Umsonst aufgeregt: Verfahren gegen Polizisten von Clausnitz eingestellt

9. Juni 2016 at 22:53

Umsonst aufgeregtDer Vorfall hatte im Februar dieses Jahres für Aufsehen gesorgt. Ein rechter Mob, der vor einem mit Flüchtlingen besetzten Bus Parolen skandierte und dadurch verhinderte, dass der Bus zur Flüchtlingsunterkunft in Clausnitz vorfahren konnte.

Die Polizei wurde eingesetzt und sorgte dafür, dass die mittlerweile verängstigten Flüchtlinge endlich den Bus verlassen können. Hierbei kam es zu einer Szene, die von einem Anwesenden festgehalten und das Video ins Internet gestellt wurde.

Gerichtsurteil: Behörde verweigerte Polizisten Sonderurlaub, damit dieser seine Tochter ins Hospiz begleiten kann

3. Juni 2016 at 1:18

Gerichtsurteil zu SonderurlaubDie folgende Geschichte ist fast unglaublich, jedenfalls kann man sie nur mit Kopfschütteln quittieren. Die Seite Justillon – kuriose Rechtsnachrichten​ kommentierte den Vorfall wie folgt: “Die Begründung ist kurios, zynisch und traurig zugleich.” Ja das ist sie, und unmenschlich dazu.

Ein Polizist aus Niedersachsen hat eine mittlerweile 25jährige Tochter, die mit einer unheilbaren Stoffwechselkrankheit zur Welt gekommen ist. Sie ist zu 100 Prozent schwerbehindert, kann nicht mehr sprechen, ist auf den Rollstuhl angewiesen und in der höchsten Pflegestufe eingeordnet.

Bundesgerichtshof bestätigt: Fußball-Hooligan muss für Angriff auf Polizisten 6 Jahre in Haft

25. Mai 2016 at 22:10

Fußball-Hooligan muss 6 Jahre in HaftEin Fußball-Hooligan hatte 2014 beim Regionalligaspiel RW Essen gegen Fortuna Düsseldorf II einen Polizisten angegriffen und gewürgt. Hierbei soll der Hooligan den Polizisten mit beiden Armen 15-20 Sekunden fest im Würgegriff gehalten haben, weshalb die Erstinstanz, das Landgericht (LG) Essen, Tötungsabsicht unterstellte.

Das LG Essen verurteilte daher den Hooligan 2015 wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu 6 Jahren Freiheitsstrafe und ordnete die Unterbringung in einer psychiatrischen Anstalt an.

Nach Blockupy-Ausschreitungen in Frankfurt 2015: Geldstrafe für das Werfen von Bengalos auf Polizisten

17. Mai 2016 at 19:30

Strafbefehl für werfen von Bengalos auf PolizistenViele werden noch die Bilder vor Augen haben, die im März 2015 durch die Medien gingen. Tausende hatten sich zur Eröffnung der neuen EZB-Zentrale in Frankfurt/Main (Hessen) eingefunden, um gegen die Kapitalwirtschaft zu protestieren.

Aus dem genehmigten Protest wurden bürgerkriegsähnliche Szenen, wobei es keine Durchschnittsbürger waren, die für diese Ausschreitungen sorgten, sondern Gewalttäter!

Brennende Streifenwagen, Nebelschwaden über der Stadt, hoher Sachschaden. Zur Erinnerung sei noch einmal kurz die Bilanz dieses denkwürdigen Tages erwähnt:

Ermittlungen für die Katz: 110 Verfahren, 1 Verurteilung

9. Mai 2016 at 15:42

110 Verfahren, 1 VerurteilungDer Mann ist heute 27 Jahre alt, er ist der Staatsanwaltschaft Meißen (Sachsen) aber schon bekannt, als er noch gar nicht strafmündig war. Die Bilanz seiner Straftaten bis heute: 110 Verfahren, 1 Verurteilung. Die Gründe sind immer dieselben: entweder wurden sie als Bagatelldelikte eingestellt oder der Täter war infolge Alkohol- und/oder Drogenkonsums strafunfähig.

Die Tatbegehung ist manchmal sehr ungewöhnlich, so dass die Polizisten staunen müssen. An einem Februarmorgen im vergangenen Jahr hatte der 27jährige einen anderen Man an einer Tankstelle bewusstlos geschlagen und war dann geflüchtet. Die Polizei fahndete nach ihm.

Fehlerhafte Unfallaufnahme: Polizist wegen Strafvereitelung im Amt verurteilt

15. April 2016 at 2:51

Fehlerhafte UnfallaufnahmeIn einem jetzt verhandelten Fall wurde ein Polizist aus Ingolstadt (Bayern) wegen Strafvereitelung im Amt zu einer hohen Geldstrafe verurteilt. Ihm wird vorgeworfen, bei einer Unfallaufnahme nicht richtig gearbeitet zu haben.

