Disziplinarverfahren wegen verweigerten Händedruck abgeschlossen: Strafversetzung und Geldbuße

17. März 2018 um 16:17 Uhr

Disziplinarverfahren wegen verweigerten Händedruck abgeschlossen: Strafversetzung und GeldbußeIm Juli 2017 berichteten wir von einem Vorfall, bei dem ein muslimischer Polizist aus Anlass einer Beförderung den Händedruck seiner Kollegin nicht annehmen wollte. Den Anwesenden (auch Vorgesetzten), die die Szene verblüfft beobachten mussten, erklärte der Beamte in Montabaur (Rheinland-Pfalz), dass er hierfür religiöse Gründe habe.

Gegen den Polizisten wurde ein Disziplinarverfahren eröffnet und dies wurde jetzt offenbar abgeschlossen. Wie der Verwaltungschef des Polizeipräsidiums Koblenz, Peter Wilkesmann, vor dem Innenausschuss erklärte, sei der Polizist gemaßregelt worden. Bereits nach diesem Vorfall sei er auf eine andere Dienststelle versetzt worden.

Mit “Nazischweine” tituliert und Verweisung missachtet: Täter zu Geldstrafe verurteilt

8. März 2018 um 11:23 Uhr

Mit "Nazischweine" tituliert und Verweisung missachtet: Täter zu Geldstrafe verurteiltIm Januar 2018 hatten wir von einem Vorfall berichtet, bei dem eine Friedensforscherin aus den USA am Frankfurter Flughafen Bundespolizistin als “korrupte Nazischweine” tituliert hatte. Das Verfahren ist freilich noch anhängig, ein ähnlicher Vorfall hatte sich allerdings 2017 in der Schweiz ereignet und dort wurde vom Gericht nun ein Urteil gesprochen.

Im April 2017, an einem Abend, war die Begegnung zwischen dem Täter und Polizisten der Transportpolizei am Bahnhof in Brugg (Kanton Aargau) eskaliert. Die Beamten hatten dem Täter und seinem Begleiter eine Verweisung erteilt und damit aufgefordert, den Bahnhof zu verlassen.

Betroffene Polizisten klagen vor Gericht: Kein Platz für Reichsbürger bei der Polizei

23. Februar 2018 um 15:41 Uhr

Betroffene Polizisten klagen vor Gericht: Kein Platz für Reichsbürger bei der PolizeiMan stelle sich einmal vor, da schwören Polizisten einen Eid auf eine Verfassung, die ihrer Meinung nach kein Bestand hat und dienen damit einem Staat, den es ebenfalls ihrer Meinung nach nicht gibt. Und wenn das heraus kommt und sie vom Dienst suspendiert werden, klagen sie vor einem Gericht, das einer Rechtslage unterworfen ist, die sie ablehnen.

Hört sich nicht nur schräg an, ist auch so. Aber leider ist das Tatsache in gleich mehreren Bundesländern. Da fragt man sich, was sich diejenigen von dem Gerichtsurteil erwarten. Egal wie es ausfällt, sie dürften es nach eigenem Verständnis überhaupt nicht anerkennen. Polizist und Reichsbürger, nicht nur scheinbar ein Widerspruch.

“Kein öffentliches Interesse an einer Strafverfolgung”: Der Fall hat nun Konsequenzen

23. Februar 2018 um 9:03 Uhr

Nötigung, gefährliche Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

Vor ein paar Tagen berichteten wir von dem Fall einer Berliner Polizistin, die auf ihrem Fahrrad auf dem Weg zur Dienststelle war und von einer Autofahrerin nicht nur drangsaliert, sondern auch beleidigt und verletzt wurde und selbst nachdem sich die Polizistin als solche zu erkennen gab und sich in den Dienst versetzte, leistete die Autofahrerin Widerstand.

Nun, nachdem der Tagesspiegel darüber berichtet hatte, kommt Bewegung in die Sache. Zwar zeigt sich die Staatsanwaltschaft weiterhin zugeknöpft und beantwortet auch die dritte Anfrage der Zeitung nicht. Dafür gibt es viel Solidarität für Kollegin Nadine Hartung, für die auch nach über 20 Jahren Dienst dieser Fall ein besonderer ist.

Wenn selbst der Justizvollzug mit der Justiz hadert

20. Februar 2018 um 21:05 Uhr

Wir haben schon über einige Urteile aus der Justiz berichtet. Was genau “tat- und schuldangemessen” bedeutet, ist alleine den Vertretern der Justiz überlassen, die in ihrer Entscheidungsfindung frei sind, lediglich dem Gesetz und dem eigenen Gewissen unterworfen.

Doch nicht nur wir Blaulichter – Polizei, Rettungsdienst und Feuerwehr – sind tätlichen Angriffen ausgesetzt. Auch die Kollegen vom Justizvollzug sehen sich immer wieder der Gewalt der Insassen der Justizvollzugsanstalten gegenüber.

Warum sollte es auch anders sein? Gerade der Justizvollzug reiht sich in eine Kette ein, die oft bei uns Polizisten beginnt. Warum sollte sich eine Person, die uns angegriffen hat, im Justizvollzug anders benehmen? Zwar hat jeder die Wahl, wie er sich benimmt und oft sind bei uns Polizisten der Affekt oder ein Alkohol- und/oder Drogeneinfluss mitbestimmend, doch letzten Endes entscheidet die Grundeinstellung der Person, wie sie sich gegenüber Vertretern des Staates benimmt.

