Polizist muss wegen geplanter Cannabis-Plantage ins Gefängnis

24. März 2016 at 22:02

Polizist muss wegen geplanter Cannabis-Plantage ins GefängnisRegelmäßig berichten wir über Gerichtsurteile, bei denen Gewalttäter subjektiv milde verurteilt werden, obwohl sie Polizisten angegriffen haben. Ganz anders sieht es aus, wenn Polizisten eine Straftat begangen haben oder diese planten. Im folgenden Fall wird erkennbar, was man wohl unter “volle Härte des Gesetzes” zu verstehen hat:

Ein 24jähriger Flensburger Polizist wurde zu einer Haftstrafe verurteilt, weil er zusammen mit zwei weiteren Männern eine Cannabis-Plantage geplant haben soll. Aufgedeckt wurden diese Pläne, als bei dem 25jährigen Mittäter 2013 Utensilien für eine solche Plantage und 50 Hanfsamen gefunden wurden.

Urteil zu “Solidarität mit dem Polizistenmörder”: 8 Monate Freiheitsstrafe auf Bewährung

23. März 2016 at 19:05

Urteil zu IndymediabeitragOstersamstag Benefizspiel für Angehörige der Polizisten

An Heilig Abend 2015 wurde bei einem Messerangriff ein Polizist im hessischen Herborn getötet, sein Kollege wurde schwer verletzt. Die Anteilnahme war überwältigen, allerdings gab es auch andere Stimmen im Netz. So forderte ein Schreiber unter dem Pseudonym “zeiti” auf einer linksextremen Plattform “Solidarität mit dem Polizistenmörder”. Wir berichteten.

Im Januar dieses Jahres konnte der Autor aus Mainz (Rheinland-Pfalz) ermittelt werden. Es wurden Beweismittel sichergestellt und es wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener eingeleitet.

Heute fand vor dem Amtsgericht im hessischen Dillenburg die Hauptverhandlung statt, die 30 Polizisten und mehrere Angehörige des getöteten Beamten vor Ort verfolgten.

Urteil: Statt versuchte Tötung gefährliche Körperverletzung – Unterbringung in Psychiatrie

19. März 2016 at 17:02

Statt versuchte Tötung gef. KörperverletzungVor fast einem Jahr berichteten wir über einen eskalierten Einsatz in Kallmünz (Bayern). Ein Mann griff zunächst seine Mutter, dann einen Arzt und später Polizisten an. Der insgesamt 10-stündige Einsatz, bei dem der Mann die Polizisten mit Säure und einem Flammenwerfer angriff, forderte fünf Verletzte.

Nun fand die Hauptverhandlung vor dem Regensburger Landgericht statt. Während der Beweisaufnahme wurde das Ausmaß der Gewaltbereitschaft des Angreifers vollständig bekannt. Grund für den Polizeieinsatz war der Angriff des 29jährigen Mannes auf seine eigene Mutter.

Polizisten wegen Freiheitsberaubung und Körperverletzung im Amt verurteilt

18. März 2016 at 21:19

Polizei als TaxiGestern berichteten wir über eine Gerichtsurteil aus Österreich, bei dem die Richterin bemerkte, dass der angeklagte Polizist zu unrecht beschuldigt wurde und hierzu auch deutliche Worte fand. Das Urteil lautete daher auf Freispruch. Ganz anders im folgenden Fall aus Deutschland, der im Kollegenkreis Unverständnis auslöste:

Der nun vor dem Amtsgericht Limburg (Hessen) verhandelte Fall geht auf ein Ereignis vom 7. Juni 2014, abends gegen 22 Uhr, zurück. Ein 11jähriger Junge, der damals alleine zu Hause war, rief weinend die Polizei. Ein ihm unbekannter Mann habe an der Tür geklingelt und nach seiner Mutter gefragt. Als der Junge ihm sagte, dass die Mutter nicht zu Hause sei, habe der Mann geantwortet, dass er bis zu ihrem Eintreffen an der Haustür warten werde. Das machte dem Jungen Angst.

