfeindlicher Gruppenchat: Sieben Polizeischüler suspendiert

13. Februar 2020 um 20:00 Uhr

Frauen- und ausländerfeindlicher Gruppenchat: Sieben Polizeischüler suspendiertDie freiheitlich-demokratische Grundordnung zu verteidigen und für sie einzustehen ist Grundlage des Berufsbeamtentums. Jeder Polizist schwört darauf und zu diesen Grundregeln gehört allen voran die Menschenwürde, aber auch die weiteren Menschen- und Grundrechte.

Und so kann es wenig verwundern, dass Polizisten, die hier ganz klar erkennen lassen, dass sie es mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht so haben, entweder nahegelegt bekommen ihren Berufswunsch zu überdenken oder aus dem Polizeidienst entfernt werden.

Straferlass gegen sexuelle Gefälligkeiten: Polizist aus dem Dienst entfernt

10. Februar 2020 um 20:28 Uhr

Straferlass gegen sexuelle Gefälligkeiten: Polizist aus dem Dienst entferntEs gibt gewisse Dinge, die kennt man aus dem Kino oder dem Fernsehen, die kann und möchte man sich nicht im wahren Leben vorstellen. Eigentlich, denn worüber wir nun berichten, hat tatsächlich stattgefunden und macht es daher umso verwerflicher.

Es war ein Dienstagmorgen im Mai 2019, als eine Streife bei Grafenwöhr (Bayern) eine Verkehrskontrolle durchführte. Eine 25-jährige Tschechin umfuhr eine Baustelle und nutzt dafür einen nicht dafür freigegebenen Forstweg. Die Polizisten kontrollierten die junge Frau.

Tödlicher Unfall auf Einsatzfahrt: Alkoholismusvorwürfe entpuppen sich als Luftnummer

10. Dezember 2019 um 19:03 Uhr

Tödlicher Unfall auf Einsatzfahrt: Alkoholismusvorwürfe entpuppen sich als Luftnummer

Beschlagnahme der Patientenakte wohl rechtswidrig

Schon mehrfach berichteten wir über den Vorfall in Berlin, als es bei einer Einsatzfahrt zu einem verheerenden Verkehrsunfall kam, bei dem zwei Polizisten verletzt wurden und eine junge Autofahrerin starb. Danach wurden die Ermittlungen ausgeweitet, als durch einen anonymen Hinweis die Möglichkeit im Raum stand, der fahrende Polizist hätte betrunken gewesen sein können. Als “Suffbulle” und “Mörder” wurde der Polizist danach in einem Shitstorm beschimpft. Doch diese Vorwürfe sind nun vom Tisch.

Es war im Januar 2018 als eine Streife der Polizei Berlin auf dem Weg zu einem Raubdelikt war und mit eingeschaltetem Blaulicht und Martinshorn auf der Anfahrt war. Auf der fünfspurigen Grunerstraße kam es dann zum tragischen Unfallgeschehen. Einige Monate später erhielt die Staatsanwaltschaft Berlin einen anonymen Hinweis, der Polizist, der den Streifenwagen gefahren hatte, könnte zum Unfallzeitpunkt mit 1,1 Promille deutlich alkoholisiert gewesen sein.

Auf Schuld folgt Unschuld: Angeklagter freigesprochen – Polizist trägt bleibende Schäden davon

11. November 2019 um 19:24 Uhr

Auf Schuld folgt Unschuld: Angeklagter freigesprochen - Polizist trägt bleibende Schäden davonEs ist der Grundsatz eines Rechtsstaates, dass niemand, der einer Tat nicht zweifelsfrei überführt werden kann, dafür auch nicht bestraft werden kann. Dennoch wird man bei dem folgenden Fall das Gefühl nicht los, es mit einer Justizposse zu tun zu haben.

