Wenn sich Polizisten in größeren und geschlossenen Einsätzen befinden, können sie oft selbst dann nicht ihre Freizeit selbst gestalten, wenn sie nicht gerade im Einsatzraum eingesetzt sind und sich bereit halten müssen. Hierbei handelt es sich nicht um Freizeit, sondern um Bereitschaftszeit die vergütet werden muss, urteilte nun ein Gericht.

Es geht bei dem Gerichtsurteil um die Einsätze beim G7-Gipfel in Schloss Elmau 2015 und kurz darauf bei der Bilderbergerkonferenz in Österreich. Die Bundespolizisten waren in Hotels untergebracht und hatten strikte Vorgaben für die einsatzfreie Zeit.

Die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu verteidigen und für sie einzustehen ist Grundlage des Berufsbeamtentums. Jeder Polizist schwört darauf und zu diesen Grundregeln gehört allen voran die Menschenwürde, aber auch die weiteren Menschen- und Grundrechte.

Und so kann es wenig verwundern, dass Polizisten, die hier ganz klar erkennen lassen, dass sie es mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht so haben, entweder nahegelegt bekommen ihren Berufswunsch zu überdenken oder aus dem Polizeidienst entfernt werden.

Es gibt gewisse Dinge, die kennt man aus dem Kino oder dem Fernsehen, die kann und möchte man sich nicht im wahren Leben vorstellen. Eigentlich, denn worüber wir nun berichten, hat tatsächlich stattgefunden und macht es daher umso verwerflicher.

Es war ein Dienstagmorgen im Mai 2019, als eine Streife bei Grafenwöhr (Bayern) eine Verkehrskontrolle durchführte. Eine 25-jährige Tschechin umfuhr eine Baustelle und nutzt dafür einen nicht dafür freigegebenen Forstweg. Die Polizisten kontrollierten die junge Frau.

Beschlagnahme der Patientenakte wohl rechtswidrig

Schon mehrfach berichteten wir über den Vorfall in Berlin, als es bei einer Einsatzfahrt zu einem verheerenden Verkehrsunfall kam, bei dem zwei Polizisten verletzt wurden und eine junge Autofahrerin starb. Danach wurden die Ermittlungen ausgeweitet, als durch einen anonymen Hinweis die Möglichkeit im Raum stand, der fahrende Polizist hätte betrunken gewesen sein können. Als “Suffbulle” und “Mörder” wurde der Polizist danach in einem Shitstorm beschimpft. Doch diese Vorwürfe sind nun vom Tisch.

Es war im Januar 2018 als eine Streife der Polizei Berlin auf dem Weg zu einem Raubdelikt war und mit eingeschaltetem Blaulicht und Martinshorn auf der Anfahrt war. Auf der fünfspurigen Grunerstraße kam es dann zum tragischen Unfallgeschehen. Einige Monate später erhielt die Staatsanwaltschaft Berlin einen anonymen Hinweis, der Polizist, der den Streifenwagen gefahren hatte, könnte zum Unfallzeitpunkt mit 1,1 Promille deutlich alkoholisiert gewesen sein.

Es ist der Grundsatz eines Rechtsstaates, dass niemand, der einer Tat nicht zweifelsfrei überführt werden kann, dafür auch nicht bestraft werden kann. Dennoch wird man bei dem folgenden Fall das Gefühl nicht los, es mit einer Justizposse zu tun zu haben.

Rückblick

Der Vorfall liegt nun schon vier Jahre zurück. Im August 2015 kam es im niedersächsischen Meckelfeld auf dem Dorffest zu einer Schlägerei, zu der die Polizei gerufen wurde. Ein damals 31-jähriger Polizist war einer der Ersten am Einsatzort und wurde von einem Mann unvermittelt geschlagen, so dass der Polizist zu Boden ging und mit dem Kopf auf dem Asphalt aufschlug.

Der Fall hatte 2015 bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Es wurde viel spekuliert, ohne Einzelheiten zu wissen. Wir hatten uns damals in einem Statement dazu geäußert und aufgerufen, die Ermittlungen erst einmal abzuwarten. Nun scheint der Fall juristisch beendet worden zu sein.

