Bundesverfassungsgericht soll entscheiden: Ist “FCK BFE” eine Beleidigung?

24. April 2019 um 18:28 Uhr

Bundesverfassungsgericht soll entscheiden: Ist "FCK BFE" eine Beleidigung?2016 hatten wir darüber berichtet, dass das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) urteilte, dass “ACAB” (All Cops Are Bastards) keine Beleidigung sei, wenn damit nicht eine klar umgrenzte Personengruppe als Adressat angesprochen würde. Damit wurde zeitgleich entschieden, dass es eine sogenannte Kollektivbeleidigung nicht geben könne. Dass man hier durchaus anderer Auffassung sein kann, urteilte im vergangenen Jahr das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich.

Nun wird das BVerfG erneut über diese Frage zu entscheiden haben. Zwar geht es nicht um den Ausspruch “ACAB“, sondern “FCK BFE” (Fuck Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit). Doch rechtlich könnte dieser Fall unter Umständen anders bewertet werden.

Keine extremistischen Anschauungen bei der Polizei: Salafistischer Polizeischüler aus dem Dienst entfernt

16. April 2019 um 19:14 Uhr

Keine extremistischen Anschauungen bei der Polizei: Salafistischer Polizeischüler aus dem Dienst entfernt“Polizisten müssen über jeden Verdacht erhaben sein, extremistische Anschauungen zu vertreten oder zu dulden”, so begründet der Sprecher des Landesamts für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten (LAFP), Victor Ocansey, die Entlassung eines Polizeischülers aus dem Dienst, was nur für jede extremistische Anschauung, egal ob religiös oder politisch, gelten kann.

Der Polizeischüler, der dem Polizeipräsidium Bielefeld (Nordrhein-Westfalen) angehörte, gab bereits früh Anlass zu Bedenken hinsichtlich seiner Eignung für den Polizeidienst. So gab bereits im März 2015 ein Ausbilder einen Hinweis an seine Vorgesetzten.

Tödlicher Schusswaffengebrauch in Bad Oldesloe: Ermittlungen eingestellt, Polizisten handelten korrekt

11. April 2019 um 20:07 Uhr

Tödlicher Schusswaffengebrauch in Bad Oldesloe: Ermittlungen eingestellt, Polizisten handelten korrekt

Alle Vorwürfe im Netz gegen Polizisten haltlos

Im Oktober 2018 berichteten wir von einem Messerangriff auf Polizisten in Bad Oldesloe (Schleswig-Holstein), bei dem die Beamten ihre Dienstwaffe einsetzen mussten. Der Angreifer verstarb daraufhin und im Netz überwarfen sich die Wortmeldungen von Kommentatoren und teils auch Medien, was die Polizisten hätten anders oder besser machen sollen/müssen bzw. wurde ihnen Fehlverhalten vorgeworfen, freilich in Unkenntnis dessen, was tatsächlich geschehen war.

All diese Vorwürfe stellen sich nun als haltlos heraus und die Staatsanwaltschaft bescheinigt nun den eingesetzten Polizisten völlig korrekt und im Einklang mit den Gesetzen gehandelt zu haben. Wir möchten aus der Presseerklärung zitieren:

Unterstützungskommando München: 8 Polizisten strafversetzt, 6 suspendiert

19. März 2019 um 19:06 Uhr

Unterstützungskommando München: 8 Polizisten strafversetzt, 6 suspendiertVon Kritikern wird gerne argumentiert, dass Polizisten nie gegen Polizisten ermitteln würden. Dass das doch funktioniert, zeigt der folgende Vorfall, wobei die Sache eher zufällig aufgedeckt wurde. Was allerdings am Ende übrig bleiben wird, ist offen, denn vieles ist noch ungeklärt.

Es geht um das Unterstützungskommando (USK) München, einer Spezialeinheit, die besonders bei geschlossenen Einsätzen mit hohem Gefahrenpotential zum Einsatz kommt. In Bayern gibt es insgesamt fünf Einheiten, darunter auch die Münchner, um die es hier geht. Rund 100 Polizisten gehören in München dem USK an.

Beschleunigtes Verfahren: Mann leistete Widerstand und wurde noch am selben Tag zu Haftstrafe verurteilt

12. März 2019 um 19:06 Uhr

Beschleunigtes Verfahren: Mann leistete Widerstand und wurde noch am selben Tag zu Haftstrafe verurteiltDie Bestrafung folgte auf dem Fuße, als ein Mann, der Bundespolizisten angriff, im Rahmen des sogenannten beschleunigten Verfahrens noch am selben Tag durch einen Richter zu einer Haftstrafe verurteilt wurde.

Wie die Bundespolizeiinspektion Magdeburg mitteilt, war der alkoholisierte Mann im Intercityexpress (ICE) von Berlin nach Halle ohne Zugticket unterwegs. Der Zugchef hatte die Bundespolizei am Hauptbahnhof in Halle alarmiert, die Beamten erwarteten den Zug beim Einfahren bereits.

