Kaum Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit Polizei: 152 Ermittlungsverfahren gegen Polizisten bei G20

5. Juli 2018 um 10:01 Uhr

Kaum Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit Polizei: 152 Ermittlungsverfahren gegen Polizisten bei G20Der Polizei wird gerne nachgesagt, sie würde nicht in den eigenen Reihen ermitteln. Dass dem nicht so ist belegen die Ermittlungen zum G20-Einsatz in Hamburg und darüber hinaus sind auch die weiteren Feststellungen sehr interessant, die gestern vor dem Sonderausschuss bekannt wurden.

So hat das Dezernat Interne Ermittlungen insgesamt 152 Strafverfahren im Zusammenhang mit dem G20-Einsatz gegen Polizisten eingeleitet. Auch wenn von maßgeblicher Seite gerne behauptet wird, dass die angebliche Polizeigewalt zahlreich gewesen sei und angeprangert wird, dass es hierzu noch keine Verurteilungen gab, ist in diesem Zusammenhang interessant zu erfahren, dass von diesen 152 Strafanzeigen nur rund 30 Prozent von den Geschädigten selbst erstattet wurden.

Frauenumkleide in Freibad ausspioniert: Bewährungsstrafe für Polizisten

3. Juli 2018 um 17:25 Uhr

Frauenumkleide in Freibad ausspioniert: Bewährungsstrafe für Polizisten“Sie stellen sich über Jahre gegen die Rechtsordnung. Sie hätten einfach aufhören können.” Dies sagte der Richter zur Urteilsbegründung, als er gegen einen Polizisten eine Bewährungsstrafe aussprach, weil er mit Freunden zusammen rund 130 Frauen in der Umkleide des Freibades in Bobingen (Bayern) ausspioniert und mit dem Handy gefilmt hatte.

In den Jahren 2015 bis 2017 soll der Beamte mit Freunden zusammen sich in eine Umkleidekabine begeben haben. Um die Nachbarkabine ausspionieren zu können, hatten sie im Brust- und Genitalbereich kleine Löcher in die Kabinenwand gebohrt und konnten so hindurch schauen und die völlig ahnungslosen Frauen mit dem Handy filmen.

Psychische Belastungsstörung nach Amoklauf: Polizist erhält Schadensersatz

14. Juni 2018 um 18:24 Uhr

Psychische Belastungsstörung nach Amoklauf: Polizist erhält SchadensersatzEs besteht die weit verbreitete Meinung, dass ein Polizist alles im Dienst erlebte einfach als Berufsrisiko hinzunehmen und zu verarbeiten hat; auch teils in der Rechtsprechung. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun gänzlich anders bewertet, zumindest dann, wenn eine vorsätzliche Straftat besteht, der Polizist daran unmittelbar beteiligt war und die psychische Belastungsstörung auf die Tat des Straftäters zurück zu führen ist, selbst wenn er sich nicht gewalttätig gegenüber den Polizisten verhielt.

Der Fall

Am 18. Februar 2010 beging ein ehemaliger Schüler der Berufsschule in Ludwigshafen (Rheinland-Pfalz) einen Amoklauf. Er war mit einem Messer und einer Schreckschusspistole bewaffnet, betrat die Schule während der Unterrichtszeit und tötete seinen ehemaligen Lehrer.

Tätlicher Übergriff bei Festnahme: Verfahren gegen Gewalttäter wird gegen Auflage eingestellt

10. Juni 2018 um 18:17 Uhr

Tätlicher Übergriff bei Festnahme: Verfahren gegen Gewalttäter wird gegen Auflage eingestelltJustitia wird für gewöhnlich mit Augenbinde dargestellt, was die Unabhängigkeit der Justiz darstellen soll, die ohne Ansehen der Person Recht spricht. Doch manchmal hat man das Gefühl, das Justitia blind ist, blind für eine kriminelle Handlung, die Leid verursacht hat und auch noch fast ein Jahr nach der Tat Auswirkungen hat auf eine Polizistin, der das Leid zugefügt wurde.

Gegen eine Auflage von 1.000 Euro wurde das Verfahren in Abstimmung mit Staatsanwaltschaft und Verteidigung gegen einen 41-jährigen Mann eingestellt, der im September 2017 eine junge Beamtin übel zugerichtet hatte.

Polizistenmord von Augsburg: Verletzte Polizistin erkämpft sich Schmerzensgeld

6. Juni 2018 um 21:04 Uhr

Polizistenmord von Augsburg: Verletzte Polizistin erkämpft sich SchmerzensgeldDer Polizistenmord von Augsburg 2011 hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt. Nach einer Routinekontrolle und anschließender Verfolgungsfahrt hatten die auf einem Motorrad geflüchteten Brüder Rudi R. und Raimund M. ohne Vorwarnung das Feuer auf die beiden Polizisten eröffnet. Polizeihauptmeister Mathias Vieth wurde von einer Salve aus der automatischen Waffe getroffen und verstarb im Alter von 41 Jahren. Seine Kollegin, die damals 30-jährige Diana K., wurde leicht verletzt.

Beide Brüder wurden zu lebenslanger Haft verurteilt, außerdem wurde die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Vor Gericht sprach die Anklagevertretung von einem “ungeheuerlichen Verbrechen”, sowie von einer Hinrichtung. Die Revision vor dem Bundesgerichtshof gegen die lebenslange Haft war erfolglos, da unbegründet. Wir hatten darüber berichtet.