Staatsanwaltschaft: “Kein öffentliches Interesse an einer Strafverfolgung”

19. Februar 2018 um 18:50 Uhr

Nötigung, gefährliche Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

Es sind diese Entscheidungen der Justiz – und da ist es egal ob Staatsanwaltschaft oder Gericht -, die uns kopfschüttelnd zurück lassen. Sie widersprechen unserem Gerechtigkeitsgefühl und bewirken noch etwas: Sie sind das völlig falsche Signal an Straftäter ohne Unrechtsbewusstsein, die uns Polizisten angreifen. Dabei treten wir Polizisten als Vertreter des Staates auf, doch diese Funktion wird durch solche Entscheidungen völlig konterkariert.

Worum es geht:

Belobigung: Polizist klärt in seiner Freizeit Vergewaltigung auf

16. Februar 2018 um 20:43 Uhr

Belobigung: Polizist klärt in seiner Freizeit Vergewaltigung aufSo schlimm die Erfahrungen der Frau sind, die in diesem Fall Opfer roher und erniedrigender Gewalt wurde, so kann man doch auch ein positives Fazit ziehen: Ohne das Engagement des jungen Polizisten wäre der Fall vielleicht nie aufgeklärt und der Täter zur Rechenschaft gezogen worden. Polizist ist eben nicht nur ein Beruf, er ist eine Einstellung und eine Berufung.

Was war geschehen?

Am 7. August 2017 wurde eine Frau in Erfurt (Thüringen) Opfer einer Vergewaltigung. Zunächst wurde sie offenbar mit einem Stock niedergeschlagen, dann verging sich der Täter an ihr. Zudem nahm der Gewalttäter das Handy des Opfers mit, ein Raub stand im Raume. Nach seiner schändlichen Tat flüchtete der Täter und es fehlt von ihm jede Spur.

Spaziergänger fanden die Frau und alarmierten die Polizei. Diese rückte mit einem Großaufgebot, unterstützt von der Bereitschaftspolizei aus, um Spuren der Tat zu finden und so auf die Schliche des Gewalttäters zu kommen. Doch die Suche blieb erfolglos, obwohl ein Polizeihubschrauber und Diensthunde noch zusätzlich zum Einsatz kamen.

Parkverstoß eskaliert: Polizist zu Geldbuße verurteilt

13. Februar 2018 um 16:09 Uhr

Parkverstoß eskaliert: Polizist zu Geldbuße verurteiltIn der folgenden Sache haben sich beide Seiten nicht gerade rühmlich verhalten. Eigentlich wurde die Sache als Bagatellfall angesehen und hätte gar nicht erst vor Gericht landen sollen. Aber hier war sich der Staatsanwalt offenbar unschlüssig, wie er die Sache bewerten sollte.

Es war kurz vor Weihnachten 2016. Ein Polizist der Kontrolle Ruhender Verkehr der Stadtpolizei Zürich (Schweiz) war gerade dabei, einem Lieferwagenfahrer ein Ticket auszustellen, weil dieser außerhalb eines Parkfeldes parkte um ein Paket auszuliefern. Der Fahrer kam herbei und parkte seinen Lieferwagen um, ohne den Polizisten zu beachten.

Doppelter Polizistenmord in Brandenburg: Täter zu Höchststrafe verurteilt

2. Februar 2018 um 22:58 Uhr

Doppelter Polizistenmord in Brandenburg: Täter zu Höchststrafe verurteiltFast genau vor einem Jahr hatte ein junger Mann zunächst seine Großmutter getötet und auf der anschließenden Flucht zwei Polizisten bei Müllrose überfahren und getötet. Für diesen Dreifachmord ist heute der Täter zu lebenslanger Haft verurteilt worden, zudem wurde die besondere Schwere der Schuld festgestellt.

Schon alleine die Taten, innerhalb weniger Stunden drei Menschen getötet zu haben, hatte damals für bundesweites Entsetzen gesorgt. Doch auch das Verfahren legte die Psyche des Täters offen, die schonungslos, unmenschlich und gefühlskalt ist. Das Gerichtsverfahren war eine Tortur für die Hinterbliebenen der drei Todesopfer.

“Korrupte Nazi-Polizei”: US-Friedensforscherin pöbelt on- und offline gegen Bundespolizei Frankfurt Flughafen

22. Januar 2018 um 20:58 Uhr

"Korrupte Nazi-Polizei": US-Friedensforscherin pöbelt on- und offline gegen Bundespolizei Frankfurt Flughafen“Nazis”, diesen Vorwurf müssen wir Polizisten uns öfter anhören, selbst wenn es völlig unpassend ist, nur um uns in eine defensive Rolle zu drängen. Zumeist kommt dieser Vorwurf von Menschen aus südlicheren Regionen, dass dieser aber nun von einer weißen US-Amerikanerin kommt, die sich als Friedensforscherin bezeichnet, ist schon bemerkenswert.

Was war passiert?

Am 11. Januar machte Christine Fair auf dem Flughafen Frankfurt einen Zwischenstopp. Sie war auf der Weiterreise nach Delhi und wartete auf den Anschlussflug über Istanbul. Bei der Sicherheitskontrolle am Flughafen zeigte das Kontrollgerät im Handgepäck Fairs einen Sprengstoffverdacht an und die Bundespolizei wurde hinzu gezogen.

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