Urteil: Statt versuchte Tötung gefährliche Körperverletzung – Unterbringung in Psychiatrie

19. März 2016 um 17:02 Uhr

Statt versuchte Tötung gef. KörperverletzungVor fast einem Jahr berichteten wir über einen eskalierten Einsatz in Kallmünz (Bayern). Ein Mann griff zunächst seine Mutter, dann einen Arzt und später Polizisten an. Der insgesamt 10-stündige Einsatz, bei dem der Mann die Polizisten mit Säure und einem Flammenwerfer angriff, forderte fünf Verletzte.

Nun fand die Hauptverhandlung vor dem Regensburger Landgericht statt. Während der Beweisaufnahme wurde das Ausmaß der Gewaltbereitschaft des Angreifers vollständig bekannt. Grund für den Polizeieinsatz war der Angriff des 29jährigen Mannes auf seine eigene Mutter.

Polizisten wegen Freiheitsberaubung und Körperverletzung im Amt verurteilt

18. März 2016 um 21:19 Uhr

Polizei als TaxiGestern berichteten wir über eine Gerichtsurteil aus Österreich, bei dem die Richterin bemerkte, dass der angeklagte Polizist zu unrecht beschuldigt wurde und hierzu auch deutliche Worte fand. Das Urteil lautete daher auf Freispruch. Ganz anders im folgenden Fall aus Deutschland, der im Kollegenkreis Unverständnis auslöste:

Der nun vor dem Amtsgericht Limburg (Hessen) verhandelte Fall geht auf ein Ereignis vom 7. Juni 2014, abends gegen 22 Uhr, zurück. Ein 11jähriger Junge, der damals alleine zu Hause war, rief weinend die Polizei. Ein ihm unbekannter Mann habe an der Tür geklingelt und nach seiner Mutter gefragt. Als der Junge ihm sagte, dass die Mutter nicht zu Hause sei, habe der Mann geantwortet, dass er bis zu ihrem Eintreffen an der Haustür warten werde. Das machte dem Jungen Angst.

Polizisten zu Unrecht beschuldigt: Freispruch

18. März 2016 um 20:50 Uhr

Polizisten zu Unrecht beschuldigtPolizisten sehen sich immer wieder ungerechtfertigten Anschuldigungen gegenüber. Entweder frei erfunden, oder, weil die Polizisten nicht im eigenen Sinne agiert haben, werden Beschwerden oder Anzeigen eingereicht. Klare Worte fand eine Richterin in Wien (Österreich) zu einer ungerechtfertigten Anschuldigung und sprach den Polizisten frei:

Am 17. Mai 2014 fand in Wien eine Kundgebung gegen die “Identitären” statt, an der sich etwa 1.000 Personen beteiligten. Es gab damals Ausschreitungen der linken “Demonstranten”, 37 von ihnen wurden in Gewahrsam genommen, einer ging wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt in Untersuchungshaft.

Ein 31jähriger Polizist war bei diesem Polizeieinsatz in der Absperrung eingesetzt und bildete mit seiner Einheit eine Polizeikette. Eine 42jährige Frau versuchte mehrfach diese Polizeikette zu durchbrechen. Irgendwann lag sie auf dem Boden und musst wegen eines gebrochenen Knöchels ärztlich behandelt werden.

Beurteilungsverfahren abenteuerlich: Wenn Linientreue mehr zählt, als Eignung, Leistung, Befähigung

3. März 2016 um 22:30 Uhr

Beurteilungsverfahren abenteuerlichÜber das Beurteilungsverfahren kann so mancher Kollege ein Liedchen singen und nun traf es einen recht bekannten Vertreter, nämlich Dieter Schäfer von der Polizei Mannheim:

In Baden-Württemberg trat 2014 eine Polizeireform in Kraft, die die Organisation umstrukturierte. Wegen dieser umfangreichen Umstrukturierung wurden neue Polizeipräsidenten und deren Stellvertreter ernannt. Doch bereits bei diesem Auswahlverfahren hakte es.

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe befand die Stellenbesetzungen für regelwidrig, da nicht für alle Bewerber aktuelle Beurteilungen vorlagen. Hier musste das Innenministerium neu entscheiden und stellte die weiteren Personalentscheidungen einstweilen zurück.

Urteil zu bei Unfall getöteten Polizisten

24. Februar 2016 um 18:01 Uhr

Urteil zu getöteten PolizistenIm Juli 2015 war es bei Bielefeld auf der A44 zu einem tragischen Verkehrsunfall gekommen. Dort kontrollierten zwei Streifenteams einen verdächtigen Wagen und standen auf dem Seitenstreifen. Ein Lkw-Fahrer kollidierte mit dem Wagen der Autobahnpolizei Bielefeld.

