Beamtenbesoldung zu niedrig: Mehrere Bundesländer im Osten müssen nachbessern

27. September 2017 at 21:05

Beamtenbesoldung zu niedrig: Mehrere Bundesländer im Osten müssen nachbessernWir hatten in der Vergangenheit schon des öfteren darüber berichtet, wie der Sparzwang teils bei der Polizei aussieht. Im Hinblick auf die Besoldung der Polizisten waren dies unter anderem eine Zulagenerhöhung bei gleichzeitiger Nullrunde beim Gehalt in Hessen, Streichung der Wechselschichtzulage zur Gegenfinanzierung einer Anhebung der Erschwerniszulage in Hamburg und verfassungswidrige Besoldungen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz.

Mehrfach schon musste sich das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit dieser Thematik beschäftigen, wie zuletzt im Dezember 2015, als es die Grundsätze der Beamtenbesoldung festlegte. Aber auch zukünftig wird das BVerfG über die Beamtenbesoldung befinden müssen. Offenbar hat der jeweilige Dienstherr keine Probleme damit vorinstanzlichen Urteilen zu widersprechen und es auf teure Gerichtsverfahren ankommen zu lassen, um dann doch zu verlieren.

Dank Videoüberwachung gelang Nachweis: Vorwurf der “Polizeigewalt” war Falschaussage

23. September 2017 at 9:13

Dank Videoüberwachung gelang Nachweis: Vorwurf der "Polizeigewalt" war FalschaussageDer Vorfall liegt schon etwas zurück, doch nun ist dank der neuen Videoüberwachung rund um den Kölner Dom gelungen, den Vorwurf gegenüber Polizisten, die tätlich geworden sein sollen, als Falschaussage zu belegen.

Es war die Nacht zum 23. Juni dieses Jahres, als Polizisten zum Wallraffplatz in der Nähe des Doms gerufen wurden. Zwei junge Frauen hatten die Polizei alarmiert, weil sie von einem 29-jährigen Mann belästigt wurden. Dieser hatte sie bis zur Domtreppe verfolgt und erst dort aufgegeben.

Die Polizisten konnten den Mann antreffen. Sie brachten ihn zum Streifenwagen. Später soll der 29-Jährige Widerstand geleistet haben. Dann behauptete der Mann, von einem Polizisten auf dem Weg zum Streifenwagen grundlos geschlagen worden zu sein.

Gedanken eines Polizisten: Mindestgröße bei Polizisten, ja oder nein?

22. September 2017 at 21:30

Gedanken eines Polizisten: Mindestgröße bei Polizisten, ja oder nein?

“In Nordrhein-Westfalen ist nun auch die Mindestgröße für Männer gefallen. Ich schaue da echt mit gemischten Gefühlen auf diese Entscheidung. Einerseits sollen die “Kleineren” ja eine Chance bekommen, aber andererseits, wenn ich mir das Klientel anschaue mit dem wir es immer mehr zu tun bekommen, dann muss ich schon sagen, dass es da Schwierigkeiten geben kann.

Exemplarisch: “Respektvoll” Flaschen auf Polizisten geworfen

14. September 2017 at 19:46

Exemplarisch: "Respektvoll" Flaschen auf Polizisten geworfenBei dem folgend geschilderten Fall geht es um den G20-Einsatz in Hamburg, eine Gerichtsverhandlung und dessen Verlauf, der exemplarisch für viele andere steht. Zumindest aus Sicht von uns Polizisten – und das mag eine sehr persönliche sein – steht der Vorfall und die justizielle Aufarbeitung beispielhaft, wobei wir ausdrücklich das Urteil selbst nicht kritisieren möchten.

Ein junger Mann war beim G20-Gipfel in Hamburg dabei. Der Name tut nichts zur Sache, nur das Alter sei erwähnt. Der junge Mann ist gerade 20 Jahre alt geworden und war zur Tatzeit 19.

Am 8. Juli schloss sich der Mann einer Gruppe von zehn bis 15 Leuten an. Er sei mit Freunden nach Hamburg gekommen. Man sei zuerst Essen gegangen und dann haben man sich den G20-Gegnern angeschlossen. Dabei räumt der junge Mann ein, dass er nicht einmal weiß, was G20 überhaupt bedeutet und um was es geht.

G20: Straftäter zu hoher Freiheitsstrafe verurteilt

30. August 2017 at 16:15
G20: Straftäter zu hoher Freiheitsstrafe verurteilt

Bild: Robin R.

Richter urteilt über Antrag der Staatsanwaltschaft

Sieben Wochen ist nun der G20 Gipfel her. Vieles muss noch aufgearbeitet werden. Nun ist der erste Gewalttäter zu einer langen Haftstrafe verurteilt worden.

Am Montag hat der erste Prozess gegen einen 21-jährigen Niederländer stattgefunden. Der Angeklagte saß seit dem 7. Juli dieses Jahres in Untersuchungshaft. Vor Gericht wurde der junge Mann von 50 Zuschauern mit Applaus empfangen, denn viele Freunde und Angehörige des Angeklagten waren angereist.

Ein Berliner Bereitschaftspolizist sagte als Zeuge vor Gericht aus. Er erzählte, dass der 21-Jährige mutmaßlich zwei Flaschen bei der “Welcome to Hell” Demonstration auf den Beamten geworfen habe. Der Polizist wurde am Bein und am Kopf getroffen. Trotz Schmerzen sei er los gelaufen und habe den Niederländer festnehmen können.