Polizisten zu Unrecht beschuldigt: Freispruch

18. März 2016 at 20:50

Polizisten zu Unrecht beschuldigtPolizisten sehen sich immer wieder ungerechtfertigten Anschuldigungen gegenüber. Entweder frei erfunden, oder, weil die Polizisten nicht im eigenen Sinne agiert haben, werden Beschwerden oder Anzeigen eingereicht. Klare Worte fand eine Richterin in Wien (Österreich) zu einer ungerechtfertigten Anschuldigung und sprach den Polizisten frei:

Am 17. Mai 2014 fand in Wien eine Kundgebung gegen die “Identitären” statt, an der sich etwa 1.000 Personen beteiligten. Es gab damals Ausschreitungen der linken “Demonstranten”, 37 von ihnen wurden in Gewahrsam genommen, einer ging wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt in Untersuchungshaft.

Ein 31jähriger Polizist war bei diesem Polizeieinsatz in der Absperrung eingesetzt und bildete mit seiner Einheit eine Polizeikette. Eine 42jährige Frau versuchte mehrfach diese Polizeikette zu durchbrechen. Irgendwann lag sie auf dem Boden und musst wegen eines gebrochenen Knöchels ärztlich behandelt werden.

Beurteilungsverfahren abenteuerlich: Wenn Linientreue mehr zählt, als Eignung, Leistung, Befähigung

3. März 2016 at 22:30

Beurteilungsverfahren abenteuerlichÜber das Beurteilungsverfahren kann so mancher Kollege ein Liedchen singen und nun traf es einen recht bekannten Vertreter, nämlich Dieter Schäfer von der Polizei Mannheim:

In Baden-Württemberg trat 2014 eine Polizeireform in Kraft, die die Organisation umstrukturierte. Wegen dieser umfangreichen Umstrukturierung wurden neue Polizeipräsidenten und deren Stellvertreter ernannt. Doch bereits bei diesem Auswahlverfahren hakte es.

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe befand die Stellenbesetzungen für regelwidrig, da nicht für alle Bewerber aktuelle Beurteilungen vorlagen. Hier musste das Innenministerium neu entscheiden und stellte die weiteren Personalentscheidungen einstweilen zurück.

Urteil zu bei Unfall getöteten Polizisten

24. Februar 2016 at 18:01

Urteil zu getöteten PolizistenIm Juli 2015 war es bei Bielefeld auf der A44 zu einem tragischen Verkehrsunfall gekommen. Dort kontrollierten zwei Streifenteams einen verdächtigen Wagen und standen auf dem Seitenstreifen. Ein Lkw-Fahrer kollidierte mit dem Wagen der Autobahnpolizei Bielefeld.

Durch die Wucht des Aufpralls fing der Wagen sofort Feuer. Beide Beamten, eine 46-jährige Polizistin und ein 51-jähriger Polizist, starben im Streifenwagen. Wir berichteten:

Sichtbare Tätowierung bei der Polizei nicht erlaubt

2. Oktober 2014 at 16:11

Sichtbare Tätowierung bei der Polizei nicht erlaubtEin Bewerber wollte zur Polizei in NRW. Das Problem: er hat auf seinen Unterarmen großflächig die Vornamen seiner beiden Töchter eintätowiert. Der zukünftige Arbeitgeber lehnte daher die Bewerbung ab.

Diese Ablehnung wurde mittlerweile vor zwei Instanzen gerichtlich erörtert. Sowohl als VG Arnsberg, wie auch das OVG in Münster haben sich der Entscheidung angeschlossen.

Die Entscheidung wurde wie folgt begründet: “Im Dienst müsse jede Individualität hinter der neutralen Erfüllung des Auftrags zurücktreten. Es bestehe die Gefahr, dass die Autorität des Polizeibeamten durch Tätowierungen beeinträchtigt werde.”

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