Verfahren eingestellt: Schusswaffengebrauch in Hagen war gerechtfertigt

10. November 2016 um 15:46 Uhr

Verfahren eingestellt: Schusswaffengebrauch in Hagen war gerechtfertigtVergangenen Monat berichteten wir von einem Schusswaffengebrauch in Hagen (Nordrhein-Westfalen). Dort hatte ein 34-jähriger Mann einen anderen Mann bereits mit einer Machete an Oberarm, Handgelenk und Kopf verletzt. Der Angreifer verfolgte sein Opfer auf die Straße und drohte weiter mit der Machete zuzuschlagen.

Die alarmierten Polizisten wollten den Angriff stoppen und den Angreifer festnehmen, woraufhin sie selbst von ihm angegriffen wurden. Die 24-jährige Polizisten setzten ihre Dienstwaffe ein und gab einen einzelnen Schuss auf den Angreifer ab. Dieser wurde lebensgefährlich verletzt und verstarb trotz Reanimationsversuchen.

Gerichtsurteil: Auf- und Abrüsten ist für Polizisten Dienstzeit

4. November 2016 um 11:06 Uhr

Gerichtsurteil: Auf- und Abrüsten ist für Polizisten DienstzeitArbeits- bzw. Dienstzeiten sind immer wieder Thema vor Gericht, insbesondere was Bezahlung und Anrechnung der Arbeitsstunden angeht. In Nordrhein-Westfalen (NRW) hat die Auf- und Abrüstzeit bei Polizisten schon mehrfach die Gerichte in den Vorinstanzen beschäftigt und nun hat aktuell das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster eine Entscheidung verkündet, die wohl nicht nur in NRW Anwendung finden dürfte.

Geklagt hatten mehrere Polizisten aus dem Wechselschichtdienst, die der Meinung waren, dass die Zeit für das Auf- und Abrüsten Dienstzeit darstelle und dies sowohl bei ihren Dienstzeiten angerechnet und auch vergütet werden müsse. Damit es bei der Ablösung zu keinen Lücken im Dienstbetrieb geben, hatten die Polizisten vor Dienstbeginn oder nach Dienstende auf- bzw. abgerüstet, was jedoch außerhalb der regulären Dienstzeit lag.

Kindesmissbrauch: Polizist zeigt sich selbst an

13. Oktober 2016 um 15:38 Uhr

Kindesmissbrauch: Polizist zeigt sich selbst anDer Vorfall soll bereits einige Wochen zurück liegen. Auch wenn die Ermittlungen bereits seit einiger Zeit laufen, wurde der Vorfall nun öffentlich bekannt.

Ein führender Beamter der Polizei Rostock (Mecklenburg-Vorpommern) und ein 13-jähriges Mädchen hatten sich bei einem Chor kennen gelernt. Hierbei soll es zu Berührungen zwischen den beiden gekommen sein, so die Staatsanwaltschaft Rostock, eine Vergewaltigung habe jedoch nicht stattgefunden.

Polizist unter Mordverdacht: Er solle seine schwangere Freundin und seinen Sohn getötet haben

8. Oktober 2016 um 16:09 Uhr

Polizist unter MordverdachtManche Vorfälle kann man kaum glauben und es fällt schwer überhaupt darüber zu berichten. So wie in dem folgenden Fall:

In Wien (Österreich) wurde ein Polizist unter Mordverdacht festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, seine schwangere Freundin und den einjährigen Sohn getötet zu haben. Bei der Festnahme soll er die schreckliche Tat gestanden haben.

Der 23-jährige Polizist, gebürtig aus der Steiermark, versah seinen Dienst seit 1. Januar bei der Landespolizeidirektion Wien. Am 4. Oktober meldete er außerhalb seiner Dienstzeit seine 25-jährige Freundin als vermisst. Sie habe zusammen mit dem einjährigen Sohn die gemeinsame Wohnung in Wien verlassen und sei unauffindbar, gab er gegenüber den Kollegen an.

Gefährliche Körperverletzung, Freiheitsberaubung im Amt und Betrug: Polizist zu Bewährungsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt

28. September 2016 um 15:22 Uhr

Polizist zu Bewährungsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteiltDas Video, welches im Internet nach einer aus dem Ruder gelaufenen Verkehrskontrolle vor zwei Jahren aufgetaucht war, sorgte für Aufsehen und wurde als “Prügelvideo” bekannt. Nun muss der einschreitende Polizist die Konsequenzen tragen und gegen seinen Kollegen wird ebenfalls ermittelt.

Es sollte eine normale Verkehrskontrolle werden. Ein Autofahrer war einer Streife im Juni 2014 im nordrhein-westfälischen Herford wegen Telefonierens während der Fahrt aufgefallen, zudem war der Mann zügig unterwegs. Erst nach mehrmaliger Aufforderung hielt der Mann seinen Wagen an.

