Mutmaßlich rechtsradikale Chats von Polizisten haben in den vergangenen Wochen in Nordrhein-Westfalen und Berlin für Aufsehen gesorgt und werden gerne zur Verallgemeinerung missbraucht, dass Polizisten allgemein eher konservativ oder gar rechtsradikal eingestellt seien. Dass es selbst bei den aufgedeckten Fällen nicht unbedingt so sein muss, wie es scheint, zeigt ein aktuelles Gerichtsurteil in Nordrhein-Westfalen.

Dort war eine Polizistin vom Dienst suspendiert worden, weil sie Mitglied einer Chatgruppe war, in der ein angeblich rechtsradikales Bild verschickt worden sein soll. Das zuständige Landesamt sprach daraufhin die sofortige Suspendierung aus, weil die Polizistin “zumindest ein Bild mit rechtsradikalem Gedankengut von strafrechtlicher Relevanz erhalten” haben soll und damit “den Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verlassen” habe.

Am gestrigen Mittwoch gab es zahlreiche Hausdurchsuchungen, Sicherstellungen und Suspendierungen. Es betraf insgesamt 30 Polizistinnen und Polizisten der Polizei Nordrhein-Westfalen und Innenminister Herbert Reul zeigte sich bei einer Pressekonferenz schockiert, als er in diesem Zusammenhang von einer “Schande für die Polizei” sprach.

In Gang kam die Ermittlungen eher durch Zufall. Das Privathandy eines 32-jährigen Polizisten aus Essen wurde polizeilich ausgewertet, weil der Beamte im Verdacht stand Dienstgeheimnisse an einen Journalisten weitergegeben zu haben. Bei dieser Auswertung sei man auf rechtsextreme Fotos gestoßen, die wohl aus diesen Chatgruppen stammen.

In Berlin stehen zwei Polizisten im Verdacht während des Dienstes Drogen besessen und konsumiert zu haben. Dies gab die Generalstaatsanwaltschaft zusammen mit der Polizei Berlin bekannt.

Demnach sollen sie die Drogen während ihrer Dienstzeit auf einer Wache konsumiert haben. Auf Anordnung eines Ermittlungsrichters wurden sowohl Dienst- als auch Privaträume der Polizisten durchsucht. Hierbei wurden weitere Drogen gefunden und sichergestellt.

Die beiden Polizisten wurden zunächst vom Dienst freigestellt. Sie müssen sich nun straf- und dienstrechtlich verantworten.

In der Schweiz wurde vom Strafgericht Basel-Stadt ein Urteil gefällt, welches linksextreme Kreise in helle Aufruhr bringen dürfte. Dort wurde ein Mann, der bei einer gewalttätigen Demonstration anwesend war, selbst aber keine Polizisten angegriffen hatte, dennoch verurteilt.

Was geschehen war

Am 24. November 2018 fand auf dem dortigen Messeplatz eine Kundgebung der Rechtsaußenpartei Pnos statt und es hatte sich eine unbewilligte Gegendemo formiert, die gegen Rechtsextremismus protestieren wollte.

Wer glaubt, dass “nur” die Polizisten angefeindet oder beleidigt werden, die man gemeinhin auf der Straße sieht, der irrt. Auch diejenigen, die man für gewöhnlich nie zu Gesicht bekommt, die aber dennoch da sind, wenn man sie braucht, müssen den Unmut mancher Zeitgenossen über sich ergehen lassen.

Die Rede ist von den Polizisten, die immer ein offenes Ohr haben, wenn man den Notruf wählt. Und dass eine Beleidigung am Notruf nicht folgenlos bleibt, zeigt der folgende Fall aus Hameln (Niedersachsen).

Erst gestern berichteten wir euch von einem unsäglichen Beitrag in der taz. Eine Anti-Polizei-Hetzschrift, die nicht nur alle Polizisten zu Müll erklärt, sondern menschenverachtend niederträchtig geschrieben ist. Mehrere Strafanzeigen wurden gegen die Autorin und Beschwerde beim Deutschen Presserat eingereicht. Bereits heute wird erklärt, die Ermittlungen sind eingestellt.

