Das Internet ist kein rechtsfreier Raum: Mehrere hohe Strafbefehle wegen Hatespeech gegen Polizei

31. Mai 2019 um 11:55 Uhr

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum: Mehrere hohe Strafbefehle wegen Hatespeech gegen PolizeiDas Internet ist keine rechtsfreier Raum und darf auch nicht als solches angesehen werden. Auch dann nicht, wenn man sich selbst durch eine polizeiliche Maßnahme ungerecht behandelt fühlt. Durch eine unbedachte Aussage kann man sich um Kopf und Kragen tippen oder sich selbst strafbar machen.

Doch der folgende Fall zeigt, dass man durch eine unüberlegte Äußerung andere dazu verleiten kann, sich – sagen wir mal diplomatisch – unvorteilhaft zu äußern, was dann eindeutig strafrechtlich relevant werden kann und nicht mehr von freier Meinungsäußerung gedeckt ist. Die Rede ist von Hatespeech, wenn man sich im Internet also herablassend oder entwürdigend über andere äußert oder Hassbotschaften verteilt.

“Weltfremd”: Diensthundeführer zu Freiheitsstrafe verurteilt, weil sein Polizeihund nicht hätte zubeißen dürfen

23. Mai 2019 um 20:14 Uhr

"Weltfremd": Diensthundeführer zu Freiheitsstrafe verurteilt, weil sein Polizeihund nicht hätte zubeißen dürfenIn Nordrhein-Westfalen ist kürzlich ein Diensthundeführer zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden. Sein Polizeihund hatte nach einer Verfolgungsfahrt zugebissen und das Gericht befand nun, dass er das nicht hätte tun dürfen.

Es ist der 15. Oktober 2017, morgens gegen 4 Uhr. Kurz vor Schichtende wollte der Diensthundeführer seine Polizeihündin Ilvy, einer belgischen Schäferhunddame, auf der Briloner Hochfläche auslaufen lassen, als dem Polizist ein Auto auffiel.

Haftbefehl auf Facebook geteilt: Polizist zu Geldstrafe verurteilt

17. Mai 2019 um 13:08 Uhr

Haftbefehl auf Facebook geteilt: Polizist zu Geldstrafe verurteiltIm vergangenen Jahr war auf dem Stadtfest in Chemnitz ein Mann erstochen worden, worauf es in der Folge zu Ausschreitungen und wilden Verdächtigungen hinsichtlich des oder der möglichen Täter kam.

Die Ermittlungen zeigten, dass ein Syrer und ein Iraker tatverdächtig seien. Der Syrer steht wegen der Tat aktuell vor Gericht, der Iraker konnte noch nicht gefasst werden. Ein Justizbeamter hatte den Haftbefehl des Irakers abfotografiert und auf Facebook veröffentlicht.

Ein Polizist aus Hechingen (Baden-Württemberg) teilte das Bild des Haftbefehl auf seinem Facebookprofil. Der Polizeibeamte wurde nun zu einer Geldstrafe von 1.200 Euro verurteilt, die er bereits an die Staatskasse überwiesen hat.

Maßkrugwurf auf Polizisten: Täter wird zu Gefängnisstrafe verurteilt

13. Mai 2019 um 19:30 Uhr

Vor knapp einem Jahr berichteten wir euch von einer Sonnenwendfeier in Geretsried (Bayern), bei der eine Gruppe junger Leute zuerst für Ärger sorgte und dann ihre Aggressionen gegen die alarmierten Polizisten richtete. Es kam zu massiven Beleidigungen, Widerstand und Körperverletzungsdelikten.

Einer der Täter warf einen Maßkrug auf die Polizisten und traf einen Beamten an Schulter und Oberarm. Es war nur glücklichen Umständen zu verdanken, dass der Beamte keine lebensgefährlichen Verletzungen erlitt. Er kam dennoch schwer verletzt in ein Krankenhaus und war eine Woche dienstunfähig.

Die Polizei konnte einen damals 18-jährigen Energie- und Gebäudetechniker festnehmen, der den Maßkrugwurf gestand und in Untersuchungshaft kam. Es wurde wegen gefährliche Körperverletzung und eines versuchten Tötungsdeliktes gegen ihn ermittelt.

Erst Verbringungsgewahrsam, dann Unfalltod: Gericht spricht Polizisten vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung frei

27. April 2019 um 11:26 Uhr

Erst Verbringungsgewahrsam, dann Unfalltod: Gericht spricht Polizisten vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung freiIm Dezember 2017 berichteten wir euch von einem Vorfall in Oldenburg (Niedersachsen), bei dem Polizisten einen alkoholisierten Mann erst in Gewahrsam nahmen, dann aber wieder laufen lassen mussten. Hiernach kam es zu einem tragischen Verkehrsunfall, bei dem der Freigelassene verstarb.

Gegen die Polizisten wurde infolge dessen wegen fahrlässiger Tötung ermittelt und wir hatten bereits damals ein schuldhaftes Handeln seitens der Beamten in Frage gestellt. Zu viele Fragen waren ungeklärt, die wir damals auch in den Raum stellten.