Bei der anschließenden Kontrolle greift der 40-jährige Polizist und Familienvater den Autofahrer unvermittelt an, Pfefferspray wird eingesetzt. Der Polizist zeigt den Autofahrer an und verlangt Schmerzensgeld. Im Rahmen dieses Prozesses tauchte dann das Video aus der Streifenwagenkamera auf, welches den Tatverlauf zeigte.

Brustimplantate stehen einer Einstellung in den Polizeidienst nicht pauschal entgegen

24. September 2016 um 22:42 Uhr

Brustimplantate stehen einer Einstellung in den Polizeidienst nicht pauschal entgegenSo manch einer hat vor Einstellung in den Polizeidienst seinen bis dahin naturgegebenen Körper “gepimpt”. Tattoos sind so ein Beispiel, die je nach Darstellung und Sichtbarkeit eine Einstellung verhindern können. Hier beginnt zwar so langsam ein Umdenken, aber überwiegend sind sie aus Sicht der zukünftigen Dienstherren nicht geduldet.

Brustimplantate hingegen stehen einer Einstellung nicht prinzipiell entgegen, zumindest nicht, wenn bestimmte Dinge beachtet werden und zumindest nicht in Bayern.

Frauenförderung in Nordrhein-Westfalen ist verfassungswidrig

11. September 2016 um 18:31 Uhr

Frauenförderung in Nordrhein-Westfalen ist verfassungswidrigFür gewöhnlich werden Polizisten (und Beamte generell) nach den Grundsätzen befördert, wenn sie hierzu die notwendige Eignung, Befähigung und fachliche Leistung aufweisen. Hierzu wird im vorgelagerten Beurteilungsverfahren festgestellt, welche Kompetenzen der jeweilige Beamte hat und danach richtet sich dann, ob der- bzw. diejenige befördert wird oder nicht.

In Nordrhein-Westfalen hat die rot-grüne Landesregierung ein Gesetz verabschiedet, um mehr Frauen in gehobene Positionen zu bringen, die Frauen also zu fördern. Am 1. Juli 2016 trat die Frauenförderung in Kraft, die festschrieb, dass “Frauen bei im Wesentlichen gleicher Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung bevorzugt zu befördern” sind.

Trunkenheitsfahrt und Richtervorbehalt: Richter fühlen sich nicht zuständig

10. September 2016 um 16:36 Uhr

Trunkenheitsfahrt und Richtervorbehalt: Richter fühlen sich nicht zuständigPolizist ordnet Blutprobe selbst an: Rechtswidrig und Beweisverwertungsverbot

Im folgenden Fall ist irgendwie alles schief gegangen, was schief gehen konnte. Es ist sicherlich nicht der Normalfall und der Kontakt zu Richtern läuft meist problemlos ab. Dennoch dreht sich bei uns Polizisten mit unserem Rechtsverständnis bei diesem Fall der Magen um.

Uns so muss der Autor Carsten Krumm im Rechtsblog der beck-community, selbst Richter am Amtsgericht, in seiner Einleitung zu diesem Fall gestehen:

Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Körperverletzung und Sachbeschädigung: Berufungsinstanz halbiert Strafe

6. September 2016 um 18:41 Uhr

Berufungsinstanz halbiert StrafeIn Dinslaken (Nordrhein-Westfalen) war es zu einem Fall von häuslicher Gewalt gekommen, infolge dessen zwei eingesetzte Polizisten verletzt wurden. Nachdem der Angeklagte gegen das Urteil in erster Instanz Berufung eingelegt hatte halbierte das Gericht in zweiter Instanz die Geldstrafe.

Bei dem Einsatz kam es zu einem Gerangel zwischen mehreren Beteiligten. Die einschreitenden Beamten setzten Pfefferspray ein, was aber keine Wirkung zeigte. Dann zog der Täter dem 30jährigen Polizisten den Pullover über den Kopf und schlug ihn. Der Polizist trug hierdurch eine Prellung des Jochbeins und Kratzer davon.

Berufungsverhandlung: Urteil zu “Solidarität mit dem Polizistenmörder” erhöht Strafmaß auf 1 Jahr zur Bewährung

3. September 2016 um 14:01 Uhr

Berufungsinstanz erhöht StrafmaßÜber den Mord an einem Polizisten in Herborn an Weihnachten 2015 hatten wir ausführlich berichtet. Ein Polizist war damals durch einen Messerangriff getötet und sein Kollege schwer verletzt worden. Auch berichteten wir darüber, dass ein Schreiber auf einer einschlägigen linksgerichteten Plattform “Solidarität mit dem Polizistenmörder” gefordert hatte.

Im März 2016 fand hierzu die Hauptverhandlung gegen den Schreiber, der sich “zeiti” nannte, vor dem Amtsgericht Dillenburg statt. Die Anklagevertretung hatte damals 15 Monate Freiheitsstrafe ohne Bewährung gefordert. Verurteilt wurde der Angeklagte jedoch zu 8 Monaten auf Bewährung. Die Staatsanwaltschaft legte Berufung ein, da ihr das Strafmaß zu gering erschien.

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