Rückblick

Der Vorfall liegt nun schon vier Jahre zurück. Im August 2015 kam es im niedersächsischen Meckelfeld auf dem Dorffest zu einer Schlägerei, zu der die Polizei gerufen wurde. Ein damals 31-jähriger Polizist war einer der Ersten am Einsatzort und wurde von einem Mann unvermittelt geschlagen, so dass der Polizist zu Boden ging und mit dem Kopf auf dem Asphalt aufschlug.

Der Fall Hauptbahnhof Hannover: Bundespolizist teilweise schuldig gesprochen und aus dem Dienst entfernt

28. Oktober 2019 um 20:06 Uhr

Der Fall Hauptbahnhof Hannover: Bundespolizist teilweise schuldig gesprochen und aus dem Dienst entferntDer Fall hatte 2015 bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Es wurde viel spekuliert, ohne Einzelheiten zu wissen. Wir hatten uns damals in einem Statement dazu geäußert und aufgerufen, die Ermittlungen erst einmal abzuwarten. Nun scheint der Fall juristisch beendet worden zu sein.

Die Vorwürfe wogen schwer. Ein Bundespolizist soll in einer Zelle am Hauptbahnhof Hannover einen 19-jährigen Flüchtling aus Afghanistan misshandelt haben. Es wurde von Schlägen und Demütigungen berichtet. Angeblich soll er dem Gefangenen auch vergammeltes Schweinefleisch eingeflößt haben.

Dann soll der Beamte ein Foto mit seinem Handy gemacht haben, auf dem der Flüchtling mit schmerzverzerrtem Gesicht zu sehen war. Dieses Bild soll der Polizist dann in eine Whatsapp-Gruppe geteilt und sich herablassen bzw. ausländerfeindlich darüber geäußert haben.

Legalitätsprinzip? Gericht macht Polizisten für Anzeige haftbar

19. Oktober 2019 um 19:17 Uhr

Legalitätsprinzip? Gericht macht Polizisten für Anzeige haftbarEs gibt manchmal Gerichtsurteile, die einen einfach nur ratlos zurück lassen. Dabei möchten wir nicht behaupten, das Gericht hätte eine falsche Entscheidung getroffen, denn es bleiben einfach zu viele Fragen offen. Dazu später mehr.

Der Fall

Ein Polizist in Thüringen, zivil und privat unterwegs, erkennt einen Mann, der nicht im Besitz eines Führerscheins ist und dennoch ein Fahrzeug führt. Da der Polizist dem Tatverdächtigen nicht folgen kann, versetzt er sich in den Dienst und erstattet er Anzeige wegen das Fahrens ohne Fahrerlaubnis.

Ganz offenbar gab es während der Ermittlungen und auch danach, bis zum Hauptverhandlungstermin, keinerlei Ungereimtheiten, die entweder innerhalb der Polizei oder bei der Staatsanwaltschaft dazu geführt hätten, den Vorfall oder die Sachverhaltsschilderung in Frage zu stellen, so dass die Staatsanwaltschaft vor dem Amtsgericht in Sonneberg Anklage erhob.

Polizisten im Dienst steht das Recht am eigenen Bild zu: Polizistin erhält Schadenersatz für unberechtigte Filmaufnahme

24. September 2019 um 20:00 Uhr

Polizisten im Dienst steht das Recht am eigenen Bild zu: Polizistin erhält Schadenersatz für unberechtigte FilmaufnahmeGrundsätzlich hat jeder das Recht am eigenen Bild, was bedeutet, dass jeder für sich selbst entscheiden kann, ob, wie, wann und wo er auf einem Foto oder in einem Video abgelichtet wird. Es gibt bestimmte Ausnahmen, aber soweit der Grundsatz, auf den sich auch Polizisten im Einsatz berufen können.

So urteilte jedenfalls Anfang September das Landgericht (LG) Darmstadt, weil eine Polizistin gegen eine unberechtigte Filmaufnahme geklagt hatte. Die Beamtin befand sich am 13. April 2018 in einem Polizeieinsatz und während sie dort eingesetzt war, hatte jemand Filmaufnahmen von ihr angefertigt.

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