Im Saarland verrichten derzeit rund 2.700 Polizisten ihren Dienst. Infolge der Sparmaßnahmen im öffentlichen Sektor sind dies mittlerweile 170 Stellen weniger als noch vor ein paar Jahren. Da die Aufgaben für die Polizei nicht weniger wurden, gab es bei der Polizei Saarland eine Strukturreform, um mit weniger Personal immer noch alle Aufgaben erledigen zu können.

Die Kurzformel hierbei: Weniger Personal, mehr Flexibilität. Der stellvertretende Leiter des Präsidialstabs beim Landespolizeipräsidium in Saarbrücken, Georg Himbert, erklärte hierzu: „Es musste etwas geschehen bei weniger Personal.“ So habe man starre und wiederkehrende Dienstpläne aufgebrochen und erwarte nun mehr Flexibilität der Polizisten.

Personalmangel und Nachwuchsprobleme

Brandenburg möchte soviel Polizisten ausbilden wie noch nie, dies scheitert aber wohl an zu wenigen geeigneten Bewerbern. Nun könnten auch Personen bis Ende 30 eine Chance bekommen, da in dieser Hinsicht überlegt wird, die Einstellungsvoraussetzungen zu ändern.

Erst fiel die Mindestgröße und nun soll die Altersgrenze angehoben werden. Was aber nicht bedeutet, dass nun jeder genommen wird, der sich auch bewirbt. Bisher lag die Altersgrenze bei 28 Jahren im mittleren Dienst und bei 32 Jahren im gehobenen Dienst.

Nach Angaben des Innenministeriums in Potsdam will Brandenburg noch in diesem Jahr insgesamt 400 Polizeianwärter neu einstellen, 25 mehr als ursprünglich geplant und so viele wie noch nie in der Geschichte des Landes.

„Bezug nehmend zu dem Beitrag Personalmangel bei der Polizei, sehe ich den Personalmangel nicht alleinstehend, sondern sehe eine starke Verbindung zum Thema Attraktivität/Besoldung.

Die Polizeien brauchen, und das ist schon seit vielen Jahren meine Meinung, eine Reform in Bezug auf Laufbahn und Besoldung, um den Beruf einerseits attraktiver zu machen und andererseits endlich die Besoldung an die Anforderungen des Berufes anzugleichen.

Der Beruf des Polizisten hat grundsätzlich für viele erstmal eine gewisse Attraktivität aus den verschiedensten Gründen. Die Besoldung bzw. deren Höhe und die Laufbahnmöglichkeiten gehören da aber wohl eher nicht so stark dazu.

Die Vorfälle in den vergangene Tagen zeigen es, dass vielerorts Gefahren beseitigt werden müssen und dies bindet viele Polizisten. Ob ein Mörder in Herne gesucht wird, bei öffentlichen Gebäuden in Essen oder Offenburg Anschlagsgefahr besteht oder in Düsseldorf bei gleich zwei bewaffnete Angriffen an zwei Tagen nacheinander die Täter gestellt werden müssen. Das alles bedarf viel Zeit und Personal.

Personal, das teils nicht vorhanden ist, so dass die Polizisten Zusatzdienste schieben müssen. Die Innenminister der unionsgeführten Länder spielen schon seit Herbst 2016 mit Zahlen. Die Landespolizei soll um 15.000 Einsatzkräfte verstärkt werden. Auch Bundesinnenminister Thomas de Maiziére will die Bundespolizei weiter ausbauen.

Bisher sind 40.000 Bundespolizisten im Dienst und sollen zwischen 2017 und 2020 um 3250 Stellen aufgestockt werden. Für knapp 600 Millionen Euro im Jahr soll die Bundespolizei 2020 um gut 7000 Männer und Frauen stärker sein als noch vor zwei Jahren.

Die belgische Polizei hat seit den Terroranschlägen in Frankreich, bei der sich herausstellte, dass einige der Attentäter aus dem nahen Belgien kamen, die Terrorwarnstufe 3. Dies bedeutet hoher Arbeitsdruck, Überstunden, Ermittlungen und Razzien.

