Kollektivbeleidigung: Wildpinkler führt Diskussion mit Polizisten über Urteil des Bundesverfassungsgerichts

1. März 2017 at 13:32

Kollektivbeleidigung: Wildpinkler führt Diskussion mit Polizisten über Urteil des BundesverfassungsgerichtsWir hatten in der Vergangenheit mehrfach über Urteile des Bundesverfassungsgerichts berichtet, in denen festgestellt wurde, dass die Kollektivbeleidigung im deutschen Recht nicht möglich ist. Damals ging es um “ACAB” (“All cops are bastards”), wodurch sich eine unbestimmte Anzahl an Polizisten nicht beleidigt fühlen kann/darf. Wir hatten auf die möglichen Folgen hingewiesen und dies hat nun ganz konkrete Auswirkungen.

In Mainz (Rheinland-Pfalz) wurde ein 20-jähriger Wildpinkler am vergangenen Wochenende von Polizisten auf frischer Tat ertappt. Als die Beamten ihn darauf hinweisen, mischt sich ein unbeteiligter 22-jähriger Hamburger ein.

Gerichtsurteil: Frauenförderung in NRW ist verfassungswidrig, muss es aber nicht sein

22. Februar 2017 at 9:57

Gerichtsurteil: Frauenförderung in NRW ist verfassungswidrig, muss es aber nicht seinDie Frauenförderung haben sich einiges Bundesländer auf die Fahne geschrieben. Die rechtlichen Regelungen hierbei sind unterschiedlich, können aber zum selben Ergebnis führen. Von daher könnte das folgende Gerichtsurteil auch in anderen Ländern Signalwirkung erlangen.

In Nordrhein-Westfalen wurde die Frauenförderung im Landesbeamtengesetz festgeschrieben, genauer geht es hier um den § 19 Abs. 6 LBG NRW, wenn es um die Beförderung geht. Dort steht: “Frauen sind bei im Wesentlichen gleicher Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung bevorzugt zu befördern, sofern nicht in der Person eines Mitbewerbers liegende Gründe überwiegen.”

Doch dieser Passus war nicht Grund der richterlichen Kritik, sondern vielmehr der folgende Satz: “Von einer im Wesentlichen gleichen Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung im Sinne von Satz 2 ist in der Regel auszugehen, wenn die jeweils aktuelle dienstliche Beurteilung der Bewerberin und des Mitbewerbers ein gleichwertiges Gesamturteil aufweist.”

Nach Schüssen auf Jugendliche durch einen Polizisten in Bremen erhält Mieter Strafbefehl

15. Februar 2017 at 21:10

Nach Schüssen auf Jugendliche durch einen Polizisten in Bremen erhält Mieter Strafbefehl“Er provozierte mit seinem Schreckschuss die scharfen Schüsse des Polizisten”

Im März 2016 berichteten wir über einen Vorfall, bei dem ein Polizist in Bremen durch eine Wohnungstür schoss und eine Unschuldige 17-Jährige verletzte. Bestraft wird aber nun ein anderer.

Ein partyfeiernder Mann (Mieter) fühlte sich bedroht von mutmaßlichen Krawallmachern vor seiner Türe. Er wollte diese vertreiben, in dem er mit einer Schreckschusswaffe, durch einen Spalt der Wohnungstür einen Schuss in das Treppenhaus abgab. In Wirklichkeit standen aber Polizisten vor seiner Tür, die wegen eines Streits gerufen worden waren.

Einer der Beamten zog reflexartig seine Dienstwaffe und schoss durch die nun wieder geschlossene Wohnungstür. Insgesamt feuerte der Polizist fünf Schüsse ab.

Diskussionsthema: Mindestgröße für Polizistinnen/Polizisten?

7. Februar 2017 at 20:53

Diskussionsthema: Mindestgröße für Polizistinnen/Polizisten?In vielen Bundesländer gibt es unterschiedliche Mindestgrößenvorgaben als Einstellungsvoraussetzungen für den Polizeidienst. Im Land Nordrhein-Westfalen gibt es zum Beispiel für Frauen eine Mindestgröße von 1,63 Metern. Am Montag kippte diese Regelung das Verwaltungsgericht Aachen. Dem Gericht fehlt eine plausible Begründung für diese Vorgabe.

Ein Verweis auf die Einstellungspraxis in anderen Bundesländern genüge nicht. Das Land müsse deshalb eine klagende Frau aus Aachen zum weiteren Auswahlverfahren für die Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst 2017 zulassen, entschied das Gericht in einem Eilbeschluss (Az.: 1L6/17).

Nachdem Jugendliche Bundespolizisten niedergestochen hatte: 6 Jahre Haft

26. Januar 2017 at 21:47

Nachdem Jugendliche Bundespolizisten niedergestochen hatte: 6 Jahre HaftVorwürfe gegen Polizei und Justiz

Vor nahezu einem Jahr mussten wir über einen Vorfall berichten, der sich am Hauptbahnhof in Hannover zugetragen hatte und bei dem ein Bundespolizist schwer verletzt wurde. Die zwei Beamten kontrollierten eine damals 15-Jährige, die ihnen auffällig erschien. Während der Kontrolle zog das Mädchen unvermittelt ein Küchenmesser und rammte des einem der Beamten in den Hals.

