Das Verwaltungsgericht Neustadt/Weinstraße hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17. Februar 2021 der Klage eines Polizeibeamten stattgegeben und das beklagte Land Rheinland-Pfalz verpflichtet, einen Dienstunfall anzuerkennen, nachdem sich der Beamte selbst „in den Dienst versetzt“ hatte. Folgender Sachverhalt lag zugrunde:

Der Polizeibeamte war außerhalb seiner Dienstzeit als Privatmann mit seiner Lebensgefährtin unterwegs. Diese wurde, als sie mit dem Auto auf einem Feldweg auf den Kläger wartete, von anderen Personen verbal angegriffen und beleidigt. Der hinzueilende Kläger versuchte zunächst zu schlichten, die Lage eskalierte aber weiter. Er gab sich sodann als Polizeibeamter zu erkennen und wollte die Personalien der anderen Personen aufnehmen, um die Beleidigungen gegenüber seiner Lebensgefährtin zur Strafanzeige zu bringen.

Im Mai 2020 berichteten wir euch von einem Vorfall in Troisdorf (Nordrhein-Westfalen). In einem Supermarkt hatten sich Personen geweigert den vorgeschriebenen Mundnasenschutz zu tragen, so dass es zu einem Polizeieinsatz kam.

Infolge dessen wurden die beiden Polizisten angegriffen und schwer verletzt. Einer der Beamten erlitt hierbei eine Rippen- und eine Nasenbeinfraktur. Gegen zwei Männer, die die Beamten angriffen, und eine Frau, die den Einsatz filmte, wurde seitdem wegen Körperverletzung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte ermittelt.

 

Das Video, das die Frau aufgenommen und online gestellt hatte, wurde bundesweit bekannt und führte zu großer Entrüstung. Von Polizeigewalt war die Rede, die Verhältnismäßigkeit wurde in Frage gestellt, da man der Meinung war, dass die Polizisten überreagiert hätten, da es “nur” um die Durchsetzung der Maskenpflicht ging.

Vorgestern Morgen kam es in Mülheim an der Ruhr (Nordrhein-Westfalen) zu einem schweren Verkehrsunfall unter Beteiligung eines Streifenwagens, bei dem zwei Polizisten schwer verletzt wurden.

Wie berichtet wird, befanden sich die beiden Beamten gegen 05:30 Uhr auf dem Rückweg von einem Einsatz zur Wache, als das Polizeifahrzeug aus bislang unbekannten Gründen nach links von der Fahrbahn abkam und mit der Fahrerseite gegen den Pfeiler einer Eisenbahnbrücke prallte.

Die beiden Beamten, ein 33-jähriger Polizeikommissar und eine 33-jährige Polizeioberkommissarin, wurden bei dem Unfall schwer, aber nicht lebensgefährlich verletzt und nach einer Erstversorgung stationär in einem Krankenhaus aufgenommen.

Nach erstem Ermittlungsstand war kein anderer Verkehrsteilnehmer an dem Unfall beteiligt.

 

Wir senden die besten Genesungswünsche zu den beiden verletzten Kollegen!

Gestern kam es in zahlreichen Städten wieder zur sogenannten Querdenker-Demos, bei denen sich Coronaleugner, aber auch Rechtsextremisten mit den eingesetzten Polizisten bewusst anlegten. Angereist waren die Teilnehmer, obwohl in einigen Fällen die Versammlungen verboten worden waren.

Besonders die Demo in Dresden (Sachsen) war, so ist es dem Polizeibericht zu entnehmen, eskaliert. Immer wieder wurden Polizisten angegriffen und auch verletzt. Wir möchten an dieser Stelle gar nicht auf die einzelnen Vorfälle eingehen, sondern Zahlen sprechen lassen:

In Berlin haben am vergangenen Mittwoch mehrere Personen einem Polizisten vor seiner Wohnung aufgelauert und anschließend zusammen geschlagen. Es besteht der Verdacht, dass die Täter sich den Beamten gezielt ausgesucht hatten. Einer der Täter konnte festgenommen werden, wurde aber wieder auf freien Fuß gesetzt.

