Gestern Abend kam es in Leipzig (Sachsen) zu einem größeren Polizeieinsatz wegen einer geplanten Abschiebung. Auch wenn die Polizeigegner für sich gerne “zivilen Ungehorsam” proklamieren möchten, waren die tätlichen Übergriffe auf die Polizisten nichts anderes als gewalttätige Ausschreitungen und kriminelle Handlungen.

Eine Streife der Polizei war gegen 20:30 Uhr eingesetzt, um einen Syrer in den erstaufnehmenden Staat Spanien abzuschieben, als sich eine Menschenmenge um den Streifenwagen versammelte und an der Weiterfahrt hinderte.

Die Gewalt gegen Polizisten steigt von Jahr zu Jahr. Das Bundeskriminalamt hatte kürzlich ihre Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für 2018 vorgestellt und darin heißt es, dass bundesweit die tätlichen Angriffe auf die Ordnungshüter von 2017 auf 2018 um 8,8 Prozent zunahmen.

So wurden in 2018 rund 38.000 Gewalttaten gegen Polizisten registriert. Fast 20.000 Mal wurde Widerstand gegen insgesamt rund 44.000 Vollstreckungsbeamte geleistet. Tätliche Angriffe nach dem neuen Schutzparagrafen wurden 10.761 Fälle zum Nachteil von 21.651 Polizisten registriert.

Innerhalb der beiden vergangenen Tage ist es zweimal zu Attacken auf Polizisten gekommen. In dem einen Fall durch einen Messerangriff, in dem anderen Fall durch Beschuss mit einer Feuerwaffe. In beiden Fällen setzten die Beamten ihre Dienstwaffen ein und verletzten die Angreifer. Auch zwei Polizisten wurden schwer verletzt.

Der erste Vorfall ereignete vorgestern Abend in Innsbruck (Tirol, Österreich), sowie später in Niederau. Der Polizeieinsatz begann gegen 19:30 Uhr damit, dass jemand eine Bombendrohung für ein Lokal in der Innsbrucker Altstadt ausgesprochen hatte. Zahlreiche Polizisten riegelten den Tatortbereich ab und evakuierten die Anwohner.

Am vergangenen Wochenende sind bei zwei unbeabsichtigten Schussgaben zwei Polizisten in Deutschland und in der Schweiz verletzt worden, einer sogar schwer.

Im Rahmen eines interkantonalen Polizeikurses in Wangen an der Aare (Kanton Bern, Schweiz) befanden sich die Teilnehmer eines polizeiinternen Kurses während der Mittagspause in den Räumlichkeiten eines Mehrzweckgebäudes, als sich plötzlich aus der Waffe eines Polizisten ein Schuss löste.

Das Projektil traf einen anderen Polizisten und verletzte ihn durch einen Streifschuss am Bein leicht. Nach ambulanter Behandlung kam der Beamte vorsorglich in ein Spital. Sieben weitere Polizisten wurden durch ein Knalltrauma verletzt.

Eigentlich sollte es eine schöne Geburtstagsfeier werden, zu der eine 16-Jährige eingeladen hatte. Doch weil immer mehr Jugendliche kamen, die durch Alkohol enthemmt einen Polizeieinsatz auslösten, eskalierte die Sache im Anschluss vollkommen. Ein Polizist wurde dabei verletzt.

Gerufen wurde die Polizei in der vergangenen Nacht wegen einer Ruhestörung, die vom Veranstaltungsort, dem Dorfgemeinschaftshaus in Grünstadt (Rheinland-Pfalz), ausging. Die Nachbarschaft fühlte sich durch das Gegröhle der betrunkenen Gäste in der Nachtruhe gestört.

Alkoholkonsum wird in Deutschland in der Regel strafmildernd berücksichtigt, da man davon ausgeht, dass Alkohol enthemmt und man je nach Alkoholisierungsgrad nicht mehr Herr seiner Sinne ist. Individuelle Trinkgewohnheiten spielen hierbei meist keine Rolle. Dass das aber nicht immer so sein muss, beweist ein Vorfall aus Innsbruck (Tirol).

Im April war die Polizei alarmiert worden, weil ein Mann mit seiner Frau in einem Lokal einen derart heftigen Streit hatte, dass der Wirt Sorge hatte, die Sache könnte weiter eskalieren. Den eingesetzten Polizisten gegenüber weigerte sich der 38-jährige Mann beharrlich seine Personalien anzugeben.

Vor knapp einem Jahr berichteten wir euch von einer Sonnenwendfeier in Geretsried (Bayern), bei der eine Gruppe junger Leute zuerst für Ärger sorgte und dann ihre Aggressionen gegen die alarmierten Polizisten richtete. Es kam zu massiven Beleidigungen, Widerstand und Körperverletzungsdelikten.

Einer der Täter warf einen Maßkrug auf die Polizisten und traf einen Beamten an Schulter und Oberarm. Es war nur glücklichen Umständen zu verdanken, dass der Beamte keine lebensgefährlichen Verletzungen erlitt. Er kam dennoch schwer verletzt in ein Krankenhaus und war eine Woche dienstunfähig.

Die Polizei konnte einen damals 18-jährigen Energie- und Gebäudetechniker festnehmen, der den Maßkrugwurf gestand und in Untersuchungshaft kam. Es wurde wegen gefährliche Körperverletzung und eines versuchten Tötungsdeliktes gegen ihn ermittelt.

Gestern Abend befanden sich Polizisten gegen 18:15 Uhr in Gotha (Thüringen) im Einsatz. Sie wollten Haftbefehle gegen einen polizeibekannten Mann vollstrecken, der unter anderem wegen Körperverletzung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte gesucht wurde.

Auch wenn die Beamten wussten, dass der Mann bereits in der Vergangenheit wegen seiner Aggressivität aufgefallen war, rechneten sie nicht mit dem, was dann geschehen sollte. Als sie nämlich den 37-Jährigen antrafen und festnehmen wollten, leistete dieser massiven Widerstand.

Bereits am späten Montagnachmittag wurden mehrere Polizisten in Hamburgs Stadtteil Rotherbaum verletzt, als sie es mit einem psychisch auffälligen Mann zu tun hatten. Es kam zu massiven Widerstandshandlungen, wonach der Angreifer später reanimiert werden musste. Ein schwieriger Einsatz.

Wie berichtet wird, wurde das Polizeikommissariat 17 vom Onkel des Angreifers alarmiert. Der 27-jährige Neffe sei in seiner Werkstatt aufgetaucht und habe einen Mitarbeiter mit Fäusten traktiert. Der Onkel verbrachte seinen Neffen dann in ein Büro, von wo aus er die Polizei verständigte.

Gestern fanden bundesweit und auch in anderen europäischen Ländern Kundgebungen und Aufzüge zum Tag der Arbeit statt. Überwiegend verliefen diese Veranstaltungen friedlich. Wie friedlich sie waren zeigt das Beispiel Berlin, wo gestern 39 Polizisten verletzt wurden und 3 Beamte vom Dienst abtreten mussten, offiziell aber resümiert wird: “Polizei zieht überwiegend positive Bilanz”.

Beispielhaft möchten wir von der “Revolutionären 1. Mai Demo” in Stuttgart (Baden-Württemberg) berichten, wo es ebenfalls Angriffe auf Polizisten und auch Verletzte gab. Zur Mittagszeit wurden dort die den Aufzug begleitenden Einsatzkräfte aus der Menge heraus mit Pyrotechnik beworfen.