Fall Klischat: Ein Jahr nach unserer Berichterstattung hat sich nichts geändert

10. Dezember 2016 at 17:02

Wenn Polizisten verletzt werden

Bild: Polizei via wa.de

“Vater Staat hat seine Söhne vergessen”, so titelt aktuell der Westfälische Anzeiger. Vor einem Jahr berichteten wir über den Fall Markus Klischat, der im Dienst schwer verletzt wurde, bis heute keinen Dienst mehr leisten kann, auch wenn die körperlichen Wunden verheilt sind, und der vor verschiedenen Gerichten für sein Recht selbst kämpfen musste.

Nichts hat sich geändert? Nicht ganz. Im vergangenen Monat verkündete die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen Hannelore Kraft, dass das Land zukünftig bei Schmerzensgeldansprüchen in Vorlage treten werde. Ähnliche Überlegungen gibt es auch in anderen Bundesländern.

Eigentlich eine begrüßenswerte Entwicklung, aber Markus Klischat und andere “Altfälle” werden nicht in den Genuss dieser Entwicklung kommen, denn die Neuregelung betrifft nur Neufälle. Also wird Klischat auch weiterhin seine Schmerzensgeldansprüche nicht durchsetzen können, weil der Täter als schuldunfähig begutachtet wurde.

Und der Fall Klischat ist nach wie vor kein Einzelfall. Der Westfälische Anzeiger berichtet ausführlich über ihn und weitere Fälle.

Gewalt gegen Polizisten – Ein Fall aus der Praxis: Von der Tat bis zum Urteil

25. November 2016 at 22:15

Ein Fall aus der Praxis: Von der Tat bis zum UrteilWir berichteten schon des öfteren über Gewalt gegen Polizisten und behalten – soweit möglich – auch die Strafverfahren im Auge, um darüber ebenfalls berichten zu können. Meist vergeht viel Zeit zwischen Tat und Urteil, wenn es denn überhaupt eins gibt und das Verfahren nicht eingestellt oder per Strafbefehl bzw. unter Auflagen eingestellt wird.

Kollege Rene aus Berlin gibt uns hier einen Einblick in einen Fall, der uns von der Tat bis zum Urteil führt. Rene wurde Anfang dieses Jahres bei einem Einsatz schwer verletzt und war längere Zeit dienstunfähig. Kürzlich wurden die Urteile gegen die Täter gesprochen und Rene erzählt, wie er diese Urteile empfindet.

Zwei Polizisten hatten Kontakt zu Reichsbürger, der SEK-Beamten tötete, und wurden suspendiert

23. November 2016 at 18:03

Zwei Polizisten hatten Kontakt zu Reichsbürger, der SEK-Beamten tötete, und wurden suspendiertOffenbar keine Informationen über bevorstehenden Einsatz verraten

Im Zuge der Ermittlungen um den Reichsbürger, der in Georgensgmünd am 19. Oktober bei einem Polizeieinsatz auf Polizisten schoss und den SEK-Beamten Daniel Ernst hierbei tödlich traf (wir berichteten), sind neue Informationen bekannt geworden.

Nach schwerer Attacke auf Kieler Polizisten: Gericht verurteilt den Täter zu anderthalb Jahren Jugendhaft ohne Bewährung

22. November 2016 at 14:54

Nach schwerer Attacke auf Kieler Polizisten: Gericht verurteilt den Täter zu anderthalb Jahren Jugendhaft ohne BewährungDie Tat liegt nun etwa drei Monate zurück. Wie wir berichteten, sollte eine Personengruppe in Kiel (Schleswig-Holstein) kontrolliert werden, da aus ihr heraus die Polizisten mit einem Laserpointer geblendet worden waren.

Während der Personenkontrolle, bei der sich die Beteiligten aggressiv und unkooperativ zeigten, schlug der 21-jährige Gewalttäter mit Migrationshintergrund derart heftig auf einen 37-jährigen Polizeiobermeister des 4. Reviers ein, dass dieser zu Boden ging und mit dem Kopf aufschlug.

Bundesverwaltungsgericht: Dienstherr muss auch beim Gang zur Toilette Dienstunfallschutz gewähren

18. November 2016 at 21:03

Bundesverwaltungsgericht: Dienstherr muss auch beim Gang zur Toilette Dienstunfallschutz gewährenNicht alles, was man während der Dienstzeit erledigt, hat auch einen rein dienstlichen Charakter. So ist z.B. der Gang zur Toilette eine höchstpersönliche Sache, die niemand anderes erledigen kann. Wenn aber hierbei etwas passiert, ist das Privat-“Vergnügen” oder dienstlich?

Genau darüber hatte nun in letzter Instanz das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) zu entscheiden. Eine Polizistin des Landes Berlin war während ihrer regulären Dienstzeit auf die im Dienstgebäude gelegene Toilette gegangen und stieß hierbei gegen den Flügel eines Fenster. Sie verletzte sich hierbei durch eine stark blutende Kopfplatzwunde.

Nach Gewaltexzess gegen Polizisten in Düren – Untersuchungshaft: Nein! Doch! Ohh!

