Kein extremistisches Gedankengut bei der Polizei: Bundesverwaltungsgericht entlässt Polizisten wegen mangelnder Verfassungstreue

17. November 2017 at 21:15

Bundesverwaltungsgericht entlässt Polizisten wegen mangelnder VerfassungstreueExtremistisches Gedankengut bis in die Verfassungswidrigkeit hinein und Polizei? Das passt irgendwie nicht zusammen. Dieser Meinung war das Land Berlin und dem schloss sich nun auch das Bundesverwaltungsgericht an. Die Vorinstanzen sahen das noch anders.

Im Jahr 2007 bereits wurde ein Polizeikommissar seines Dienstes vorläufig enthoben und mehrere Strafverfahren gegen ihn eingeleitet. Die Vorwürfe wogen schwer. So wurde ihm vorgeworfen Tätowierungen verfassungswidriger Organisationen zu tragen, bei der Gestaltung von CDs mit volksverhetzenden Liedern mitgewirkt zu haben und zudem den Hitlergruß gezeigt zu haben.

Erschossener SEK-Beamter von Georgensgmünd: Polizistenmörder zu lebenslanger Haft verurteilt

23. Oktober 2017 at 17:25

Erschossener SEK-Beamter von Georgensgmünd: Polizistenmörder zu lebenslanger Haft verurteiltErst vor wenigen Tagen gedachten wir unserem im Einsatz erschossenen Kollegen Daniel Ernst vom bayerischen Spezialeinsatzkommando. Er war vor einem Jahr von einem Reichsbürger durch die geschlossene Tür erschossen worden, zwei seiner Kollegen wurden verletzt, als dieser das Feuer auf die Einsatzkräfte eröffnete. Nun, ein Jahr später, wurde der Reichsbürger wegen Mordes verurteilt.

Das Landgericht Nürnberg Fürth verkündete heute das Urteil gegen Wolfgang P., der wegen Mordes und zweifachen versuchten Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt wurde. Die besondere schwere der Schuld, die die Anklagevertretung beantragt hatte, erkannte das Gericht aber nicht.

Keine Steinwürfe beim G20-Einsatz?

16. Oktober 2017 at 16:57

Anwältin missbraucht Bundesverfassungsgericht: Missbrauchsgeführ

Viele haben die Bilder noch im Kopf, die während des G20-Gipfels entstanden sind. Überwiegend sind dies keine schönen Bilder. Im folgenden Fall geht es um solche unschönen Bilder, die jedoch von einem der Täter und seiner Anwältin geleugnet werden.

Konkret geht es um einen Vorfall am 7. Juli am Rondenbarg in Hamburg. Im Polizeibericht heißt es: “Als sich die Menschenmasse circa 50 Meter vor uns befand, wurden wir aus ihr massiv und gezielt mit Flaschen, Böllern und Bengalos beworfen.” Auch Steine sollen geflogen sein, doch das bestreitet einer der 73 Festgenommenen, gegen den das Amtsgericht Haftbefehl erlassen hatte.

Polizist freigesprochen: Bei Ausschreitungen am Rande des FC Basel Spiels durch Gummischrot verletzter Fan verlor Augenlicht

9. Oktober 2017 at 20:24

Regelmäßige Ausschreitungen am Rand von Fußballspielen sämtlicher Ligen ist kein deutsches Phänomen. Auch die Polizei in der Schweiz hat mit diesem Problem zu kämpfen. So war es auch am Rande der Fußballbegegnung FC Basel gegen FC Zürich im April 2016.

Auch wenn die Zeitungen von “Randalierern” sprachen, waren die sogenannten “Fans” nichts anderes als kriminelle Gewalttäter, die Polizisten mit Pyrotechnik, Flaschen und Bierdosen bewarfen und einige von ihnen verletzten. Ein Polizist wurde krankenhausreif geprügelt, neun Polizisten wurden insgesamt verletzt und mehrere Polizeifahrzeuge beschädigt. Einen Eindruck von dem, welchem gewaltbereiten Mob die Einsatzkräfte gegenüber standen, zeigt dieses Video:

Ein Skandalvideo, welches keines war: Polizisten in Stuttgart entlastet und wieder im Dienst

1. Oktober 2017 at 21:08

Im Februar dieses Jahres machte ein Video aus Stuttgart (Baden-Württemberg) die Internetrunde. Darin zu sehen sind mehrere Polizisten, die augenscheinlich auf eine Person einschlagen. Von “Polizeigewalt” und “Prügelpolizisten” war die Rede und so machte ein vermeindlicher Skandal bundesweit die Runde, welcher letzten Endes keiner war.

Denn das Video zeigt nicht die ganze Geschichte und sollte offenbar nur zeigen, was der Zuschauer sehen sollte. Und wie immer weisen wir darauf hin, dass man solche zusammen geschnittenen Videos immer hinterfragen sollte, da man oft nicht sieht, warum die Polizisten so handeln, wie es in den Videos zu sehen ist.

Aber wie so oft sind unsere Aufrufe zur Hinterfragung vergeblich. Selbst die Polizeiführung zeigte sich entsetzt und Innenminister Thomas Strobl ging auf Distanz. Folge dieses vorgeblichen “Skandalvideos“: Vier Polizisten wurden suspendiert.

