Das Auswahlverfahren 2019 ist im vollen Gange und alle Polizeien suchen Hände ringend neue Polizisten. In den vergangenen Wochen wurde bei der ein oder anderen Polizei auch die Bewerbungsfrist verlängert, weil es nicht genügend geeignete Bewerber gibt. Oder man kann sich gleich, wie in Nordrhein-Westfalen, ganzjährig bewerben.

In Bremen hat man gleich mehrere Probleme und eines möchte man nun lösen. Doch die Lösung stößt auch auf Kritik. Abitur? Körperliche Fitness? Perfekte Deutschkenntnisse? Das sollte ein Bewerber bislang mitbringen, wenn er sich bei der Polizei in Bremen bewirbt.

Die Flüchtlingskrise hat seit 2015 viele Polizisten beschäftigt und allen voran waren es Bundespolizisten, die Millionen von Überstunden angehäuft haben. Doch die Politik hat reagiert und es kommen längst nicht mehr so viele Flüchtlinge hierher wie noch vor Jahren.

Doch die Sache hat auch eine andere Seite, die nun abermals viele Polizisten beschäftigen wird. Es geht um die Abschiebung. Und um es noch einmal erwähnt zu haben, es sind nicht Polizisten oder die Polizei, die eine Ausweisung verfügt. Es sind die Ausländerbehörden, die einen Asylantrag ablehnen und die Ausweisung verfügen.

Dienstherr soll zu seinem Wort stehen!

Wie wir berichteten, gab es in 2018 eine Petition zur Absenkung der Wochenarbeitszeit der Bundesbeamten. Diese Petiton schaffte es in den Petitionsausschuss des Bundestages und wurde dort nun abgelehnt.

Hierzu erreichte uns der Leserbrief eines Kollegen der Bundespolizei. Den Inhalt wollen wir hier gerne veröffentlichen.

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„So so, Herr Staatssekretär Mayer, die zugesicherte Reduzierung, besser gesagt, Rückführung zur Normalregelung der Wochenarbeitszeit der Bundesbeamten, ist im Koalitionsvertrag also nicht vorgesehen.

Ich verstehe es also richtig, wenn ich sage, dass der Bund, als Arbeitgeber respektive Dienstherr, weiterhin wortbrüchig bleibt.

„Hallo liebes Polizist=Mensch-Team.

Der Polizist, natürlicher Feind einer ganzen Zunft. Der „Zunft“ der LKW-Fahrer. So möchte man meinen, liest man sich durch diverse Truckerforen in Facebook und hört man sich auf den Rasthöfen um.

Dass dem nicht so ist, möchte ich heute einmal klar stellen. Ja, es gibt Kollegen bei euch, die sich im Umgang mit uns Kutschern besonders wichtig vorkommen. Einer davon dürfte sich auch in euren Reihen (zumindest in NRW) einen Namen gemacht haben. Die meisten Polizisten, mit denen ich bislang berufsbedingt zu tun hatte, konnten jedoch dieses Bild widerlegen.

Das Adhäsionsverfahren ist im Grunde genommen eine gute Sache. Es bedeutet, dass zivilrechtliche Ansprüche (wie Schmerzensgeld oder Schadensersatz) im Strafverfahren geltend gemacht werden können. Damit werden die Zivilgerichte entlastet und man muss nicht auf das Urteil warten, da die Zivilverfahren regelmäßig erst nach den Strafverfahren in Verhandlung kommen.

Doch in Hamburg hat sich gezeigt, dass sich dieses Verfahren gegen die Antragsteller wenden kann. Adhäsionsverfahren, wie es nicht sein sollte, doch dazu später mehr. Was ist geschehen?

Vor knapp sechs Jahren wurde in Wien (Österreich) die sogenannte Bereitschaftseinheit gegründet, der im Kern 60 Polizisten angehören. Im Sechsmonatsrhythmus versehen weitere 150 junge Beamte ihren Dienst in dieser Einheit und die Erfolge können sich sehen lassen.

So gehören für die Bereitschaftseinheit der große Sicherheits- und Ordnungsdienst zu ihren Aufgaben, also bei Sportevents und Demonstrationen, als auch die Überwachung von Verkehrsknotenpunkten und Problemgebieten. Dabei gehören insbesondere die Bekämpfung der Suchtgiftkriminalität sowie fremdenrechtliche Kontrollen zu ihren Hauptaufgaben.

Was geht in den Köpfen von Polizisten vor? Das wird sich wohl schon so mancher gedacht haben. Was denken sie, angesichts Personalmangel, Defiziten bei der Ausrüstung, Verlust von Respekt, zunehmender Gewaltbereitschaft, politischer Fehlentscheidungen, der Migrationsproblematik und Ghettobildung und angeordneter Fangquoten?

Einem Reporterteam ist es gelungen, das Vertrauen von sieben französischen Polizisten zu erlangen und sie sagen in die Kamera, was sie sonst niemals laut aussprechen würden. Denn sie haben dort, wie auch hierzulande, eine Wohlverhaltenspflicht.

Zwar zeigt die Reportage den Zustand in Frankreich, aber vielen Kollegen werden einige Dinge, die angesprochen werden, sehr bekannt vorkommen.

In Österreich wurde genauso beim Personal gespart wie in Deutschland, was einen Personalmangel bedeutet, hüben wie drüben. Dass dies ein Fehler war, hat man offenbar nun eingesehen und Österreichs Innenministerium möchte nun eine Ausbildungsoffensive starten, mit dem Ziel, zusätzliches Personal einzustellen und dabei die Standards nicht abzusenken.

11.000 Polizisten sollen bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode eingestellt und ausgebildet werden, dabei sollen 4.100 Stellen zusätzlich geschaffen werden. Damit möchte man die Pensionierungen auffangen und dennoch mehr Personal auf die Straße bringen. Hierzu werden bis zu 90.000 Bewerber notwendig sein, um die Richtigen für den anspruchsvollen Job als Polizisten zu bekommen.

„Ihr Lieben, mein Sohn war gestern mit dem Kiga bei der Polizei und kam mit vielen Bastelsachen und einem Kinderpolizeiausweis wieder. Dabei war auch ein Lesezeichen mit nem flotten Motorradfahrer und auf der Rückseite steht JETZT BEWERBEN.

Mein Tochter glaubt das und will sich JETZT bewerben. JETZT nicht erst nach der Schule… also, sie ist 10, kommt im Sommer aufs Gymnasium, ist super in Mathe und macht bald die 2. Blaugurtprüfung im Karate… Bitte jetzt einstellen 😀

Ich hoffe doch, dass wir vorher aber noch in den Urlaub fahren können, wenn der Personalmangel noch auszuhalten ist 😉 „

Für gewöhnlich ist die große Politik kein Thema bei uns, doch diesen ungeheuerlichen Vorgang können wir nicht unkommentiert stehen lassen. Im Dezember vergangenen Jahres unkten wir noch mit dem anhängenden Bild, was nach den Wahlen in die innere Sicherheit investiert würde. Leider wurden wir nicht enttäuscht.

Ganz im Gegenteil scheint es sogar so, dass nicht nur Investitionen fehlen werden, sondern sogar gezielt gespart wird, um damit Mehrkosten der Politik zu finanzieren. Dies wurde jedenfalls nun bekannt, als die Neuaufstellung der Großen Koalition veröffentlicht wurde. 209 neue Stellen werden für die Ministerien zusätzlich bereit gestellt.