Hierbei denken wir auch an die Kollegen, die heute in Leipzig bei der “gegen Bullen”-Demo eingesetzt sind. Liebe Buddies, passt auf euch auf!

Morgen ist der sogenannte ACAB-Day (All cops are bastards, die Stelle der Anfangsbuchstaben im Alphabet ergibt den 13.12.) und es ist mit Sicherheit kein Zufall, dass die Linksautonomen im Leipziger Schmelztiegel der Linken, im Stadtteil Connewitz (Sachsen), zu einer Demo gegen Polizisten aufrufen.

Unter dem Motto “Gegen Bullen, Gentrifizierung und Faschismus” soll die Demo stehen und entsprechend wurde auf der eigentlich verbotenen Internetseite der Linksextremen die Werbetrommel gerührt.

Bundesverfassungsgericht Deutschland: Keine Beleidigung!
Landesverwaltungsgericht Oberösterreich: Sehr wohl!

Wir wissen natürlich, dass die Rechtssysteme und damit auch die Rechtsprechung in Deutschland und Österreich unterschiedlich ist. Dass die Unterschiede dann doch so groß sind, dass das höchste deutsche Gericht urteilt, dass eine Kollektivbeleidigung von Polizisten mit “ACAB” und “Fuck Cops” nicht möglich ist (wir berichteten), ein österreichisches Gericht aber zu einer gänzlich anders lautenden Entscheidung kommt, war uns nicht bewusst. Insofern gut für die Kollegen in Österreich.

Dazu passend fanden wir kürzlich diese Nachricht vor, zu finden in unseren Facebook-Bewertungen.

…und die Kollegen so: Stimmt, All Colours Are Beautiful!

“Hass, Provokation oder Wut könnten Auslöser einer Graffitischmiererei am Dienstgebäude der Bundespolizeiinspektion Stuttgart in der Martha-Schmidtmann-Straße sein.

Bislang unbekannte Täter besprühten am Samstag (29.07.2017) in der Zeit von 07:00 bis 17:00 Uhr die Außenwand des Gebäudes mit schwarzer Farbe auf einer Fläche von etwa 1,5 qm mit dem Schriftzug “A.C.A.B.”. Theoretisch sind viele Interpretationen dieser Buchstabenkombination möglich, jedoch sind die Initialen hinreichend bekannt und durch mehrere Gerichtsurteile bereits bestätigt worden – gerade vor dem Hintergrund, dass es sich hierbei um ein Gebäude der Polizei handelt.

“ACAB – All Cops Are Beautiful. Liebe Grüße von Raphael und Jonas aus dem wunderschönen Bundesland Schleswig-Holstein. Passt auf euch auf ! ⚫️🔵⚫️ 💪🏽”

“Bushaltestelle im Dorf. Ich hab denen mal gezeigt was ACAB wirklich heißt.”

Bundesverfassungsgericht setzt Rechtsprechung aus dem vergangenen Jahr fort, ABER: Entscheidung ist kein Freibrief, sondern immer abhängig vom Einzelfall

Im vergangenen Jahr fällte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Entscheidung, dass der Schriftzug “ACAB” oder “FCK CPS” nicht per se als Beleidigung eingestuft wird. Damals ging es um eine Jugendliche, die ein T-Shirt mit diesem Schriftzug trug.

Nun hat das BVerfG in zwei Fällen entschieden, dass ein Banner im Fußballstadion mit dem Schriftzug “ACAB” keine Kollektivbeleidigung sei und setzt damit seine Rechtsprechung aus dem vergangenen Jahr fort.

Wir hatten im vergangenen Jahr darüber berichtet, dass das Bundesverfassungsgericht entschieden hatte, dass es gegenüber der Polizei keine Kollektivbeleidigung gibt. Verwendet ein Täter z.B. die Abkürzung “ACAB” (steht für “All Cops Are Bastards”) oder “FCK CPS” (Abkürzung für “Fuck Cops”), muss er schon einen einzelnen Polizisten oder eine eng umgrenzte Gruppe von Polizisten angesprochen haben.

In dem Urteil ging es damals um eine Jugendliche, die ein T-Shirt mit dem Aufdruck “FCK CPS” trug, woraufhin sie von den Polizisten wegen Beleidigung angezeigt wurde. Das höchstrichterliche Urteil stellte klar, dass dies keine Straftat war.

So sieht es im deutschen Recht und in der Rechtsprechung aus.