Beamtenbesoldung zu niedrig: Mehrere Bundesländer im Osten müssen nachbessern

27. September 2017 at 21:05

Beamtenbesoldung zu niedrig: Mehrere Bundesländer im Osten müssen nachbessernWir hatten in der Vergangenheit schon des öfteren darüber berichtet, wie der Sparzwang teils bei der Polizei aussieht. Im Hinblick auf die Besoldung der Polizisten waren dies unter anderem eine Zulagenerhöhung bei gleichzeitiger Nullrunde beim Gehalt in Hessen, Streichung der Wechselschichtzulage zur Gegenfinanzierung einer Anhebung der Erschwerniszulage in Hamburg und verfassungswidrige Besoldungen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz.

Mehrfach schon musste sich das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit dieser Thematik beschäftigen, wie zuletzt im Dezember 2015, als es die Grundsätze der Beamtenbesoldung festlegte. Aber auch zukünftig wird das BVerfG über die Beamtenbesoldung befinden müssen. Offenbar hat der jeweilige Dienstherr keine Probleme damit vorinstanzlichen Urteilen zu widersprechen und es auf teure Gerichtsverfahren ankommen zu lassen, um dann doch zu verlieren.

Dank Videoüberwachung gelang Nachweis: Vorwurf der “Polizeigewalt” war Falschaussage

23. September 2017 at 9:13

Dank Videoüberwachung gelang Nachweis: Vorwurf der "Polizeigewalt" war FalschaussageDer Vorfall liegt schon etwas zurück, doch nun ist dank der neuen Videoüberwachung rund um den Kölner Dom gelungen, den Vorwurf gegenüber Polizisten, die tätlich geworden sein sollen, als Falschaussage zu belegen.

Es war die Nacht zum 23. Juni dieses Jahres, als Polizisten zum Wallraffplatz in der Nähe des Doms gerufen wurden. Zwei junge Frauen hatten die Polizei alarmiert, weil sie von einem 29-jährigen Mann belästigt wurden. Dieser hatte sie bis zur Domtreppe verfolgt und erst dort aufgegeben.

Die Polizisten konnten den Mann antreffen. Sie brachten ihn zum Streifenwagen. Später soll der 29-Jährige Widerstand geleistet haben. Dann behauptete der Mann, von einem Polizisten auf dem Weg zum Streifenwagen grundlos geschlagen worden zu sein.

Gedanken eines Polizisten: Mindestgröße bei Polizisten, ja oder nein?

22. September 2017 at 21:30

Gedanken eines Polizisten: Mindestgröße bei Polizisten, ja oder nein?

“In Nordrhein-Westfalen ist nun auch die Mindestgröße für Männer gefallen. Ich schaue da echt mit gemischten Gefühlen auf diese Entscheidung. Einerseits sollen die “Kleineren” ja eine Chance bekommen, aber andererseits, wenn ich mir das Klientel anschaue mit dem wir es immer mehr zu tun bekommen, dann muss ich schon sagen, dass es da Schwierigkeiten geben kann.

Exemplarisch: “Respektvoll” Flaschen auf Polizisten geworfen

14. September 2017 at 19:46

Exemplarisch: "Respektvoll" Flaschen auf Polizisten geworfenBei dem folgend geschilderten Fall geht es um den G20-Einsatz in Hamburg, eine Gerichtsverhandlung und dessen Verlauf, der exemplarisch für viele andere steht. Zumindest aus Sicht von uns Polizisten – und das mag eine sehr persönliche sein – steht der Vorfall und die justizielle Aufarbeitung beispielhaft, wobei wir ausdrücklich das Urteil selbst nicht kritisieren möchten.

Ein junger Mann war beim G20-Gipfel in Hamburg dabei. Der Name tut nichts zur Sache, nur das Alter sei erwähnt. Der junge Mann ist gerade 20 Jahre alt geworden und war zur Tatzeit 19.

Am 8. Juli schloss sich der Mann einer Gruppe von zehn bis 15 Leuten an. Er sei mit Freunden nach Hamburg gekommen. Man sei zuerst Essen gegangen und dann haben man sich den G20-Gegnern angeschlossen. Dabei räumt der junge Mann ein, dass er nicht einmal weiß, was G20 überhaupt bedeutet und um was es geht.

G20: Straftäter zu hoher Freiheitsstrafe verurteilt

30. August 2017 at 16:15
G20: Straftäter zu hoher Freiheitsstrafe verurteilt

Bild: Robin R.

Richter urteilt über Antrag der Staatsanwaltschaft

Sieben Wochen ist nun der G20 Gipfel her. Vieles muss noch aufgearbeitet werden. Nun ist der erste Gewalttäter zu einer langen Haftstrafe verurteilt worden.

Am Montag hat der erste Prozess gegen einen 21-jährigen Niederländer stattgefunden. Der Angeklagte saß seit dem 7. Juli dieses Jahres in Untersuchungshaft. Vor Gericht wurde der junge Mann von 50 Zuschauern mit Applaus empfangen, denn viele Freunde und Angehörige des Angeklagten waren angereist.

Ein Berliner Bereitschaftspolizist sagte als Zeuge vor Gericht aus. Er erzählte, dass der 21-Jährige mutmaßlich zwei Flaschen bei der “Welcome to Hell” Demonstration auf den Beamten geworfen habe. Der Polizist wurde am Bein und am Kopf getroffen. Trotz Schmerzen sei er los gelaufen und habe den Niederländer festnehmen können.

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