Diskussionsthema: Mindestgröße für Polizistinnen/Polizisten?

7. Februar 2017 um 20:53 Uhr

Diskussionsthema: Mindestgröße für Polizistinnen/Polizisten?In vielen Bundesländer gibt es unterschiedliche Mindestgrößenvorgaben als Einstellungsvoraussetzungen für den Polizeidienst. Im Land Nordrhein-Westfalen gibt es zum Beispiel für Frauen eine Mindestgröße von 1,63 Metern. Am Montag kippte diese Regelung das Verwaltungsgericht Aachen. Dem Gericht fehlt eine plausible Begründung für diese Vorgabe.

Ein Verweis auf die Einstellungspraxis in anderen Bundesländern genüge nicht. Das Land müsse deshalb eine klagende Frau aus Aachen zum weiteren Auswahlverfahren für die Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst 2017 zulassen, entschied das Gericht in einem Eilbeschluss (Az.: 1L6/17).

Nachdem Jugendliche Bundespolizisten niedergestochen hatte: 6 Jahre Haft

26. Januar 2017 um 21:47 Uhr

Nachdem Jugendliche Bundespolizisten niedergestochen hatte: 6 Jahre HaftVorwürfe gegen Polizei und Justiz

Vor nahezu einem Jahr mussten wir über einen Vorfall berichten, der sich am Hauptbahnhof in Hannover zugetragen hatte und bei dem ein Bundespolizist schwer verletzt wurde. Die zwei Beamten kontrollierten eine damals 15-Jährige, die ihnen auffällig erschien. Während der Kontrolle zog das Mädchen unvermittelt ein Küchenmesser und rammte des einem der Beamten in den Hals.

Das Mädchen wurde festgenommen, der 34-jährige Bundespolizist kam mit einer Stichverletzung im Hals, die glücklicherweise nicht lebensgefährlich war, in ein Krankenhaus.

Kampf gegen das “kaltherzige System Polizei”

16. Januar 2017 um 20:50 Uhr

Manchmal gibt es diese Fälle, in denen man sich hintergangen fühlt, auch bei der Polizei. Das kommt besonders dann zum tragen, wenn es sich um interne Dinge, wie Stellenbesetzung und Beförderung handelt, und ein offenkundiger (politischer) Wille dem entgegen steht. Wir möchten nicht verallgemeinern, damit würden man der Sache nicht gerecht werden. Aber der folgende Fall steht exemplarisch für andere – weniger bekannte – Fälle.

Kollege Dieter Schäfer aus Baden-Württemberg ist dem ein oder anderen bereits bekannt. Wir stellten sein Buch Die Gewaltfalle, Gewalt gegen Polizei ächten vor, in dem er die Erlebnisse der gewaltsamen Kurdenproteste von 2012 in Mannheim verarbeitete. Für seine damalige Einsatzführung und Sorge um die eigenen Kollegen erntete er aus den eigenen Reihen viel Anerkennung.

Prozess zum Polizistenmord in Herborn wird neu aufgerollt

29. Dezember 2016 um 18:24 Uhr

Prozess zum Polizistenmord in Herborn wird neu aufgerolltAnwalt stellt Revisionsantrag beim Bundesgerichtshof

Am 24.12.2015 wurden zwei Polizisten bei einer Personenkontrolle von einem Mann mit einem Messer angegriffen. Einer der Beamten erlitt schwere, der andere tödliche Verletzungen.

Fast ein Jahr später und damit kurz vor dem ersten Jahrestag wurde vor dem Landgericht (LG) Limburg das Urteil gesprochen: lebenslange Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung. Das Gericht sah den Tatvorwurf des Mordes als erwiesen an und sparte nicht mit klaren Worten. Der vorsitzende Richter sprach vom “brutalen und erbarmungslosem Vorgehen des kampferprobten Angeklagten” und nannte die Tat “zutiefst verachtenswert”.

“Wir sind besonders wachsam. Seien Sie es bitte auch” Polizei Berlin

20. Dezember 2016 um 20:22 Uhr

"Wir sind besonders wachsam. Seien Sie es bitte auch" Polizei BerlinNachdem gestern Abend in Berlin, nach dem Attentat auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz, ein Tatverdächtiger festgenommen worden war, hat der Generalbundesanwalt am Bundesgerichtshof nun bekannt gegeben, dass der Mann wieder auf freien Fuß gesetzt wurde.

Die kriminaltechnischen Untersuchungen hätten eine Tatbeteiligung bzw. eine Anwesenheit im Führerhaus des Lkw während der Tatausführung nicht belegen können. Zudem habe der Mann eine Tatbeteiligung abgestritten.

Nach Tod eines Bodybuilders erhebt Staatsanwaltschaft nach 18 Monaten Anklage gegen vier Polizisten

19. Dezember 2016 um 21:52 Uhr

Nach Tod eines Bodybuilders erhebt Staatsanwaltschaft nach 18 Monaten Anklage gegen vier PolizistenAls den vier beteiligten Polizisten vor kurzem die Mitteilung ins Haus flatterte, dass gegen sie Anklage erhoben wird, dürften ihnen die Vorfreude auf Weihnachten vergangen sein. Dabei geht die Anklageerhebung auf einen Vorfall zurück, der vor knapp 18 Monaten in Zwickau (Sachsen) geschah.

