In Schmalkalden (Thüringen) fand gestern Abend ein sogenannter “Corona-Spaziergang” statt, als Protest gegen die aktuellen Corona-Regeln. Diese Protest-Spaziergänge finden bereits seit Wochen immer Montags statt, waren anfangs auch angemeldet, mittlerweile ist das nicht mehr der Fall.

Etwa 60 Querdenker waren auf dem Altmarkt anwesend und ein Großteil hielt sich – wie sollte es anders sein – nicht an die geltenden Hygiene- und Abstandsregeln. Als die eingesetzten Polizisten bei einem Mann die Identität feststellen wollten, der scheinbar der Versammlungsleiter war, weigerte sich dieser seine Personalien anzugeben.

Damit nicht genug forderte er alle anwesenden Versammlungsteilnehmer auf den Polizeieinsatz zu filmen. Dann ging ein 44-Jähriger zunächst verbal gegen die Polizisten vor, schlug dann aber unvermittelt einen Beamten mit der Faust gegen den Hals.

Vergangenes Jahr berichteten wir euch Ende Februar von einem schweren Verkehrsunfall, bei dem ein Polizist schwer verletzt wurde. Der Zielfahnder des Landeskriminalamtes (LKA) Hamburg war mit weiteren Polizisten in Itzehoe (Schleswig-Holstein) eingesetzt, um eine Person festzunehmen, gegen die drei Haftbefehle bestanden.

 

Die Polizisten sichteten den Gesuchten an einer Bushaltestelle, wie er in seinem VW Phaeton saß. Das Fahrzeug stand zu diesem Zeitpunkt. Ein Beamter der Polizei Itzehoe konnte sich auf den Beifahrersitz begeben, um den Haftbefehl zu vollstrecken, als der Fahrer plötzlich Gas gab, wendete und stadtauswärts los fuhr.

Im Oktober vergangenen Jahres berichteten wir euch von einem Vorfall in Andernach (Rheinland-Pfalz). Nach einer Schlägerei waren Polizisten dort eingesetzt. Mehrere Personen leisteten dann Widerstand, eine Person trat gegen den Kopf eines Polizisten der am Boden lag. Nun wurden die Tatverdächtigen zu Haftstrafen verurteilt.

 

Was geschehen war

Die eingesetzten Polizisten versuchten, nachdem sie nachts von Zeugen wegen einer Schlägerei vor einer Gaststätte alarmiert worden waren, der Sache auf den Grund zu gehen und sogleich wurden die Beamten von den Störern bedrängt. Diesen wurde daraufhin Platzverweise erteilt, die sie jedoch nicht befolgten. Als die Situation immer brenzliger wurde, wurde sogar der Taser-Einsatz angedroht.

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat gestern gemeinsam mit dem Bundeskriminalamt die polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2020 vorgestellt. Der Langzeittrend bei der Gesamtzahl der Straftaten blieb erhalten, die Gewalt gegen Polizisten nahm aber weiter zu.

 

Demnach sank die Gesamtzahl der erfassten Straftaten um 2,3 Prozent, wobei man hier berücksichtigen muss, dass nur die bei den Ermittlungsbehörden angezeigten Straftaten berücksichtigt werden und ein unbekanntes Dunkelfeld existiert. Damit liegt das Jahr 2020 jedoch im Langzeittrend, da bereits seit Jahren die Gesamtzahl sinkt.

Das Verwaltungsgericht Neustadt/Weinstraße hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17. Februar 2021 der Klage eines Polizeibeamten stattgegeben und das beklagte Land Rheinland-Pfalz verpflichtet, einen Dienstunfall anzuerkennen, nachdem sich der Beamte selbst „in den Dienst versetzt“ hatte. Folgender Sachverhalt lag zugrunde:

Der Polizeibeamte war außerhalb seiner Dienstzeit als Privatmann mit seiner Lebensgefährtin unterwegs. Diese wurde, als sie mit dem Auto auf einem Feldweg auf den Kläger wartete, von anderen Personen verbal angegriffen und beleidigt. Der hinzueilende Kläger versuchte zunächst zu schlichten, die Lage eskalierte aber weiter. Er gab sich sodann als Polizeibeamter zu erkennen und wollte die Personalien der anderen Personen aufnehmen, um die Beleidigungen gegenüber seiner Lebensgefährtin zur Strafanzeige zu bringen.

