Polizistenmord Augsburg: Auch zweiter Täter zu lebenslanger Haft verurteilt

6. März 2015 um 20:01 Uhr

Polizistenmord Augsburg: Auch zweiter Täter zu lebenslanger Haft verurteiltWir hatten bereits mehrfach über den Polizistenmord in Augsburg (Bayern) aus dem Jahr 2011 und die Gerichtsprozesse berichtet. Vor einigen Wochen war der erste Täter nach Bestätigung durch den Bundesgerichtshof zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt worden.

Gestern nun folgte die Urteilsverkündung für den zweiten Täter, Raimund M., Bruder des ersten Täters Rudolf R. Das Schwurgericht verurteile demnach Raimund M. zu lebenslanger Haft und stellte außerdem eine besondere Schwere der Schuld fest. Im Gegensatz zum ersten Täter und auch zum Antrag der Anklage wurde jedoch keine Sicherungsverwahrung verhängt. Dies bedeutet, dass Raimund M. mindestens 20 Jahre im Gefängnis bleiben wird.

Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen Polizistenmörder Rudi R. von Augsburg

12. Februar 2015 um 20:12 Uhr

Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen Polizistenmörder Rudi R. von AugsburgWir hatten bereits im Oktober vergangenen Jahres über die Prozesse und die damit verbundenen Winkelzüge vor den verschiedenen Instanzen berichtet.

Am 28. Oktober 2011 war es in Augsburg (Bayern) bei einer Routinekontrolle und einer anschließenden Verfolgungsfahrt zu einer Schießerei gekommen. Die auf einem Motorrad geflüchteten Täter Rudi R. und Raimund M. eröffneten, als sie von den beiden Polizisten aufgefordert wurden sich hinzulegen, ohne Vorwarnung das Feuer.

PHM Mathias Vieth, einer der Polizisten, wurde durch eine Salve aus der automatischen Schusswaffe der Täter getroffen und tödlich verletzt. Seine Kollegin wurde ebenfalls getroffen und nur durch viel Glück leicht verletzt. Die Täter flüchteten daraufhin zu Fuß in den angrenzenden Wald und konnten später gefasst werden.

Forderung: Bessere Perspektiven für Streifenpolizisten!

12. Februar 2015 um 9:24 Uhr

Forderung: Bessere Perspektiven für Streifenpolizisten!Streifenpolizisten, egal wo sie ihren Dienst leisten, arbeiten meist im Schicht- oder Wechseldienst. Ihre Aufgabe ist es, zumeist die ersten vor Ort zu sein, wenn etwas geschehen ist. Aber nicht nur die Strafverfolgung gehört zu ihrem Metier, sondern auch die Gefahrenabwehr und alle Verkehrsdelikte.

Sie erledigen alle Arbeiten “im ersten Angriff”, selbst wenn eine andere Dienststelle oder ein Kommissariat für die weitere Bearbeitung und Ermittlung zuständig ist. Dazu gehören auch z.B. die Spurensuche, umfassende Berichterstattung, Folgemaßnahmen, Festnahmen, Beschlagnahmen und Durchsuchungen.

Der Augsburger Polizistenmord von 2011 – Juristische „Winkelzüge“ vor Gericht

18. Oktober 2014 um 20:04 Uhr

Der 28. Oktober 2011 hat nicht nur Augsburg erschüttert. Bundesweit berichteten die Medien über den unfassbaren Polizistenmord der sich um 02:50 Uhr im Augsburger Siebentischwald ereignete und über die folgenden Gerichtsprozesse.

Rückblick

Die Streifenbesatzung, bestehend aus PHM Mathias Vieth († 41) und einer Kollegin (POM‘in, 30) wollten um 3 Uhr früh die Besatzung eines auf einem Waldparkplatz parkenden Motorrades einer Routinekontrolle unterziehen.

Daraufhin flüchteten der Fahrer und sein Sozius auf dem Motorrad und es kam zur Verfolgungsfahrt über die Fußgängerbrücke des Hochablasses. Nach Überqueren des Hochablasses stürzte das Motorrad nach Einfahrt in den benachbarten Siebentischwald aufgrund feuchter Blätter am Waldboden.

