Aktuelle Entscheidungen aus Deutschland und Österreich: Beleidigung von Polizisten soll nicht ungestraft bleiben

19. Oktober 2018 um 12:56 Uhr

Aktuelle Entscheidungen aus Deutschland und Österreich: Beleidigung von Polizisten soll nicht ungestraft bleibenWährend sich die Kollegen in Dortmund nach einer herablassenden Bezeichnung als lachhafter Haufen mit dem Twitterer auf eine gemeinnützige Spende von Kartoffeln darauf geeinigt hat, von einer Anzeige und einer Vorladung abzusehen, zeigen zwei aktuelle Entscheidungen aus Deutschland und Österreich, dass eine Beleidigung gegen Polizisten nicht ungestraft bleiben darf.

Vergleichsweise glimpflich ist ein Fotograf in Wien (Österreich) davon gekommen. Der Mann hatte einen Polizisten auf offener Straße fotografiert, womit dieser allerdings nicht einverstanden war. Der Beamte ging zu dem freien Fotografen und forderte seinen Ausweis, worauf der Fotograf zu dem Polizisten sagte: Was willst du, Oida?

Kommentar: “Wer Polizisten schlägt, muss nicht ins Gefängnis”

7. Oktober 2018 um 11:18 Uhr

So manches Mal haben wir über Gerichtsurteile berichtet, die uns Polizisten zuweilen ratlos zurück gelassen haben. Insbesondere bei tätlichen Angriffen konnten sogar Nicht-Polizisten die sogenannte “volle Härte des Gesetzes” nicht einmal ansatzweise erkennen. Doch das ist kein rein deutsches Phänomen.

In Zürich (Schweiz) war es im September zu einem Urteil gekommen, welches einen Journalisten des Tages-Anzeiger zu einem Kommentar veranlasste, der zu dem Schluss kommt: “Wer Polizisten schlägt, muss nicht ins Gefängnis”.

Bei Einsatz angegriffen und verletzt: Polizisten müssen Kosten des Adhäsionsverfahrens für Täter bezahlen, ohne angehört worden zu sein

26. September 2018 um 18:38 Uhr

Bei Einsatz angegriffen und verletzt: Polizisten müssen Kosten des Adhäsionsverfahrens für Täter bezahlen, ohne angehört worden zu seinDas Adhäsionsverfahren ist im Grunde genommen eine gute Sache. Es bedeutet, dass zivilrechtliche Ansprüche (wie Schmerzensgeld oder Schadensersatz) im Strafverfahren geltend gemacht werden können. Damit werden die Zivilgerichte entlastet und man muss nicht auf das Urteil warten, da die Zivilverfahren regelmäßig erst nach den Strafverfahren in Verhandlung kommen.

Doch in Hamburg hat sich gezeigt, dass sich dieses Verfahren gegen die Antragsteller wenden kann. Adhäsionsverfahren, wie es nicht sein sollte, doch dazu später mehr. Was ist geschehen?

Polizistin verliebt sich in Gewohnheitsstraftäter: Trennung und Disziplinarstrafe

21. September 2018 um 11:14 Uhr

Polizistin verliebt sich in Gewohnheitsstraftäter: Trennung und DisziplinarstrafeWo die Liebe hin fällt, kann man kaum beeinflussen. Und wenn es dann erst einmal um einen geschehen ist, kann man unter Umständen völlig ausblenden, in was für einen Menschen man sich da verguckt hat. Einer Polizistin in Österreich ist das passiert und sie muss nun für die Folgen gerade stehen.

Es war Anfang 2017, als sich die Polizistin in den Mann verliebte. Dabei hatte sie bereits dienstlich mit ihm zu tun. Der Gewohnheitsstraftäter, der bereits seit 15 Jahren polizeibekannt ist – unter anderem wegen mehrfacher Körperverletzung, Drogendelikten und Widerstand gegen die Staatsgewalt – lebt im Nachbarort der Dienststelle, wo sie ihren Dienst versah.

Berliner Schießstand-Skandal: Strafverfahren gegen Innensenator eingestellt – Koppers zur Generalstaatsanwältin ernannt

10. September 2018 um 15:55 Uhr

Vergangene Woche berichteten wir darüber, dass gegen Berlins Innensenator Andreas Geisel Strafanzeige wegen Rechtsbeugung erstattet wurde. Ihm wurde vorgeworfen, im Schießstand-Skandal eine Disziplinarverfahren gegen Margarete Koppers, Ex-Polizeivizepräsidentin, nicht eingeleitet zu haben, obwohl das Diszpiplinargesetz dies vorschreibe.

Nur wenige Tage später wurde das Verfahren von der Staatsanwaltschaft Berlin eingesetzt. Egal, ob die Einstellungsverfügung nun gerechtfertigt sein mag oder nicht (was wir nicht nachprüfen können), ein Geschmäckle bleibt.

Berliner Schießstand-Affäre: Tod eines Schießtrainers und Anzeige gegen Innensenator wegen Rechtsbeugung

7. September 2018 um 14:28 Uhr

Berliner Schießstand-Affäre: Tod eines Schießtrainers und Anzeige gegen Innensenator wegen RechtsbeugungVor einer Woche berichteten wir mal wieder über die Berliner Schießstand-Affäre, bei der bekannt wurde, dass der Innensenator Andreas Geisel wohl schützend seine Hand über die ehemalige Polizeivizepräsidentin Margarete Koppers hielt, damit diese Generalstaatsanwältin werden konnte.