Das jetzt gesprochene Urteil geht auf einen Verkehrsunfall vom 10. Mai 2014 zurück. Ein polnischer Lkw-Fahrer war mit seinem Kleinlaster auf der A9 unterwegs und touchierte zwischen Denkendorf und Stammham die Mittelleitplanke. Auch wenn bei dem Unfall geringer Schaden entstand, sagten Zeugen aus, dass der Fahrer bereits drei bis vier Kilometer zuvor in Schlangenlinie gefahren sein soll.

Bei der Behandlung durch den Rettungsdienst vor Ort stellte sich heraus, dass der Lkw-Fahrer unterzuckert war und deswegen vermutlich den Unfall verursachte. Da der aufnehmende Beamte der VPI (Verkehrspolizeiinspektion) von keiner Verkehrsgefährdung ausging, nahm er zusammen mit dem Verkehrsunfall eine Ordnungswidrigkeit auf und so konnte der Fahrer hiernach weiter fahren.

Polizist muss wegen geplanter Cannabis-Plantage ins Gefängnis

24. März 2016 at 22:02

Polizist muss wegen geplanter Cannabis-Plantage ins GefängnisRegelmäßig berichten wir über Gerichtsurteile, bei denen Gewalttäter subjektiv milde verurteilt werden, obwohl sie Polizisten angegriffen haben. Ganz anders sieht es aus, wenn Polizisten eine Straftat begangen haben oder diese planten. Im folgenden Fall wird erkennbar, was man wohl unter “volle Härte des Gesetzes” zu verstehen hat:

Ein 24jähriger Flensburger Polizist wurde zu einer Haftstrafe verurteilt, weil er zusammen mit zwei weiteren Männern eine Cannabis-Plantage geplant haben soll. Aufgedeckt wurden diese Pläne, als bei dem 25jährigen Mittäter 2013 Utensilien für eine solche Plantage und 50 Hanfsamen gefunden wurden.

Urteil zu “Solidarität mit dem Polizistenmörder”: 8 Monate Freiheitsstrafe auf Bewährung

23. März 2016 at 19:05

Urteil zu IndymediabeitragOstersamstag Benefizspiel für Angehörige der Polizisten

An Heilig Abend 2015 wurde bei einem Messerangriff ein Polizist im hessischen Herborn getötet, sein Kollege wurde schwer verletzt. Die Anteilnahme war überwältigen, allerdings gab es auch andere Stimmen im Netz. So forderte ein Schreiber unter dem Pseudonym “zeiti” auf einer linksextremen Plattform “Solidarität mit dem Polizistenmörder”. Wir berichteten.

Im Januar dieses Jahres konnte der Autor aus Mainz (Rheinland-Pfalz) ermittelt werden. Es wurden Beweismittel sichergestellt und es wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener eingeleitet.

Heute fand vor dem Amtsgericht im hessischen Dillenburg die Hauptverhandlung statt, die 30 Polizisten und mehrere Angehörige des getöteten Beamten vor Ort verfolgten.

Urteil: Statt versuchte Tötung gefährliche Körperverletzung – Unterbringung in Psychiatrie

19. März 2016 at 17:02

Statt versuchte Tötung gef. KörperverletzungVor fast einem Jahr berichteten wir über einen eskalierten Einsatz in Kallmünz (Bayern). Ein Mann griff zunächst seine Mutter, dann einen Arzt und später Polizisten an. Der insgesamt 10-stündige Einsatz, bei dem der Mann die Polizisten mit Säure und einem Flammenwerfer angriff, forderte fünf Verletzte.

Nun fand die Hauptverhandlung vor dem Regensburger Landgericht statt. Während der Beweisaufnahme wurde das Ausmaß der Gewaltbereitschaft des Angreifers vollständig bekannt. Grund für den Polizeieinsatz war der Angriff des 29jährigen Mannes auf seine eigene Mutter.

Polizisten wegen Freiheitsberaubung und Körperverletzung im Amt verurteilt

18. März 2016 at 21:19

Polizei als TaxiGestern berichteten wir über eine Gerichtsurteil aus Österreich, bei dem die Richterin bemerkte, dass der angeklagte Polizist zu unrecht beschuldigt wurde und hierzu auch deutliche Worte fand. Das Urteil lautete daher auf Freispruch. Ganz anders im folgenden Fall aus Deutschland, der im Kollegenkreis Unverständnis auslöste:

Der nun vor dem Amtsgericht Limburg (Hessen) verhandelte Fall geht auf ein Ereignis vom 7. Juni 2014, abends gegen 22 Uhr, zurück. Ein 11jähriger Junge, der damals alleine zu Hause war, rief weinend die Polizei. Ein ihm unbekannter Mann habe an der Tür geklingelt und nach seiner Mutter gefragt. Als der Junge ihm sagte, dass die Mutter nicht zu Hause sei, habe der Mann geantwortet, dass er bis zu ihrem Eintreffen an der Haustür warten werde. Das machte dem Jungen Angst.

Google+