Berufungsverhandlung: Urteil zu “Solidarität mit dem Polizistenmörder” erhöht Strafmaß auf 1 Jahr zur Bewährung

3. September 2016 um 14:01 Uhr

Berufungsinstanz erhöht StrafmaßÜber den Mord an einem Polizisten in Herborn an Weihnachten 2015 hatten wir ausführlich berichtet. Ein Polizist war damals durch einen Messerangriff getötet und sein Kollege schwer verletzt worden. Auch berichteten wir darüber, dass ein Schreiber auf einer einschlägigen linksgerichteten Plattform “Solidarität mit dem Polizistenmörder” gefordert hatte.

Im März 2016 fand hierzu die Hauptverhandlung gegen den Schreiber, der sich “zeiti” nannte, vor dem Amtsgericht Dillenburg statt. Die Anklagevertretung hatte damals 15 Monate Freiheitsstrafe ohne Bewährung gefordert. Verurteilt wurde der Angeklagte jedoch zu 8 Monaten auf Bewährung. Die Staatsanwaltschaft legte Berufung ein, da ihr das Strafmaß zu gering erschien.

Pensionierter Polizist beleidigt Kollegen bei Radarkontrolle

19. August 2016 um 19:06 Uhr

Pensionierter Polizist beleidigt Kollegen bei Radarkontrolle“Ich lasse mir nichts vorschreiben, schon gar nicht von einem dummen Türken!”

Im April dieses Jahres kam es bei einer Radarkontrolle zu einem Zwischenfall, bei dem ein pensionierter Polizist den kontrollierenden Kollegen beleidigte. Bei der Gerichtsverhandlung wurde der Täter nun zu einer Geldstrafe verurteilt, weil es in seiner Absicht lag, den Geschädigten herab zu würdigen.

Es war eine Radarkontrolle, wie sie täglich stattfindet. Der Täter, ein pensioniertes Polizist, wurde in Meppen (Niedersachsen) bei erlaubten 50 km/h mit 60 km/h gemessen und wurde angehalten. Bei der anschließenden Kontrolle durch den geschädigten Polizisten soll der Täter zu ihm gesagt haben: “Ich lasse mir nichts vorschreiben, schon gar nicht von einem dummen Türken!”

Verfahren eingestellt: Tödlicher Schusswaffengebrauch in Ludwigshafen war rechtens

10. August 2016 um 17:49 Uhr

Verfahren in Ludwigshafen eingestelltAnfang Mai dieses Jahres berichteten wir über einen Messerangriff auf Polizisten in Ludwigshafen. Einer der Polizisten wurde schwer verletzt, sein Kollege setzte daraufhin die Dienstwaffe ein und traf den Angreifer tödlich.

Die Staatsanwaltschaft Frankenthal hat nun bekannt gegeben, dass sie nach Abschluss der Ermittlungen das Verfahren gegen den Schützen eingestellt hat.

Demnach haben zahlreiche Zeugen den Vorfall am Berliner Platz beobachtet. Nachdem die Spuren ausgewertet, die Zeugen und die Polizisten vernommen worden waren, zeigte sich folgender Geschehensablauf:

Sie hatte ihre Kollegen heimlich für TV-Sender gefilmt: Polizistin soll entlassen werden

9. August 2016 um 21:10 Uhr

Heimlich die Kollegen gefilmtIn Köln (Nordrhein-Westfalen) ist eine Polizistin zusammen mit einer Journalistin und einem Kameramann aufgeflogen, als sie heimlich bei einem Einsatz Polizisten filmten. Für alle Beteiligten wird dies rechtliche Konsequenzen haben.

Die Polizei Köln führte vergangene Woche am Hauptbahnhof und auf der Domplatte Präsenzmaßnahmen durch, als Polizisten ein Mann auffiel, der sich auffällig verhielt. Der 29jährige wurde kontrolliert und bei ihm in der Tasche fanden die Beamten eine laufende Kamera.

Bei Ermittlungen direkt vor Ort stellte sich heraus, dass der Kameramann Kontakt zu einer 26jährigen Polizistin hat, die ebenfalls dort eingesetzt war. Auch bei der Bereitschaftspolizistin fanden die Ermittler ein Bild- und Tonaufnahmegerät. Polizistin und Kameramann fertigten offenbar im Auftrag einer Produktionsfirma für investigativen Journalismus heimlich Aufnahmen an.

Juristische Entscheidungen zu Einsatz in Kaiserslautern

9. August 2016 um 16:42 Uhr

Juristische Entscheidungen zu Einsatz in KaiserslauternVerfahren gegen Polizisten eingestellt

Frau wegen Veröffentlichung des Videos zu Geldstrafe verurteilt

Im April dieses Jahres berichteten wir über einen Einsatz in Kaiserslautern (Rheinland-Pfalz). Ein Junge sollte aus der Familie genommen werden und hierzu war neben einem Gerichtsvollzieher auch die Polizei im Einsatz. Da sich der Junge massiv wehrte, die Polizisten trat und biss und sich selbst mit einem Rollladengurt würgen wollte, mussten diese Zwangsmaßnahmen anwenden.