17. November 2016 at 0:02

Nach Gewaltexzess gegen Polizisten in Düren - Untersuchungshaft: Nein! Doch! Ohh!Vergangenen Sonntag mussten wir über einen Gewaltexzess gegen Polizisten in Düren (Nordrhein-Westfalen) berichten. Nach einem Parkverstoß, den ein Mitarbeiter des Ordnungsbehörde verfolgen wollte und der vom Halter bedroht wurde, verübten der Halter und dessen Angehörige schwere Gewalttaten gegen die eingesetzten Polizisten.

Insgesamt zehn zum Teil schwer verletzte Beamte forderte der Gewaltexzess. Ein Polizist wurde in den Schwitzkasten genommen und mit einem Radmutterschlüssel gezielt ins Gesichts geschlagen, so die Staatsanwaltschaft. Wie die Polizei Düren mitteilte, erlitt dieser Beamte mehrere Brüche im Gesicht und werde nun monatelang dienstunfähig sein.

Gerichtsurteil: Keine Chance auf Einstellung in den Polizeidienst, wer islamistisches Gedankengut verbreitet

14. November 2016 at 19:16

Gerichtsurteil: Keine Chance auf Einstellung in den Polizeidienst, wer islamistisches Gedankengut verbreitetEin junger Mann aus der Eifel hatte sich bei der Bundespolizei beworben und wollte in den Polizeidienst eingestellt werden, um zum Polizisten ausgebildet zu werden. Bei der Eignungsprüfung wurde jedoch festgestellt, dass der junge Mann in einem sozialen Netzwerk ein Video und weitere Dokumente online gestellt hatte, die islamistisches Gedankengut enthalten.

So wurde unter anderem im Video die Meinung vertreten, dass es eine größere Sünde sei, nicht zu beten, als jemanden zu töten. Die Bundespolizeiakademie hat es daraufhin abgelehnt, den Bewerber einzustellen. Damit war der abgelehnte Bewerber nicht einverstanden und suchte gerichtlichen Eilrechtsschutz.

Einsatz von Pfefferspray endete tödlich

13. November 2016 at 18:33

Einsatz von Pfefferspray endete tödlichVorwurf der Polizeigewalt wird kolportiert und Gefährlichkeit von Pfefferspray unterstrichen

Bereits am 16. Oktober kam es in Bielefeld (Nordrhein-Westfalen) zu einem Polizeieinsatz wegen Ruhestörung, in dessen Verlauf Pfefferspray eingesetzt wurde und der Adressat dieser Maßnahme später im Krankenhaus verstarb.

Die Polizei war von Nachbarn wegen einer Ruhestörung gerufen worden. Wie es heißt, habe der 39-jährige Mann, der von Frau und 2-jährigem Kind getrennt lebt, seiner Familie einen Besuch abgestattet. Der Mann soll Alkohol und Kokain konsumiert haben und derart laut geworden sein, dass die Nachbarn die Polizei riefen.

Verfahren eingestellt: Schusswaffengebrauch in Hagen war gerechtfertigt

10. November 2016 at 15:46

Verfahren eingestellt: Schusswaffengebrauch in Hagen war gerechtfertigtVergangenen Monat berichteten wir von einem Schusswaffengebrauch in Hagen (Nordrhein-Westfalen). Dort hatte ein 34-jähriger Mann einen anderen Mann bereits mit einer Machete an Oberarm, Handgelenk und Kopf verletzt. Der Angreifer verfolgte sein Opfer auf die Straße und drohte weiter mit der Machete zuzuschlagen.

Die alarmierten Polizisten wollten den Angriff stoppen und den Angreifer festnehmen, woraufhin sie selbst von ihm angegriffen wurden. Die 24-jährige Polizisten setzten ihre Dienstwaffe ein und gab einen einzelnen Schuss auf den Angreifer ab. Dieser wurde lebensgefährlich verletzt und verstarb trotz Reanimationsversuchen.

Gerichtsurteil: Auf- und Abrüsten ist für Polizisten Dienstzeit

4. November 2016 at 11:06

Gerichtsurteil: Auf- und Abrüsten ist für Polizisten DienstzeitArbeits- bzw. Dienstzeiten sind immer wieder Thema vor Gericht, insbesondere was Bezahlung und Anrechnung der Arbeitsstunden angeht. In Nordrhein-Westfalen (NRW) hat die Auf- und Abrüstzeit bei Polizisten schon mehrfach die Gerichte in den Vorinstanzen beschäftigt und nun hat aktuell das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster eine Entscheidung verkündet, die wohl nicht nur in NRW Anwendung finden dürfte.

Geklagt hatten mehrere Polizisten aus dem Wechselschichtdienst, die der Meinung waren, dass die Zeit für das Auf- und Abrüsten Dienstzeit darstelle und dies sowohl bei ihren Dienstzeiten angerechnet und auch vergütet werden müsse. Damit es bei der Ablösung zu keinen Lücken im Dienstbetrieb geben, hatten die Polizisten vor Dienstbeginn oder nach Dienstende auf- bzw. abgerüstet, was jedoch außerhalb der regulären Dienstzeit lag.

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