Aktuelle Gesetzesänderungen für den Straßenverkehr

26. September 2017 um 17:45 Uhr

Aktuelle Gesetzesänderungen für den StraßenverkehrHin und wieder werden die Gesetze für die Teilnahme am Straßenverkehr an aktuelle Entwicklungen angepasst. Längst überfällig und völlig richtig sind die folgenden vier Themengebiete, für die nun eine Gesetzesänderung der Straßenverkehrsgesetze beschlossen wurde: Handy/mobile Geräte am Steuer, illegale Kraftfahrzeugrennen, Rettungsgassenblockierer/Behinderung der Einsatzkräfte und Vermummungsverbot.

Gastbeitrag von Prof. Dr. Dieter Müller: Richterliche Anordnung der Blutprobe teilweise abgeschafft

28. August 2017 um 16:11 Uhr

Gastbeitrag von Prof. Dr. Dieter Müller: Richterliche Anordnung der Blutprobe teilweise abgeschafftSeit dem 24.08.2017 sind zwei für die praktische polizeiliche Arbeit sehr wichtige Änderungen in Kraft getreten:

 

❶ Erstens gilt die Neuregelung des § 81a Abs. 2 Satz 2 StPO, wonach die richterliche Anordnung der Blutentnahme für die folgenden Delikte abgeschafft worden ist:

 

① § 315a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, Abs. 3 StGB – Gefährdung des Bahn-, Schiffs- und Luftverkehrs

② § 315c Abs. 1 Nr. 1a StGB – Gefährdung des Straßenverkehrs

③ § 316 StGB – Trunkenheit im Verkehr

FAKEcheck: Polizei soll Straftaten von Migranten verdecken

16. August 2017 um 20:26 Uhr

Im Internet kursiert gerade eine Vorschrift des Innenministeriums Nordrhein-Westfalen, in dem Polizisten angehalten werden, Straftaten von “Flüchtlinge, Asylbewerber und Personen mit Migrationshintergrund” zu verdecken.

Darin heißt es unter anderem, dass in diesen Fällen “jegliche Kontakte mit den Massenmedien ausgeschlossen werden” sollen und “das Strafverfahren nicht eingeleitet werden” soll, sondern ein Verweis erteilt werden soll. Die mutmaßliche Kopie der Vorschrift und des Begleitschreibens aus dem Innenministerium sind teils als Bilddatei, teils auch als PDF-Datei im Internet verfügbar. Bei letzterem sind noch angeblich persönliche Worte eines unbekannten Autors beigefügt, der sich rühmt, diese Kopien besorgt zu haben, weil das ein unhaltbarer Zustand sei.

Auch uns wurde seit gestern mehrfach die Frage gestellt, ob es eine solche Anweisung des Innenministeriums gebe, denn die würde die Polizei in keinem guten Licht dastehen lassen. Stimmt, das wäre der Fall, aber genau darum dürfte es dem Schreiberling gegangen sein.

In eigener Sache: Die Polizist=Mensch App

6. August 2017 um 10:27 Uhr

Die Polizist=Mensch App

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Risiken sozialer Medien: Was Kinder und Eltern wissen sollten

1. August 2017 um 15:41 Uhr

Liebe Eltern,

wisst Ihr wirklich ganz genau, was Eure Kinder tun, wenn sie online sind? Wenn sie Onlinegames spielen und sich mit anderen Spielern unterhalten?

Bekommt Ihr wirklich mit, wenn jemand wissen möchte, wie alt Euer Kind ist, wo es wohnt? Würde Euch das nicht beunruhigen, wenn eine unbekannte Person sich mit Eurem Kind treffen möchte?

Wir möchten Euch an dieser Stelle nicht mit Fachbegriffen oder einem erhobenen Zeigefinger belästigen. Schaut Euch einfach das Video an. Es zeigt Euch in drei Minuten, was wichtig ist.

Euer Polizist=Mensch Team
zusammen mit der Fachhochschule der Polizei Brandenburg und Kriminologe Thomas-Gabriel Rüdiger

 

Fundsachen gehören nicht in die sozialen Medien

27. April 2017 um 14:12 Uhr

Fundsachen gehören nicht in die sozialen MedienWir geben Tipps

Uns wurden auch schon Fragen zu diesem Thema gestellt und man kennt diese Gruppen auf Facebook, entweder die Regionalgruppe oder sogenannte “Verloren gefunden…”-Gruppen. Das Posten von Fundsachen in sozialen Netzwerken ist kritisch zu betrachten.

