“Wir sind besonders wachsam. Seien Sie es bitte auch” Polizei Berlin

20. Dezember 2016 um 20:22 Uhr

"Wir sind besonders wachsam. Seien Sie es bitte auch" Polizei BerlinNachdem gestern Abend in Berlin, nach dem Attentat auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz, ein Tatverdächtiger festgenommen worden war, hat der Generalbundesanwalt am Bundesgerichtshof nun bekannt gegeben, dass der Mann wieder auf freien Fuß gesetzt wurde.

Die kriminaltechnischen Untersuchungen hätten eine Tatbeteiligung bzw. eine Anwesenheit im Führerhaus des Lkw während der Tatausführung nicht belegen können. Zudem habe der Mann eine Tatbeteiligung abgestritten.

Nach Tod eines Bodybuilders erhebt Staatsanwaltschaft nach 18 Monaten Anklage gegen vier Polizisten

19. Dezember 2016 um 21:52 Uhr

Nach Tod eines Bodybuilders erhebt Staatsanwaltschaft nach 18 Monaten Anklage gegen vier PolizistenAls den vier beteiligten Polizisten vor kurzem die Mitteilung ins Haus flatterte, dass gegen sie Anklage erhoben wird, dürften ihnen die Vorfreude auf Weihnachten vergangen sein. Dabei geht die Anklageerhebung auf einen Vorfall zurück, der vor knapp 18 Monaten in Zwickau (Sachsen) geschah.

Am 24. Juli 2015 randalierte ein 27-jähriger Bodybuilder in einer Bankfiliale in Zwickau. Die Polizei wurde alarmiert und die eingesetzten Beamten erteilten dem Mann einen Platzverweis, dem er nicht nachkam. Ganz im Gegenteil wurde der sehr muskulöse Mann den Polizisten gegenüber aggressiv, wie es heißt.

Gerichtsurteil zu bei Messerangriff getötetem Polizisten in Herborn: Lebenslange Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung

12. Dezember 2016 um 16:00 Uhr

Gerichtsurteil zu bei Messerangriff getötetem Polizisten in Herborn: Lebenslange Haft mit anschließender SicherungsverwahrungFast ein Jahr ist es her, als es zu einem tödlich verlaufenden Messerangriff auf Polizisten im hessischen Herborn kam. Ein Fahrgast wollte sich im Zug nicht durch den Zugbegleiter kontrollieren lassen. Als die alarmierten Polizisten den Wagon betraten, stach der 27-jährige Gewalttäter ohne Vorwarnung auf die beiden ein.

Ein 47-jähriger Polizist wurde damals schwer verletzt, Polizeioberkommissar Christoph Rehm erlitt tödliche Verletzungen und starb am Heilig Abend 2015 noch am Bahnsteig. Er wurde nur 46 Jahre alt und hinterließ seine Frau und vier Kinder.

Seit Juni 2016 wurde der Fall vor dem Landgericht (LG) Limburg verhandelt, die Anklage lautete auf Mord und versuchten Mord. Der Prozessverlauf war eine Belastung für die Angehörigen und die Kollegen.

Fall Klischat: Ein Jahr nach unserer Berichterstattung hat sich nichts geändert

10. Dezember 2016 um 17:02 Uhr

Wenn Polizisten verletzt werden

Bild: Polizei via wa.de

“Vater Staat hat seine Söhne vergessen”, so titelt aktuell der Westfälische Anzeiger. Vor einem Jahr berichteten wir über den Fall Markus Klischat, der im Dienst schwer verletzt wurde, bis heute keinen Dienst mehr leisten kann, auch wenn die körperlichen Wunden verheilt sind, und der vor verschiedenen Gerichten für sein Recht selbst kämpfen musste.

Nichts hat sich geändert? Nicht ganz. Im vergangenen Monat verkündete die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen Hannelore Kraft, dass das Land zukünftig bei Schmerzensgeldansprüchen in Vorlage treten werde. Ähnliche Überlegungen gibt es auch in anderen Bundesländern.

Eigentlich eine begrüßenswerte Entwicklung, aber Markus Klischat und andere “Altfälle” werden nicht in den Genuss dieser Entwicklung kommen, denn die Neuregelung betrifft nur Neufälle. Also wird Klischat auch weiterhin seine Schmerzensgeldansprüche nicht durchsetzen können, weil der Täter als schuldunfähig begutachtet wurde.

Und der Fall Klischat ist nach wie vor kein Einzelfall. Der Westfälische Anzeiger berichtet ausführlich über ihn und weitere Fälle.

Gewalt gegen Polizisten – Ein Fall aus der Praxis: Von der Tat bis zum Urteil

25. November 2016 um 22:15 Uhr

Ein Fall aus der Praxis: Von der Tat bis zum UrteilWir berichteten schon des öfteren über Gewalt gegen Polizisten und behalten – soweit möglich – auch die Strafverfahren im Auge, um darüber ebenfalls berichten zu können. Meist vergeht viel Zeit zwischen Tat und Urteil, wenn es denn überhaupt eins gibt und das Verfahren nicht eingestellt oder per Strafbefehl bzw. unter Auflagen eingestellt wird.

