Wo die Liebe hin fällt, kann man kaum beeinflussen. Und wenn es dann erst einmal um einen geschehen ist, kann man unter Umständen völlig ausblenden, in was für einen Menschen man sich da verguckt hat. Einer Polizistin in Österreich ist das passiert und sie muss nun für die Folgen gerade stehen.

Es war Anfang 2017, als sich die Polizistin in den Mann verliebte. Dabei hatte sie bereits dienstlich mit ihm zu tun. Der Gewohnheitsstraftäter, der bereits seit 15 Jahren polizeibekannt ist – unter anderem wegen mehrfacher Körperverletzung, Drogendelikten und Widerstand gegen die Staatsgewalt – lebt im Nachbarort der Dienststelle, wo sie ihren Dienst versah.

Vergangene Woche berichteten wir darüber, dass gegen Berlins Innensenator Andreas Geisel Strafanzeige wegen Rechtsbeugung erstattet wurde. Ihm wurde vorgeworfen, im Schießstand-Skandal eine Disziplinarverfahren gegen Margarete Koppers, Ex-Polizeivizepräsidentin, nicht eingeleitet zu haben, obwohl das Diszpiplinargesetz dies vorschreibe.

Nur wenige Tage später wurde das Verfahren von der Staatsanwaltschaft Berlin eingesetzt. Egal, ob die Einstellungsverfügung nun gerechtfertigt sein mag oder nicht (was wir nicht nachprüfen können), ein Geschmäckle bleibt.

Vor einer Woche berichteten wir mal wieder über die Berliner Schießstand-Affäre, bei der bekannt wurde, dass der Innensenator Andreas Geisel wohl schützend seine Hand über die ehemalige Polizeivizepräsidentin Margarete Koppers hielt, damit diese Generalstaatsanwältin werden konnte.

Es steht der Verdacht im Raum, dass sie seit 2011 über die mangelhafte Entlüftung der Berliner Schießstände Bescheid wusste und nichts unternahm und deswegen in Kauf nahm, dass viele ihrer Mitarbeiter durch die giftigen Pulverdämpfe gesundheitlichen Schaden erlitten haben. Betroffen sind davon immerhin 1.600 Polizisten Berlins. Deswegen wird gegen sie wegen Körperverletzung im Amt ermittelt.

Man mag vom Verkehr in Berlin halten was man möchte, wo Grenzen überschritten werden müssen Sanktionen folgen. Dies sah die Staatsanwaltschaft in Berlin nach einem Vorfall Ende letzten Jahres ganz anders und stellte das Verfahren zunächst. Nachdem der Fall öffentlich bekannt wurde, fand nun die Gerichtsverhandlung statt.

Kurzer Rückblick

Kollegin Nadine Hartung ist seit über 20 Jahren bei der Berliner Polizei und seit drei Jahren bei der Fahrradstaffel. Sie kennt die Berliner Straßenverhältnisse und auch das Verhalten mancher Bürger. Doch das, was sie im November 2017 erleben musste, war dann doch ein hartes Stück.

Erinnern wir uns kurz zurück an den G20-Gipfel in Hamburg, als eine Einheit der Berliner Polizei wegen einer Geburtstagsfeier in ihrer Freizeit in die Schlagzeilen geriet. Die Einheit wurde zurück nach Berlin geschickt und die Kollegen wurden wegen Fehlverhaltens gemaßregelt.

Einige Etagen weiter oben scheint Fehlverhalten, und zwar gegenüber niemand anderem als den eigenen Mitarbeitern, nicht so schlimm zu sein. Ganz im Gegenteil werden hier wohl Vorschriften übersehen, die eigentlich zumindest zum selben Ergebnis hätten führen müssen.

Mehrfach berichteten wir bereits über den Schießstandskandal der Berliner Polizei. Polizisten wurden krank und starben, weil die Lüftungsanlagen der Schießstände jahrelang nicht richtig funktionierten. Bereits seit 2011 waren die Missstände bekannt, unternommen wurde nichts.

Im Mai 2017 berichteten wir über einen Vorfall aus Wiesbaden, wo ein Polizist von einem Autofahrer angefahren und schwer verletzt wurde. Der Fall wurde nun vor Gericht verhandelt.

Der Smart war einer Streife der Polizeiautobahnstation (PASt) Wiesbaden nachts gegen 00:50 Uhr aufgefallen und die Polizisten entschlossen sich zu einer Kontrolle des Fahrers. Dieser ignorierte jedoch die Anweisungen und flüchtete.

Im Rahmen der anschließenden Verfolgungsfahrt fuhr der Smart in Wiesbaden in eine Sackgasse, wo er von der ihn verfolgenden Streife kontrolliert werden sollte. Der Fahrer ignorierte wiederum alle Weisungen der Polizisten, gab Gas und fuhr einen Polizisten um, der schwer verletzt in ein Krankenhaus gebracht werden musste.

Der Beamtenstatus hat nicht nur Vorteile, denn wo es Rechte gibt, gehören Pflichten ebenso dazu. Eine davon ist die sogenannte außerdienstliche Wohlverhaltenspflicht, das bedeutet, dass sich ein Polizist auch im Privaten so zu verhalten hat, dass das Ansehen des Polizeiberufs keinen Schaden nimmt.

Dies ist zwar eine schwammige Formulierung die im Einzelfall entschieden werden muss, aber im folgenden Fall war ein Verstoß gegen diese beamtenrechtliche Verpflichtung der Grund für die Kündigung eines Polizeianwärters in Bremen.

Für die Tat selbst spielt es gar keine Rolle, dass das Opfer ein Polizist ist. Jedoch wurden durch die Tat die Zukunftspläne des jungen Beamten zerstört und er leidet auch heute noch an den Folgen.

Es war der März 2017, als ein Polizist privat in der Regensburger Altstadt unterwegs war. Er ging zwei Männern völlig zufällig hinterher, als sich einer plötzlich umdrehte und dem Polizisten einen Fausthieb ins Gesicht versetzte. Nun mischte sich auch der Begleiter des Angreifers ein und schlug vier mal mit der Faust auf den mittlerweile schon benommenen Polizisten ein.

Am 27. Dezember 2017 befand sich eine Streifenwagenbesatzung auf der A61 bei Viersen (Nordrhein-Westfalen) und fahndete dort nach einem Lkw, dessen Fahrer betrunken sein soll. Ebendieser Lkw-Fahrer rammte beim Passieren den Streifenwagen und tötete eine 23-jährige Polizistin, verletzte eine weitere lebensgefährlich und einen Polizisten schwer. Heute wurde das Urteil gesprochen.

Zunächst sah es sogar danach aus, dass der Lkw-Fahrer möglicher Weise das Polizeifahrzeug absichtlich gerammt hatte, jedoch waren die Zeugenaussagen in dieser Hinsicht widersprüchlich, so dass nach anfänglichen Ermittlungen wegen Mordes hiernach wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung ermittelt wurde.

Die Polizeien in Bund und Ländern gehen höchst unterschiedlich mit dem Thema sichtbare Tattoos um. Während Berlin offen damit wirbt, auch tätowierte Bewerber unter bestimmten Bedingungen zuzulassen, prüfen andere ähnliche Zulassungsvoraussetzungen oder suchen nach Gründen sie nicht zulassen zu müssen.

Worin aber wohl bei allen Polizeien Einigkeit herrschen dürften, ist die Tatsache, wenn Zweifel an der Verfassungstreue bestehen. Dies kann auf unterschiedlichen Wegen zum Ausdruck kommen, unter anderem auch durch ein entsprechendes Tattoo.