Wir gehen im Folgenden auf das Thema ein und geben am Ende Tipps für Finder und Verlierer. 👇

Warum das Posten von Fundsachen im Internet rechtlich problematisch werden kann, erklärt Birgit Bogner-Mathes vom Wittener Fundbüro.

Trickbetrug durch falsche Polizisten, Handwerker und Ableser

4. Februar 2017 um 21:01 Uhr

Trickbetrug durch falsche Polizisten, Handwerker und AbleserDa dieses Thema derzeit wieder sehr aktuell ist und die Straftaten in diesem Bereich deutschlandweit zunehmen, möchten wir über “falsche” Polizisten/Handwerker/Ableser und deren Trickbetrug informieren und abschließend auch ein paar Tipps geben.

Wichtig: Bitte auch mit den älteren Familienangehörigen darüber reden, die wir nicht auf diesem Wege erreichen können!

Besonders dreist ist die Masche, dass angebliche Polizisten anrufen und mitteilen, dass man die Adresse in einem Notizbuch eines Einbrechers gefunden hätte und sich nach Wertgegenständen und Bargeld informieren möchte. Oder auch, dass Beamte über Einbruchsschutz informieren möchten.

Des weiteren rufen die Betrüger auch an um vor “Hackern” zu warnen und fragen gezielt nach Kontodaten oder anderen sehr persönlichen Informationen. Die Phantasie dieser Betrüger, die sich hierbei sehr professionell geben, ist grenzenlos. Dies sind nur ein paar Beispiele.

Verkehrsrecht: Was sich 2017 ändert

4. Januar 2017 um 15:40 Uhr

Verkehrsrecht: Was sich 2017 ändertWie jedes Jahr wurden auch nun zum Jahreswechsel Änderungen im Verkehrsrecht vorgenommen, um den Verkehr sicherer zu machen oder auf aktuelle Entwicklungen einzugehen. Hier nun die wichtigsten Änderungen im Überblick:

Benefizspiel der Deutschen Polizeieishockey Nationalmannschaft zugunsten einer Polizeifamilie in Not

1. November 2016 um 22:30 Uhr

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Bild: Polizisten helfen e.V.

Manchmal schlägt das Schicksal derart zu, dass man demütig vor dem wird, was andere zu erleiden und durchzustehen haben. So ist es auch in dem folgenden Fall, bei dem wir auf ein Benefizspiel und eine Spendenmöglichkeit aufmerksam machen möchten.

Familie Dahm aus Bayern ist eine Polizeifamilie, der Vater und Ehemann arbeitet beim Bayerischen Landeskriminalamt. Vater und Mutter sind stolze Eltern zweier hübscher Töchter im Alter von 5 Jahren und 3 Monaten. Doch da ist etwas, was das traute Familienleben gehörig durcheinander gebracht hat und in Zukunft einiges von ihnen abverlangen wird.

Kurz nach der Geburt der jetzt 3 Monate jungen Tochter erlitt die Mutter einen plötzlichen und länger anhaltenden Herzstillstand, gefolgt von einer Lungenembolie. Wochenlang bangten die Familienmitglieder um das Leben der Mutter, der Kampf ging um Leben oder Tod.

Info: Gedenkminute #salutdaniel

27. Oktober 2016 um 23:48 Uhr

Gedenkminute #salutdanielIn den vergangenen Tagen herrschte ein reger Informationsaustausch unter den Kollegen bundesweit. Viele sind der Meinung, dass sich jedes Bundesland und auch der Bund positiv zur Gedenkminute äußern und ihren Beamten die Teilnahme genehmigen sollen.

Manche Bundesländer haben bereits ein Statement hierzu abgegeben und den Kollegen die Teilnahme (Streifenwagen die nicht im Einsatz sind dürfen rechts ran fahren, Blaulicht einschalten und ihres verstorbenen Kollegen gedenken) erlaubt oder dies freigestellt. In manchen Fällen haben die Gewerkschaften entsprechend bei den jeweiligen Innenministern interveniert.

Wir danken ausdrücklich allen, die sich für diese Gedenkminute einsetzen oder eingesetzt haben!

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