Die Fragen wurden nun weitestgehend im der Hauptverhandlung vor dem Landgericht Oldenburg beantwortet und so war es für das Gericht offenbar eine notwendige Folge, die Polizisten vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung freizusprechen.

Bundesverfassungsgericht soll entscheiden: Ist “FCK BFE” eine Beleidigung?

24. April 2019 um 18:28 Uhr

Bundesverfassungsgericht soll entscheiden: Ist "FCK BFE" eine Beleidigung?2016 hatten wir darüber berichtet, dass das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) urteilte, dass “ACAB” (All Cops Are Bastards) keine Beleidigung sei, wenn damit nicht eine klar umgrenzte Personengruppe als Adressat angesprochen würde. Damit wurde zeitgleich entschieden, dass es eine sogenannte Kollektivbeleidigung nicht geben könne. Dass man hier durchaus anderer Auffassung sein kann, urteilte im vergangenen Jahr das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich.

Nun wird das BVerfG erneut über diese Frage zu entscheiden haben. Zwar geht es nicht um den Ausspruch “ACAB“, sondern “FCK BFE” (Fuck Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit). Doch rechtlich könnte dieser Fall unter Umständen anders bewertet werden.

Keine extremistischen Anschauungen bei der Polizei: Salafistischer Polizeischüler aus dem Dienst entfernt

16. April 2019 um 19:14 Uhr

Keine extremistischen Anschauungen bei der Polizei: Salafistischer Polizeischüler aus dem Dienst entfernt“Polizisten müssen über jeden Verdacht erhaben sein, extremistische Anschauungen zu vertreten oder zu dulden”, so begründet der Sprecher des Landesamts für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten (LAFP), Victor Ocansey, die Entlassung eines Polizeischülers aus dem Dienst, was nur für jede extremistische Anschauung, egal ob religiös oder politisch, gelten kann.

Der Polizeischüler, der dem Polizeipräsidium Bielefeld (Nordrhein-Westfalen) angehörte, gab bereits früh Anlass zu Bedenken hinsichtlich seiner Eignung für den Polizeidienst. So gab bereits im März 2015 ein Ausbilder einen Hinweis an seine Vorgesetzten.

Tödlicher Schusswaffengebrauch in Bad Oldesloe: Ermittlungen eingestellt, Polizisten handelten korrekt

11. April 2019 um 20:07 Uhr

Tödlicher Schusswaffengebrauch in Bad Oldesloe: Ermittlungen eingestellt, Polizisten handelten korrekt

Alle Vorwürfe im Netz gegen Polizisten haltlos

Im Oktober 2018 berichteten wir von einem Messerangriff auf Polizisten in Bad Oldesloe (Schleswig-Holstein), bei dem die Beamten ihre Dienstwaffe einsetzen mussten. Der Angreifer verstarb daraufhin und im Netz überwarfen sich die Wortmeldungen von Kommentatoren und teils auch Medien, was die Polizisten hätten anders oder besser machen sollen/müssen bzw. wurde ihnen Fehlverhalten vorgeworfen, freilich in Unkenntnis dessen, was tatsächlich geschehen war.

All diese Vorwürfe stellen sich nun als haltlos heraus und die Staatsanwaltschaft bescheinigt nun den eingesetzten Polizisten völlig korrekt und im Einklang mit den Gesetzen gehandelt zu haben. Wir möchten aus der Presseerklärung zitieren:

Unterstützungskommando München: 8 Polizisten strafversetzt, 6 suspendiert

19. März 2019 um 19:06 Uhr

Unterstützungskommando München: 8 Polizisten strafversetzt, 6 suspendiertVon Kritikern wird gerne argumentiert, dass Polizisten nie gegen Polizisten ermitteln würden. Dass das doch funktioniert, zeigt der folgende Vorfall, wobei die Sache eher zufällig aufgedeckt wurde. Was allerdings am Ende übrig bleiben wird, ist offen, denn vieles ist noch ungeklärt.

Es geht um das Unterstützungskommando (USK) München, einer Spezialeinheit, die besonders bei geschlossenen Einsätzen mit hohem Gefahrenpotential zum Einsatz kommt. In Bayern gibt es insgesamt fünf Einheiten, darunter auch die Münchner, um die es hier geht. Rund 100 Polizisten gehören in München dem USK an.

Beschleunigtes Verfahren: Mann leistete Widerstand und wurde noch am selben Tag zu Haftstrafe verurteilt

12. März 2019 um 19:06 Uhr

Beschleunigtes Verfahren: Mann leistete Widerstand und wurde noch am selben Tag zu Haftstrafe verurteiltDie Bestrafung folgte auf dem Fuße, als ein Mann, der Bundespolizisten angriff, im Rahmen des sogenannten beschleunigten Verfahrens noch am selben Tag durch einen Richter zu einer Haftstrafe verurteilt wurde.

Wie die Bundespolizeiinspektion Magdeburg mitteilt, war der alkoholisierte Mann im Intercityexpress (ICE) von Berlin nach Halle ohne Zugticket unterwegs. Der Zugchef hatte die Bundespolizei am Hauptbahnhof in Halle alarmiert, die Beamten erwarteten den Zug beim Einfahren bereits.

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