Die Mutter filmte den gesamten Einsatz und stellte das Video online. Auch eine zweite Frau ließ die Handykamera mitlaufen. Der Einsatz wurde als Beispiel für Polizeigewalt dargestellt und die Polizisten an den Pranger gestellt.

Zu diesem Einsatz wurden nun gleich mehrere juristische Entscheidungen getroffen. Hintergrund des Einsatz war das Urteil des Familiengerichts, in dem entschieden wurde, dass das Sorgerecht für den zwölfjährigen Jungen auf das Jugendamt übergeht und der Junge in ein Heim gebracht werden soll.

Weiteres Urteil zu Ausschreitungen bei Blockupy in Frankfurt 2015

4. August 2016 um 13:55 Uhr

Ein Jahr auf Bewährung für Werfen von Steinen auf PolizistenEin Jahr auf Bewährung für Werfen von Steinen auf Polizisten

Wir hatten bereits im Mai dieses Jahres über ein Gerichtsurteil berichtet, bei dem ein Mann wegen des Werfens von Bengalos auf Polizisten anlässlich der Blockupy-Ausschreitungen bei der EZB-Eröffnung in Frankfurt/Main zu einer Geldstrafe verurteilt worden war. Der Vorwurf lautete Landfriedensbruch. Wir berichteten.

Nun reiht sich ein weiteres Urteil in diese Rechtsprechungspraxis ein. Bei dem folgenden Urteil geht es wie zuvor um die Ausschreitungen und abermals wurde vor dem Amtsgericht Frankfurt verhandelt.

Nach Angriff auf privat feiernde Polizisten in Emden: 28jähriger in Untersuchungshaft

3. August 2016 um 22:06 Uhr

28jähriger in UntersuchungshaftVorgestern berichteten wir vor dem ungeheurlichen Vorfall in Emden. Dort waren drei Polizisten in einer Disko von mehreren Tätern nur wegen ihres Berufes angegriffen und teils schwer verletzt worden. Die Beamten befanden sich privat in dem Lokal. Wir berichteten.

Polizei Emden und Staatsanwaltschaft Aurich gaben heute bekannt:

Keine Körperverletzung im Amt, kein Schmerzensgeld: Motorradpolizist brach in Notwehr die Nase

3. August 2016 um 22:03 Uhr

Motorradpolizist brach in Notwehr die NaseDer kürzlich vor dem Amtsgericht in Düsseldorf verhandelte Fall liegt mittlerweile schon fast zwei Jahre zurück. Im Oktober 2014 kontrollierte ein Motorradpolizist eine Autofahrerin. Die Autofahrerin soll herum geschrien haben und den Beamten an der Weiterfahrt versucht haben zu hindern. Dieser befreite sich durch einen Schockschlag ins Gesicht der Frau, wodurch ihre Nase brach.

Die Beweisaufnahme verlief laut Gericht sehr eindeutig, wobei sich die Ereignisschilderung zwischen Zeugen und Autofahrerin unterschied. An besagtem Tag bemerkte der Polizist eine Autofahrerin, die mit ihrem Pkw entgegen einer Einbahnstraße fuhr. Er hielt den Wagen, in dem sich zudem noch drei Kinder befanden, an, um eine Verkehrskontrolle durchzuführen.

Attentat von Würzburg: “Eine deutlichere Notwehr-Situation kann man sich nach meiner Ansicht gar nicht vorstellen.”

22. Juli 2016 um 17:50 Uhr

Attentat von WürzburgNach dem Attentat von Würzburg, bei dem vier Zugpassagiere und eine Fußgängerin mit einem Messer und einer Axt schwer verletzt wurden, sind Ermittlungen aufgenommen worden, um den Fall aufzuklären. Die Ermittlungen erstrecken sich hierbei in zwei Richtungen: Warum hat der 17jährige Afghane diese Tat begangen und war der Schusswaffengebrauch durch die Polizei gerechtfertigt, bei dem der Gewalttäter sein Leben verlor?

Der Leitende Oberstaatsanwalt Bardo Backert hat sich nun dazu geäußert. Er erzählt die dramatischen Minuten von der Tat bis zum zum Rettungsschuss durch die Beamten des Spezialeinsatzkommandos (SEK).

Gegen 21:15 Uhr war der Notruf eingegangen, dass ein Mann in einem Zug Menschen attackiere. Die Notbremse wurde betätigt und der Täter konnte in Richtung Main flüchten. Auf seiner Flucht attackierte er noch eine Fußgängerin.

ACAB keine Kollektivbeleidigung

3. Juli 2016 um 01:10 Uhr

ACAB keine KollektivbeleidigungBundesverfassungsgericht setzt Rechtsprechung aus dem vergangenen Jahr fort, ABER: Entscheidung ist kein Freibrief, sondern immer abhängig vom Einzelfall

Im vergangenen Jahr fällte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Entscheidung, dass der Schriftzug “ACAB” oder “FCK CPS” nicht per se als Beleidigung eingestuft wird. Damals ging es um eine Jugendliche, die ein T-Shirt mit diesem Schriftzug trug.

Nun hat das BVerfG in zwei Fällen entschieden, dass ein Banner im Fußballstadion mit dem Schriftzug “ACAB” keine Kollektivbeleidigung sei und setzt damit seine Rechtsprechung aus dem vergangenen Jahr fort.

Google+