Am 24. Juli 2015 randalierte ein 27-jähriger Bodybuilder in einer Bankfiliale in Zwickau. Die Polizei wurde alarmiert und die eingesetzten Beamten erteilten dem Mann einen Platzverweis, dem er nicht nachkam. Ganz im Gegenteil wurde der sehr muskulöse Mann den Polizisten gegenüber aggressiv, wie es heißt.

Gerichtsurteil zu bei Messerangriff getötetem Polizisten in Herborn: Lebenslange Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung

12. Dezember 2016 um 16:00 Uhr

Gerichtsurteil zu bei Messerangriff getötetem Polizisten in Herborn: Lebenslange Haft mit anschließender SicherungsverwahrungFast ein Jahr ist es her, als es zu einem tödlich verlaufenden Messerangriff auf Polizisten im hessischen Herborn kam. Ein Fahrgast wollte sich im Zug nicht durch den Zugbegleiter kontrollieren lassen. Als die alarmierten Polizisten den Wagon betraten, stach der 27-jährige Gewalttäter ohne Vorwarnung auf die beiden ein.

Ein 47-jähriger Polizist wurde damals schwer verletzt, Polizeioberkommissar Christoph Rehm erlitt tödliche Verletzungen und starb am Heilig Abend 2015 noch am Bahnsteig. Er wurde nur 46 Jahre alt und hinterließ seine Frau und vier Kinder.

Seit Juni 2016 wurde der Fall vor dem Landgericht (LG) Limburg verhandelt, die Anklage lautete auf Mord und versuchten Mord. Der Prozessverlauf war eine Belastung für die Angehörigen und die Kollegen.

Fall Klischat: Ein Jahr nach unserer Berichterstattung hat sich nichts geändert

10. Dezember 2016 um 17:02 Uhr

Wenn Polizisten verletzt werden

Bild: Polizei via wa.de

“Vater Staat hat seine Söhne vergessen”, so titelt aktuell der Westfälische Anzeiger. Vor einem Jahr berichteten wir über den Fall Markus Klischat, der im Dienst schwer verletzt wurde, bis heute keinen Dienst mehr leisten kann, auch wenn die körperlichen Wunden verheilt sind, und der vor verschiedenen Gerichten für sein Recht selbst kämpfen musste.

Nichts hat sich geändert? Nicht ganz. Im vergangenen Monat verkündete die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen Hannelore Kraft, dass das Land zukünftig bei Schmerzensgeldansprüchen in Vorlage treten werde. Ähnliche Überlegungen gibt es auch in anderen Bundesländern.

Eigentlich eine begrüßenswerte Entwicklung, aber Markus Klischat und andere “Altfälle” werden nicht in den Genuss dieser Entwicklung kommen, denn die Neuregelung betrifft nur Neufälle. Also wird Klischat auch weiterhin seine Schmerzensgeldansprüche nicht durchsetzen können, weil der Täter als schuldunfähig begutachtet wurde.

Und der Fall Klischat ist nach wie vor kein Einzelfall. Der Westfälische Anzeiger berichtet ausführlich über ihn und weitere Fälle.

Gewalt gegen Polizisten – Ein Fall aus der Praxis: Von der Tat bis zum Urteil

25. November 2016 um 22:15 Uhr

Ein Fall aus der Praxis: Von der Tat bis zum UrteilWir berichteten schon des öfteren über Gewalt gegen Polizisten und behalten – soweit möglich – auch die Strafverfahren im Auge, um darüber ebenfalls berichten zu können. Meist vergeht viel Zeit zwischen Tat und Urteil, wenn es denn überhaupt eins gibt und das Verfahren nicht eingestellt oder per Strafbefehl bzw. unter Auflagen eingestellt wird.

Kollege Rene aus Berlin gibt uns hier einen Einblick in einen Fall, der uns von der Tat bis zum Urteil führt. Rene wurde Anfang dieses Jahres bei einem Einsatz schwer verletzt und war längere Zeit dienstunfähig. Kürzlich wurden die Urteile gegen die Täter gesprochen und Rene erzählt, wie er diese Urteile empfindet.

Zwei Polizisten hatten Kontakt zu Reichsbürger, der SEK-Beamten tötete, und wurden suspendiert

23. November 2016 um 18:03 Uhr

Zwei Polizisten hatten Kontakt zu Reichsbürger, der SEK-Beamten tötete, und wurden suspendiertOffenbar keine Informationen über bevorstehenden Einsatz verraten

Im Zuge der Ermittlungen um den Reichsbürger, der in Georgensgmünd am 19. Oktober bei einem Polizeieinsatz auf Polizisten schoss und den SEK-Beamten Daniel Ernst hierbei tödlich traf (wir berichteten), sind neue Informationen bekannt geworden.

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