Das Mädchen wurde festgenommen, der 34-jährige Bundespolizist kam mit einer Stichverletzung im Hals, die glücklicherweise nicht lebensgefährlich war, in ein Krankenhaus.

Kampf gegen das “kaltherzige System Polizei”

16. Januar 2017 at 20:50

Manchmal gibt es diese Fälle, in denen man sich hintergangen fühlt, auch bei der Polizei. Das kommt besonders dann zum tragen, wenn es sich um interne Dinge, wie Stellenbesetzung und Beförderung handelt, und ein offenkundiger (politischer) Wille dem entgegen steht. Wir möchten nicht verallgemeinern, damit würden man der Sache nicht gerecht werden. Aber der folgende Fall steht exemplarisch für andere – weniger bekannte – Fälle.

Kollege Dieter Schäfer aus Baden-Württemberg ist dem ein oder anderen bereits bekannt. Wir stellten sein Buch Die Gewaltfalle, Gewalt gegen Polizei ächten vor, in dem er die Erlebnisse der gewaltsamen Kurdenproteste von 2012 in Mannheim verarbeitete. Für seine damalige Einsatzführung und Sorge um die eigenen Kollegen erntete er aus den eigenen Reihen viel Anerkennung.

Prozess zum Polizistenmord in Herborn wird neu aufgerollt

29. Dezember 2016 at 18:24

Prozess zum Polizistenmord in Herborn wird neu aufgerolltAnwalt stellt Revisionsantrag beim Bundesgerichtshof

Am 24.12.2015 wurden zwei Polizisten bei einer Personenkontrolle von einem Mann mit einem Messer angegriffen. Einer der Beamten erlitt schwere, der andere tödliche Verletzungen.

Fast ein Jahr später und damit kurz vor dem ersten Jahrestag wurde vor dem Landgericht (LG) Limburg das Urteil gesprochen: lebenslange Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung. Das Gericht sah den Tatvorwurf des Mordes als erwiesen an und sparte nicht mit klaren Worten. Der vorsitzende Richter sprach vom “brutalen und erbarmungslosem Vorgehen des kampferprobten Angeklagten” und nannte die Tat “zutiefst verachtenswert”.

“Wir sind besonders wachsam. Seien Sie es bitte auch” Polizei Berlin

20. Dezember 2016 at 20:22

"Wir sind besonders wachsam. Seien Sie es bitte auch" Polizei BerlinNachdem gestern Abend in Berlin, nach dem Attentat auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz, ein Tatverdächtiger festgenommen worden war, hat der Generalbundesanwalt am Bundesgerichtshof nun bekannt gegeben, dass der Mann wieder auf freien Fuß gesetzt wurde.

Die kriminaltechnischen Untersuchungen hätten eine Tatbeteiligung bzw. eine Anwesenheit im Führerhaus des Lkw während der Tatausführung nicht belegen können. Zudem habe der Mann eine Tatbeteiligung abgestritten.

Nach Tod eines Bodybuilders erhebt Staatsanwaltschaft nach 18 Monaten Anklage gegen vier Polizisten

19. Dezember 2016 at 21:52

Nach Tod eines Bodybuilders erhebt Staatsanwaltschaft nach 18 Monaten Anklage gegen vier PolizistenAls den vier beteiligten Polizisten vor kurzem die Mitteilung ins Haus flatterte, dass gegen sie Anklage erhoben wird, dürften ihnen die Vorfreude auf Weihnachten vergangen sein. Dabei geht die Anklageerhebung auf einen Vorfall zurück, der vor knapp 18 Monaten in Zwickau (Sachsen) geschah.

Am 24. Juli 2015 randalierte ein 27-jähriger Bodybuilder in einer Bankfiliale in Zwickau. Die Polizei wurde alarmiert und die eingesetzten Beamten erteilten dem Mann einen Platzverweis, dem er nicht nachkam. Ganz im Gegenteil wurde der sehr muskulöse Mann den Polizisten gegenüber aggressiv, wie es heißt.

Gerichtsurteil zu bei Messerangriff getötetem Polizisten in Herborn: Lebenslange Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung

12. Dezember 2016 at 16:00

Gerichtsurteil zu bei Messerangriff getötetem Polizisten in Herborn: Lebenslange Haft mit anschließender SicherungsverwahrungFast ein Jahr ist es her, als es zu einem tödlich verlaufenden Messerangriff auf Polizisten im hessischen Herborn kam. Ein Fahrgast wollte sich im Zug nicht durch den Zugbegleiter kontrollieren lassen. Als die alarmierten Polizisten den Wagon betraten, stach der 27-jährige Gewalttäter ohne Vorwarnung auf die beiden ein.

Ein 47-jähriger Polizist wurde damals schwer verletzt, Polizeioberkommissar Christoph Rehm erlitt tödliche Verletzungen und starb am Heilig Abend 2015 noch am Bahnsteig. Er wurde nur 46 Jahre alt und hinterließ seine Frau und vier Kinder.

Seit Juni 2016 wurde der Fall vor dem Landgericht (LG) Limburg verhandelt, die Anklage lautete auf Mord und versuchten Mord. Der Prozessverlauf war eine Belastung für die Angehörigen und die Kollegen.

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