Durch die Wucht des Aufpralls fing der Wagen sofort Feuer. Beide Beamten, eine 46-jährige Polizistin und ein 51-jähriger Polizist, starben im Streifenwagen. Wir berichteten:

Polizistenmord Augsburg: Auch zweiter Täter zu lebenslanger Haft verurteilt

6. März 2015 um 20:01 Uhr

Polizistenmord Augsburg: Auch zweiter Täter zu lebenslanger Haft verurteiltWir hatten bereits mehrfach über den Polizistenmord in Augsburg (Bayern) aus dem Jahr 2011 und die Gerichtsprozesse berichtet. Vor einigen Wochen war der erste Täter nach Bestätigung durch den Bundesgerichtshof zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt worden.

Gestern nun folgte die Urteilsverkündung für den zweiten Täter, Raimund M., Bruder des ersten Täters Rudolf R. Das Schwurgericht verurteile demnach Raimund M. zu lebenslanger Haft und stellte außerdem eine besondere Schwere der Schuld fest. Im Gegensatz zum ersten Täter und auch zum Antrag der Anklage wurde jedoch keine Sicherungsverwahrung verhängt. Dies bedeutet, dass Raimund M. mindestens 20 Jahre im Gefängnis bleiben wird.

Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen Polizistenmörder Rudi R. von Augsburg

12. Februar 2015 um 20:12 Uhr

Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen Polizistenmörder Rudi R. von AugsburgWir hatten bereits im Oktober vergangenen Jahres über die Prozesse und die damit verbundenen Winkelzüge vor den verschiedenen Instanzen berichtet.

Am 28. Oktober 2011 war es in Augsburg (Bayern) bei einer Routinekontrolle und einer anschließenden Verfolgungsfahrt zu einer Schießerei gekommen. Die auf einem Motorrad geflüchteten Täter Rudi R. und Raimund M. eröffneten, als sie von den beiden Polizisten aufgefordert wurden sich hinzulegen, ohne Vorwarnung das Feuer.

PHM Mathias Vieth, einer der Polizisten, wurde durch eine Salve aus der automatischen Schusswaffe der Täter getroffen und tödlich verletzt. Seine Kollegin wurde ebenfalls getroffen und nur durch viel Glück leicht verletzt. Die Täter flüchteten daraufhin zu Fuß in den angrenzenden Wald und konnten später gefasst werden.

Der Augsburger Polizistenmord von 2011 – Juristische „Winkelzüge“ vor Gericht

18. Oktober 2014 um 20:04 Uhr

Der 28. Oktober 2011 hat nicht nur Augsburg erschüttert. Bundesweit berichteten die Medien über den unfassbaren Polizistenmord der sich um 02:50 Uhr im Augsburger Siebentischwald ereignete und über die folgenden Gerichtsprozesse.

Rückblick

Die Streifenbesatzung, bestehend aus PHM Mathias Vieth († 41) und einer Kollegin (POM‘in, 30) wollten um 3 Uhr früh die Besatzung eines auf einem Waldparkplatz parkenden Motorrades einer Routinekontrolle unterziehen.

Daraufhin flüchteten der Fahrer und sein Sozius auf dem Motorrad und es kam zur Verfolgungsfahrt über die Fußgängerbrücke des Hochablasses. Nach Überqueren des Hochablasses stürzte das Motorrad nach Einfahrt in den benachbarten Siebentischwald aufgrund feuchter Blätter am Waldboden.

Sichtbare Tätowierung bei der Polizei nicht erlaubt

2. Oktober 2014 um 16:11 Uhr

Sichtbare Tätowierung bei der Polizei nicht erlaubtEin Bewerber wollte zur Polizei in NRW. Das Problem: er hat auf seinen Unterarmen großflächig die Vornamen seiner beiden Töchter eintätowiert. Der zukünftige Arbeitgeber lehnte daher die Bewerbung ab.

Diese Ablehnung wurde mittlerweile vor zwei Instanzen gerichtlich erörtert. Sowohl als VG Arnsberg, wie auch das OVG in Münster haben sich der Entscheidung angeschlossen.

Die Entscheidung wurde wie folgt begründet: “Im Dienst müsse jede Individualität hinter der neutralen Erfüllung des Auftrags zurücktreten. Es bestehe die Gefahr, dass die Autorität des Polizeibeamten durch Tätowierungen beeinträchtigt werde.”

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