Der Gesetzgeber und die nicht verfassungskonforme Beamtenbesoldung

2. Juli 2014 um 15:03 Uhr
Richter

Foto: dpa via rhein-zeitung.de

Angetrieben vom Sparzwang (Stichwort: Schuldenbremse) hatte der Landtag NRW ein Gesetz verabschiedet, in dem die Beamtenbesoldung für 2013 und 2014 einem Spardiktat unterworfen wurde. Die Besoldungsgruppen bis A10 sollten an den Tarifabschlüssen des öffentlichen Dienstes teilhaben, A11 und A12 sollten lediglich um 1 Prozent erhöht werden und alles darüber gar eine Nullrunde hinnehmen.

Dieses Gesetz hat nun der Verfassungsgerichtshof (VerfGH) NRW kassiert (Urteil v. 01.07.2014, Az. 21/13). Wie es in der Urteilsbegründung heißt, habe der Gesetzgeber zwar einen großen Spielraum, jedoch verstoße dieses Gesetz gegen die Grundsätze der Beamtenbesoldung.

Polizei‬ steht in ‪Berlin‬ zwischen den Fronten

1. Juli 2014 um 08:20 Uhr

In Berlin hatten Flüchtlinge die Gerhart-Hauptmann-Schule besetzt um für ein Bleiberecht zu kämpfen. Vergangene Woche dann erfolgte die Räumung. Etwa 200 der Flüchtlinge zogen in reguläre Flüchtlingsquartiere um und stellen sich so dem förmlichen Asylverfahren.

Fluechtlinge-in-der-Gerhart-Hauptmann-Schule

Foto: dpa via welt.de

Einige der Flüchtlinge weigerten sich jedoch, befeuert von Aktivisten und unterstützt von Anarchisten, dem Asylverfahren zuzustimmen und ebenfalls umzuziehen. Zusammen mit Aktivisten verschanzten sie sich in der Schule und weigern sich mit den Behörden zusammen zu arbeiten. Ihr Ziel: ein dauerhaftes Bleiberecht zu erzwingen.

Polizisten bekommen Fluthelferorden in Sachsen

1. Juli 2014 um 01:11 Uhr

Das ist doch eine nette Geste. In Sachsen wurden 88 Polizisten für mindestens 24-stündige Hilfe und Unterstützung beim Hochwasser 2013 mit dem Fluthelferorden ausgezeichnet.

Nicht, dass wir Polizisten einen Orden zum Umhängen bräuchten, aber eine öffentliche Anerkennung ist wie ein herzliches “Danke!”, Respekt und Motivation zugleich.

http://www.sz-online.de/sachsen/fluthelfer-orden-fuer-88-polizisten-aus-sachsen-2870212.html

Viele Grüße vom Einsatz “autofreier Sonntag” !

29. Juni 2014 um 22:40 Uhr

Während wir für den reibungslosen Ablauf sorgen, wünschen wir allen einen schönen Sonntag Abend oder einen ruhigen Dienst, je nachdem.

Autofreier_Sonntag

Warnwestenpflicht ab 1. Juli 2014

28. Juni 2014 um 21:27 Uhr
Warnwestenpflicht

Foto: Peter Atkins – Fotolia.com via lto.de

Nur noch wenige Tage, dann sind Fahrzeugführer verpflichtet, eine Warnweste mitzuführen und wenn das Kraftfahrzeug bei einem Unfall, oder wegen einer Panne, liegen geblieben ist, diese auch anzuziehen.
Damit wird endlich auch in Deutschland eine sinnvolle Vorschrift umgesetzt, welche bereits in anderen europäischen Ländern (Belgien, Frankreich, Italien, Kroatien, Luxemburg, Norwegen, Österreich, Portugal, Slowenien, der Slowakei, Spanien und Ungarn) teils vor Jahren eingeführt wurde.

46 Jahre im Dienst

28. Juni 2014 um 18:44 Uhr

Dienstältester Kriminalhauptkommissar Manfred Mähs zieht Bilanz und gibt einen kurzen Einblick in seine lange Dienstzeit als Polizist.

http://www.noz.de/lokales/bersenbrueck/artikel/5024/bersenbruck-niedersachsens-dienstaltester-polizist-geht

Hier mal was für alle Fußballfreunde

28. Juni 2014 um 18:42 Uhr

Wettbewerb mit Gewinnauslosung!

27. Juni 2014 um 13:10 Uhr

Gesucht wird der schönste Erfahrungsbericht. Also sendet fleißig Eure Erfahrungsbericht im Umgang mit der Polizei oder Polizisten im Umgang mit Menschen, per Email an info [at] polizeimensch.de an uns. Schön wäre es wenn ein Bild dabei wäre, ist aber kein muss. Bilder die von uns erstellt werden, bekommen unser Bildlogo damit der unterschied klar erkennbar ist. Die Aktion läuft bis zum 30.07.2014.
Anschließend werden wir alle Eure Berichte veröffentlichen. Der Bericht der die meisten likes und am meisten geteilt wird, hat gewonnen.

Der ersten Preis, eine Tasse von Polizei-Mensch.
Der zweite Preis, ein Mousepad von Polizei-Mensch.

Viel Erfolg und los geht’s.

Wettbewerb

Bekannter Kriminologe beschwert sich über eine Kontrolle durch 4 Bundespolizisten im Zug

27. Juni 2014 um 01:29 Uhr

Es ist ein heißes Eisen, denn derjenige, der sich da beschwert, ist vielen als Dr. Made bekannt. Dr. Benecke ist Kriminologe und bildet dahingehend auch Polizeibeamte aus. Dennoch möchte ich dieses Thema hier bringen, da dort meiner Meinung nach etwas nicht stimmt.

Fakt ist, dass Dr. Benecke während einer Zugfahrt durch BundespolizitInnen kontrolliert wurde.

Filmtipp: End of watch

26. Juni 2014 um 23:56 Uhr

Beim dem Film “End of watch” handelt es sich zwar um eine fiktive Geschichte, allerdings hat er einen besonderen Erzählinhalt.

Die beiden Officers Brian Taylor (Jake Gyllenhaal) und Miguel Zavala (Michael Peña) verrichten ihren Dienst in einem der gefährlichsten Gegenden von Los Angeles, in South Central. Gewalt- und Drogenkriminalität sind an der Tagesordnung, hier müssen die Beiden für Ordnung sorgen.

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