Die meisten können sich sicher noch an den fremdenfeindlichen Anschlag in Hanau (Hessen) erinnern, bei dem am 19. Februar 2020 zehn Menschen gewaltsam aus dem Leben gerissen wurden. Schnell wurde der Polizei Hanau die Schuld in die Schuhe geschoben, weil der Notruf überlastet war.

Doch mittlerweile sieht alles ganz anders aus. Die Staatsanwaltschaft Hanau hat in diesem Fall Vorermittlungen durchgeführt, da gegen die eingesetzten Polizisten Strafanzeige wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung erstattet wurde, und sie hat kürzlich ihren Abschlussbericht vorgelegt.

Der Bericht zeichnet ein düsteres Bild, einerseits über die Zustände bei der Polizei in Hanau, allerdings auch über die Polizeiführung, der diese Zustände nicht nur bekannt waren, sonder die diese auch noch jahrelang ignorierte.

Das Thema unzulässige Videoaufzeichnung von Mitarbeitern ist spätestens seit den Skandalen bei manchen Discountern allgemein bekannt und hat zurecht für Empörung gesorgt. Doch in Baden-Württemberg hat man daraus nichts gelernt und die Befürchtung besteht, dass Unbeteiligte Zugriff auf die Dateien haben und nicht nur der Dienstherr.

Es geht hierbei um Videoaufzeichnungen in Schießanlagen in Baden-Württemberg. 50 Anlagen gibt es landesweit und in 30 von ihnen wurde eine neue Anlage eingebaut, bei der das Schießtraining aufgezeichnet und danach gemeinsam mit dem Schießtrainer besprochen werden kann.

Immer wieder in der letzten Zeit mussten wir über Polizeieinsätze in Berlin berichten, oder über politische Entscheidungen, die einen daran zweifeln lassen, ob dort überhaupt noch allgemeingültige und rechtsstaatliche Regeln gelten. Auch nach dem folgenden Bericht werden berechtigte Zweifel bleiben.

Vielleicht kann sich der ein oder andere noch an unseren Bericht von Anfang August erinnern, als 45 Polizisten bei einem Gewaltübergriff des schwarzen Block in Berlin Neukölln verletzt wurden. Auch der folgende Fall spielt sich in Neukölln ab.

Dort wurde die Szenekneipe „Syndikat“ der Linksextremisten geräumt. Ein Richter hatte die Räumung des teilbesetzten Hauses beschlossen und die Polizei wurde zur Unterstützung angefordert. Es kam, wie es kommen musste. Linksextreme protestierten nicht nur gegen die Räumung, es kam auch zu gewalttätigen Übergriffen. Insgesamt wurden fast 70 Polizisten verletzt.

Einsatzfahrten können gefährlich sein. Wir müssen leider regelmäßig über Verkehrsunfälle berichten, bei denen Polizeifahrzeuge beteiligt sind, teils auch mit Verletzten und wie zuletzt auch mit toten Kollegen.

Dazu haben wir die folgende Zuschrift erhalten:

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„Ich verfolge die Nachrichten und aus der Bewunderung für unsere Polizeibeamtinnen und -beamten in Deutschland fallen mir besonders in letzter Zeit die vielen Schlagzeilen über Verkehrsunfälle mit Einsatzfahrzeugen auf. Der tragische Fall, der sich erst vor kurzem in Saarbrücken abspielte, bei dem eine Polizistin ums Leben kam, ließ den Wunsch in mir aufkommen, dieses Thema anzusprechen. Und nun zuletzt wieder einmal ein Verkehrsunfall mit verletzten Polizeibeamten in Hannover. Ich muss nun meine Sorgen in Worte fassen.

Ein turbulentes Jahr liegt hinter uns. 2018 hielt für uns alle so manche Überraschung parat. Bei manchen lief das Jahr ganz gut, bei anderen weniger.

Fangen wir mit den weniger schönen Dingen an.

Wir mussten im Laufe des vergangenen Jahres viele schlimme Nachrichten schreiben. Ob Unfälle, Angriffe auf Kollegen, ausgeartete Demos mit einer nie dagewesenen Gewaltorgie, fragwürdige Gerichtsurteile, Fehler aus verantwortlichen Reihen, verletzte und sogar getötete Kollegen.

Ende November berichteten wir von einem Vorfall in Bonn (Nordrhein-Westfalen), bei dem ein junger Polizist beim Einsatztraining von einem Projektil am Hals getroffen und schwer verletzt worden war. Mit lebensgefährlichen Verletzungen wurde er notoperiert und sein Zustand galt danach als stabil.

Wie die Staatsanwaltschaft Bonn und die Polizei Köln, die die Ermittlungen zum Vorfall übernommen hatte, heute mitteilen, ist der junge Beamte gestern im Krankenhaus verstorben. Er wurde nur 23 Jahre alt.

Polizeipräsidentin Ursula Brohl-Sowa erklärte heute in einer Pressekonferenz:

Erinnern wir uns kurz zurück an den G20-Gipfel in Hamburg, als eine Einheit der Berliner Polizei wegen einer Geburtstagsfeier in ihrer Freizeit in die Schlagzeilen geriet. Die Einheit wurde zurück nach Berlin geschickt und die Kollegen wurden wegen Fehlverhaltens gemaßregelt.

Einige Etagen weiter oben scheint Fehlverhalten, und zwar gegenüber niemand anderem als den eigenen Mitarbeitern, nicht so schlimm zu sein. Ganz im Gegenteil werden hier wohl Vorschriften übersehen, die eigentlich zumindest zum selben Ergebnis hätten führen müssen.

Mehrfach berichteten wir bereits über den Schießstandskandal der Berliner Polizei. Polizisten wurden krank und starben, weil die Lüftungsanlagen der Schießstände jahrelang nicht richtig funktionierten. Bereits seit 2011 waren die Missstände bekannt, unternommen wurde nichts.

Die folgende zweiteilige Reportage gibt einen sehr interessanten Einblick in das Auswahlverfahren und die Ausbildung der Bundespolizei. Sie begleitet über mehrere Monate hinweg Bewerber und Anwärter auf ihrem Weg zum Bundespolizisten, begleitet sie durch die verschiedenen Einstellungstests, beim späteren Einsatz- und Schießtraining und den Praktika.

Teil 1: Zwischen Schulbank und Schießstand (Mediathek/Youtube)
Teil 2: Zum ersten Mal auf Streife (Mediathek/Youtube)

Jeweils 30 Minuten.

Über die fragwürdigen baulichen Bedingungen der Berliner Polizeireviere wurde schon einige Male berichtet. Mal kommt aus dem Wasserhahn eine Brühe, die farblich eher an Bodenseekaffee erinnert, über die Gesundheitsgefährdung auf den Schießständen hatten wir bereits mehrfach berichtet.

Nun kam es auf dem Abschnitt 44 in Tempelhof zu einem ekelhaften Zwischenfall. Eine Polizistin begab sich aufs WC um ihre Notdurft zu verrichten. Plötzlich tropfte es von der Decke. Geistesgegenwärtig zog sich die Kollegin schnell an und verließ die Kabine. In dem Moment kamen auch schon Deckenplatten herunter und krachten auf die Toilette.