Recht – unterschiedlich: Zwei versuchte Tötungsdelikte an Polizisten am Wochenende und ihre unterschiedliche juristische Bewertung

2. Mai 2018 um 21:33 Uhr

Recht - unterschiedlich: Zwei versuchte Tötungsdelikte an Polizisten am Wochenende und ihre unterschiedliche juristische BewertungZwei Vorfälle vom vergangenen Wochenende beschäftigen nicht nur die Justiz, auch die Kollegen erleben die unterschiedliche juristische Bewertung mit gemischten Gefühlen, teils wird auch Kritik geäußert. Doch hier alleine die Justiz zu kritisieren ist zu kurz gegriffen, dieser Beitrag richtet sich an Justiz und Politik gleichermaßen.

Denn in beiden Fällen, die sich in Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen) zutrugen, fuhr ein Autofahrer mit seinem Fahrzeug gezielt auf Polizisten zu, in beiden Fällen war es nur von glücklichen Umständen abhängig, dass die Kollegen nur leicht verletzt wurden. Ermittelt wird in beiden Fällen wegen eines versuchten Tötungsdeliktes. Beide Täter wurden vorläufig festgenommen, einer ging in Untersuchungshaft, der andere nicht.

Bundespolizist von Jugendlicher niedergestochen: Bundesgerichtshof bestätigt Urteil der Vorinstanz

19. April 2018 um 18:21 Uhr

Bundespolizist von Jugendlicher niedergestochen: Bundesgerichtshof bestätigt Urteil der VorinstanzAm 27. Februar 2016 wurde ein Bundespolizist von einer damals 15-Jährigen am Hauptbahnhof Hannover mit einerm Messer angegriffen. Die Jugendliche hatte während einer Personenkontrolle unvermittelt auf den Polizisten eingestochen und ihn am Hals verletzt. Der Beamte wurde dadurch schwer, aber zum Glück nicht lebensgefährlich, verletzt.

Die Ermittlungen hatte die Bundesanwaltschaft übernommen, da bekannt wurde, dass die Täterin Safia S. Kontakte zum IS hatte und sich offenbar hatte instrumentalisieren lassen, indem sie von dort mit einer “Märtyreroperation” beauftragt wurde. Da dies als Motiv für den Angriff auf den Bundespolizisten angesehen wurde, übernahm die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen.

Aus dem Dienst entfernt: Polizist mit Alkoholproblem verursacht Unfall und verhält sich ungebührlich

5. April 2018 um 18:52 Uhr

Aus dem Dienst entfernt: Polizist mit Alkoholproblem verursacht Unfall und verhält sich ungebührlichEin Polizist hat als solcher eine Vorbildfunktion, die er nicht erfüllen kann, wenn er straffällig wird. Nun kommt es auf die Art des Regelverstoßes an, der darauf Einfluss hat, wie ein Beamter bestraft wird, strafrechtlich und dienstrechtlich. Im folgenden Fall war der Verstoß derart groß, dass der Polizist aus dem Dienst entfernt wurde und seine Berufung vor Gericht keinen Erfolg hatte.

Der Polizeibeamte war Alkoholiker und als solcher von 2004 bis 2015 in Behandlung und hatte sich offenbar unter Kontrolle. Doch wie es leider öfter bei Suchterkrankungen der Fall ist, erlebte der Mann einen Rückfall. Doch damit nicht genug.

Resozialisierung möglich? Polizistenmörder und Clanmitglied kann vorerst nicht abgeschoben werden und wenn doch, kann er nach einem Jahr zurück

28. März 2018 um 21:08 Uhr

Resozialisierung möglich? Polizistenmörder und Clanmitglied kann vorerst nicht abgeschoben werden und wenn doch, kann er nach einem Jahr zurückEs war der 22. April 2003, der bis dahin schwärzeste Tag in der Geschichte des Spezialeinsatzkommandos Berlin. Nach einer Messerstecherei in einer Diskothek sollte der heute 48-jährige Mann, der bei der Polizei als Mitglied eines libanesischen Clans bekannt war, festgenommen werden.

Als die Spezialkräfte die Wohnung des Clanmitglieds stürmen, eröffnet dieser sofort das Feuer und trifft Roland Krüger, Polizist des Spezialeinsatzkommandos, in den Kopf. Erstmals in der Geschichten des SEK Berlin starb ein der ihren im Einsatz. Der Schütze konnte dennoch festgenommen werden und wurde 2004 zu lebenslanger Haft verurteilt.

Rollerfahrer fährt Polizisten absichtlich um: Knapp vier Jahre Freiheitsstrafe ohne Bewährung

28. März 2018 um 15:40 Uhr

Rollerfahrer fährt Polizisten absichtlich um: Knapp vier Jahre Freiheitsstrafe ohne BewährungNach einer Verfolgungsfahrt im Juli 2016 fuhr ein Rollerfahrer absichtlich auf einen Polizisten zu, der den Fahrer stoppen wollte, und verletzte ihn schwer. Nun wurde der Fahrer zu einer Freiheitsstrafe und Schmerzensgeld verurteilt.

Es war der 12. Juli 2016, den ein Polizist aus Hofheim (Hessen) so schnell nicht vergessen wird. In der Nacht, gegen 04:00 Uhr, fiel der Streife ein Roller auf, der mit überhöhter Geschwindigkeit entgegen kam. Die Streife wendete ihr Fahrzeug und verfolgte den Roller quer durch die Hofheimer Innenstadt.

Während der Verfolgungsfahrt soll der Rollerfahrer mehrfach Zusammenstöße mit den Polizeifahrzeugen provoziert und nach diesen getreten haben. In der Rheingaustr. hatte eine weitere Streife eine Straßensperre errichtet, um den Flüchtigen zu stoppen.

