Polizisten wegen Freiheitsberaubung und Körperverletzung im Amt verurteilt

18. März 2016 um 21:19 Uhr

Polizei als TaxiGestern berichteten wir über eine Gerichtsurteil aus Österreich, bei dem die Richterin bemerkte, dass der angeklagte Polizist zu unrecht beschuldigt wurde und hierzu auch deutliche Worte fand. Das Urteil lautete daher auf Freispruch. Ganz anders im folgenden Fall aus Deutschland, der im Kollegenkreis Unverständnis auslöste:

Der nun vor dem Amtsgericht Limburg (Hessen) verhandelte Fall geht auf ein Ereignis vom 7. Juni 2014, abends gegen 22 Uhr, zurück. Ein 11jähriger Junge, der damals alleine zu Hause war, rief weinend die Polizei. Ein ihm unbekannter Mann habe an der Tür geklingelt und nach seiner Mutter gefragt. Als der Junge ihm sagte, dass die Mutter nicht zu Hause sei, habe der Mann geantwortet, dass er bis zu ihrem Eintreffen an der Haustür warten werde. Das machte dem Jungen Angst.

Polizisten zu Unrecht beschuldigt: Freispruch

18. März 2016 um 20:50 Uhr

Polizisten zu Unrecht beschuldigtPolizisten sehen sich immer wieder ungerechtfertigten Anschuldigungen gegenüber. Entweder frei erfunden, oder, weil die Polizisten nicht im eigenen Sinne agiert haben, werden Beschwerden oder Anzeigen eingereicht. Klare Worte fand eine Richterin in Wien (Österreich) zu einer ungerechtfertigten Anschuldigung und sprach den Polizisten frei:

Am 17. Mai 2014 fand in Wien eine Kundgebung gegen die “Identitären” statt, an der sich etwa 1.000 Personen beteiligten. Es gab damals Ausschreitungen der linken “Demonstranten”, 37 von ihnen wurden in Gewahrsam genommen, einer ging wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt in Untersuchungshaft.

Ein 31jähriger Polizist war bei diesem Polizeieinsatz in der Absperrung eingesetzt und bildete mit seiner Einheit eine Polizeikette. Eine 42jährige Frau versuchte mehrfach diese Polizeikette zu durchbrechen. Irgendwann lag sie auf dem Boden und musst wegen eines gebrochenen Knöchels ärztlich behandelt werden.

Beurteilungsverfahren abenteuerlich: Wenn Linientreue mehr zählt, als Eignung, Leistung, Befähigung

3. März 2016 um 22:30 Uhr

Beurteilungsverfahren abenteuerlichÜber das Beurteilungsverfahren kann so mancher Kollege ein Liedchen singen und nun traf es einen recht bekannten Vertreter, nämlich Dieter Schäfer von der Polizei Mannheim:

In Baden-Württemberg trat 2014 eine Polizeireform in Kraft, die die Organisation umstrukturierte. Wegen dieser umfangreichen Umstrukturierung wurden neue Polizeipräsidenten und deren Stellvertreter ernannt. Doch bereits bei diesem Auswahlverfahren hakte es.

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe befand die Stellenbesetzungen für regelwidrig, da nicht für alle Bewerber aktuelle Beurteilungen vorlagen. Hier musste das Innenministerium neu entscheiden und stellte die weiteren Personalentscheidungen einstweilen zurück.

Urteil zu bei Unfall getöteten Polizisten

24. Februar 2016 um 18:01 Uhr

Urteil zu getöteten PolizistenIm Juli 2015 war es bei Bielefeld auf der A44 zu einem tragischen Verkehrsunfall gekommen. Dort kontrollierten zwei Streifenteams einen verdächtigen Wagen und standen auf dem Seitenstreifen. Ein Lkw-Fahrer kollidierte mit dem Wagen der Autobahnpolizei Bielefeld.

Durch die Wucht des Aufpralls fing der Wagen sofort Feuer. Beide Beamten, eine 46-jährige Polizistin und ein 51-jähriger Polizist, starben im Streifenwagen. Wir berichteten:

Sichtbare Tätowierung bei der Polizei nicht erlaubt

2. Oktober 2014 um 16:11 Uhr

Sichtbare Tätowierung bei der Polizei nicht erlaubtEin Bewerber wollte zur Polizei in NRW. Das Problem: er hat auf seinen Unterarmen großflächig die Vornamen seiner beiden Töchter eintätowiert. Der zukünftige Arbeitgeber lehnte daher die Bewerbung ab.

Diese Ablehnung wurde mittlerweile vor zwei Instanzen gerichtlich erörtert. Sowohl als VG Arnsberg, wie auch das OVG in Münster haben sich der Entscheidung angeschlossen.

Die Entscheidung wurde wie folgt begründet: “Im Dienst müsse jede Individualität hinter der neutralen Erfüllung des Auftrags zurücktreten. Es bestehe die Gefahr, dass die Autorität des Polizeibeamten durch Tätowierungen beeinträchtigt werde.”

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