Brustimplantate stehen einer Einstellung in den Polizeidienst nicht pauschal entgegen

24. September 2016 at 22:42

Brustimplantate stehen einer Einstellung in den Polizeidienst nicht pauschal entgegenSo manch einer hat vor Einstellung in den Polizeidienst seinen bis dahin naturgegebenen Körper “gepimpt”. Tattoos sind so ein Beispiel, die je nach Darstellung und Sichtbarkeit eine Einstellung verhindern können. Hier beginnt zwar so langsam ein Umdenken, aber überwiegend sind sie aus Sicht der zukünftigen Dienstherren nicht geduldet.

Brustimplantate hingegen stehen einer Einstellung nicht prinzipiell entgegen, zumindest nicht, wenn bestimmte Dinge beachtet werden und zumindest nicht in Bayern.

Frauenförderung in Nordrhein-Westfalen ist verfassungswidrig

11. September 2016 at 18:31

Frauenförderung in Nordrhein-Westfalen ist verfassungswidrigFür gewöhnlich werden Polizisten (und Beamte generell) nach den Grundsätzen befördert, wenn sie hierzu die notwendige Eignung, Befähigung und fachliche Leistung aufweisen. Hierzu wird im vorgelagerten Beurteilungsverfahren festgestellt, welche Kompetenzen der jeweilige Beamte hat und danach richtet sich dann, ob der- bzw. diejenige befördert wird oder nicht.

In Nordrhein-Westfalen hat die rot-grüne Landesregierung ein Gesetz verabschiedet, um mehr Frauen in gehobene Positionen zu bringen, die Frauen also zu fördern. Am 1. Juli 2016 trat die Frauenförderung in Kraft, die festschrieb, dass “Frauen bei im Wesentlichen gleicher Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung bevorzugt zu befördern” sind.

Trunkenheitsfahrt und Richtervorbehalt: Richter fühlen sich nicht zuständig

10. September 2016 at 16:36

Trunkenheitsfahrt und Richtervorbehalt: Richter fühlen sich nicht zuständigPolizist ordnet Blutprobe selbst an: Rechtswidrig und Beweisverwertungsverbot

Im folgenden Fall ist irgendwie alles schief gegangen, was schief gehen konnte. Es ist sicherlich nicht der Normalfall und der Kontakt zu Richtern läuft meist problemlos ab. Dennoch dreht sich bei uns Polizisten mit unserem Rechtsverständnis bei diesem Fall der Magen um.

Uns so muss der Autor Carsten Krumm im Rechtsblog der beck-community, selbst Richter am Amtsgericht, in seiner Einleitung zu diesem Fall gestehen:

Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Körperverletzung und Sachbeschädigung: Berufungsinstanz halbiert Strafe

6. September 2016 at 18:41

Berufungsinstanz halbiert StrafeIn Dinslaken (Nordrhein-Westfalen) war es zu einem Fall von häuslicher Gewalt gekommen, infolge dessen zwei eingesetzte Polizisten verletzt wurden. Nachdem der Angeklagte gegen das Urteil in erster Instanz Berufung eingelegt hatte halbierte das Gericht in zweiter Instanz die Geldstrafe.

Bei dem Einsatz kam es zu einem Gerangel zwischen mehreren Beteiligten. Die einschreitenden Beamten setzten Pfefferspray ein, was aber keine Wirkung zeigte. Dann zog der Täter dem 30jährigen Polizisten den Pullover über den Kopf und schlug ihn. Der Polizist trug hierdurch eine Prellung des Jochbeins und Kratzer davon.

Berufungsverhandlung: Urteil zu “Solidarität mit dem Polizistenmörder” erhöht Strafmaß auf 1 Jahr zur Bewährung

3. September 2016 at 14:01

Berufungsinstanz erhöht StrafmaßÜber den Mord an einem Polizisten in Herborn an Weihnachten 2015 hatten wir ausführlich berichtet. Ein Polizist war damals durch einen Messerangriff getötet und sein Kollege schwer verletzt worden. Auch berichteten wir darüber, dass ein Schreiber auf einer einschlägigen linksgerichteten Plattform “Solidarität mit dem Polizistenmörder” gefordert hatte.

Im März 2016 fand hierzu die Hauptverhandlung gegen den Schreiber, der sich “zeiti” nannte, vor dem Amtsgericht Dillenburg statt. Die Anklagevertretung hatte damals 15 Monate Freiheitsstrafe ohne Bewährung gefordert. Verurteilt wurde der Angeklagte jedoch zu 8 Monaten auf Bewährung. Die Staatsanwaltschaft legte Berufung ein, da ihr das Strafmaß zu gering erschien.

Pensionierter Polizist beleidigt Kollegen bei Radarkontrolle

19. August 2016 at 19:06

Pensionierter Polizist beleidigt Kollegen bei Radarkontrolle“Ich lasse mir nichts vorschreiben, schon gar nicht von einem dummen Türken!”