Polizeischüler missbraucht Dienstausweis, um kostenlos an Alkohol zu kommen

25. Mai 2018 um 09:03 Uhr

Polizeischüler missbraucht Dienstausweis, um kostenlos an Alkohol zu kommen

Entlassung wegen charakterlicher Uneignung?

Es gibt manchmal Personen, die einen verantwortungsvollen Beruf anstreben und sich charakterlich entweder als zu jung oder auch als nicht geeignet herausstellen. Die Verantwortlichen müssen dann darüber befinden, wie sie mit dem Fall und der Person umgehen.

Im folgenden Fall geht es um eine sogenannte „Charakterliche Nichteignung“ eines Polizeianwärters, die einerseits der Dienstherr (Polizei) als gegeben ansieht, sowie auch die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf, welche dies am gestrigen Tag bestätigte. Wir möchten später eure persönliche Meinung dazu wissen.

Dashcam-Aufnahme als Beweismittel vor Gericht: Im Einzelfall zulässig, aber…

15. Mai 2018 um 17:49 Uhr

Dashcam-Aufnahme als Beweismittel vor Gericht: Im Einzelfall zulässig, aber...Die sogenannte Dashcam, eine Videokamera montiert hinter der Frontscheibe des Fahrzeugs, ist mittlerweile ein recht beliebtes Gimmick. Was aus einem Trend in Russland entstanden ist, um sich vor ungerechtfertigten Schadensersatzforderungen zu schützen, hat auch hierzulande Einzug gehalten. Doch bislang sahen die Gerichte es höchst unterschiedlich, ob solche Aufnahmen als Beweismittel in einem Verfahren zulässig sind. Darüber hat heute der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.

Viele von euch kennen das, es kommt zu einem Verkehrsunfall, beide Seiten haben eine anderen Ansicht darüber, wer Schuld ist und warum der Unfall geschehen ist und die Spurenlage ist zudem auch noch unklar. Wie soll nun rechtssicher über Schuld und Unschuld, und zudem über den Schadenersatz, geurteilt werden? Genau ein solcher Fall wurde nun vom BGH höchstrichterlich entschieden.

Youtube-Star beleidigt Polizisten: Für “Scheißpolizisten” 32.500 Euro Strafe

8. Mai 2018 um 17:06 Uhr

Youtube-Star beleidigt Polizisten: Für "Scheißpolizisten" 32.500 Euro StrafeSo mancher Zeitgenosse denkt, er könne sich alles herausnehmen, wenn er nur eine gewisse Position innerhalb der Gesellschaft erreicht habe. Dass nicht alles mit der Meinungs- oder Kunstfreiheit gerechtfertigt werden kann, musste dieser Tage ein Youtube-Star feststellen. Denn eine Beleidigung ist eine Beleidigung, bleibt eine Beleidigung.

Im März 2017 meinte der Youtube-Star Leon Machère, der dort über 2 Mio. Anhänger hat, einen Überraschungsbesuch in der Augsburger Innenstadt abzustatten. Schnell machte unter seinen Anhänger diese Botschaft die Runde. Tatsächlich erschien Machère auch, hatte aber die Behörden von seinem Besuch nicht unterrichtet.

Justiz in Sachsen mit Null-Toleranz-Strategie: Generalstaatsanwalt will keine Verfahren, bei denen Einsatzkräfte Opfer wurden, mehr einstellen lassen

4. Mai 2018 um 08:52 Uhr

Justiz in Sachsen mit Null-Toleranz-Strategie: Generalstaatsanwalt will keine Verfahren, bei denen Einsatzkräfte Opfer wurden, mehr einstellen lassen“Die Zeiten sind rauer geworden, wir wollen mehr Flagge zeigen”, so fasst Oberstaatsanwalt Wolfgang Klein die neue Null-Toleranz-Strategie zusammen. Diese neue Strategie geht auf Generalstaatsanwalt Hans Strobl, der seit diesem Jahr in diesem Amt ist, und seine Rundverfügung zurück, die seit 1. Mai in Kraft getreten ist.

“Rundverfügung zur einheitlichen Sachbehandlung von Straftaten gegen Amtsträger, Beschäftigte des öffentlichen Dienstes und Rettungskräfte”, so heißt deren Titel und gibt als Aufsichtsbehörde aller sächsischen Staatsanwaltschaften die Richtung vor.

Recht – unterschiedlich: Zwei versuchte Tötungsdelikte an Polizisten am Wochenende und ihre unterschiedliche juristische Bewertung

2. Mai 2018 um 21:33 Uhr

Recht - unterschiedlich: Zwei versuchte Tötungsdelikte an Polizisten am Wochenende und ihre unterschiedliche juristische BewertungZwei Vorfälle vom vergangenen Wochenende beschäftigen nicht nur die Justiz, auch die Kollegen erleben die unterschiedliche juristische Bewertung mit gemischten Gefühlen, teils wird auch Kritik geäußert. Doch hier alleine die Justiz zu kritisieren ist zu kurz gegriffen, dieser Beitrag richtet sich an Justiz und Politik gleichermaßen.

Denn in beiden Fällen, die sich in Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen) zutrugen, fuhr ein Autofahrer mit seinem Fahrzeug gezielt auf Polizisten zu, in beiden Fällen war es nur von glücklichen Umständen abhängig, dass die Kollegen nur leicht verletzt wurden. Ermittelt wird in beiden Fällen wegen eines versuchten Tötungsdeliktes. Beide Täter wurden vorläufig festgenommen, einer ging in Untersuchungshaft, der andere nicht.

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