Im Moment wird die Räumung des Dannenröder Forstes quer durch die Republik von Medien, Politikern und Onlineusern thematisiert. Man merkt schnell, dass hier verschiedene Interessen im Spiel sind. Mobilität, Umweltschutz und Politik scheinen sich unversöhnlich gegenüber zu stehen und jeweils Argumente auf ihrer Seite zu haben. Und mittendrin, die Polizei.

Hin und wieder wird, meist mit entsprechender Intention, die Frage gestellt: Auf welcher Seite steht die Polizei? Auf Seiten der Politik, gegen die Umwelt und gegen die sogenannten „Aktivisten“? Dazu kommen wir später noch. Schauen wir uns doch erst einmal die verschiedenen Protagonisten an.

Infektionsschutzgesetz verletzt“ width=“300″ height=“225″ class=“alignright size-medium wp-image-30546″ />Es wurde in den vergangenen Tagen gerne behauptet, dass die Polizei in Berlin während der Demonstration gegen das Infektionsschutzgesetz hart gegen „friedliche Bürger“ vorgegangen sei. Von Polizeigewalt und Unverhältnismäßigkeit ist die Rede. Doch ist das so? Schauen wir uns mal den Polizeibericht an.

Gegen 10:45 Uhr begann die Veranstaltung und gegen 12 Uhr waren schon so viele Demonstranten, überwiegend ohne Abstand zu halten oder Mundnasenschutz zu tragen, anwesend, dass nach mehrmaliger Ermahnung durch die Polizei die Versammlung für aufgelöst erklärt wurde. Dem Versammlungsleiter sei es nicht mehr möglich gewesen seiner Verantwortung nachzukommen.

Nachdem es bereits im Sommer zu massiven Angriffen auf Polizisten in Stuttgart (Baden-Württemberg) und Frankfurt am Main (Hessen) gekommen war und die Gewalttäter von den Medien teils als Angehörige der „Eventszene“ genannt wurden, kam es am vergangenen Wochenende, kurz vor dem zweiten Lockdown, abermals mehrfach zu massiven Angriffen auf Polizisten in Frankfurt und Darmstadt.

 

Wie die Polizei Frankfurt mitteilt, wurde eine Streife in der Nacht von Freitag auf Samstag Zeuge einer Schlägerei auf der Zeil. Als die Polizisten dazwischen gehen wollten wurden sie sogleich von einem der Täter angegriffen. Der Widerstand war so stark, dass der Täter und ein Polizist zu Boden fielen. Anschließend wurden die Beamten aus einer größeren Personengruppe heraus mit Steinen und Flaschen beworfen.

Aktuell gibt es in Mittelhessen Proteste gegen den Ausbau der Autobahn A49, wozu im Dannenröder Forst Bäume gefällt werden müssen. Am vergangenen Wochenende fanden dazu eine Mahnwache und eine Fahrraddemo statt, die allesamt friedlich verliefen.

Friedlich? Fast. Allerdings muss man hier zwischen dem tatsächlich friedlich verlaufenen Protest und einem Anschlag auf einen Mannschaftswagen der Polizei Hessen unterscheiden. Der mit vier Polizisten besetzte Mannschaftswagen wurde, wie man auf dem Bild erkennen kann, rundherum mit Farbbeuteln und Steinen beworfen. Ein Hinterhalt kann zumindest vermutet werden.

Mehrere Scheiben wurden zerstört und man kann wohl von Glück sprechen, dass die Beamten mit dem Schrecken davon kamen. Die Angreifer flüchteten danach in den Wald.

Ungewöhnliches geschieht täglich und der Polizeibericht liest sich meist recht nüchtern formuliert. Wenn Ungewöhnliches dann auch noch ungewöhnlich beschrieben wird, dann ist uns das einen Polizeibericht im Original wert, wie der folgende von den Kollegen in Köln (Nordrhein-Westfalen):

Ein frühherbstlicher Sonntagmorgen (27. September) im Kölner Westen. Die Domstadt bereitet sich auf die Stichwahl zum Oberbürgermeister vor. Auch auf der Aachener Straße tut sich was, gleich mehrfach.

Es ist eines der letzten besetzten Häuser der linksextremen Szene in Berlin, die Liebigstr. 34. Erst im August war die Szenekneipe „Syndikat“ in Berlin geräumt worden. Wir erinnern uns, am Rande der Ausschreitung zu dieser Räumung war ein Polizist so schwer verletzt worden, dass er um sein Augenlicht bangen muss. Wir berichteten.

Nun hat auch der Eigentümer der Liebigstr. 34 eine Räumungsklage durchsetzen können und die Räumung ist für morgen angesetzt. Auf den einschlägigen Internetseiten der linken Szene war im Vorfeld schon eine Eskalation angedroht worden. Unter dem Motto „Liebigstr. 34 bleibt„ wurde die Solidarität dadurch ausgedrückt, dass Anschläge verübt werden sollen.

Am vergangenen Sonntag zeigte sich jemand außer Rand und Band, als er festgenommen werden sollte. Eine ganz besonders massive Widerstandshandlung, die mindestens eine verletzte Polizistin forderte, letzten Endes die Festnahme aber nicht verhinderte.

Eine Streife der Polizei Pforzheim (Baden-Württemberg) war unterwegs zum Schlossberg, weil ein Mann gemeldet worden war, der Steine auf die Straße werfen würde und hierbei nur knapp ein geparktes Auto verfehlt hatte. Als die Streife eingetroffen war, war der Mann bereits geflüchtet.

Am vergangenen Samstag kam es in Berlin zu verschiedenen Demonstrationen. Zur Großdemo gegen die Corona-Auflagen möchten wir uns lieber nicht äußern. Allerdings möchten wir über die Demo in Neukölln berichten.

Dort gab nämlich der sogenannte Schwarze Block die Marschrichtung vor, indem er vor der Eskalation skandierte:

„Gib dem Bullen, was er braucht: 9 Millimeter in den Bauch.“

Öffentlichkeitsfahndung

In der Silvesternacht 2019 war es im Leipziger Stadtteil Connewitz zu Ausschreitungen der linksextremen Szene gekommen, bei denen Polizisten tätlich angegriffen, mit Flaschen, Steinen und Pyrotechnik beworfen wurden. Mehrere Polizisten wurden verletzt, einer darunter schwer. Wir berichteten.

In diesem Zusammenhang fahndet die Kriminalpolizei Leipzig nun nach dem auf dem Bild erkennbaren Tatverdächtigen. Der Mann steht im Verdacht in der Karl-Liebknecht-Straße mit Händen auf den behelmten Kopf eines Polizisten eingeschlagen und diesen weggeschoben zu haben. Die Polizei ermittelt gegen den noch unbekannten Tatverdächtigen wegen tätlichen Angriffs auf und des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte.

In der Schweiz wurde vom Strafgericht Basel-Stadt ein Urteil gefällt, welches linksextreme Kreise in helle Aufruhr bringen dürfte. Dort wurde ein Mann, der bei einer gewalttätigen Demonstration anwesend war, selbst aber keine Polizisten angegriffen hatte, dennoch verurteilt.

 

Was geschehen war

Am 24. November 2018 fand auf dem dortigen Messeplatz eine Kundgebung der Rechtsaußenpartei Pnos statt und es hatte sich eine unbewilligte Gegendemo formiert, die gegen Rechtsextremismus protestieren wollte.