“Eine ganz widerliche Tat”: Polizisten schlugen Kollegen zusammen

21. März 2018 um 17:09 Uhr

"Eine ganz widerliche Tat": Polizisten schlugen Kollegen zusammen“Eine ganz widerliche Tat”, so nannte der Staatsanwalt das Geschehen, welches im Oktober 2015 in Köln (Nordrhein-Westfalen) geschah. Eine Geschichte von Alkohol und vielen Fragezeichen, die auch vor Gericht nicht beantwortet werden konnten.

Es war bereits früher Morgen, gegen 5 Uhr trafen sich zufällig drei Polizisten auf der Straße, die allesamt zuvor an einer Abschlussfeier einer Polizeigewerkschaft teilgenommen hatten. Alle drei waren alkoholisiert, wobei das spätere Opfer, wie sich zeigen sollte, noch den geringsten Alkoholpegel vorzuweisen hatte.

Polizist 2015 mitgeschleift, bis heute nicht dienstfähig: Autodieb zu hoher Haftstrafe wegen Mordversuchs verurteilt

19. März 2018 um 16:45 Uhr

Polizist 2015 mitgeschleift, bis heute nicht dienstfähig: Autodieb zu hoher Haftstrafe wegen Mordversuchs verurteilt

Urteil liegt über Antrag der Staatsanwaltschaft

Ein Autodieb schleifte 2015 einen Polizisten 70 Meter weit mit, als dieser mit dem gestohlenen Auto flüchten wollte. Der Polizist wurde so schwer verletzt, dass er bis heute nicht dienstfähig ist und die gesamte Familie unter den Folgen leidet. Nun wurde der Autodieb zu einer hohen Haftstrafe verurteilt, wobei das Gericht noch über den Antrag der Staatsanwaltschaft hinaus ging.

Es war der frühe Morgen des 7. August 2015, als ein polnisches Trio in Berlin Lichtenberg einen Audi A5 ausgesucht hatte, um ihn zu stehlen. Als sie das Sicherungssystem des Fahrzeugs überwunden hatten, standen plötzlich drei Polizisten am Fahrzeug, die die Autodiebe am Diebstahl hindern wollten. Die zwei Komplizen suchten sogleich das Weite, der dritte, der im Audi saß, startete das Fahrzeug und flüchtete.

Mann ruft Polizei, weil er bei Monopoly betrogen wurde: Notrufmissbrauch wurde teuer

19. März 2018 um 9:48 Uhr

Mann ruft Polizei, weil er bei Monopoly betrogen wurde: Notrufmissbrauch wurde teuerWegen Missbrauchs des Notrufes musste sich ein 24-Jähriger vor Gericht verantworten.Der Schausteller-Gehilfe hatte im Juli 2017 den Notruf gewählt, da er beim Monopoly betrogen wurde.

Eigentlich sollte es ein lustiger und geselliger Abend in Kitzingen (Bayern) werden, doch als seine Mitspielerinnen sich unter der Hand mit Geld beim Spielen ausgeholfen hatten, wurde es dem jungen Mann zu bunt und rief mit Nennung seines richtigen Nachnamens per Notruf 110 bei der Einsatzzentrale der Polizei an.

Während des Anrufes wurde ihm bewusst, dass dieser Anruf Konsequenzen nach sich ziehen würde und nannte einen falschen Vornamen. Naja, dies hat ihm auch nichts gebracht, da die Beamten bereits seine Handynummer hatten und ihn so identifizieren konnten.

Disziplinarverfahren wegen verweigerten Händedruck abgeschlossen: Strafversetzung und Geldbuße

17. März 2018 um 16:17 Uhr

Disziplinarverfahren wegen verweigerten Händedruck abgeschlossen: Strafversetzung und GeldbußeIm Juli 2017 berichteten wir von einem Vorfall, bei dem ein muslimischer Polizist aus Anlass einer Beförderung den Händedruck seiner Kollegin nicht annehmen wollte. Den Anwesenden (auch Vorgesetzten), die die Szene verblüfft beobachten mussten, erklärte der Beamte in Montabaur (Rheinland-Pfalz), dass er hierfür religiöse Gründe habe.

Gegen den Polizisten wurde ein Disziplinarverfahren eröffnet und dies wurde jetzt offenbar abgeschlossen. Wie der Verwaltungschef des Polizeipräsidiums Koblenz, Peter Wilkesmann, vor dem Innenausschuss erklärte, sei der Polizist gemaßregelt worden. Bereits nach diesem Vorfall sei er auf eine andere Dienststelle versetzt worden.

Mit “Nazischweine” tituliert und Verweisung missachtet: Täter zu Geldstrafe verurteilt

8. März 2018 um 11:23 Uhr

Mit "Nazischweine" tituliert und Verweisung missachtet: Täter zu Geldstrafe verurteiltIm Januar 2018 hatten wir von einem Vorfall berichtet, bei dem eine Friedensforscherin aus den USA am Frankfurter Flughafen Bundespolizistin als “korrupte Nazischweine” tituliert hatte. Das Verfahren ist freilich noch anhängig, ein ähnlicher Vorfall hatte sich allerdings 2017 in der Schweiz ereignet und dort wurde vom Gericht nun ein Urteil gesprochen.

Im April 2017, an einem Abend, war die Begegnung zwischen dem Täter und Polizisten der Transportpolizei am Bahnhof in Brugg (Kanton Aargau) eskaliert. Die Beamten hatten dem Täter und seinem Begleiter eine Verweisung erteilt und damit aufgefordert, den Bahnhof zu verlassen.

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