Die Vorwürfe wogen schwer. Ein Bundespolizist soll in einer Zelle am Hauptbahnhof Hannover einen 19-jährigen Flüchtling aus Afghanistan misshandelt haben. Es wurde von Schlägen und Demütigungen berichtet. Angeblich soll er dem Gefangenen auch vergammeltes Schweinefleisch eingeflößt haben.

Dann soll der Beamte ein Foto mit seinem Handy gemacht haben, auf dem der Flüchtling mit schmerzverzerrtem Gesicht zu sehen war. Dieses Bild soll der Polizist dann in eine Whatsapp-Gruppe geteilt und sich herablassen bzw. ausländerfeindlich darüber geäußert haben.

Es gibt manchmal Gerichtsurteile, die einen einfach nur ratlos zurück lassen. Dabei möchten wir nicht behaupten, das Gericht hätte eine falsche Entscheidung getroffen, denn es bleiben einfach zu viele Fragen offen. Dazu später mehr.

Der Fall

Ein Polizist in Thüringen, zivil und privat unterwegs, erkennt einen Mann, der nicht im Besitz eines Führerscheins ist und dennoch ein Fahrzeug führt. Da der Polizist dem Tatverdächtigen nicht folgen kann, versetzt er sich in den Dienst und erstattet er Anzeige wegen das Fahrens ohne Fahrerlaubnis.

Ganz offenbar gab es während der Ermittlungen und auch danach, bis zum Hauptverhandlungstermin, keinerlei Ungereimtheiten, die entweder innerhalb der Polizei oder bei der Staatsanwaltschaft dazu geführt hätten, den Vorfall oder die Sachverhaltsschilderung in Frage zu stellen, so dass die Staatsanwaltschaft vor dem Amtsgericht in Sonneberg Anklage erhob.

Grundsätzlich hat jeder das Recht am eigenen Bild, was bedeutet, dass jeder für sich selbst entscheiden kann, ob, wie, wann und wo er auf einem Foto oder in einem Video abgelichtet wird. Es gibt bestimmte Ausnahmen, aber soweit der Grundsatz, auf den sich auch Polizisten im Einsatz berufen können.

So urteilte jedenfalls Anfang September das Landgericht (LG) Darmstadt, weil eine Polizistin gegen eine unberechtigte Filmaufnahme geklagt hatte. Die Beamtin befand sich am 13. April 2018 in einem Polizeieinsatz und während sie dort eingesetzt war, hatte jemand Filmaufnahmen von ihr angefertigt.

Bis zum Jahr 2006 war es in Deutschland so, dass jeder Beamte in derselben Besoldungsgruppe zumindest beim Grundgehalt dasselbe von seinem Dienstherrn ausgezahlt bekam. Zulagen und andere Leistungen waren den Ländern überlassen.

Seit 2006 hat der Bund die Besoldungshoheit durch die Föderalismusreform den Ländern übertragen und so ging jedes Bundesland seinen eigenen Weg. Was der Föderalismus mit den Beamtengehältern getrieben hat, lässt sich regelmäßig nachlesen. Die Einkommensschere ist weit auseinander gegangen, Polizisten aus ärmeren Bundesländern wechseln in reichere, die ein besseres Gehalt zahlen.

Bereits 2016 hatte, wie wir berichteten, das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eine Grundsatzentscheidung gegen verfassungswidrige Unteralimentation getroffen und festgelegt, welche Rahmenbedingungen erfüllt sein müssen, damit eine Besoldung noch verfassungskonform ist.

Ein Polizeikommissaranwärter aus dem Saarland wollte auf einer Onlineplattform ein Funkgerät der Polizei verkaufen. Das bestätigte vergangene Woche das Innenministerium des Saarlandes.

Aufgefallen war das zwielichtige Angebot zunächst Ermittlern aus Sachsen, woraufhin die Staatsanwaltschaft Dresden die Ermittlungen übernahm. Wie sich dabei herausstellte, stammt der Anbieter aus dem Kreis St. Wendel im Saarland.