Sichtbare Tätowierung bei der Polizei nicht erlaubt

2. Oktober 2014 um 16:11 Uhr

Sichtbare Tätowierung bei der Polizei nicht erlaubtEin Bewerber wollte zur Polizei in NRW. Das Problem: er hat auf seinen Unterarmen großflächig die Vornamen seiner beiden Töchter eintätowiert. Der zukünftige Arbeitgeber lehnte daher die Bewerbung ab.

Diese Ablehnung wurde mittlerweile vor zwei Instanzen gerichtlich erörtert. Sowohl als VG Arnsberg, wie auch das OVG in Münster haben sich der Entscheidung angeschlossen.

Die Entscheidung wurde wie folgt begründet: “Im Dienst müsse jede Individualität hinter der neutralen Erfüllung des Auftrags zurücktreten. Es bestehe die Gefahr, dass die Autorität des Polizeibeamten durch Tätowierungen beeinträchtigt werde.”

Die Polizei wünscht sich ein friedliches Fanfest!

9. Juli 2014 um 1:30 Uhr

Brasilien_DeutschlandHeute Abend steigt das Spiel Brasilien gegen Deutschland bei der WM2014. Der überwiegende Teil der Fans und Zuschauer bei den vielen Public Viewings genießt die Spiele und auch die Freude nach einem Sieg der Deutschen Mannschaft.

Da für die Spielzeit teilweise Unwetterwarnungen ausgegeben wurden, könnte die ein oder andere Party ins Wasser fallen. Passt bitte auf euch auf, Fans wie auch Polizisten!

http://www.morgenpost.de/berlin/article129925919/Fanmeile-in-Berlin-Partyzone-trotz-Gewitter-und-Sturm.html

Die Polizei Köln und die Fahrradbremse

4. Juli 2014 um 8:20 Uhr

Es ist eine Geschichte, wie sie nur das Leben selbst schreiben kann, aber mit einem Happy End, in jeder Hinsicht.Fahrradbremse

Im März wurde ein einarmiger Radfahrer von einem Polizisten in Köln kontrolliert. Bei der Kontrolle fiel dem Kollegen auf, dass dem #Fahrrad die rechte Handbremse fehlte. Ein funktionierende Bremse (vorne und hinten) ist natürlich elementar wichtig, nicht anders wie an einem Auto auch.

News‬ aus ‪Bayern‬

3. Juli 2014 um 8:40 Uhr
News_Bayern

Foto: Martin Reitmayer

Gleich zwei Neuigkeiten haben heute aus Nürnberg unsere Aufmerksamkeit:

Polizisten retten Kleinkind

2. Juli 2014 um 18:59 Uhr

Polizisten des 8. Reviers in Frankfurt-Sachsenhausen (Hessen) wurden gestern zu Lebensrettern, als sie zu einem Notfall gerufen wurden. Eine Argentinierin, die mit ihrem 21 Monate alten Kleinkind zu Besuch in Deutschland ist, legte ihr Mädchen in die Arme der eintreffenden Kollegen. Das Mädchen krampfte und atmete nur noch sehr schwer, bis dann die Atmung plötzlich ganz aussetzte.Lebensretter

Der Gesetzgeber und die nicht verfassungskonforme Beamtenbesoldung

2. Juli 2014 um 15:03 Uhr
Richter

Foto: dpa via rhein-zeitung.de

Angetrieben vom Sparzwang (Stichwort: Schuldenbremse) hatte der Landtag NRW ein Gesetz verabschiedet, in dem die Beamtenbesoldung für 2013 und 2014 einem Spardiktat unterworfen wurde. Die Besoldungsgruppen bis A10 sollten an den Tarifabschlüssen des öffentlichen Dienstes teilhaben, A11 und A12 sollten lediglich um 1 Prozent erhöht werden und alles darüber gar eine Nullrunde hinnehmen.

Dieses Gesetz hat nun der Verfassungsgerichtshof (VerfGH) NRW kassiert (Urteil v. 01.07.2014, Az. 21/13). Wie es in der Urteilsbegründung heißt, habe der Gesetzgeber zwar einen großen Spielraum, jedoch verstoße dieses Gesetz gegen die Grundsätze der Beamtenbesoldung.

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