Kollege Rene aus Berlin gibt uns hier einen Einblick in einen Fall, der uns von der Tat bis zum Urteil führt. Rene wurde Anfang dieses Jahres bei einem Einsatz schwer verletzt und war längere Zeit dienstunfähig. Kürzlich wurden die Urteile gegen die Täter gesprochen und Rene erzählt, wie er diese Urteile empfindet.

Zwei Polizisten hatten Kontakt zu Reichsbürger, der SEK-Beamten tötete, und wurden suspendiert

23. November 2016 um 18:03 Uhr

Zwei Polizisten hatten Kontakt zu Reichsbürger, der SEK-Beamten tötete, und wurden suspendiertOffenbar keine Informationen über bevorstehenden Einsatz verraten

Im Zuge der Ermittlungen um den Reichsbürger, der in Georgensgmünd am 19. Oktober bei einem Polizeieinsatz auf Polizisten schoss und den SEK-Beamten Daniel Ernst hierbei tödlich traf (wir berichteten), sind neue Informationen bekannt geworden.

Nach schwerer Attacke auf Kieler Polizisten: Gericht verurteilt den Täter zu anderthalb Jahren Jugendhaft ohne Bewährung

22. November 2016 um 14:54 Uhr

Nach schwerer Attacke auf Kieler Polizisten: Gericht verurteilt den Täter zu anderthalb Jahren Jugendhaft ohne BewährungDie Tat liegt nun etwa drei Monate zurück. Wie wir berichteten, sollte eine Personengruppe in Kiel (Schleswig-Holstein) kontrolliert werden, da aus ihr heraus die Polizisten mit einem Laserpointer geblendet worden waren.

Während der Personenkontrolle, bei der sich die Beteiligten aggressiv und unkooperativ zeigten, schlug der 21-jährige Gewalttäter mit Migrationshintergrund derart heftig auf einen 37-jährigen Polizeiobermeister des 4. Reviers ein, dass dieser zu Boden ging und mit dem Kopf aufschlug.

Bundesverwaltungsgericht: Dienstherr muss auch beim Gang zur Toilette Dienstunfallschutz gewähren

18. November 2016 um 21:03 Uhr

Bundesverwaltungsgericht: Dienstherr muss auch beim Gang zur Toilette Dienstunfallschutz gewährenNicht alles, was man während der Dienstzeit erledigt, hat auch einen rein dienstlichen Charakter. So ist z.B. der Gang zur Toilette eine höchstpersönliche Sache, die niemand anderes erledigen kann. Wenn aber hierbei etwas passiert, ist das Privat-“Vergnügen” oder dienstlich?

Genau darüber hatte nun in letzter Instanz das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) zu entscheiden. Eine Polizistin des Landes Berlin war während ihrer regulären Dienstzeit auf die im Dienstgebäude gelegene Toilette gegangen und stieß hierbei gegen den Flügel eines Fenster. Sie verletzte sich hierbei durch eine stark blutende Kopfplatzwunde.

Nach Gewaltexzess gegen Polizisten in Düren – Untersuchungshaft: Nein! Doch! Ohh!

17. November 2016 um 00:02 Uhr

Nach Gewaltexzess gegen Polizisten in Düren - Untersuchungshaft: Nein! Doch! Ohh!Vergangenen Sonntag mussten wir über einen Gewaltexzess gegen Polizisten in Düren (Nordrhein-Westfalen) berichten. Nach einem Parkverstoß, den ein Mitarbeiter des Ordnungsbehörde verfolgen wollte und der vom Halter bedroht wurde, verübten der Halter und dessen Angehörige schwere Gewalttaten gegen die eingesetzten Polizisten.

Insgesamt zehn zum Teil schwer verletzte Beamte forderte der Gewaltexzess. Ein Polizist wurde in den Schwitzkasten genommen und mit einem Radmutterschlüssel gezielt ins Gesichts geschlagen, so die Staatsanwaltschaft. Wie die Polizei Düren mitteilte, erlitt dieser Beamte mehrere Brüche im Gesicht und werde nun monatelang dienstunfähig sein.

Gerichtsurteil: Keine Chance auf Einstellung in den Polizeidienst, wer islamistisches Gedankengut verbreitet

14. November 2016 um 19:16 Uhr

Gerichtsurteil: Keine Chance auf Einstellung in den Polizeidienst, wer islamistisches Gedankengut verbreitetEin junger Mann aus der Eifel hatte sich bei der Bundespolizei beworben und wollte in den Polizeidienst eingestellt werden, um zum Polizisten ausgebildet zu werden. Bei der Eignungsprüfung wurde jedoch festgestellt, dass der junge Mann in einem sozialen Netzwerk ein Video und weitere Dokumente online gestellt hatte, die islamistisches Gedankengut enthalten.

So wurde unter anderem im Video die Meinung vertreten, dass es eine größere Sünde sei, nicht zu beten, als jemanden zu töten. Die Bundespolizeiakademie hat es daraufhin abgelehnt, den Bewerber einzustellen. Damit war der abgelehnte Bewerber nicht einverstanden und suchte gerichtlichen Eilrechtsschutz.

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