Verfolgungsfahrt mit Blaulicht und Sirene: Polizist wegen Geschwindigkeitsübertretung zu Freiheitsstrafe verurteilt

28. Februar 2019 um 18:30 Uhr

Verfolgungsfahrt mit Blaulicht und Sirene: Polizist wegen Geschwindigkeitsübertretung zu Freiheitsstrafe verurteiltVor ein paar Wochen bereits berichteten wir von einem Gerichtsurteil aus der Schweiz, bei dem ein Polizist in letzter Instanz zu einer Geldstrafe verurteilt wurde, weil er bei einer Verfolgungsfahrt mit Blaulicht und Sirene zu schnell durch eine Radaranlage gefahren war.

Im folgenden Fall wurde der Beamte sogar zu einer bedingten Freiheitsstrafe verurteilt und in beiden Fällen ist die Begründung der Gerichte ähnlich: So lange keine Menschenleben auf dem Spiel stehen, musst du vorsichtig sein. Dabei ist es völlig egal, ob jemand anderes gefährdet wurde. Die Feststellung der Geschwindigkeitsübertretung reicht völlig.

Studentin wollte Polizeieinsatz stören: Polizisten dürfen nicht aus der Nähe gefilmt werden, wenn dabei dienstliche Gespräche zu hören sind

13. Februar 2019 um 17:31 Uhr

Studentin wollte Polizeieinsatz stören: Polizisten dürfen nicht aus der Nähe gefilmt werden, wenn dabei dienstliche Gespräche zu hören sindDas folgende Urteil geht auf einen Polizeieinsatz anlässlich einer Demonstration in München (Bayern) im Juni 2017 zurück. Die Sache wurde nun in zweiter Instanz beim Landgericht München 1 verhandelt und auch in zweiter Instanz ist man der Meinung, dass Polizisten nicht einfach so in der Öffentlichkeit aus der Nähe gefilmt werden dürfen, wenn hierbei dienstliche Gespräche aufgezeichnet werden.

Am Tattag demonstrierten Abtreibungsgegner, ihnen stellten sich Gegendemonstranten, vorwiegend aus dem linken Lager, entgegen und versuchten die Versammlung zu stören. Hierbei tat sich eine junge Frau besonders hervor, die sich immer wieder vor den Aufzug stellte und aus einer Musicbox laut Musik abspielte, so dass sich die Demonstrationsteilnehmer bedrängt und eingeschüchtert fühlten.

Recht – ungewöhnlich: Polizist möchte privat bei Verkehrsunfall helfen und landet wegen Behinderung von hilfeleistenden Personen vor Gericht

8. Februar 2019 um 17:40 Uhr

Recht - ungewöhnlich: Polizist möchte privat bei Verkehrsunfall helfen und landet wegen Behinderung von hilfeleistenden Personen vor GerichtDer sogenannten “Gafferparagraph” wurde eingeführt, um Personen, die Einsatzkräfte durch ihre Anwesenheit spürbar und nicht unerheblich behindern, zur Rechenschaft ziehen zu können. Da im Ernstfall Sekunden zählen können, ist das eine begrüßenswerte Sache, die die Behinderung zur Straftat werden lässt.

Dass sich Blaulichtkräfte gegenseitig anzeigen, war so wohl nicht vorgesehen, ist allerdings genauso geschehen. Nur gut, dass die Juristen die Sache richtig erkannt und als das gewertet haben, was es war.

Bundesgerichtshof verwirft Revision: Schüsse eines Reichsbürgers auf Polizisten bleiben Mord und Mordversuch aus niedrigen Beweggründen

6. Februar 2019 um 11:49 Uhr

Bundesgerichtshof verwirft Revision: Schüsse eines Reichsbürgers auf Polizisten bleiben Mord und Mordversuch aus niedrigen BeweggründenVielen wird der Vorfall im bayerischen Georgensgmünd noch in Erinnerung sein. Am 19. Oktober 2016 kam es zu einem Polizeieinsatz beim dort wohnhaften und als Reichsbürger bekannten Wolfgang P. Als Polizisten des Spezialeinsatzkommandos bei ihm vor der Tür standen, schoss der Reichsbürger durch die verschlossene Tür.

Wie bereits das Landgericht Nürnberg-Fürth in seinem Urteil 2017 feststellte, schoss der Täter insgesamt elf Mal, obwohl er wusste, dass es sich um Polizisten handelte, die bei ihm vor der Tür standen. Dadurch wurden zwei Beamte verletzt, ein SEK-Beamter, der 32-jährige Daniel Ernst, wurde lebensgefährlich verletzt und starb später in einer Klinik.

Straf- und Disziplinarverfahren: Polizist setzt grundlos Pfefferspray ein

5. Februar 2019 um 18:49 Uhr

Straf- und Disziplinarverfahren: Polizist setzt grundlos Pfefferspray einFehlverhalten von Polizisten kommt vor, Fehler zu machen ist menschlich. Zumindest dann, wenn die Situation falsch eingeschätzt wird. Wissentlich falsch zu handeln ist jedoch etwas, was nicht vorkommen darf und das hat, wie im folgenden Fall, die entsprechenden Konsequenzen.

Wie Staatsanwaltschaft und Polizei Bremen Anfang Februar mitteilen (PDF-Datei), kam es bereits Ende Dezember des vergangenen Jahres zu einem Zwischenfall auf dem Parkplatz hinter der Wache Stephanitor. Demnach soll ein Polizist am 30. Dezember, zwischen 23 und 0 Uhr, grundlos Pfefferspray gegen einen 30-Jährigen eingesetzt haben.

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