Sie hatte ihre Kollegen heimlich für TV-Sender gefilmt: Polizistin soll entlassen werden

9. August 2016 at 21:10

Heimlich die Kollegen gefilmtIn Köln (Nordrhein-Westfalen) ist eine Polizistin zusammen mit einer Journalistin und einem Kameramann aufgeflogen, als sie heimlich bei einem Einsatz Polizisten filmten. Für alle Beteiligten wird dies rechtliche Konsequenzen haben.

Die Polizei Köln führte vergangene Woche am Hauptbahnhof und auf der Domplatte Präsenzmaßnahmen durch, als Polizisten ein Mann auffiel, der sich auffällig verhielt. Der 29jährige wurde kontrolliert und bei ihm in der Tasche fanden die Beamten eine laufende Kamera.

Bei Ermittlungen direkt vor Ort stellte sich heraus, dass der Kameramann Kontakt zu einer 26jährigen Polizistin hat, die ebenfalls dort eingesetzt war. Auch bei der Bereitschaftspolizistin fanden die Ermittler ein Bild- und Tonaufnahmegerät. Polizistin und Kameramann fertigten offenbar im Auftrag einer Produktionsfirma für investigativen Journalismus heimlich Aufnahmen an.

Juristische Entscheidungen zu Einsatz in Kaiserslautern

9. August 2016 at 16:42

Juristische Entscheidungen zu Einsatz in KaiserslauternVerfahren gegen Polizisten eingestellt

Frau wegen Veröffentlichung des Videos zu Geldstrafe verurteilt

Im April dieses Jahres berichteten wir über einen Einsatz in Kaiserslautern (Rheinland-Pfalz). Ein Junge sollte aus der Familie genommen werden und hierzu war neben einem Gerichtsvollzieher auch die Polizei im Einsatz. Da sich der Junge massiv wehrte, die Polizisten trat und biss und sich selbst mit einem Rollladengurt würgen wollte, mussten diese Zwangsmaßnahmen anwenden.

Die Mutter filmte den gesamten Einsatz und stellte das Video online. Auch eine zweite Frau ließ die Handykamera mitlaufen. Der Einsatz wurde als Beispiel für Polizeigewalt dargestellt und die Polizisten an den Pranger gestellt.

Zu diesem Einsatz wurden nun gleich mehrere juristische Entscheidungen getroffen. Hintergrund des Einsatz war das Urteil des Familiengerichts, in dem entschieden wurde, dass das Sorgerecht für den zwölfjährigen Jungen auf das Jugendamt übergeht und der Junge in ein Heim gebracht werden soll.

Weiteres Urteil zu Ausschreitungen bei Blockupy in Frankfurt 2015

4. August 2016 at 13:55

Ein Jahr auf Bewährung für Werfen von Steinen auf PolizistenEin Jahr auf Bewährung für Werfen von Steinen auf Polizisten

Wir hatten bereits im Mai dieses Jahres über ein Gerichtsurteil berichtet, bei dem ein Mann wegen des Werfens von Bengalos auf Polizisten anlässlich der Blockupy-Ausschreitungen bei der EZB-Eröffnung in Frankfurt/Main zu einer Geldstrafe verurteilt worden war. Der Vorwurf lautete Landfriedensbruch. Wir berichteten.

Nun reiht sich ein weiteres Urteil in diese Rechtsprechungspraxis ein. Bei dem folgenden Urteil geht es wie zuvor um die Ausschreitungen und abermals wurde vor dem Amtsgericht Frankfurt verhandelt.

Nach Angriff auf privat feiernde Polizisten in Emden: 28jähriger in Untersuchungshaft

3. August 2016 at 22:06

28jähriger in UntersuchungshaftVorgestern berichteten wir vor dem ungeheurlichen Vorfall in Emden. Dort waren drei Polizisten in einer Disko von mehreren Tätern nur wegen ihres Berufes angegriffen und teils schwer verletzt worden. Die Beamten befanden sich privat in dem Lokal. Wir berichteten.

Polizei Emden und Staatsanwaltschaft Aurich gaben heute bekannt:

Keine Körperverletzung im Amt, kein Schmerzensgeld: Motorradpolizist brach in Notwehr die Nase

3. August 2016 at 22:03

Motorradpolizist brach in Notwehr die NaseDer kürzlich vor dem Amtsgericht in Düsseldorf verhandelte Fall liegt mittlerweile schon fast zwei Jahre zurück. Im Oktober 2014 kontrollierte ein Motorradpolizist eine Autofahrerin. Die Autofahrerin soll herum geschrien haben und den Beamten an der Weiterfahrt versucht haben zu hindern. Dieser befreite sich durch einen Schockschlag ins Gesicht der Frau, wodurch ihre Nase brach.

Die Beweisaufnahme verlief laut Gericht sehr eindeutig, wobei sich die Ereignisschilderung zwischen Zeugen und Autofahrerin unterschied. An besagtem Tag bemerkte der Polizist eine Autofahrerin, die mit ihrem Pkw entgegen einer Einbahnstraße fuhr. Er hielt den Wagen, in dem sich zudem noch drei Kinder befanden, an, um eine Verkehrskontrolle durchzuführen.

