Die sogenannte Dashcam, eine Videokamera montiert hinter der Frontscheibe des Fahrzeugs, ist mittlerweile ein recht beliebtes Gimmick. Was aus einem Trend in Russland entstanden ist, um sich vor ungerechtfertigten Schadensersatzforderungen zu schützen, hat auch hierzulande Einzug gehalten. Doch bislang sahen die Gerichte es höchst unterschiedlich, ob solche Aufnahmen als Beweismittel in einem Verfahren zulässig sind. Darüber hat heute der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.

Viele von euch kennen das, es kommt zu einem Verkehrsunfall, beide Seiten haben eine anderen Ansicht darüber, wer Schuld ist und warum der Unfall geschehen ist und die Spurenlage ist zudem auch noch unklar. Wie soll nun rechtssicher über Schuld und Unschuld, und zudem über den Schadenersatz, geurteilt werden? Genau ein solcher Fall wurde nun vom BGH höchstrichterlich entschieden.

So mancher Zeitgenosse denkt, er könne sich alles herausnehmen, wenn er nur eine gewisse Position innerhalb der Gesellschaft erreicht habe. Dass nicht alles mit der Meinungs- oder Kunstfreiheit gerechtfertigt werden kann, musste dieser Tage ein Youtube-Star feststellen. Denn eine Beleidigung ist eine Beleidigung, bleibt eine Beleidigung.

Im März 2017 meinte der Youtube-Star Leon Machère, der dort über 2 Mio. Anhänger hat, einen Überraschungsbesuch in der Augsburger Innenstadt abzustatten. Schnell machte unter seinen Anhänger diese Botschaft die Runde. Tatsächlich erschien Machère auch, hatte aber die Behörden von seinem Besuch nicht unterrichtet.

“Die Zeiten sind rauer geworden, wir wollen mehr Flagge zeigen”, so fasst Oberstaatsanwalt Wolfgang Klein die neue Null-Toleranz-Strategie zusammen. Diese neue Strategie geht auf Generalstaatsanwalt Hans Strobl, der seit diesem Jahr in diesem Amt ist, und seine Rundverfügung zurück, die seit 1. Mai in Kraft getreten ist.

“Rundverfügung zur einheitlichen Sachbehandlung von Straftaten gegen Amtsträger, Beschäftigte des öffentlichen Dienstes und Rettungskräfte”, so heißt deren Titel und gibt als Aufsichtsbehörde aller sächsischen Staatsanwaltschaften die Richtung vor.

Zwei Vorfälle vom vergangenen Wochenende beschäftigen nicht nur die Justiz, auch die Kollegen erleben die unterschiedliche juristische Bewertung mit gemischten Gefühlen, teils wird auch Kritik geäußert. Doch hier alleine die Justiz zu kritisieren ist zu kurz gegriffen, dieser Beitrag richtet sich an Justiz und Politik gleichermaßen.

Denn in beiden Fällen, die sich in Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen) zutrugen, fuhr ein Autofahrer mit seinem Fahrzeug gezielt auf Polizisten zu, in beiden Fällen war es nur von glücklichen Umständen abhängig, dass die Kollegen nur leicht verletzt wurden. Ermittelt wird in beiden Fällen wegen eines versuchten Tötungsdeliktes. Beide Täter wurden vorläufig festgenommen, einer ging in Untersuchungshaft, der andere nicht.

Am 27. Februar 2016 wurde ein Bundespolizist von einer damals 15-Jährigen am Hauptbahnhof Hannover mit einerm Messer angegriffen. Die Jugendliche hatte während einer Personenkontrolle unvermittelt auf den Polizisten eingestochen und ihn am Hals verletzt. Der Beamte wurde dadurch schwer, aber zum Glück nicht lebensgefährlich, verletzt.

Die Ermittlungen hatte die Bundesanwaltschaft übernommen, da bekannt wurde, dass die Täterin Safia S. Kontakte zum IS hatte und sich offenbar hatte instrumentalisieren lassen, indem sie von dort mit einer “Märtyreroperation” beauftragt wurde. Da dies als Motiv für den Angriff auf den Bundespolizisten angesehen wurde, übernahm die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen.