Im Mai 2020 berichteten wir euch von einem Vorfall in Troisdorf (Nordrhein-Westfalen). In einem Supermarkt hatten sich Personen geweigert den vorgeschriebenen Mundnasenschutz zu tragen, so dass es zu einem Polizeieinsatz kam.

Infolge dessen wurden die beiden Polizisten angegriffen und schwer verletzt. Einer der Beamten erlitt hierbei eine Rippen- und eine Nasenbeinfraktur. Gegen zwei Männer, die die Beamten angriffen, und eine Frau, die den Einsatz filmte, wurde seitdem wegen Körperverletzung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte ermittelt.

 

Das Video, das die Frau aufgenommen und online gestellt hatte, wurde bundesweit bekannt und führte zu großer Entrüstung. Von Polizeigewalt war die Rede, die Verhältnismäßigkeit wurde in Frage gestellt, da man der Meinung war, dass die Polizisten überreagiert hätten, da es “nur” um die Durchsetzung der Maskenpflicht ging.

Vorgestern Morgen kam es in Mülheim an der Ruhr (Nordrhein-Westfalen) zu einem schweren Verkehrsunfall unter Beteiligung eines Streifenwagens, bei dem zwei Polizisten schwer verletzt wurden.

Wie berichtet wird, befanden sich die beiden Beamten gegen 05:30 Uhr auf dem Rückweg von einem Einsatz zur Wache, als das Polizeifahrzeug aus bislang unbekannten Gründen nach links von der Fahrbahn abkam und mit der Fahrerseite gegen den Pfeiler einer Eisenbahnbrücke prallte.

Die beiden Beamten, ein 33-jähriger Polizeikommissar und eine 33-jährige Polizeioberkommissarin, wurden bei dem Unfall schwer, aber nicht lebensgefährlich verletzt und nach einer Erstversorgung stationär in einem Krankenhaus aufgenommen.

Nach erstem Ermittlungsstand war kein anderer Verkehrsteilnehmer an dem Unfall beteiligt.

 

Wir senden die besten Genesungswünsche zu den beiden verletzten Kollegen!

Gestern kam es in zahlreichen Städten wieder zur sogenannten Querdenker-Demos, bei denen sich Coronaleugner, aber auch Rechtsextremisten mit den eingesetzten Polizisten bewusst anlegten. Angereist waren die Teilnehmer, obwohl in einigen Fällen die Versammlungen verboten worden waren.

Besonders die Demo in Dresden (Sachsen) war, so ist es dem Polizeibericht zu entnehmen, eskaliert. Immer wieder wurden Polizisten angegriffen und auch verletzt. Wir möchten an dieser Stelle gar nicht auf die einzelnen Vorfälle eingehen, sondern Zahlen sprechen lassen:

In Berlin haben am vergangenen Mittwoch mehrere Personen einem Polizisten vor seiner Wohnung aufgelauert und anschließend zusammen geschlagen. Es besteht der Verdacht, dass die Täter sich den Beamten gezielt ausgesucht hatten. Einer der Täter konnte festgenommen werden, wurde aber wieder auf freien Fuß gesetzt.

 

Wie berichtet wird, war der 29-jährige Bundespolizist, der auf dem Flughafen BER eingesetzt ist, gegen 17 Uhr nach Hause gekommen, als er plötzlich von fünf Männern umringt wurde. Der Beamte trug zu diesem Zeitpunkt keine Uniform.

Seit Jahren schon begleiten wir den Schießstand-Skandal in Berlin und berichten regelmäßig darüber. Und wer bislang keine Zweifel daran hatte, dass alles mit rechten Dingen zugeht, wird jetzt vielleicht eines besseren belehrt.

 

Was bislang geschehen war

Bereits seit 2011 war auf Grund eines Gutachtens bekannt, dass einige Schießstände in Berlin, auf denen Polizisten ihr Schießtraining absolvierten, gesundheitsgefährdend waren. Die Belüftungsanlagen saugten den Pulverdampf nicht ab, wie sie es sollten, sondern bliesen diesen zum Schützen zurück.

Was für den Durchschnittspolizisten vielleicht noch hinnehmbar gewesen wäre, war es für die Schießtrainer und die Vielschießer wie die Beamten der Spezialeinsatzkräfte nicht. Diese erkrankten nach und nach, weil sie dem giftigen Pulverdampf ständig ausgesetzt waren.