Nach schwerer Attacke auf Kieler Polizisten: Gericht verurteilt den Täter zu anderthalb Jahren Jugendhaft ohne Bewährung

22. November 2016 um 14:54 Uhr

Nach schwerer Attacke auf Kieler Polizisten: Gericht verurteilt den Täter zu anderthalb Jahren Jugendhaft ohne BewährungDie Tat liegt nun etwa drei Monate zurück. Wie wir berichteten, sollte eine Personengruppe in Kiel (Schleswig-Holstein) kontrolliert werden, da aus ihr heraus die Polizisten mit einem Laserpointer geblendet worden waren.

Während der Personenkontrolle, bei der sich die Beteiligten aggressiv und unkooperativ zeigten, schlug der 21-jährige Gewalttäter mit Migrationshintergrund derart heftig auf einen 37-jährigen Polizeiobermeister des 4. Reviers ein, dass dieser zu Boden ging und mit dem Kopf aufschlug.

Bundesverwaltungsgericht: Dienstherr muss auch beim Gang zur Toilette Dienstunfallschutz gewähren

18. November 2016 um 21:03 Uhr

Bundesverwaltungsgericht: Dienstherr muss auch beim Gang zur Toilette Dienstunfallschutz gewährenNicht alles, was man während der Dienstzeit erledigt, hat auch einen rein dienstlichen Charakter. So ist z.B. der Gang zur Toilette eine höchstpersönliche Sache, die niemand anderes erledigen kann. Wenn aber hierbei etwas passiert, ist das Privat-“Vergnügen” oder dienstlich?

Genau darüber hatte nun in letzter Instanz das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) zu entscheiden. Eine Polizistin des Landes Berlin war während ihrer regulären Dienstzeit auf die im Dienstgebäude gelegene Toilette gegangen und stieß hierbei gegen den Flügel eines Fenster. Sie verletzte sich hierbei durch eine stark blutende Kopfplatzwunde.

Nach Gewaltexzess gegen Polizisten in Düren – Untersuchungshaft: Nein! Doch! Ohh!

17. November 2016 um 0:02 Uhr

Nach Gewaltexzess gegen Polizisten in Düren - Untersuchungshaft: Nein! Doch! Ohh!Vergangenen Sonntag mussten wir über einen Gewaltexzess gegen Polizisten in Düren (Nordrhein-Westfalen) berichten. Nach einem Parkverstoß, den ein Mitarbeiter des Ordnungsbehörde verfolgen wollte und der vom Halter bedroht wurde, verübten der Halter und dessen Angehörige schwere Gewalttaten gegen die eingesetzten Polizisten.

Insgesamt zehn zum Teil schwer verletzte Beamte forderte der Gewaltexzess. Ein Polizist wurde in den Schwitzkasten genommen und mit einem Radmutterschlüssel gezielt ins Gesichts geschlagen, so die Staatsanwaltschaft. Wie die Polizei Düren mitteilte, erlitt dieser Beamte mehrere Brüche im Gesicht und werde nun monatelang dienstunfähig sein.

Gerichtsurteil: Keine Chance auf Einstellung in den Polizeidienst, wer islamistisches Gedankengut verbreitet

14. November 2016 um 19:16 Uhr

Gerichtsurteil: Keine Chance auf Einstellung in den Polizeidienst, wer islamistisches Gedankengut verbreitetEin junger Mann aus der Eifel hatte sich bei der Bundespolizei beworben und wollte in den Polizeidienst eingestellt werden, um zum Polizisten ausgebildet zu werden. Bei der Eignungsprüfung wurde jedoch festgestellt, dass der junge Mann in einem sozialen Netzwerk ein Video und weitere Dokumente online gestellt hatte, die islamistisches Gedankengut enthalten.

So wurde unter anderem im Video die Meinung vertreten, dass es eine größere Sünde sei, nicht zu beten, als jemanden zu töten. Die Bundespolizeiakademie hat es daraufhin abgelehnt, den Bewerber einzustellen. Damit war der abgelehnte Bewerber nicht einverstanden und suchte gerichtlichen Eilrechtsschutz.

Einsatz von Pfefferspray endete tödlich

13. November 2016 um 18:33 Uhr

Einsatz von Pfefferspray endete tödlichVorwurf der Polizeigewalt wird kolportiert und Gefährlichkeit von Pfefferspray unterstrichen

Bereits am 16. Oktober kam es in Bielefeld (Nordrhein-Westfalen) zu einem Polizeieinsatz wegen Ruhestörung, in dessen Verlauf Pfefferspray eingesetzt wurde und der Adressat dieser Maßnahme später im Krankenhaus verstarb.

Die Polizei war von Nachbarn wegen einer Ruhestörung gerufen worden. Wie es heißt, habe der 39-jährige Mann, der von Frau und 2-jährigem Kind getrennt lebt, seiner Familie einen Besuch abgestattet. Der Mann soll Alkohol und Kokain konsumiert haben und derart laut geworden sein, dass die Nachbarn die Polizei riefen.