So äußert sich die Polizeipräsidentin von Berlin, Barbara Slowik, wo die taz ihren Sitz hat, in einem internen Mitarbeiterbrief und beschreibt wortreich, warum sie lieber von Ermittlungen absehen möchte.

Gerade in letzter Zeit sieht man in den sozialen Medien viele Bilder und Videos, bei denen Polizisten sehr nah abgelichtet werden. Vornehmlich, um angeblichen “Polizeigewalt” oder rechtswidrige Maßnahmen zu dokumentieren. Dass das bei alltäglichen Polizeieinsätzen nicht immer erlaubt ist und von Polizisten auch unterbunden werden darf, ist nicht neu, wurde aber durch ein Gericht in einem konkreten Fall nun bestätigt. Und das auch dann, wenn es sich um einen Pressefotografen handelt.

Der Fall

Bei dem hier entschiedenen Fall handelt es sich um einen Polizeieinsatz aus dem August 2018 in der Nähe von Aachen (Nordrhein-Westfalen). Ein mit Holz beladener Einkaufswagen war in Brand gesteckt worden und es bestand durch Funkenflug und herrschende Trockenheit die Gefahr, dass sich das Feuer ausweiten könnte.

Verfassungstreue und Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung, das sind Beamtenpflichten, in die man als Polizist bei der Vereidigung freiwillig und lebenslang zustimmt. Wie es da zusammen passen soll, dass man gleichzeitig den Holocaust leugnet und Nazi-Politiker in den Himmel lobt, das weiß der Ex-Polizist, um den es nun geht, wohl nur alleine.

Der AfD-Verordnete Bernd Pachal, gewähltes Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung in Berlin Marzahn-Hellersdorf, war Bundespolizist und leugnete den Holocaust. Das hat er gegenüber zwei seiner Kollegen so geäußert, auch wenn er das vor Gericht nicht so sehen wollte. Seine Kollegen jedenfalls verstanden den Satz “wenn das denn so stattgefunden hat” als Leugnung und sagten das vor Gericht auch so aus.

Bevor wir uns dem eigentlichen Fall widmen, möchten wir voraus schicken, dass wir nicht genau wissen, wie dieses Strafverfahren zustande kam, wer Strafanzeige erstattete und mit welchem Ermittlungsergebnis die Akte an die Staatsanwaltschaft ging. Es bleiben viele Fragen offen, dennoch ist das Urteil verstörend. Zudem möchten wir darauf hinweisen, dass wir keine ausländerfeindlichen Kommentare dulden werden!

Was war geschehen

Sommer 2018, ein Polizist der Spezialeinheit Cobra befand sich zusammen mit seiner Ehefrau auf einem Volksfest in Neufeld (Burgenland, Österreich). Sie feierten ihren Hochzeitstag, es sollte ein schöner Tag werden, der letzten Endes zum Desaster wurde.

Wenn Polizisten vom Dienst suspendiert werden oder ihnen die Ausübung der Dienstgeschäfte untersagt wird, dann sind sie meist straffällig geworden. Dann haben sie eine Straftat begangen, deren Vorwurf so schwer wiegt, dass damit zu rechnen ist, dass sie am Ende womöglich aus dem Dienst entfernt werden.

In Bayern trifft dies auf 67 Polizisten zu, so die Antwort des Innenministeriums auf eine kleine Anfrage im Landtag. Und die Vorwürfe sind durchaus keine Lappalien. So wird unter anderem wegen Drogenmissbrauchs, Einbruchsdiebstahls, gefährlicher Körperverletzung, Kinderpornografie, Vergewaltigung oder wegen der Zugehörigkeit zu den Reichsbürgern gegen die Beamten ermittelt.