Attentat von Würzburg: “Eine deutlichere Notwehr-Situation kann man sich nach meiner Ansicht gar nicht vorstellen.”

22. Juli 2016 at 17:50

Attentat von WürzburgNach dem Attentat von Würzburg, bei dem vier Zugpassagiere und eine Fußgängerin mit einem Messer und einer Axt schwer verletzt wurden, sind Ermittlungen aufgenommen worden, um den Fall aufzuklären. Die Ermittlungen erstrecken sich hierbei in zwei Richtungen: Warum hat der 17jährige Afghane diese Tat begangen und war der Schusswaffengebrauch durch die Polizei gerechtfertigt, bei dem der Gewalttäter sein Leben verlor?

Der Leitende Oberstaatsanwalt Bardo Backert hat sich nun dazu geäußert. Er erzählt die dramatischen Minuten von der Tat bis zum zum Rettungsschuss durch die Beamten des Spezialeinsatzkommandos (SEK).

Gegen 21:15 Uhr war der Notruf eingegangen, dass ein Mann in einem Zug Menschen attackiere. Die Notbremse wurde betätigt und der Täter konnte in Richtung Main flüchten. Auf seiner Flucht attackierte er noch eine Fußgängerin.

ACAB keine Kollektivbeleidigung

3. Juli 2016 at 1:10

ACAB keine KollektivbeleidigungBundesverfassungsgericht setzt Rechtsprechung aus dem vergangenen Jahr fort, ABER: Entscheidung ist kein Freibrief, sondern immer abhängig vom Einzelfall

Im vergangenen Jahr fällte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Entscheidung, dass der Schriftzug “ACAB” oder “FCK CPS” nicht per se als Beleidigung eingestuft wird. Damals ging es um eine Jugendliche, die ein T-Shirt mit diesem Schriftzug trug.

Nun hat das BVerfG in zwei Fällen entschieden, dass ein Banner im Fußballstadion mit dem Schriftzug “ACAB” keine Kollektivbeleidigung sei und setzt damit seine Rechtsprechung aus dem vergangenen Jahr fort.

Gerichtsurteil: Nicht versuchter Mord, sondern gefährliche Körperverletzung

13. Juni 2016 at 14:10

Schraubenzieherattacke nur gefärhliche KörperverletzungIm vergangenen Dezember berichteten wir über einen Vorfall in Bruchsal (Baden-Württemberg), bei dem Polizisten einen Einbrecher stellten. Bei der Festnahme wehrte sich dieser und stach mit Schraubenziehern auf die Beamten ein, die nur deswegen keine schwereren Verletzungen davon trugen, weil ihre Schutzwesten diese verhinderten.

Trotz Prellungen, Hämatomen und Schnitt- bzw. Schürfwunden im Bereich der Arme und Beine, nahmen die beiden Polizisten im Alter von 31 und 21 Jahren die Verfolgung des flüchtenden Täters auf und nach Abgabe mehrerer Warnschüsse gelang ihnen zusammen mit Unterstützungskräften die Festnahme.

Die Polizisten mussten nach dem Einsatz den Dienst vorzeitig beenden.

Umsonst aufgeregt: Verfahren gegen Polizisten von Clausnitz eingestellt

9. Juni 2016 at 22:53

Umsonst aufgeregtDer Vorfall hatte im Februar dieses Jahres für Aufsehen gesorgt. Ein rechter Mob, der vor einem mit Flüchtlingen besetzten Bus Parolen skandierte und dadurch verhinderte, dass der Bus zur Flüchtlingsunterkunft in Clausnitz vorfahren konnte.

Die Polizei wurde eingesetzt und sorgte dafür, dass die mittlerweile verängstigten Flüchtlinge endlich den Bus verlassen können. Hierbei kam es zu einer Szene, die von einem Anwesenden festgehalten und das Video ins Internet gestellt wurde.

Gerichtsurteil: Behörde verweigerte Polizisten Sonderurlaub, damit dieser seine Tochter ins Hospiz begleiten kann

3. Juni 2016 at 1:18

Gerichtsurteil zu SonderurlaubDie folgende Geschichte ist fast unglaublich, jedenfalls kann man sie nur mit Kopfschütteln quittieren. Die Seite Justillon – kuriose Rechtsnachrichten​ kommentierte den Vorfall wie folgt: “Die Begründung ist kurios, zynisch und traurig zugleich.” Ja das ist sie, und unmenschlich dazu.

Ein Polizist aus Niedersachsen hat eine mittlerweile 25jährige Tochter, die mit einer unheilbaren Stoffwechselkrankheit zur Welt gekommen ist. Sie ist zu 100 Prozent schwerbehindert, kann nicht mehr sprechen, ist auf den Rollstuhl angewiesen und in der höchsten Pflegestufe eingeordnet.

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