Verfahren eingestellt: Schusswaffengebrauch in Hagen war gerechtfertigt

10. November 2016 um 15:46 Uhr

Verfahren eingestellt: Schusswaffengebrauch in Hagen war gerechtfertigtVergangenen Monat berichteten wir von einem Schusswaffengebrauch in Hagen (Nordrhein-Westfalen). Dort hatte ein 34-jähriger Mann einen anderen Mann bereits mit einer Machete an Oberarm, Handgelenk und Kopf verletzt. Der Angreifer verfolgte sein Opfer auf die Straße und drohte weiter mit der Machete zuzuschlagen.

Die alarmierten Polizisten wollten den Angriff stoppen und den Angreifer festnehmen, woraufhin sie selbst von ihm angegriffen wurden. Die 24-jährige Polizisten setzten ihre Dienstwaffe ein und gab einen einzelnen Schuss auf den Angreifer ab. Dieser wurde lebensgefährlich verletzt und verstarb trotz Reanimationsversuchen.

Gerichtsurteil: Auf- und Abrüsten ist für Polizisten Dienstzeit

4. November 2016 um 11:06 Uhr

Gerichtsurteil: Auf- und Abrüsten ist für Polizisten DienstzeitArbeits- bzw. Dienstzeiten sind immer wieder Thema vor Gericht, insbesondere was Bezahlung und Anrechnung der Arbeitsstunden angeht. In Nordrhein-Westfalen (NRW) hat die Auf- und Abrüstzeit bei Polizisten schon mehrfach die Gerichte in den Vorinstanzen beschäftigt und nun hat aktuell das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster eine Entscheidung verkündet, die wohl nicht nur in NRW Anwendung finden dürfte.

Geklagt hatten mehrere Polizisten aus dem Wechselschichtdienst, die der Meinung waren, dass die Zeit für das Auf- und Abrüsten Dienstzeit darstelle und dies sowohl bei ihren Dienstzeiten angerechnet und auch vergütet werden müsse. Damit es bei der Ablösung zu keinen Lücken im Dienstbetrieb geben, hatten die Polizisten vor Dienstbeginn oder nach Dienstende auf- bzw. abgerüstet, was jedoch außerhalb der regulären Dienstzeit lag.

Kindesmissbrauch: Polizist zeigt sich selbst an

13. Oktober 2016 um 15:38 Uhr

Kindesmissbrauch: Polizist zeigt sich selbst anDer Vorfall soll bereits einige Wochen zurück liegen. Auch wenn die Ermittlungen bereits seit einiger Zeit laufen, wurde der Vorfall nun öffentlich bekannt.

Ein führender Beamter der Polizei Rostock (Mecklenburg-Vorpommern) und ein 13-jähriges Mädchen hatten sich bei einem Chor kennen gelernt. Hierbei soll es zu Berührungen zwischen den beiden gekommen sein, so die Staatsanwaltschaft Rostock, eine Vergewaltigung habe jedoch nicht stattgefunden.

Polizist unter Mordverdacht: Er solle seine schwangere Freundin und seinen Sohn getötet haben

8. Oktober 2016 um 16:09 Uhr

Polizist unter MordverdachtManche Vorfälle kann man kaum glauben und es fällt schwer überhaupt darüber zu berichten. So wie in dem folgenden Fall:

In Wien (Österreich) wurde ein Polizist unter Mordverdacht festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, seine schwangere Freundin und den einjährigen Sohn getötet zu haben. Bei der Festnahme soll er die schreckliche Tat gestanden haben.

Der 23-jährige Polizist, gebürtig aus der Steiermark, versah seinen Dienst seit 1. Januar bei der Landespolizeidirektion Wien. Am 4. Oktober meldete er außerhalb seiner Dienstzeit seine 25-jährige Freundin als vermisst. Sie habe zusammen mit dem einjährigen Sohn die gemeinsame Wohnung in Wien verlassen und sei unauffindbar, gab er gegenüber den Kollegen an.

Gefährliche Körperverletzung, Freiheitsberaubung im Amt und Betrug: Polizist zu Bewährungsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt

28. September 2016 um 15:22 Uhr

Polizist zu Bewährungsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteiltDas Video, welches im Internet nach einer aus dem Ruder gelaufenen Verkehrskontrolle vor zwei Jahren aufgetaucht war, sorgte für Aufsehen und wurde als “Prügelvideo” bekannt. Nun muss der einschreitende Polizist die Konsequenzen tragen und gegen seinen Kollegen wird ebenfalls ermittelt.

Es sollte eine normale Verkehrskontrolle werden. Ein Autofahrer war einer Streife im Juni 2014 im nordrhein-westfälischen Herford wegen Telefonierens während der Fahrt aufgefallen, zudem war der Mann zügig unterwegs. Erst nach mehrmaliger Aufforderung hielt der Mann seinen Wagen an.

Bei der anschließenden Kontrolle greift der 40-jährige Polizist und Familienvater den Autofahrer unvermittelt an, Pfefferspray wird eingesetzt. Der Polizist zeigt den Autofahrer an und verlangt Schmerzensgeld. Im Rahmen dieses Prozesses tauchte dann das Video aus der Streifenwagenkamera auf, welches den Tatverlauf zeigte.

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