Beurteilungsverfahren abenteuerlich: Wenn Linientreue mehr zählt, als Eignung, Leistung, Befähigung

3. März 2016 um 22:30 Uhr

Beurteilungsverfahren abenteuerlichÜber das Beurteilungsverfahren kann so mancher Kollege ein Liedchen singen und nun traf es einen recht bekannten Vertreter, nämlich Dieter Schäfer von der Polizei Mannheim:

In Baden-Württemberg trat 2014 eine Polizeireform in Kraft, die die Organisation umstrukturierte. Wegen dieser umfangreichen Umstrukturierung wurden neue Polizeipräsidenten und deren Stellvertreter ernannt. Doch bereits bei diesem Auswahlverfahren hakte es.

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe befand die Stellenbesetzungen für regelwidrig, da nicht für alle Bewerber aktuelle Beurteilungen vorlagen. Hier musste das Innenministerium neu entscheiden und stellte die weiteren Personalentscheidungen einstweilen zurück.

Urteil zu bei Unfall getöteten Polizisten

24. Februar 2016 um 18:01 Uhr

Urteil zu getöteten PolizistenIm Juli 2015 war es bei Bielefeld auf der A44 zu einem tragischen Verkehrsunfall gekommen. Dort kontrollierten zwei Streifenteams einen verdächtigen Wagen und standen auf dem Seitenstreifen. Ein Lkw-Fahrer kollidierte mit dem Wagen der Autobahnpolizei Bielefeld.

Durch die Wucht des Aufpralls fing der Wagen sofort Feuer. Beide Beamten, eine 46-jährige Polizistin und ein 51-jähriger Polizist, starben im Streifenwagen. Wir berichteten:

Polizistenmord Augsburg: Auch zweiter Täter zu lebenslanger Haft verurteilt

6. März 2015 um 20:01 Uhr

Polizistenmord Augsburg: Auch zweiter Täter zu lebenslanger Haft verurteiltWir hatten bereits mehrfach über den Polizistenmord in Augsburg (Bayern) aus dem Jahr 2011 und die Gerichtsprozesse berichtet. Vor einigen Wochen war der erste Täter nach Bestätigung durch den Bundesgerichtshof zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt worden.

Gestern nun folgte die Urteilsverkündung für den zweiten Täter, Raimund M., Bruder des ersten Täters Rudolf R. Das Schwurgericht verurteile demnach Raimund M. zu lebenslanger Haft und stellte außerdem eine besondere Schwere der Schuld fest. Im Gegensatz zum ersten Täter und auch zum Antrag der Anklage wurde jedoch keine Sicherungsverwahrung verhängt. Dies bedeutet, dass Raimund M. mindestens 20 Jahre im Gefängnis bleiben wird.

Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen Polizistenmörder Rudi R. von Augsburg

12. Februar 2015 um 20:12 Uhr

Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen Polizistenmörder Rudi R. von AugsburgWir hatten bereits im Oktober vergangenen Jahres über die Prozesse und die damit verbundenen Winkelzüge vor den verschiedenen Instanzen berichtet.

Am 28. Oktober 2011 war es in Augsburg (Bayern) bei einer Routinekontrolle und einer anschließenden Verfolgungsfahrt zu einer Schießerei gekommen. Die auf einem Motorrad geflüchteten Täter Rudi R. und Raimund M. eröffneten, als sie von den beiden Polizisten aufgefordert wurden sich hinzulegen, ohne Vorwarnung das Feuer.

PHM Mathias Vieth, einer der Polizisten, wurde durch eine Salve aus der automatischen Schusswaffe der Täter getroffen und tödlich verletzt. Seine Kollegin wurde ebenfalls getroffen und nur durch viel Glück leicht verletzt. Die Täter flüchteten daraufhin zu Fuß in den angrenzenden Wald und konnten später gefasst werden.

Der Augsburger Polizistenmord von 2011 – Juristische „Winkelzüge“ vor Gericht

18. Oktober 2014 um 20:04 Uhr

Der 28. Oktober 2011 hat nicht nur Augsburg erschüttert. Bundesweit berichteten die Medien über den unfassbaren Polizistenmord der sich um 02:50 Uhr im Augsburger Siebentischwald ereignete und über die folgenden Gerichtsprozesse.

Rückblick

Die Streifenbesatzung, bestehend aus PHM Mathias Vieth († 41) und einer Kollegin (POM‘in, 30) wollten um 3 Uhr früh die Besatzung eines auf einem Waldparkplatz parkenden Motorrades einer Routinekontrolle unterziehen.

Daraufhin flüchteten der Fahrer und sein Sozius auf dem Motorrad und es kam zur Verfolgungsfahrt über die Fußgängerbrücke des Hochablasses. Nach Überqueren des Hochablasses stürzte das Motorrad nach Einfahrt in den benachbarten Siebentischwald aufgrund feuchter Blätter am Waldboden.

Sichtbare Tätowierung bei der Polizei nicht erlaubt

2. Oktober 2014 um 16:11 Uhr

Sichtbare Tätowierung bei der Polizei nicht erlaubtEin Bewerber wollte zur Polizei in NRW. Das Problem: er hat auf seinen Unterarmen großflächig die Vornamen seiner beiden Töchter eintätowiert. Der zukünftige Arbeitgeber lehnte daher die Bewerbung ab.

Diese Ablehnung wurde mittlerweile vor zwei Instanzen gerichtlich erörtert. Sowohl als VG Arnsberg, wie auch das OVG in Münster haben sich der Entscheidung angeschlossen.

Die Entscheidung wurde wie folgt begründet: “Im Dienst müsse jede Individualität hinter der neutralen Erfüllung des Auftrags zurücktreten. Es bestehe die Gefahr, dass die Autorität des Polizeibeamten durch Tätowierungen beeinträchtigt werde.”

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