Es steht der Verdacht im Raum, dass sie seit 2011 über die mangelhafte Entlüftung der Berliner Schießstände Bescheid wusste und nichts unternahm und deswegen in Kauf nahm, dass viele ihrer Mitarbeiter durch die giftigen Pulverdämpfe gesundheitlichen Schaden erlitten haben. Betroffen sind davon immerhin 1.600 Polizisten Berlins. Deswegen wird gegen sie wegen Körperverletzung im Amt ermittelt.

Nötigung, gefährliche Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte: Nach anfänglicher Verfahrenseinstellung erhält rüpelhafte Autofahrerin nun Strafbefehl und Fahrverbot

2. September 2018 um 10:00 Uhr

Man mag vom Verkehr in Berlin halten was man möchte, wo Grenzen überschritten werden müssen Sanktionen folgen. Dies sah die Staatsanwaltschaft in Berlin nach einem Vorfall Ende letzten Jahres ganz anders und stellte das Verfahren zunächst. Nachdem der Fall öffentlich bekannt wurde, fand nun die Gerichtsverhandlung statt.

Kurzer Rückblick

Kollegin Nadine Hartung ist seit über 20 Jahren bei der Berliner Polizei und seit drei Jahren bei der Fahrradstaffel. Sie kennt die Berliner Straßenverhältnisse und auch das Verhalten mancher Bürger. Doch das, was sie im November 2017 erleben musste, war dann doch ein hartes Stück.

Politische Beamte unter besonderem Schutz: Innensenator verhinderte wohl Disziplinarverfahren, damit Polizeivizepräsidentin Generalstaatsanwältin werden konnte

31. August 2018 um 18:24 Uhr

Politische Beamte unter besonderem Schutz: Innensenator verhinderte wohl Disziplinarverfahren, damit Polizeivizepräsidentin Generalstaatsanwältin werden konnteErinnern wir uns kurz zurück an den G20-Gipfel in Hamburg, als eine Einheit der Berliner Polizei wegen einer Geburtstagsfeier in ihrer Freizeit in die Schlagzeilen geriet. Die Einheit wurde zurück nach Berlin geschickt und die Kollegen wurden wegen Fehlverhaltens gemaßregelt.

Einige Etagen weiter oben scheint Fehlverhalten, und zwar gegenüber niemand anderem als den eigenen Mitarbeitern, nicht so schlimm zu sein. Ganz im Gegenteil werden hier wohl Vorschriften übersehen, die eigentlich zumindest zum selben Ergebnis hätten führen müssen.

Mehrfach berichteten wir bereits über den Schießstandskandal der Berliner Polizei. Polizisten wurden krank und starben, weil die Lüftungsanlagen der Schießstände jahrelang nicht richtig funktionierten. Bereits seit 2011 waren die Missstände bekannt, unternommen wurde nichts.

Bei Verfolgungsfahrt Polizist angefahren und schwer verletzt: Täter zu Bewährungsstrafe verurteilt

24. August 2018 um 16:37 Uhr

Bei Verfolgungsfahrt Polizist angefahren und schwer verletzt: Täter zu Bewährungsstrafe verurteiltIm Mai 2017 berichteten wir über einen Vorfall aus Wiesbaden, wo ein Polizist von einem Autofahrer angefahren und schwer verletzt wurde. Der Fall wurde nun vor Gericht verhandelt.

Der Smart war einer Streife der Polizeiautobahnstation (PASt) Wiesbaden nachts gegen 00:50 Uhr aufgefallen und die Polizisten entschlossen sich zu einer Kontrolle des Fahrers. Dieser ignorierte jedoch die Anweisungen und flüchtete.

Im Rahmen der anschließenden Verfolgungsfahrt fuhr der Smart in Wiesbaden in eine Sackgasse, wo er von der ihn verfolgenden Streife kontrolliert werden sollte. Der Fahrer ignorierte wiederum alle Weisungen der Polizisten, gab Gas und fuhr einen Polizisten um, der schwer verletzt in ein Krankenhaus gebracht werden musste.

Außerdienstliche Wohlverhaltenspflicht: Anwärter wegen Sex auf Balkon gekündigt

8. August 2018 um 11:12 Uhr

Außerdienstliche Wohlverhaltenspflicht: Anwärter wegen Sex auf Balkon gekündigtDer Beamtenstatus hat nicht nur Vorteile, denn wo es Rechte gibt, gehören Pflichten ebenso dazu. Eine davon ist die sogenannte außerdienstliche Wohlverhaltenspflicht, das bedeutet, dass sich ein Polizist auch im Privaten so zu verhalten hat, dass das Ansehen des Polizeiberufs keinen Schaden nimmt.

Dies ist zwar eine schwammige Formulierung die im Einzelfall entschieden werden muss, aber im folgenden Fall war ein Verstoß gegen diese beamtenrechtliche Verpflichtung der Grund für die Kündigung eines Polizeianwärters in Bremen.

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