 

Wie berichtet wird, war der 29-jährige Bundespolizist, der auf dem Flughafen BER eingesetzt ist, gegen 17 Uhr nach Hause gekommen, als er plötzlich von fünf Männern umringt wurde. Der Beamte trug zu diesem Zeitpunkt keine Uniform.

Seit Jahren schon begleiten wir den Schießstand-Skandal in Berlin und berichten regelmäßig darüber. Und wer bislang keine Zweifel daran hatte, dass alles mit rechten Dingen zugeht, wird jetzt vielleicht eines besseren belehrt.

 

Was bislang geschehen war

Bereits seit 2011 war auf Grund eines Gutachtens bekannt, dass einige Schießstände in Berlin, auf denen Polizisten ihr Schießtraining absolvierten, gesundheitsgefährdend waren. Die Belüftungsanlagen saugten den Pulverdampf nicht ab, wie sie es sollten, sondern bliesen diesen zum Schützen zurück.

Was für den Durchschnittspolizisten vielleicht noch hinnehmbar gewesen wäre, war es für die Schießtrainer und die Vielschießer wie die Beamten der Spezialeinsatzkräfte nicht. Diese erkrankten nach und nach, weil sie dem giftigen Pulverdampf ständig ausgesetzt waren.

Am vergangenen Montag ist es in Herrenberg (Baden-Württemberg) zu einer nicht angemeldeten Demonstration gekommen. Doch die Anmeldung war nicht das einzige Problem. So hielten sich die Teilnehmer nicht an die geltenden Coronaregeln und leistet bei der anschließenden Kontrolle teilweise Widerstand.

Demnach standen die 15 Personen bereits bei einem Einkaufszentrum, dicht beieinander, ohne Mundnasenschutz, hielten Kerzen in der Hand und sagen politische Parolen. Der Sicherheitsdienste meldete die Gruppe der Polizei und forderte die Personen auf, die Örtlichkeit zu verlassen.

Gestern Abend ist es in Brandenburg zu einem Verkehrsunfall gekommen, bei dem ein junger Polizist schwer verletzt wurde. Es war nicht der einzige Unfall im dichten Schneetreiben auf Brandenburgs Autobahnen, aber einer der folgenschwersten.

Wie berichtet wird war eine Streife der Autobahnpolizei auf die A10 zum Dreieck Havelland ausgerückt, weil ein Lkw in eine Leitplanke gefahren war. Die Polizisten sicherten die Unfallstelle ab, bis die Straße wieder geräumt war.

Viele von euch werden noch unsere Meldung vom Dezember 2020 im Gedächtnis haben, als auf der A6 in Bayern zwei Polizisten während einer Unfallaufnahme umgefahren wurden. Beide Polizisten starben danach im Krankenhaus. Der folgende Fall hätte ebenso enden können, doch zum Glück blieb es “nur” bei Verletzten.

Eine Streife der Autobahnpolizei befand sich vergangene Woche auf der A8 in Fahrtrichtung Österreich in Höhe Bad Aibling um einen Stau abzusichern. Ein Transporterfahrer fuhr aus bislang unbekannter Ursache auf den Streifenwagen auf (Bild im verlinkten Artikel), der auf dem Seitenstreifen stand.

Silvester war in diesem Jahr etwas anders als sonst. Einerseits galten Kontaktbeschränkungen, andererseits war das Böllern zumindest in Deutschland auf öffentlichen Plätzen verboten, ebenso wie der Verkauf von Silvesterfeuerwerk. Vermutlich deswegen konnten Feuerwehren und Polizeien überwiegend von einem ruhigen Silvesterverlauf berichten.

 

Während die einen sogar feststellten, dass es an Silvester noch nie so ruhig war, hatten anderen alle Hände voll zu tun. In Berlin zum Beispiel gab es um Mitternacht keine Zeit zum (alkoholfreien) Anstoßen und am Ende der Nacht waren 700 Personen vorläufig festgenommen worden, am Ende der Maßnahmen aber wieder entlassen worden. Sieben Polizisten wurden verletzt.