Ein Polizist hat als solcher eine Vorbildfunktion, die er nicht erfüllen kann, wenn er straffällig wird. Nun kommt es auf die Art des Regelverstoßes an, der darauf Einfluss hat, wie ein Beamter bestraft wird, strafrechtlich und dienstrechtlich. Im folgenden Fall war der Verstoß derart groß, dass der Polizist aus dem Dienst entfernt wurde und seine Berufung vor Gericht keinen Erfolg hatte.

Der Polizeibeamte war Alkoholiker und als solcher von 2004 bis 2015 in Behandlung und hatte sich offenbar unter Kontrolle. Doch wie es leider öfter bei Suchterkrankungen der Fall ist, erlebte der Mann einen Rückfall. Doch damit nicht genug.

Es war der 22. April 2003, der bis dahin schwärzeste Tag in der Geschichte des Spezialeinsatzkommandos Berlin. Nach einer Messerstecherei in einer Diskothek sollte der heute 48-jährige Mann, der bei der Polizei als Mitglied eines libanesischen Clans bekannt war, festgenommen werden.

Als die Spezialkräfte die Wohnung des Clanmitglieds stürmen, eröffnet dieser sofort das Feuer und trifft Roland Krüger, Polizist des Spezialeinsatzkommandos, in den Kopf. Erstmals in der Geschichten des SEK Berlin starb ein der ihren im Einsatz. Der Schütze konnte dennoch festgenommen werden und wurde 2004 zu lebenslanger Haft verurteilt.

Nach einer Verfolgungsfahrt im Juli 2016 fuhr ein Rollerfahrer absichtlich auf einen Polizisten zu, der den Fahrer stoppen wollte, und verletzte ihn schwer. Nun wurde der Fahrer zu einer Freiheitsstrafe und Schmerzensgeld verurteilt.

Es war der 12. Juli 2016, den ein Polizist aus Hofheim (Hessen) so schnell nicht vergessen wird. In der Nacht, gegen 04:00 Uhr, fiel der Streife ein Roller auf, der mit überhöhter Geschwindigkeit entgegen kam. Die Streife wendete ihr Fahrzeug und verfolgte den Roller quer durch die Hofheimer Innenstadt.

Während der Verfolgungsfahrt soll der Rollerfahrer mehrfach Zusammenstöße mit den Polizeifahrzeugen provoziert und nach diesen getreten haben. In der Rheingaustr. hatte eine weitere Streife eine Straßensperre errichtet, um den Flüchtigen zu stoppen.

“Eine ganz widerliche Tat”, so nannte der Staatsanwalt das Geschehen, welches im Oktober 2015 in Köln (Nordrhein-Westfalen) geschah. Eine Geschichte von Alkohol und vielen Fragezeichen, die auch vor Gericht nicht beantwortet werden konnten.

Es war bereits früher Morgen, gegen 5 Uhr trafen sich zufällig drei Polizisten auf der Straße, die allesamt zuvor an einer Abschlussfeier einer Polizeigewerkschaft teilgenommen hatten. Alle drei waren alkoholisiert, wobei das spätere Opfer, wie sich zeigen sollte, noch den geringsten Alkoholpegel vorzuweisen hatte.

Urteil liegt über Antrag der Staatsanwaltschaft

Ein Autodieb schleifte 2015 einen Polizisten 70 Meter weit mit, als dieser mit dem gestohlenen Auto flüchten wollte. Der Polizist wurde so schwer verletzt, dass er bis heute nicht dienstfähig ist und die gesamte Familie unter den Folgen leidet. Nun wurde der Autodieb zu einer hohen Haftstrafe verurteilt, wobei das Gericht noch über den Antrag der Staatsanwaltschaft hinaus ging.

Es war der frühe Morgen des 7. August 2015, als ein polnisches Trio in Berlin Lichtenberg einen Audi A5 ausgesucht hatte, um ihn zu stehlen. Als sie das Sicherungssystem des Fahrzeugs überwunden hatten, standen plötzlich drei Polizisten am Fahrzeug, die die Autodiebe am Diebstahl hindern wollten. Die zwei Komplizen suchten sogleich das Weite, der dritte, der im Audi saß, startete das Fahrzeug und flüchtete.