Bundesgerichtshof bestätigt lebenslange Haft für Polizistenmörder von Herborn

29. August 2017 at 9:55

Bundesgerichtshof bestätigt lebenslange Haft für Polizistenmörder von Herborn“Damit hat die Gerechtigkeit gesiegt”

Nun es ist offiziell, der Polizistenmörder von Herborn bleibt lebenslang in Haft.

Am 24.12.2015 hatte Patrick S. auf Kollege Christoph Rehm sieben Mal eingestochen. Fünf Stiche davon waren tödlich. Der zweite Kollege wurde schwer verletzt. Christoph hinterließ eine Frau und vier Kinder.

Patrick S. randalierte in der Regionalbahn von Frankfurt nach Siegen. Der Zugführer rief die Polizei. Christoph und sein Streifenpartner betraten am Herborner Hauptbahnhof den Zug und wurden direkt mit einem Messer von dem Täter attackiert. Der Beamte konnte noch zwei Schüsse abgeben und verletzte Patrick S.

Gerichtsurteil zu Tattoos: Polizei muss “gesellschaftlichen Wandel” berücksichtigen

27. August 2017 at 9:24

Gerichtsurteil zu Tattoos: Polizei muss "gesellschaftlichen Wandel" berücksichtigen

Bild: Steve Remesch

Tattoos bei Polizisten, zudem auch noch dann, wenn sie unter der Uniform heraus schauen? Das ist in Deutschland immer noch kaum vorstellbar und wir reden hier nicht von Tattoos, die fragwürdig in ihrer Aussage sind. Überwiegend gilt in den Ländern und beim Bund, dass ein Tattoo akzeptiert wird, wenn es durch die Uniform verdeckt wird.

Vor einiger Zeit hatten wir unsere Leser auch dazu befragt und der weitaus überwiegende Teil hatte kein Problem damit, wenn Polizisten im Dienst Tattoos im sichtbaren Bereich zeigen. Unser Bild zeigt, dass es z.B. in Luxemburg kein Problem ist, öffentlich und in Uniform Tattoos zu zeigen.

Die Vorstellung, Tätowierungen gehörten zu Seefahrern und Kriminellen scheint heutzutage überholt. Tatsächlich?

Flüchtender schleift Polizisten mit, verletzt ihn schwer und bekommt Bewährungsstrafe

20. August 2017 at 15:38

Flüchtender schleift Polizisten mit, verletzt ihn schwer und bekommt Bewährungsstrafe“Allerletzte Chance” für polizeibekannten Straftäter

Auch hier haben wir wieder ein Beispiel, wie gefährlich alltägliche dienstliche Situation sein können. Was als ein Streit unter Ex-Partnern angefangen hat, endete mit schweren Verletzungen für einen der Polizisten. Jetzt wurde der Täter zur “Verantwortung” gezogen, wenn man das so nennen kann.

Es war Mittwoch der 29. März dieses Jahres. Die 18-jährige Ex-Freundin des Straftäters hatte bei der Polizei in Marl (Nordrhein-Westfalen) eine Anzeige wegen Bedrohung und Nachstellung gegen ihren Ex-Freund erstattet. Bei einer Gefährderansprache wurde dem 23-jährigen Marler durch die Polizisten klar gemacht, dass er sich seiner Ex-Freundin nicht mehr zu nähern habe.

Bei Hubschrauberabsturz schwer verletzt: Polizistin bekommt für Amputation kein Schmerzensgeld

10. August 2017 at 21:11

Bei Hubschrauberabsturz schwer verletzt: Polizistin bekommt für Amputation kein SchmerzensgeldEinige von euch können sich sicher noch an den Hubschrauberabsturz vor vier Jahren erinnern. Die Bundespolizei führte am 21. März 2013 eine Übung durch, bei der mehrere Hubschrauber auf dem Maifeld am Berliner Olympia Stadion landen und Einsatzkräfte absetzen sollten.

Am Boden befand sich Schnee und als die ersten beiden Hubschrauber gelandet waren verschwand der dritte Helikopter in einer aufgewirbelten Schneewolke. Danach kam es zum Kontakt zwischen dem ersten gelandeten Hubschrauber (einer EC155) und dem dritten (einer Super Puma) im Landeanflug. Der 40-jährige Pilot im ersten Hubschrauber war ums Leben gekommen und es gab neun zum Teil schwer Verletzte.

Polizist bei Einbrecherverfolgung geblitzt: Strafbefehl erhalten

4. August 2017 at 12:21

Polizist bei Einbrecherverfolgung geblitzt: Strafbefehl erhaltenSo ist Polizeiarbeit nicht möglich!

Es ist klar, dass sich das Recht von Staat zu Staat unterscheidet, da Gesetzgebung und Rechtsprechung unterschiedlich arbeiten und verschiedenen politischen Einflüssen unterliegen. Doch über die folgende Angelegenheit kann man in den meisten Ländern außerhalb der Schweiz nur den Kopf schütteln. Denn sie erschwert die Polizeiarbeit auf fahrlässige Weise ganz enorm!

Im November 2015 hatte eine Einbrecherbande einen Bankomaten in Genf (Schweiz) geknackt und war anschließend in Richtung französische Grenze geflüchtet. Die Polizei wurde alarmiert und mehrere Patrouillen nahmen die Verfolgung auf.

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