Dass diese hohe Arbeitsbelastung auf Dauer nicht gut gehen kann, zumal auch in Belgien Personalmangel herrscht und die übrigen Kollegen die Arbeit des fehlenden Personals übernehmen müssen, dürfte auf der Hand liegen. So kam es nun in der vergangenen Woche zu einem einmaligen Vorfall.

Mikaela Kellner ist Polizistin in Schweden. Im Sommer des vergangenen Jahres wurde sie durch ein Bild berühmt, was schnell viral über die sozialen Netzwerke verteilt wurde. Es zeigt sie, lediglich bekleidet mit einem Bikini, als sie einen Dieb festnahm. Mikaela war zu diesem Zeitpunkt nicht im Dienst und wollte eigentlich nur ein Sonnenbad nehmen, als sie zur Tat schritt.

Jetzt wurde bekannt, dass Mikaela nach elf Jahren den Dienst quittiert. Sie führt mehrere Gründe an, die sie zu diesem Schritt bewogen haben. Einerseits ist da die Polizeireform, mit der (nicht nur) sie unzufrieden ist. „Meiner Ansicht nach werden die Kollegen nicht fair behandelt, wie es sein sollte“, sagte sie der Presse.

Der neue Erlass könnte zu keinem ungünstigeren Zeitpunkt kommen. Während tausende Beamte im Flüchtlings- und Grenzeinsatz sind, im Inland wie im Ausland, sind alleine in 2015 2,7 Mio. Überstunden angefallen. Diese Zahl betrifft nur die Bundespolizei, alle anderen Bundesbehörden sind hierbei noch gar nicht berücksichtigt.

Nun hat das Bundesinnenministerium unter Federführung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière eine neue Anweisung heraus gegeben. Alle ab 1. September dieses Jahres anfallenden Überstunden müssen innerhalb eines Jahres abgefeiert werden, oder sie verfallen. Bislang hatten Bundesbeamte drei Jahre Zeit, Mehrarbeit in Freizeitausgleich umzuwandeln.

Kürzlich las man in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung einen Gastbeitrag von Bundestagspräsident Norbert Lammert, in dem er konstatierte, dass zunehmende Gewaltandrohungen gegenüber Politikern und Journalisten die Autorität des Rechtsstaats untergraben.

Wir möchten Herrn Lammert in Teilen Recht geben, teilweise aber möchten wir ihm auch widersprechen. Aber der Reihe nach.

Herr Lammert nennt in seinem Gastbeitrag Politiker (und Journalisten). Das Bundeskriminalamt nehme, laut Lammert, pro Tag eine Straftat gegen Amts- oder Mandatsträger auf, wobei insbesondere in den sozialen Medien das Unsägliche sagbar geworden sei.

Die Reportage „45 Minuten“ des NDR hat verschiedene Einheiten der Polizei begleitet und lässt die Polizisten teils unverblümt zu Wort kommen. Beamte aus dem Streifendienst und der Bereitschaftspolizei werde auf ihren Einsätzen begleitet und sie berichten von Personalmangel, Mehrarbeit, Ausstattungslücken, Anti-Terrorkampf, der Zunahme der Gewaltbereitschaft beim Gegenüber und die persönlichen Auswirkung all dieser Umstände.

Auch die Ausbildung von Hilfspolizisten wird begleitet und alleine die Existenz dieser ist im politischen Lager umstritten. Während die Befürworter sie verteidigen und als wichtige Ergänzung zur knapp besetzten Polizei sehen, prangern die Kritiker an, dass die Hilfspolizei nur eine Notlösung für eine verfehlte Personalpolitik und die Sparmaßnahmen sei. Politiker und Hilfspolizisten in Ausbildung kommen jeweils zu Wort.

…dann sieht das wie auf dem Bild aus.

Wir wissen nicht, ob dieser Umstand dem Personalmangel geschuldet ist oder es andere Gründe dafür gibt. Jedenfalls hat der Kollege, der uns die Bilder aus dem Urlaub zugesandt hat, auf den Auslöser gedrückt.

An zwei Tagen in der Woche gerade einmal 2 Stunden geöffnet, dazu kann sich jeder seine eigenen Gedanken machen.