Im April dieses Jahres kam es bei einer Radarkontrolle zu einem Zwischenfall, bei dem ein pensionierter Polizist den kontrollierenden Kollegen beleidigte. Bei der Gerichtsverhandlung wurde der Täter nun zu einer Geldstrafe verurteilt, weil es in seiner Absicht lag, den Geschädigten herab zu würdigen.

Es war eine Radarkontrolle, wie sie täglich stattfindet. Der Täter, ein pensioniertes Polizist, wurde in Meppen (Niedersachsen) bei erlaubten 50 km/h mit 60 km/h gemessen und wurde angehalten. Bei der anschließenden Kontrolle durch den geschädigten Polizisten soll der Täter zu ihm gesagt haben: “Ich lasse mir nichts vorschreiben, schon gar nicht von einem dummen Türken!”

Verfahren eingestellt: Tödlicher Schusswaffengebrauch in Ludwigshafen war rechtens

10. August 2016 at 17:49

Verfahren in Ludwigshafen eingestelltAnfang Mai dieses Jahres berichteten wir über einen Messerangriff auf Polizisten in Ludwigshafen. Einer der Polizisten wurde schwer verletzt, sein Kollege setzte daraufhin die Dienstwaffe ein und traf den Angreifer tödlich.

Die Staatsanwaltschaft Frankenthal hat nun bekannt gegeben, dass sie nach Abschluss der Ermittlungen das Verfahren gegen den Schützen eingestellt hat.

Demnach haben zahlreiche Zeugen den Vorfall am Berliner Platz beobachtet. Nachdem die Spuren ausgewertet, die Zeugen und die Polizisten vernommen worden waren, zeigte sich folgender Geschehensablauf:

Sie hatte ihre Kollegen heimlich für TV-Sender gefilmt: Polizistin soll entlassen werden

9. August 2016 at 21:10

Heimlich die Kollegen gefilmtIn Köln (Nordrhein-Westfalen) ist eine Polizistin zusammen mit einer Journalistin und einem Kameramann aufgeflogen, als sie heimlich bei einem Einsatz Polizisten filmten. Für alle Beteiligten wird dies rechtliche Konsequenzen haben.

Die Polizei Köln führte vergangene Woche am Hauptbahnhof und auf der Domplatte Präsenzmaßnahmen durch, als Polizisten ein Mann auffiel, der sich auffällig verhielt. Der 29jährige wurde kontrolliert und bei ihm in der Tasche fanden die Beamten eine laufende Kamera.

Bei Ermittlungen direkt vor Ort stellte sich heraus, dass der Kameramann Kontakt zu einer 26jährigen Polizistin hat, die ebenfalls dort eingesetzt war. Auch bei der Bereitschaftspolizistin fanden die Ermittler ein Bild- und Tonaufnahmegerät. Polizistin und Kameramann fertigten offenbar im Auftrag einer Produktionsfirma für investigativen Journalismus heimlich Aufnahmen an.

Juristische Entscheidungen zu Einsatz in Kaiserslautern

9. August 2016 at 16:42

Juristische Entscheidungen zu Einsatz in KaiserslauternVerfahren gegen Polizisten eingestellt

Frau wegen Veröffentlichung des Videos zu Geldstrafe verurteilt

Im April dieses Jahres berichteten wir über einen Einsatz in Kaiserslautern (Rheinland-Pfalz). Ein Junge sollte aus der Familie genommen werden und hierzu war neben einem Gerichtsvollzieher auch die Polizei im Einsatz. Da sich der Junge massiv wehrte, die Polizisten trat und biss und sich selbst mit einem Rollladengurt würgen wollte, mussten diese Zwangsmaßnahmen anwenden.

Die Mutter filmte den gesamten Einsatz und stellte das Video online. Auch eine zweite Frau ließ die Handykamera mitlaufen. Der Einsatz wurde als Beispiel für Polizeigewalt dargestellt und die Polizisten an den Pranger gestellt.

Zu diesem Einsatz wurden nun gleich mehrere juristische Entscheidungen getroffen. Hintergrund des Einsatz war das Urteil des Familiengerichts, in dem entschieden wurde, dass das Sorgerecht für den zwölfjährigen Jungen auf das Jugendamt übergeht und der Junge in ein Heim gebracht werden soll.

Weiteres Urteil zu Ausschreitungen bei Blockupy in Frankfurt 2015

4. August 2016 at 13:55

Ein Jahr auf Bewährung für Werfen von Steinen auf PolizistenEin Jahr auf Bewährung für Werfen von Steinen auf Polizisten

Wir hatten bereits im Mai dieses Jahres über ein Gerichtsurteil berichtet, bei dem ein Mann wegen des Werfens von Bengalos auf Polizisten anlässlich der Blockupy-Ausschreitungen bei der EZB-Eröffnung in Frankfurt/Main zu einer Geldstrafe verurteilt worden war. Der Vorwurf lautete Landfriedensbruch. Wir berichteten.

Nun reiht sich ein weiteres Urteil in diese Rechtsprechungspraxis ein. Bei dem folgenden Urteil geht es wie zuvor um die Ausschreitungen und abermals wurde vor dem Amtsgericht Frankfurt verhandelt.

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